Amerikas Geisterfahrt

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20-06-19 07:57:00,

Trump hat mit seinem Slogan „Make America great again“ große Erwartungen geweckt bei denen, die sich von der Globalisierung vernachlässigt fühlen, und den Teilen der amerikanischen Mittelschicht, die seit der Finanzkrise sozial immer weiter abgerutscht sind. Schuld an dieser Situation waren nach seiner Ansicht die Politik seiner Vorgänger, die unfairen Handelspraktiken zum Nachteil der USA und die Kosten der Kriege, die sein Land zwar im Interesse des Westens führte, an denen sich aber die NATO-Staaten nur ungenügend beteiligten.

Folgerichtig hatte Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen die Handelsverträge mit Mexiko, Kanada sowie Südkorea aufgekündigt und ihnen neue Bedingungen aufgezwungen, ohne sich an Vereinbarungen und internationale Gepflogenheiten zu halten. Zähneknirschend hatten diese Staaten zugestimmt, wollten sie nicht den Zugang zum amerikanischen Markt verlieren.

Die gewaltigen Summen der Handelsdefizite mit China und der EU — besonders Deutschland — fasste er als nächstes ins Auge: Gegen China wurden Zölle verhängt, als es sich den Bedingungen Trumps nicht unterwarf. Aber China zahlte das den USA mit gleicher Münze heim und belegte amerikanische Güter auch mit Einfuhrzöllen. Der EU — und besonders der deutschen Autoindustrie — drohte Trump das Gleiche an, falls die Verhandlungen über neue Handelsabkommen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten.

Allerdings birgt dieses wechselseitigen Belegen mit Zöllen ein Problem:

„China bezieht deutlich weniger Waren aus Amerika als umgekehrt und kann aus diesem Grund nicht mit einer gleichwertigen Zollerhöhung reagieren“ (1).

Während die USA chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar mit Zöllen belegten, konnte China nur amerikanische Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar treffen. Können die USA mit einer Ausweitung der Zölle auf chinesische Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar drohen, kann China kaum mehr androhen.

Dieses Missverhältnis offenbart aber den eigentlichen Hintergrund der Handelsdefizite: Die chinesische Wirtschaft verfügt über ein breites Angebot von Gütern, die auf dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig sind. Die Ausfuhren der USA sowohl nach China als auch in die EU — insbesondere Deutschland — sind wesentlich eingeschränkt dadurch, dass amerikanische Waren auf den Märkten der Welt wenig nachgefragt werden.

Die USA exportieren hauptsächlich Agrarprodukte — besonders Soja als Futtermittel für die Fleischproduktion. Aber seit die Flugzeuge von Boeing am Boden bleiben müssen und die amerikanische Chip-Industrie aus politischen Gründen nach China nicht mehr liefern darf,

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Deutschland auf Geisterfahrt

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29-03-19 10:39:00,

Hunderttausend junge Leute gehen jeden Freitag für ein besseres Klima auf die Straße. Doch den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer interessiert das nicht

Die Zukunft dieser engagierten Jugend ist Verkehrsminister Scheuer schnuppe. Das Wohl der Autoindustrie ist wichtiger.

Ein Teilnehmer der “Klimakommission für den Verkehr”, der Vertreter des BUND, Ernst-Christoph Stolper, sagt es deutlich: “Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht wichtig.”

Wenn die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 erreichen will, dann muss der Verkehr in Deutschland dazu 55 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Was die Verkehrskommission aus Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften, der Umweltverbände und der Verkehrsverbände jetzt als Kompromiss beschlossen hat, bringt jedoch lediglich etwas mehr als die Hälfte.

Bei den Umweltverbänden herrscht Wut über die Lücke und über das erneute Versagen des “Verkehrsministers”, der wieder einmal Autominister spielte und vor der Auto-Lobby in die Knie ging.

Die Vorschläge der Kommission

Sieben bis zehn Millionen Elektroautos bis 2030, mehr Radwege, LKWs und Busse mit Gas- und Batterieantrieb, Oberleitungen für LKWs entlang der Autobahn, mehr Biotreibstoffe, 50% mehr Bahnfahrer und 70% mehr Güterverkehr auf die Schiene.

“Im Prinzip”, so die Kommission, sei das Ziel, 40% weniger CO2 durch Verkehr bis 2030 auszustoßen, gemessen an 1990, erreichbar. Doch die jetzt veröffentlichten Vorschläge reichen dafür längst nicht aus. Anders als die Kohlekommission kam die Verkehrskommission nicht zu einem konkreten Ergebnis.

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Ein Lichtblick

Ein Lichtblick ist der Vorschlag einer CO2-Steuer, welche zum Beispiel den Liter Sprit um bis zu 80 Cent teurer machen würde. Damit muss sich jetzt das Klima-Kabinett beschäftigen. Aber dort sitzt auch wieder der Verkehrsminister. Dass sich inzwischen auch die Industrie für eine CO2-Steuer stark macht, setzt jedoch selbst den Auto-Minister unter Druck.

Ohne Abschied von der alten Auto-Politik ist das 40%-Ziel nicht zu erreichen. Über ein Tempo-Limit, das zum Beispiel in der Schweiz zu zwei Drittel weniger Verkehrstoten auf der Straße geführt hat, oder über eine Quote für E-Autos, die es in China schon lange gibt, sind die hehren Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen – so wenig wie die ursprünglichen Ziele bis 2020 erreicht werden können.

Mit Andreas Scheuer auf Geisterfahrt

Mit diesem Minister ist der Verkehr in Deutschland auf Geisterfahrt. Und wir können von einer Verkehrswende,

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