Frankreich: Gelbe Westen und Staatsterror? | www.konjunktion.info

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14-12-18 09:06:00,

Die Gelben Westen (Gilets jaunes) als Protestbewegung hatten zu Beginn viele Elemente, die den Anschein erweckten, sie wäre eine klassische von Soros finanzierte Farbenrevolution.

Mit dem Terroranschlag in Straßburg und der weniger beachteten Schändung des jüdischen Friedhofs von Herrlisheim scheint man nun den Gelben Westen “das Wasser abzugraben”. Bereits im Jahr 1990 kam es zu einem ähnlichen Vorfall als in Carpentras ebenfalls ein jüdischer Friedhof geschändet wurde. Viele bewerteten den damaligen Vorfall als Versuch Jean-Marie Le Pen zu verhindern, der Chancen hatte in einer Stichwahl gegen Jacques Chirac zu gewinnen und damit Präsident Frankreichs zu werden.

Die Toten von Straßburg wurden von der französischen Justizministerin – man mag fast sagen, wie erwartet – instrumentalisiert:

In Straßburg gab es ein dramatisches Ereignis. (…) Ich denke, die Bewegung der Gelben Westen muß aufhören.

Der 29-Järige Täter, Cherif C. war  in Frankreich als auch in Deutschland wegen diverser Straftaten vorbestraft. Unter anderem war er in Deutschland aufgrund von Diebstahl in Haft gewesen und nach Absitzen der Strafe nach Frankreich abgeschoben worden. Dort wurde er bei den Sicherheitsbehörden mit einem sogenannten “Fiche S” als islamistischer Gefährder geführt.

Wie in anderen Fällen auch, war der Attentäter also den Strafbehörden bekannt und stand sogar auf einer speziellen “Terrorliste”.

Gestern Abend wurde Cherif C. nun von Spezialkräften der französischen Sicherheitsbehörden erwartungsgemäß “neutralisiert” aka erschossen.

Stellt man die Frage des Cui bono?, gibt es mehrere mögliche Profiteure:

  1. Daesh und USA: Angenommen der Attentäter war ein fanatischer Islamist im Auftrag des Daesh, so profitieren die USA als Unterstützer und Förderer des Daesh in ihrem “Kampf gegen den Terror”.
  2. Macron: Durch die Gewalt besteht die Möglichkeit der Diskreditierung der Gelben Westen. Das Ausrufen des Notstandes rückt wieder in den Bereich des Möglichen. Insbesondere dann, wenn es in naher Zukunft zu einem weiteren Anschlag kommt. Der Druck auf Macron durch die Gelben Westen wird durch die Fokussierung auf den Anschlag zumindest medial geringer.
  3. Le Pen: Die Unruhen und die Unzufriedenheit in Frankreich mit der aktuellen politischen Führung nutzen bereits jetzt Le Pen. Ein Attentat eines islamistischen Einzeltäters würde diese Unzufriedenheit und die negative Stimmung sicherlich weiter anheizen.

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«Gelbe Westen»: Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

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09-12-18 09:02:00,

In der Protestbewegung der «Gelben Westen» gibt es Streit über die Besetzung der Sprecher und Führer

Tobias Tscherrig / 09. Dez 2018 –

Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Die Bewegung der «Gelben Westen» gründete sich auf Facebook: Befeuert von Videos und Bildern wuchs sie stetig und wurde zum echten Problem für Macron, der in der Zwischenzeit bereits Zugeständnisse machen musste.

Aber das grosse Mobilisierungspotenzial der «Gelben Westen» ist gleichzeitig auch ihre grösste Herausforderung. Seit drei Wochen schwankt die Protestbewegung zwischen zwei Positionen: Repräsentiert sie das Volk und nur das Volk – oder legt sie sich offizielle Vertreter und Anführer zu und riskiert dabei, einen Teil der Protestierenden zu verärgern?

Politik und Gewerkschaften in der Krise

Bis heute vermochten die «Gelben Westen» diese Frage nicht zu klären. So tauchen immer wieder Sprecherinnen und Sprecher auf und verschwinden kurz danach wieder von der Bildfläche. Vertreter werden ernannt, nur um anschliessend angezweifelt und angefeindet zu werden. Und auf den sozialen Netzwerken tummeln sich selbsternannte Anführer, deren Erfolg vor allem davon abhängt, wie gut sie sich selber inszenieren können.

Die Vielfalt der Protestbewegung ist das Ergebnis einer atypischen Mobilisierung. Die Proteste wurden nicht von den französischen Gewerkschaften ausgelöst, sondern per Facebook, durch den «normalen Bürger». Das französische Online-Portal «mediapart» verortet darin eine Krise der Politik und der Gewerkschaften, die bereits bei den letzten Wahlen ausgebrochen sei.

Kopflose Strategie mit Vor- und Nachteilen

Für die Bewegung ist es von Vorteil, keine klaren Führer zu haben. Wenn die Proteste eskalieren, kann niemand verantwortlich gemacht werden. Die Regierung kann niemandem den Schwarzen Peter zuschieben: keiner Organisation, keinen Einzelpersonen – nur der grossen, leuchtend gelben Masse. Und auch die Selbst-Ettiketierung der «Gelben Westen» als unpolitische Protestbewegung, die aus normalen Bürgerinnen und Bürgern besteht, bringt Vorteile. Sie hat es ermöglicht, die breite Masse anzusprechen: vom Arbeitnehmenden bis zum Chef oder der Chefin, vom selbstständig Erwerbenden bis zum Langzeitarbeitslosen.

Mit dieser Strategie machen es die «Gelben Westen» der französischen Regierung aber auch einfach. Als diese am zweiten Tag nach der Mobilisierung versuchte, einen Dialog einzuleiten, fand sie keine Ansprechpersonen. In der Folge wurde die Regierung nicht müde,

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