Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes

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26-04-19 01:12:00,

Emmanuel Macron: Bild: Kremlin.ru. Lizenz: CC BY 4.0

Aus einer fast neunprozentigen Arbeitslosigkeit soll bis 2025 eine Vollbeschäftigung werden

Nachdem die im letzten Jahr begonnenen Gelbwesten-Massenproteste gegen seine Politik auch 2019 nicht enden wollten, begab sich der französische Staatspräsident auf eine Reise durch sein Land, das nicht in Paris anfängt und in Versailles aufhört, sondern von Okzitanien bis in die Bretagne und vom katalanischen Perpignan bis ins Elsass reicht. Dort sollte eine “Grand débat” stattfinden, bei der ihm die Bürger sagen, was sie bedrückt.

Ähnlich herablassend wie Hillary Clinton

Die Konsequenzen, die er daraus zog, wollte Macron eigentlich schon letzte Woche öffentlich verkünden, verschob die Rede aber, nachdem am 15. April die Kathedrale von Notre Dame brannte. Der Nachholtermin war gestern Abend im kostspielig renovierten Ballsaal des Élysée-Palastes – und der Staatspräsident, der hinter einem sehr prunkvollen gigantischen weißen Schreibtisch saß, machte dabei nicht den Eindruck, dass er dem einfachen Volk in der “Grand débat” wirklich näher gekommen ist. Mit Formulierungen wie der von “toten Ecken der Gesellschaft” wirkte er (trotz seiner Beteuerungen, wie wichtig die Erfahrung für ihn gewesen sei) ähnlich herablassend wie Hillary Clinton, die die Rust-Belt-Bundesstaaten auch wegen ihrer Bemerkung zu den “Deplorables” verlor.

Darüber hinaus meinte Macron zwar, er “bedaure”, manchmal ungerecht “gewirkt” zu haben (was in einer Umfrage unlängst 71 Prozent der Franzosen bejahten), aber der von ihm eingeschlagene Weg sei schon “der richtige”. Verändert werden müssten lediglich Feineinstellungen. So soll etwa die von ihm gestrichene Anpassung der Renten an die Inflation wieder eingeführt werden. Den Altersruhestand mit 62 Jahren will er nur als Möglichkeit beibehalten und eine längere Lebensarbeitszeit indirekt über Abschläge und daraus folgende “freiwillige” Verlängerungen erwirken.

Die Einkommensteuer soll um fünf Milliarden Euro gesenkt werden, wovon angeblich vor allem niedrige Einkommen und Normalverdiener profitieren werden. Bei einer vor den Gelbwesten-Protesten durchgeführten Steuersenkung war das umgekehrt: Diese Abschaffung der Vermögenssteuer nutzte vor allem der wohlhabenden Elite. Sie rekrutiert sich in Frankreich zu einem bedeutenden Teil aus einer einzigen Hochschule: Der ENA, die nicht nur die Führungskräfte des Staates, sondern auch die der französischen Wirtschaft ausbildet. Damit, ob die von Macron gestern in Aussicht gestellte Schließung dieser ENA vor allem Symbolpolitik ist, ober ob sie tatsächlich dazu führen kann,

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