Druck der „Gelbwesten“ steigt – Macron reagiert: „Welche Steuern sollen wir senken?“

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14-01-19 01:21:00,

Politik

12:12 14.01.2019(aktualisiert 12:35 14.01.2019) Zum Kurzlink

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts der anhaltenden „Gelbwesten“-Proteste in seinem Land mit einem Brief an seine Bürger gewendet. Damit wolle er eine „Nationale Debatte“ anstoßen. „Gibt es zu viel Bürokratie?“, lautet eine Frage des Staatschefs. Die Mehrheit der Franzosen schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.

„Für mich gibt es keine Tabu-Themen“, schrieb Macron in einem offenen Brief an sein Volk, wie „n-tv“ am Montag berichtete. „Wir werden zeigen, dass wir ein Volk sind, das sich nicht scheut, zu reden, sich auszutauschen und zu debattieren.“ Es handele sich um eine noch nie da gewesene Initiative, teilte der Élysée-Palast in Paris, der Amtssitz des Präsidenten, mit. Der Präsident äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut seiner Bürgerinnen und Bürger: „Ich teile diese Ungeduld.“

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Gelbwesten: Regierungsgebäude gestürmt, Macron verschärft den Ton!

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07-01-19 07:42:00,

Demo der Gelbwesten in Belfort Thomas Bresson [CC BY 4.0]; Emmanuel Macron EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Auch über die Weihnachtsfeiertage und nach dem Neujahrsbeginn gehen die Proteste der Gelbwesten weiter. Sie demonstrieren weiterhin für den Rücktritt von Präsident Macron und ein sozial gerechteres Frankreich. Dabei nahm die Bewegung nicht nur zahlenmäßig wieder zu, sondern sorgte auch für revolutionäre Szenen. Die überwiegend friedlichen Proteste waren nur vereinzelt von Gewalt überschattet. Präsident Macron antwortete abermals mit überschießender Gewalt und Repression.

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Von Alexander Markovics

Mindestens 25.000 Menschen auf den Straßen, „Wenn du nicht freiwillig gehst Macron, kommen wir dich holen!“

Nachdem die Proteste der Gelbwesten um Weihnachten herum etwas abgeflaut waren, nahmen sie vergangenen Samstag im neuen Jahr 2019 wieder an Fahrt auf. Mindestens 25.000 Menschen protestierten laut Regierungsangaben weitestgehend friedlich auf die Straßen. So konnte etwa ein Rettungswagen die Menge der Demonstranten ohne Widerstand durchfahren:

Als Gelbwesten hingegen versuchten in das Unterhaus des Französischen Parlaments einzudringen, wurden sie von der Polizei angegriffen. Macrons Schlägertruppen, insbesondere die Sonderpolizeieinheit CRS setzen abermals mit ihren Angriffen auf friedliche Demonstranten die Gewaltspirale in Gang. In Paris nahm die Polizei 103 Menschen fest.

Gelbwesten stürmten Gebäude des Regierungssprechers mit Bagger

Am vergangenen Samstag brach eine Gruppe von Gelbwesten mit einem Gabelstapler in das Gebäude des Regierungssprechers Benjamin Griveaux ein. Der Regierungssprecher konnte rechtzeitig evakuiert werden. Diese Szenen, welche auch für französische Verhältnisse außergewöhnlich sind, zeigen, dass die Proteste langsam eine revolutionäre Dynamik entwickeln.

Gelbwestenführer während Trauerkundgebung für ermordete Gelbwesten festgenommen

Eine der Führungsfiguren der Gelbwesten, Eric Drouet, wurde am Samstag zum zweiten Mal festgenommen, als er eine Trauerkundgebung für die mittlerweile zehn Toten abzuhalten, welche im Zuge der Proteste durch Polizeigewalt oder Umfälle umgekommen sind. Drouet wurde die Teilnahme und Organisation an einer illegalen Versammlung vorgeworfen. Dies entspricht der neuesten Strategie von Präsident Macron, der nach ersten Zugeständnissen nun die Proteste als „illegitim“ bezeichnet. Damit verschärft die französische Regierung nach zwei Krisenmonaten den Ton gegenüber den Gelbwesten.

Boxer verteidigte Demonstranten gegen Sondereinheiten der Polizei

Im Internet sorgten Aufnahmen von einem französischen Profiboxer für Aufsehen,

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Gelbwesten: Macron ließ Städte blockieren, doch Proteste gehen weiter!

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17-12-18 09:28:00,

Gelbwestendemo Thomas Bresson [CC BY 4.0]; Macron EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

In Frankreich fand gestern der fünfte Akt der Gelbwestenproteste statt. Diesmal ließ Macron die Einfahrten in die Großstädte blockieren, um den Protesten den Zahn zu ziehen. Trotz widriger Umstände setzten die Gelbwesten ihre Proteste fort. 

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Von Alexander Markovics

Macron ließ Zufahrten in Großstädte blockieren und legte Metrolinien lahm

Diesmal ging Macron besonders gefinkelt vor. Um den Protesten den Zahn zu ziehen ließ er in mehreren französischen Großstädten, darunter Paris, Zufahrten von Polizei und Gendarmerie blockieren, der Ubahnverkehr wurde in der Hauptstadt und anderen Städten eingestellt.

Nur 66.000 Teilnehmer – Fake-News aus dem Hause Macron?

Laut dem französischen Innenministerium waren diesmal nur 66.000 Demonstranten in ganz Frankreich unterwegs. Französische und westeuropäische Medien sprachen daher verzerrend von einem „Sieg Macrons“ über die Gelbwesten. Zahlreiche unabhängige Medien sprechen in diesem Zusammenhang von „Fake-News“ und verweisen auf die große Mobilisierung der Gelbwesten auch in kleineren Städten.

#France: Strong mobilization of the #GiletsJaunes in #Avignon for #ActeV

The Macron government specializes in “fake news” with its grotesque numbers every day#YellowVests #FrenchProtests pic.twitter.com/rgWTzL391P

— Compact News (@NewsCompact) December 16, 2018

Gelbwesten fordern Rücktritt Macrons und verpflichtende Volksabstimmungen

Entgegen der Darstellungen in westlichen Medien geht es den Gelbwesten nicht nur um Benzinpreise und soziale Maßnahmen. Sie fordern darüber hinaus die Absetzung des als abgehoben und dem Volk entfremdeten Präsidenten Macron. Auch die Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen zeigt, dass die Gelbwesten die Macht der korrupten Politeliten und Parteien brechen wollen. Stattdessen treten sie für Direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung durch das Volk ein.

Mit nacktem Busen gegen Macron – auch Künstlergruppen mischen sich in Proteste ein

Neben den regulären Demonstranten mischten sich diesmal auch zunehmend linke Gruppen unter die Proteste. Ein Künstlerkollektiv um die Künstlerin Déborah de Robertis stellte sich mit entblößter Brust vor der französischen Polizei auf. Dabei verkleideten sie sich als Marianne,

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Polizei in Brüssel hält Gelbwesten in Pferdestall fest – angeblich auf Geheiß des Bürgermeisters

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11-12-18 08:51:00,

Polizei in Brüssel hält Gelbwesten in Pferdestall fest – angeblich auf Geheiß des Bürgermeisters (Symbolbild)

Dutzende Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste in Brüssel, die von der Polizei festgenommen wurden, haben sich darüber beschwert, dass man sie in einen Pferdestall gepfercht und darin festgehalten habe, manche um die sechs Stunden lang – ohne Information zum weiteren Verfahren und ohne Zugang zu Hygieneeinrichtungen. Einige haben den Zustand im Stall per Videoaufnahme dokumentiert und im Internet veröffentlicht.

“Wir waren gerade dabei, zusammen mit den Gelbwesten friedlich zu demonstrieren, als die Polizei uns eingekreist hat. Man hat uns hierher zu den Kasernen von Etterbeek in einen Stall gebracht, wo sich normalerweise Pferde befinden. Männer und Frauen sind hier zusammen, alle dicht beisammen wie Vieh, wir bekommen keinerlei Information. Hier fließt Wasser. Sie können es sehen, es fließt hier rein. Es gibt keinen, beziehungsweise nur sehr erschwerten Zugang zu einer Toilette – darum verrichten die Leute ihre Notdurft hier an der Wand. Solche Bedingungen haben wir hier”, kommentiert der Urheber eines der Videos: “Die Polizei hat uns gesagt, dass das hier eine Entscheidung des Bürgermeisters ist.” Gut zu sehen sind auch Einweghandschellen, mit denen den Festgenommenen die Hände hinter dem Rücken gebunden und die ihnen während des gesamten Aufenthalts im Stall nicht abgenommen wurden.

Einige der festgenommenen Demonstranten wurden sehr lange festgehalten: Der 24-jährige Thomas spricht von insgesamt zehn Stunden, davon sechs im Pferdestall, schreibt sudinfo.be.

Mehr zum Thema – Hunderte bei “Gelbwesten”-Demonstrationen in Niederlanden

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Die Gelbwesten

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07-12-18 04:47:00,

Jedes Fahrzeug in Frankreich muss mit einer gelben Warnweste bestückt sein. Damit ist gewährleistet, dass der Fahrer im Falle eines Unfalles oder einer Panne auf der Autobahn gut sichtbar ist und nicht überfahren wird.

Die Idee, die gelbe Weste zu tragen, um gegen eine unbeliebte Regierung zu demonstrieren, fand also schnell Anklang. Die Kleidung war zur Hand und musste nicht von Soros für eine mehr oder weniger inszenierte „Farbenrevolution“ zur Verfügung gestellt werden. Die Symbolik passte: Zeige, dass Du im Falle eines sozio-ökonomischen Notfalls nicht überrollt werden möchtest.

Wie jeder weiß, wurde die Protestbewegung von einem erneuten Anstieg der Kraftstoffsteuer ausgelöst. Es wurde aber sofort klar, dass es um mehr ging. Die Kraftstoffsteuer war der letzte Tropfen einer langen Reihe von Maßnahmen, die den Reichen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung Vorteile verschaffen sollten. Deswegen erzielte die Bewegung auch fast augenblicklich Beliebtheit und Zustimmung.

Die Gelbwesten demonstrierten am Samstag, den 17. November zum ersten Mal auf den Champs-Elysées in Paris. Es war so ganz anders als die üblichen Gewerkschafts-Demonstrationen, wo man gut organisiert und Banner schwenkend den Boulevard vom Place de la République zum Place de la Bastille in die eine oder andere Richtung abschritt und am Ende den Ansprachen der Anführer lauschte. Die Gelbwesten erschienen einfach, unorganisiert und ohne Anführer, die ihnen sagten, wo sie marschieren oder Ansprachen halten sollten. Sie waren einfach da, in ihren gelben Westen, wütend und bereit, dem verständnisvollen Zuhörer ihren Zorn zu erklären. Kurz gesagt war die Botschaft folgende:

Wir kommen nicht über die Runden. Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter und unsere Einkommen werden immer geringer. Wir ertragen es einfach nicht mehr. Die Regierung muss innehalten, nachdenken und den Kurs ändern.

Bis jetzt bestand jedoch die Reaktion der Regierung darin, Polizisten loszuschicken, die Ströme von Tränengas in die Menge sprühten – offenbar, um die Menschen vom nahe gelegenen Elysée-Palast, der Präsidentenresidenz, fernzuhalten. Präsident Macron hielt sich woanders auf – all der Trubel war wohl unter seiner Würde.

Diejenigen, die hinhörten, konnten jedoch eine Menge über die Lage im heutigen Frankreich erfahren – vor allem in den Kleinstädten und ländlichen Gebieten, woher viele der Demonstranten kamen. Die Dinge stehen viel schlechter, als Regierungsbeamte und die Medien zugeben.

Da waren junge Frauen, die sieben Tage die Woche arbeiteten und trotzdem nicht wussten,

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Gelbwesten: “Nächsten Samstag verjagen wir Macron!”

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03-12-18 06:46:00,

Emmanuel Macron Superikonoskop [GFDL or CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons; Demonstration der Gelbwesten Thomas Bresson [CC BY 4.0]; Bildkomposition von Info-DIREKT

Die Proteste der Gelbwesten halten Frankreich in Atem. Die Protestbewegung für Steuersenkungen und gegen Präsident Macron brachte vergangenes Wochenende mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße. Massive Polizeigewalt führte zum vierten Todesopfer im Zuge der Proteste. Währenddessen solidarisieren sich immer mehr Polizisten und Feuerwehrmänner mit den Demonstranten. Ein Bericht über den Anfang der dritten Woche des Französischen Frühlings. 

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Von Alexander Markovics

Kommenden Samstag wollen Demonstranten Macron verjagen

Am kommenden Samstag soll die Demonstration der Gelbwesten vor dem Élysée-Palast in Paris stattfinden. Wie aus einer Nachricht an Sympathisanten der Bewegung hervorgeht, soll Präsident Macron, Symbol für die abgehobene Politik der französischen Eliten, verjagt werden. Das neue Ziel des Protests ist eine Reaktion auf die Aussage des französischen Präsidenten „Wenn ihr mich nicht wollt, müsst ihr mich aus dem Eliseepalast holen!“

Neuer Verhandlungsversuch am Dienstag, französisches Parlament debattiert am Mittwoch

Unterdessen hat am Sonntag der französische Präsident Notfallbesprechungen mit dem Innen- und Premierminister sowie hochrangigen Sicherheitsberatern. Am kommenden Dienstag soll ein weiterer Verhandlungsversuch mit gewählten Vertretern der Bewegung stattfinden. Für Mittwoch ist im französischen Parlament eine Debatte über die Gelbwestenproteste anberaumt.

Nicht rechts gegen links, sondern unten gegen oben

Die Gelbwesten lehnen es kategorisch ab von irgendeiner Partei vereinnahmt zu werden. Ihre gewählten Vertreter setzen sich aus einfachen Leuten zusammen. Unter ihren Forderungen findet man nicht nur Steuersenkungen, sondern auch den Rücktritt von Präsident Macron, verbindliche Volksabstimmungen und eine Abschaffung des französischen Senats.

Wir können Ihre politischen Debatten nicht mehr hören!

Die Ablehnung des Volkes bekommen dabei nicht nur die politischen Parteien von links, sondern auch von rechts zu spüren. Als Nicolas Dupont-Aignan von der souveränistischen Partei DLF versuchte sich in einer Talkshow mit den Gelbwesten zu verbrüdern, entgegnete ihm ein Sprecher der Gelbwesten „Wir können ihre politischen Debatten nicht mehr hören!“.

Teile von Polizei und Feuerwehr solidarisieren sich mit Gelbwesten

Der Protest gegen die französischen Eliten griff am Wochenende auch auf die Behörden über.

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Gelbwesten und „Terrormanagement“: Eskalieren Proteste, um gestoppt zu werden?

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03-12-18 10:54:00,

Seit zwei Wochen protestieren die Gelbwesten gegen die hohen Spritpreise und die Politik von Emmanuel Macron. Nach hoher Sympathie für die Gelbwesten eskalieren die Proteste und viele Bürger wenden sich ab. Hat die Regierung das so geplant?

Frankreich gilt seit jeher als Mutterland der Demokratie und der Proteste. Tatsächlich streikt die französische Bevölkerung wesentlich öfter als in Deutschland oder Österreich. Das liegt nicht nur an der revolutionären Ader der Franzosen, sondern auch an der französischen Verfassung, die jedem Franzosen ein Streikrecht einräumt, um „die eigenen Arbeits- oder Lebensbedingung zu verbessern“. Dabei müssen die Franzosen nicht auf die Entscheidungen der Gewerkschaften warten, sondern können sich selbst organisieren und auf die Straße gehen.

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REUTERS / Charles Platiau

Das führt dazu, dass viele Proteste in Frankreich tatsächlich vom Volk ausgehen und nicht von Organisationen durchgeführt werden, die auf ihren eigenen Profit aus sind. Besonders in Erinnerung bleibt die Revolte „Mai 68“, die in ganz Frankreich einprägsame Bilder und Slogans hervorbrachte und sich dann in Europa ausbreiteten. Was in vielen Ländern bei Aktivisten ein Wunschdenken blieb, wurde im Mai 1968 in Frankreich Realität: Das Zusammentreffen des studentischen Protests mit dem Aufbegehren der französischen Arbeiter. Diese Verbindung bekam eine ungeheure Dynamik und legte das ganze Land für Wochen lahm.

Am 24. Mai 1968 demonstrierten nach offiziellen Angaben mehr als 10 Millionen Franzosen gegen die Arbeitsbedingungen und das Establishment. Schließlich einigten sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern. Nach Ankündigung von Neuwahlen kam es zu den gaullistischen Gegendemonstrationen. Zusammenstöße der beiden Protestlager wurden von der Polizei unterbunden und eine „große Revolution“ blieb aufgrund des geschickten Vorgehens von Präsident Charle de Gaulle aus.  Trotzdem musste er im Jahr darauf seinen Platz räumen und die konservativen Kräfte mussten sich reformieren.

Auch die Gelbwesten sind eine Protestbewegung, die weder durch Gewerkschaften noch durch politische Parteien organisiert wird. Es ist eine Bewegung der einfachen Bürger Frankreichs, die unter den hohen Spritpreisen und den hohen Steuern der Regierung von Emmanuel Macron leiden. Am ersten Protestwochenende haben die Gelbwesten über 300.000 Menschen mobilisiert und genossen dabei die Unterstützung von über 75 Prozent der französischen Bevölkerung. Die Gelbwesten fordern „die Senkung aller Steuern, die Anhebung des Mindestlohns und die Einrichtung einer Bürgerversammlung, um soziale Ungerechtigkeiten zu diskutieren“.

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