Gelbwesten in Frankreich: Weitere Streiks und Proteste

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15-01-20 06:30:00,

Gelbwesten in Frankreich: Weitere Streiks und Proteste

Angebot kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen eine Farce

von Alex Lantier und Anthony Torres

Am Samstag [11.1.] haben in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und „Gelbwesten“ gegen die von Präsident Emmanuel Macron geplanten Rentenkürzungen demonstriert, während Premierminister Édouard Philippe kosmetische „provisorische“ Zugeständnisse ankündigte. Diese zynischen Manöver sollen es den Gewerkschaften erlauben, die Streikenden bis mindestens Mai über den Inhalt der Kürzungen im Unklaren zu lassen und auf diese Weise den Streik schrittweise zurückzufahren, während man Macron umfassende neue Befugnisse für Rentenkürzungen gibt.

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Während in ganz Frankreich die Streikenden demonstrierten, schlug Philippe in einem Brief vor, eine Konferenz zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften über die Finanzierung der Renten zu organisieren, die sich über vier Monate hinziehen soll. Eine Analyse von Philippes Brief macht jedoch deutlich, dass er keine nennenswerten Zugeständnisse macht. Nach seinem Plan werden alle grundlegenden Komponenten von Macrons Kürzungen in der einen oder anderen Form in Kraft treten.

Diese Tatsache macht deutlich, dass die Verhandlungen der Gewerkschaften eine Falle sind. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Zwischen der französischen sowie der internationalen Arbeiterklasse, die gegen soziale Ungleichheit und Militarismus kämpft, und der Macron-Regierung sowie den internationalen Finanzinstituten wie BlackRock, die sie unterstützen, hat sich ein unversöhnlicher Konflikt entwickelt. Für Arbeiter besteht der Weg vorwärts in diesem Kampf im Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften einen Kampf zum Sturz von Macron organisieren.

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Philippes Brief behält sich die Möglichkeit vor, Macrons Kürzungen in vollem Umfang durchzusetzen. Zu diesen Kürzungen gehört die Schaffung eines Rentensystems auf der Basis von Punkten, die anhand der letzten 25 Jahre und nicht von 15 Jahren oder sechs Monaten Arbeitslohn berechnet werden. Der Staat kann den Wert dieser Punkte in jedem Haushaltsjahr nach eigenem Ermessen kürzen, wenn eine neue Generation von Arbeitern in Rente geht.

Weitere Pläne sind die Abschaffung der Pensionspläne im öffentlichen Dienst und eine Anhebung des „ausgeglichenen Rentenalters“ um zwei Jahre auf 64. Philippes Brief deutet an, er könnte den letzten Angriff „provisorisch“ aussetzen, falls die Gewerkschaften einen anderen Weg finden, die Sozialausgaben zu kürzen.

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Er schreibt: „Ich bestätige, dass die Regierung ein nationales, punktebasiertes Rentensystem schaffen will […] Die Sonderrentenpläne werden nach einer Übergangsperiode abgeschafft,

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Gelbwesten gehen erneut auf Straßen von Paris

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15-12-19 11:01:00,

Gesellschaft

14:14 14.12.2019(aktualisiert 15:52 14.12.2019)

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Die Gelbwesten demonstrieren am Samstag nach Frankreichs größtem Streik seit 1995. Am Mittwoch hatte der französische Premierminister Edouard Philippe die Einzelheiten der Rentenreform bekannt gegeben.

Streiks und Proteste im ganzen Land hatten im Verlauf der letzten zwei Wochen immer wieder für massive Störungen im Straßen- und Zugverkehr gesorgt. Sie richten sich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.

Er will Frankreichs veraltetes Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionsformen umfasst. Mit der Rentenreform will die Mitte-Regierung Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner auf längere Sicht abschaffen. Außerdem will die Regierung Anreize geben, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten.

iw/gs

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„Gelbwesten”-Proteste in Paris

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07-12-19 11:45:00,

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Proteste in Brüssel: Gelbwesten marschieren zur Zentrale der EU-Kommission

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30-11-19 07:26:00,

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Rund 200 Anhänger der Gelbwesten-Bewegung sind am Samstag in der belgischen Hauptstadt durch das „europäische Quartal“ zur Zentrale der EU-Kommission marschiert. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, war die Aktion mit den Stadtbehörden abgestimmt worden.

Die Demonstranten skandierten Protestparolen und zündeten Knallkörper. Für die Sicherheit sorgten verstärkte Polizeiaufgebote, die ab und zu den Verkehr stoppten, damit die Kolonne ihre Bewegung fortsetzen konnte.

Gelbwesten-Demo in Paris (Archiv)

©
Sputnik / Julien Mattia

Jedoch waren alle Zugänge zum Gebäude der EU-Kommission von der Polizei durch Stacheldraht-Absperrungen dicht gemacht worden, weswegen die Kolonne vor dem Platz umkehren musste. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Gelbwesten protestieren seit einem Jahr

Die Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich. Die ersten Proteste fanden im November 2018 nach einem deutlichen Anstieg der Benzinpreise statt. Seitdem kommen die Demonstrierenden jeden Samstag zusammen.

am/ae

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Gelbwesten markieren ein Jahr Bestehen mit Jubiläums-Demo

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17-11-19 01:11:00,

Gesellschaft

13:29 17.11.2019(aktualisiert 15:39 17.11.2019)

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Anlässlich des ersten Jahrestages der Gelbwesten-Proteste in Frankreich gehen die Aktivisten der Bewegung erneut auf die Straßen von Paris.

Am 17. November 2018 begannen landesweite Massenproteste der Gelben Westen-Bewegung, die sich anfangs gegen die erhöhten Treibstoffpreise gerichtet haben. Doch mit der Zeit kamen weitere Forderungen an die französische Regierung hinzu.

Am Vortag haben laut dem französischen Innenministerium landesweit bis zu 28.000 Menschen demonstriert. Dabei ist es in der französischen Hauptstadt erneut zu Krawallen gekommen.

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