Proteste in Brüssel: Gelbwesten marschieren zur Zentrale der EU-Kommission

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30-11-19 07:26:00,

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Rund 200 Anhänger der Gelbwesten-Bewegung sind am Samstag in der belgischen Hauptstadt durch das „europäische Quartal“ zur Zentrale der EU-Kommission marschiert. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, war die Aktion mit den Stadtbehörden abgestimmt worden.

Die Demonstranten skandierten Protestparolen und zündeten Knallkörper. Für die Sicherheit sorgten verstärkte Polizeiaufgebote, die ab und zu den Verkehr stoppten, damit die Kolonne ihre Bewegung fortsetzen konnte.

Gelbwesten-Demo in Paris (Archiv)

©
Sputnik / Julien Mattia

Jedoch waren alle Zugänge zum Gebäude der EU-Kommission von der Polizei durch Stacheldraht-Absperrungen dicht gemacht worden, weswegen die Kolonne vor dem Platz umkehren musste. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Gelbwesten protestieren seit einem Jahr

Die Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich. Die ersten Proteste fanden im November 2018 nach einem deutlichen Anstieg der Benzinpreise statt. Seitdem kommen die Demonstrierenden jeden Samstag zusammen.

am/ae

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Gelbwesten markieren ein Jahr Bestehen mit Jubiläums-Demo

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17-11-19 01:11:00,

Gesellschaft

13:29 17.11.2019(aktualisiert 15:39 17.11.2019)

Zum Kurzlink

Anlässlich des ersten Jahrestages der Gelbwesten-Proteste in Frankreich gehen die Aktivisten der Bewegung erneut auf die Straßen von Paris.

Am 17. November 2018 begannen landesweite Massenproteste der Gelben Westen-Bewegung, die sich anfangs gegen die erhöhten Treibstoffpreise gerichtet haben. Doch mit der Zeit kamen weitere Forderungen an die französische Regierung hinzu.

Am Vortag haben laut dem französischen Innenministerium landesweit bis zu 28.000 Menschen demonstriert. Dabei ist es in der französischen Hauptstadt erneut zu Krawallen gekommen.

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Gelbwesten: Unterstützung von 69 Prozent der Franzosen

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15-11-19 08:02:00,

Die Proteste begehen am Wochenende ihren “Jahrestag”. Macron konnte mit rigiden Methoden die Luft aus den Demonstrationen nehmen, aber die politische Sache der Bewegung bleibt lebendig

Vor einem Jahr begannen die Gelbwesten-Proteste (Straßenblockaden in Frankreich: “Ich denke mit meiner EC-Karte”). Kaum jemand hat vorausgesehen, dass sich daraus ein Phänomen entwickelte, das mittlerweile global bekannt ist und für eine Form einer neueren Opposition steht, mit der sich die alte Welt schwertut.

Die Bühne für das Aufkommen einer neuen Opposition war frei, als Macron im Frühjahr 2017 mit deutlichen Mehrheiten der abgegebenen Stimmen die Präsidentschaftswahl und seine Bewegung die Parlamentswahlen gewann. Der “Jupiterpräsident” schaffte es, die parlamentarische Opposition zu Nebendarstellern zu machen. Sehr schnell waren sich Beobachter wie auch die Polizei in Voraussagen einig, dass sich die Opposition auf die Straße verlegen würde (Frankreich: Polizei fürchtet gewalttätige Demonstrationen).

Doch geschah zunächst nichts, die Gewerkschaften und die oppositionellen Kundgebungen waren gezähmt, so schien. “Um Macron zum Zuhören zu bringen, muss man lauter klopfen”, hieß es Ende Mai 2018 (Frankreich: Opposition auf der Straße nicht laut genug).

Macron regierte unangefochten im Elysée-Palast und würde, anders als erwartet, wohl kaum auf großen Widerstand für seine Reformpläne stoßen, hieß das ernüchterte zwischenzeitliche Fazit – bis die Gelbwesten-Proteste kamen.

Der Schock darüber sitzt tief. Auch wenn die Samstags-Demonstrationen der gilets jaunes längst nicht mehr die Zugkraft haben wie im vergangenen Winter (mit einigen Höhepunkten auch im Frühjahr 2019), so warnte der Präsident in Gesprächen wiederholt davor, dass die Sache noch nicht beendet ist.

Acte 53

Mittlerweile sind die Gelbwesten-Proteste bei “Acte 53” angekommen. Für das Wochenende erwarten sie aufgrund des Datums wieder eine größere Mobilisierung, über 200 Veranstaltungen sind angemeldet. Die Medien sind voll mit Bilanzen und Kommentaren zu “einem Jahr Gelbwesten-Proteste”.

Was Macron ahnt und in vielen Berichten beschrieben wird, ist, dass die Unterstützung für die Demonstrationen auf der Straße zwar merklich nachgelassen hat, aber nicht für die politische Sache der Gelbwesten. Mehr als zwei Drittel, 69 Prozent, der befragten Franzosen gaben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie die Bewegung der gilets jaunes für berechtigt (“justifié”) halten.

Im November 2018 lag die Unterstützung bei der Umfrage von Odoxa-Dentsu zwar mit 74 Prozent um 5 Prozentpunkte höher,

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Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

die-gelbwesten-werden-ein-jahr-alt

28-10-19 10:38:00,

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung. Von Marco Wenzel.

Vorgeschichte

Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei LREM 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

Aber Macron war weit davon entfernt, die Austeritätspolitik von Hollande rückgängig zu machen. Im Gegenteil. Und so gingen die Proteste der Arbeiterschaft auch unter Macron weiter, hauptsächlich von den Gewerkschaften in den Betrieben getragen. Anfang 2018 begann ein dreimonatiger Streik der Eisenbahner gegen eine geplante Bahnreform. Die Regierung blieb hart, der Streik verlor mit der Zeit an Kraft und endete erfolglos. Auch im Gesundheitswesen kam und kommt es immer wieder zu Arbeitskämpfen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne. Unmut gegen Rentenkürzungen und eine Hochschulreform heizten die Gemüter in Frankreich weiter an, derweil die Regierung Macron immer arroganter wurde und auf Repression setzte. Die Gelbwestenbewegung entstand also keineswegs urplötzlich wie aus dem Nichts.

Beginn der Gelbwestenbewegung

Nachdem Eric Drouet, ein französischer Fernfahrer, zusammen mit Freunden beschlossen hatte, zu einer Versammlung von Autofahrern auf der Pariser Ringstraße 2 aufzurufen, um gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuern zu protestieren, begannen am Samstag, 17. November letzten Jahres die Proteste der Gelbwesten. Die Protestler zogen sich gelbe Warnwesten an und blockierten Verkehrskreisel und Mautstellen an den Autobahnen um auf ihre Forderungen gegen die geplante Benzinpreiserhöhung aufmerksam zu machen.

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Anhänger der „Gelbwesten” protestieren zum 44. Mal in Folge – Video

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14-09-19 04:57:00,

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Paris: Anhänger der „Gelbwesten” protestieren zum 41. Mal in Folge – Video

paris:-anhanger-der-„gelbwesten”-protestieren-zum-41.-mal-in-folge-–-video

24-08-19 03:13:00,

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„Gelbwesten” und „Die Wahrheit für Adama” protestieren gegen Polizeigewalt

„gelbwesten”-und-„die-wahrheit-fur-adama”-protestieren-gegen-polizeigewalt

20-07-19 02:38:00,

Gesellschaft

14:15 20.07.2019(aktualisiert 14:17 20.07.2019)

Zum Kurzlink

Gelbwesten gehen am Samstag, dem 20. Juli, zusammen mit der Bewegung „Die Wahrheit für Adama” und anderen Gruppen auf die Straßen von Paris, um gegen der Polizeigewalt zu demonstrieren.

Die Bewegung „Die Wahrheit über Adama” entstand im Jahr 2016, nachdem der 24-jährige Adama Traoré bei einer Identitätsprüfung in seiner Gemeinde Beaumont-sur-Oise festgenommen worden und unter ungeklärten Umständen gestorben war. Die Bewegung fordert Gerechtigkeit für Adama Traoré.

Zum gemeinsamen Protestaufruf kam es nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen den Gelbwesten und der Polizei am Sonntag, dem 14. Juli.

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Paris: Gelbwesten protestieren das 33. Mal in Folge

paris:-gelbwesten-protestieren-das-33.-mal-in-folge

29-06-19 12:22:00,

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Gelbwesten schuld? Französische Polizei setzt immer häufiger Granatwerfer gegen Demonstranten ein

gelbwesten-schuld?-franzosische-polizei-setzt-immer-haufiger-granatwerfer-gegen-demonstranten-ein

15-06-19 06:25:00,

Panorama

16:49 15.06.2019(aktualisiert 17:07 15.06.2019)

Zum Kurzlink

Der Einsatz von Granatwerfern und Granaten mit Gummigeschossen durch die französische Polizei hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Dies meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Verweis auf die Generalinspektion der Nationalen Polizei.

Dies meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Verweis auf die Generalinspektion der Nationalen Polizei.

Proteste der Gelbwesten in Paris am 1. Juni

©
AFP 2019 / FRANCOIS GUILLOT

Der Anstieg sei vor allem auf die Massenproteste der „Gelbwesten“ zurückzuführen, die im November 2018 begonnen haben.

Insgesamt schossen die französischen Polizisten im vergangenen Jahr 19.000 Mal mit Granatwerfern LBD. Dies sei um 203 Prozent mehr, als im Vorjahr. Dabei seien sowohl Gasgranaten als auch große Gummikugeln als Munition eingesetzt worden.

Die Verwendung von Granaten mit Gummischrot sei 2018 um 296 Prozent gestiegen. Insgesamt seien sie im vergangenen Jahr 5400 Mal verwendet worden.

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Paris: „Gelbwesten” gehen in 31. Protest-Runde

paris:-„gelbwesten”-gehen-in-31.-protest-runde

15-06-19 01:43:00,

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Gelbwesten protestieren in Paris zum 30. Mal in Folge

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08-06-19 12:45:00,

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Gelbwesten verlieren weiter an Schwung, Teilnehmerzahlen jedoch strittig | Anti-Spiegel

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20-05-19 09:21:00,

Die Gelbwesten spielen zwar in den deutschen Medien kaum noch eine Rolle, aber es gibt sie noch, auch wenn die Demos immer weniger Teilnehmer haben. Die Teilnehmerzahlen sind jedoch eine Streitfrage.

Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die offiziellen Teilnehmerzahlen bei den Gelbwesten sehr unglaubwürdig sind. Das kann man auch heute wieder beobachten. Am späten Nachmittag hat das französische Innenministerium gemeldet, dass heute lediglich knapp 15.000 Menschen in ganz Frankreich protestiert haben. Das wären noch einmal weniger, als letzte Woche, als es noch ca. 18.000 gewesen sein sollen. Die Organisatoren meldeten heute ca. 40.000 Teilnehmer, auch das ist weniger als letzte Woche, wo die Organisatoren von ca. 45.000 Teilnehmern sprachen.

Negative Schlagzeilen gab es heute auch wieder. In der Champagne hat ein maskierter Mann Fensterscheiben des Radiosenders France-Bleu eingeschlagen, was in einen Zusammenhang mit den Gelbwesten gerückt wurde.

Die Bewegung der Gelbwesten verliert jedenfalls weiter an Schwung, über die Gründe habe ich mich hier kürzlich ausführlich geäußert.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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26. Woche: Gelbwesten demonstrieren in Paris

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11-05-19 12:18:00,

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Gewerkschaften und Gelbwesten: Einig gegen Polizeigewalt

gewerkschaften-und-gelbwesten:-einig-gegen-polizeigewalt

02-05-19 10:32:00,

Archivfoto (2016): CRS-Einheiten bei einer Demonstration. Foto: Domenjod/CC BY-SA 4.0

Der 1. Mai in Frankreich: Die Opposition auf der Straße

Nichts mehr sollte so sein wie zuvor, hatte Macron angekündigt, bevor er letzte Woche sein Maßnahmenpaket verkündete. Tags darauf war Gewohntes zu lesen: “Wo ist der Wow-Effekt?”, fragte die Libération. Der Präsident machte weiter wie bisher; es gab keine Kursänderung: Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes. Nun war die Öffentlichkeit gespannt, wie die Reaktionen auf der Straße ausfallen. Der 1. Mai stand an.

Laut Innenministerium haben gestern in ganz Frankreich 164.000 Personen an den Demonstrationen teilgenommen; die Gewerkschaft CGT berichtete dagegen von 310.000 Teilnehmern. De Medien schrieben danach von einer beachtlichen Mobilisierung. Selbst die Zeitung der bürgerlich-liberalen Mitte, Le Monde, wies darauf hin, dass die Zahlen aus dem Haus von Innenminister Castaner auffällig untertreiben.

Als Beispiel nannte man Paris, wo das Innenministerium eine Schätzung von 28.000 Demonstranten präsentierte, währenddessen Le Monde wie auch andere Medien sich auf Schätzungen von Occurence referierten, wo von 40.000 bei den Demonstrationszügen in der Hauptstadt die Rede ist. Gut möglich, dass auch die Zahlen der Teilnehmer in den anderen Städten nach oben korrigiert werden müssten. Erwähnt wurden größere Demonstrationen in Bordeaux, Lyon, Marseille, Nantes, Toulouse, Montpellier, Strasbourg, Grenoble, Lille, Rennes und Nancy. Dort verliefen die Demonstrationen zum 1. Mai ohne große Auffälligkeiten, so der Tenor.

17.706 präventive Kontrollen

Eine weitere Zahl ist vielsagend: Die Ordnungskräfte führten nach eigenen Angaben bis 18 Uhr in Paris 17.706 präventive Kontrollen durch. Es gab laut Innenministerium im ganzen Land 380 kurzeitige Festnahmen, die in 250 Fällen zu Polizeigewahrsam führten, “hauptsächlich in Paris”. Dabei ging man robust auch gegen medizinische Helfer vor. Auch hieß es, dass Innenminister Castaner in seiner Vorabschätzung generell mit weniger Demonstranten gerechnet habe.

Es sind also mehr auf die Straße gegangen, als die Regierung erwartet hatte, und die Ordnungskräfte legten großen Wert darauf, das Geschehen mit Präventivmaßnahmen zu kontrollieren. Das funktionierte aber nicht wirklich.

Denn in einem Punkt waren sich Gewerkschafter wie auch Teilnehmer oder Sympathisanten der Gelbwesten-Demonstrationen in ihrer Einschätzung am gestrigen Abend einig, nämlich in der Verurteilung einer auffälligen Polizeigewalt. Dass nun auch Gewerkschaftsvertreter besonders den harten Einsatz der Polizei mit Tränengas,

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Gelbwesten protestieren in Frankreich zum 24. Mal in Folge – VIDEOs

gelbwesten-protestieren-in-frankreich-zum-24.-mal-in-folge-videos

27-04-19 08:06:00,

Gesellschaft

18:43 27.04.2019(aktualisiert 18:53 27.04.2019)

Zum Kurzlink

In Frankreich ist es wieder zu Ausschreitungen bei Zusammenstößen zwischen sogenannten Gelbwesten und Polizei gekommen. Laut dem französischen Fernsehsender BFMTV haben an den Protesten insgesamt mehr als 23.500 Menschen teilgenommen.

Nach den letzten Angaben haben an den Protesten im Frankreich an diesem Samstag insgesamt mehr als 23.500 Menschen teilgenommen. Am vergangenen Wochenende waren es im ganzen Land ungefähr 28.000 Menschen. Dies teilte BFMTV unter Verweis auf das Innenministerium Frankreichs mit.

In Straßburg wollten rund 2000 Gegner von Präsident Emmanuel Macron rund einen Monat vor der Europawahl symbolisch auf das Europa-Parlaments zumarschieren. Wegen Ausschreitungen mit massiven Sachbeschädigungen bei früheren Kundgebungen der Gelbwesten hatte die Polizei die Umgebung des Parlaments abgesperrt und setzte Tränengas gegen die vorrückenden Protestierer ein, teilte die Agentur Reuters mit.

Mehr zum Thema: Gelbwesten protestieren in Paris zum 23. Mal in FolgeMehr zum Thema: Gelbwesten fordern Polizisten auf: „Bringt Euch um” – Untersuchung eingeleitet

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Gelbwesten protestieren in Paris zum 23. Mal in Folge

gelbwesten-protestieren-in-paris-zum-23.-mal-in-folge

20-04-19 12:09:00,

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Zusammenstöße bei „Gelbwesten”-Protesten in Toulouse

zusammenstose-bei-gelbwesten-protesten-in-toulouse

13-04-19 08:06:00,

Gesellschaft

20:50 13.04.2019(aktualisiert 21:25 13.04.2019)

Zum Kurzlink

Bei neuen Protesten der „Gelbwesten”-Bewegung ist es am Samstag in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben vom frühen Abend 23 Menschen fest.

Zwei Menschen kamen der örtlichen Präfektur zufolge ins Krankenhaus, ihr Zustand sei aber nicht kritisch. Der Nachrichtensender Franceinfo meldete, dass die Polizei auf Demonstranten losgegangen sei und Tränengas eingesetzt habe. Protestler hätten ihrerseits einen geparkten Anhänger in Brand gesetzt, teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit.

Mehr zum Thema: Paris: Gelbwesten protestieren zum 22. Mal in FolgeMehr zum Thema: Frankreich-Protest verebbt: Seither kleinste Gelbwesten-Demo

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Paris: Gelbwesten protestieren zum 22. Mal in Folge

paris-gelbwesten-protestieren-zum-22.-mal-in-folge

13-04-19 04:10:00,

Politik

13:31 13.04.2019(aktualisiert 17:19 13.04.2019)

Zum Kurzlink

Am Samstag, dem 13. April, gehen Gelbwesten-Aktivisten zum 22. Mal in Folge in Paris auf die Straße. Die Proteste, an denen sich in der französischen Haupstadt etwa 1.300 Demonstranten beteiligen, folgen dem Ende der von Emmanuel Macronausgerufenen „großen Debatte“ (grand débat) zur Lage des Landes, meldet der französische Sender BFMTV.

In ganz Frankreich sind an diesem Tag mehr als 7.000 Protestler auf die Straße gegangen, so die Meldung. An der Debatte sollen sich gut eine halbe Million Franzosen beteiligt haben.

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„Acte 21“ in Paris: Gelbwesten wollen nun mehr Gerechtigkeit

acte-21-in-paris-gelbwesten-wollen-nun-mehr-gerechtigkeit

07-04-19 08:38:00,

Panorama

12:16 06.04.2019(aktualisiert 19:35 06.04.2019)

Zum Kurzlink

21131

Die Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich demonstriert am heutigen Samstag bereits das 21. Wochenende in Folge gegen die Politik der Regierung in Paris. Demonstranten fordern diesmal mehr Gerechtigkeit im Steuer-, Sozial- und Umweltbereich.

Die Demo „Acte 21“ richtet sich Berichten zufolge unter anderem gegen die Steuerflucht. In dieser Woche hatte der französische Verfassungsrat das sogenannte Anti-Randalierer-Gesetz in Teilen zurückgewiesen.

Mit dem Gesetz wollte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron es den Behörden leichter machen, Demonstrationen zu verbieten.

Kritikers ahen darin eine Einschränkung der Bürgerrechte.

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Gelbwesten: Der Protest verlässt die Straße

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07-04-19 06:49:00,

Archivbild der Gilets-jaunes-Demonstration in Rouen am 5. Januar 2019. Foto: Daniel Briot/CC0

Acte 21 zeigt Konstanz, aber auch deutlich weniger Mobilisierung. Der Widerstand gegen Macron verlagert sich auf die Wahl zum EU-Parlament

Sie sind noch da, aber es sind bedeutend weniger. Beim Acte 21, dem immerhin 21. Protestsamstag der Gelbwesten in Folge, war die große Puste raus. An keinem der Samstage zuvor wurden so wenig Gilets jaunes auf den Straßen in Frankreich wie 6. April. Nach Zahlen des Innenministeriums waren es 22.300 gegenüber 33.700 in der Woche zuvor.

Die Angaben des Innenministeriums werden vom Protestlager stets als aus politischen Gründen untertrieben angefochten, denen eigene Zählungen gegenübergestellt werden. Diesmal sind es “mindestens 73. 420 Demonstranten” in der Schätzung von Le Nombre Jaune (Die gelbe Zahl). Wie immer liegt die Schätzung des Syndicat France Police – Policiers en colère mit 110.000 noch darüber.

Aber auch die beiden inoffiziellen Schätzungen zeigen einen Rückgang der Mobilisierung gegenüber dem letzten Samstag und den Actes zuvor (wobei das Syndicat der wütenden Polizisten den 23. März mit 90.000 zahlenmäßig als bisher schwächsten Protesttag registriert).

Das Image

In der größeren Berichterstattung, auch in Deutschland, bekommt der gestrige Protestsamstag die Prägung So wenige “Gelbwesten” wie nie zuvor. Teilnehmer, die einen anderen Blick auf die Dynamik und Vielfalt der Proteste haben als Nachrichtenagenturen und andere Außenstehende, werden wahrscheinlich auch gestern z.B. in der ansehnlich großen Demonstration mehrerer Tausend in Rouen, wohin gestern speziell aufgerufen wurde, und in den Demonstrationszügen in Paris ziemlich viel Leben entdeckt haben.

Tot ist die Bewegung nicht, aber die Regierung hat sie, was die öffentliche Wucht anbelangt, in den Griff bekommen. Das liegt, wie schon mehrmals angesprochen, daran, dass es gelungen ist, ein Bild der Gilets jaunes zu zeichnen, das stark von der Gewalt bestimmt ist und von Tendenzen, wie vorneweg der Antisemitismus, die die Proteste nicht aus ihrem Image entfernen konnte.

Der Protestbewegung, die sich in den samstäglichen actes zeigte, konnte sich dagegen nicht scharf genug abgrenzen; zumal, wie es sich zeigte, Gewalt von einigen auch als akzeptables Mittel empfunden wurde,

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Wieder „Gelbwesten”-Proteste in Frankreich: Heftige Proteste erwartet

wieder-gelbwesten-proteste-in-frankreich-heftige-proteste-erwartet

30-03-19 01:16:00,

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Demo in Paris: Gelbwesten lassen sich von Behörden-Verbot nicht beirren

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23-03-19 12:59:00,


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Gelbwesten als “Aufrührer”: Militär soll helfen

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21-03-19 11:25:00,

Soldaten der Sentinelle nach den Anschlägen im Januar 2015. Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons / cc-by-sa-3.0

Die französische Regierung will bei Demonstrationen Einheiten der Anti-Terrortruppe zur Bewachung von Gebäuden einsetzen. Die Ankündigung löst “lebhafte Erregung” aus

Die französische Regierung hat beschlossen, Einheiten der Armee bei den Gelbwesten-Protesten am kommenden Wochenende einzusetzen. Die Neuigkeit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren provoziert “lebhafte Erregung”, konstatiert Le Monde.

Dort bemüht man sich, die Eskalation der eingesetzten Mittel gegen einen Protest, der in den Augen der Regierung aus dem Ruder gelaufen ist, in einem möglichst beschwichtigenden Rahmen einzuordnen. Die Einheiten der “Sentinelle” sollen nur unterstützen, ihr Einsatz sei “statisch”, sie würden lediglich die Bewachung von Gebäuden und wichtigen Monumenten, wie etwa den Triumphbogen, verstärken und dies in den meist Fällen entfernt von den Demonstrationsrouten.

Politische Signale, die dramatisieren

Ähnliche Einsätze habe es schon bei früheren Demonstration gegeben, so die Zeitung zur Entscheidung der Regierung. Neu sei lediglich die Ankündigung, bislang habe man solche Vorhaben nicht schon im Vorhinein bekannt gegeben.

Zum Bild dieser Beschwichtigung passt aber einiges nicht wirklich: Die Militäreinsatz der “Sentinelle” ist mit Terrorabwehr begründet; er geht auf die “islamistischen Anschläge auf die Satirezeitung ‘Charlie Hebdo’ und auf einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015 in Paris zurück” (Spiegel).

Die Gelbwesten sind aber keine “reale und unmittelbare Bedrohung für das Leben der Franzosen”, wie etwa Jean-Dominique Merchet entgegnet, ein in Franchreich bekannter Kommentator der Sicherheitslage. Er ist nicht der Einzige, der Bedenken äußert.

Die Regierung in Paris benutzt neuerdings, wenn es um die Gilet-jaunes-Demonstranten geht, noch deutlicher ein Vokabular, dass diese in die Nähe von Staatsfeinden rückt.

Der Staatssekretär des Inneren, Laurent Nuñez, spricht nun – im Einklang mit Innenminister Christophe Castaner – von “Aufrührern”: “Wir gehen vom Prinzip aus, dass diese Versammlungen Versammlungen von Aufrührern sind, die nichts anderes im Sinn haben, als Unruhen zu verursachen und daher sofort aufzulösen sind (“ils seront dispersés immédiatement”)”.

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Das Wort “disperser” wird auch mit “zersprengen” übersetzt, etwa von Truppen, und trifft damit das Martialische, das mit der Ankündigung einhergeht. Die gewalttätigsten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften geschehen in der Regel meist beim Auflösen,

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„Gelbwesten“: Massenfestnahmen bei nächstem Protest möglich – Innenministerium

gelbwesten-massenfestnahmen-bei-nachstem-protest-moglich-innenministerium

20-03-19 09:08:00,

Politik

21:50 19.03.2019(aktualisiert 21:51 19.03.2019) Zum Kurzlink

Laut dem Staatssekretär des französischen Innenministeriums, Laurent Nunez, sind Massenfestnahmen bei Protesten der Bewegung „Gelbwesten“ am kommenden Wochenende nicht ausgeschlossen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Nunez hat bei einem Auftritt am Dienstag im Senat die Möglichkeit in Betracht gezogen, Versammlungen der „Gelbwesten“ schnellstmöglich aufzulösen und die Demonstranten falls notwendig massenhaft festzunehmen, heißt es in der Meldung.

Andere Sputnik-Artikel: Macron oder de Gaulle: Das ist die ungelöste europäische FrageAndere Sputnik-Artikel: Trump macht Klimapolitik für Gewalt bei Pariser Gelbwesten-Protest verantwortlichAndere Sputnik-Artikel: Gelbwesten rufen am letzten Tag von Macrons „Großen Debatten“ erneut zu Protesten auf

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Solidarität mit Gelbwesten: Gewerkschaften rufen zu Massenprotesten in Paris auf

solidaritat-mit-gelbwesten-gewerkschaften-rufen-zu-massenprotesten-in-paris-auf

19-03-19 01:06:00,

Politik

13:44 19.03.2019(aktualisiert 14:03 19.03.2019) Zum Kurzlink

Französische Gewerkschaften streiken schon seit Montag und gehen am Dienstag, 19. März, in Paris zur Unterstützung der Gelbwesten auf die Straße.

Der Generalstreik des öffentlichen Dienstes in Frankreich soll bis Mittwoch, den 20. März andauern. Französische Gewerkschaften wie CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und UNL-SD sollen die Massendemonstration und den Streik organisiert haben, um damit gegen die wachsende soziale Unzufriedenheit im Lande, Reformen im öffentlichen Dienst, Preiserhöhungen und Umweltprobleme zu protestieren.

Am Wochenende ist es bei Demonstrationen der Gelbwesten-Aktivisten zu Krawallen gekommen. Landesweit hatten laut dem französischen Innenministerium 32.300 Menschen teilgenommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin die Proteste wegen einem „Ausbruch der Gewalt“ verurteilt.

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Gelbwesten rufen am letzten Tag von Macrons „Großen Debatten“ erneut zu Protesten auf

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16-03-19 09:54:00,


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Die Gelbwesten – Ein Erfahrungsbericht | KenFM.de

die-gelbwesten-8211-ein-erfahrungsbericht-kenfm.de

23-02-19 06:17:00,

von Laurent Stein

Frankreich ist im Aufruhr. Mal wieder. Seit nunmehr 15 Wochen gehen im ganzen Land in gelbe Westen gekleidete Bürger auf die Straße, um ihren Unmut gegenüber der Regierungspolitik kundzutun. In ihren Augen ist und bleibt Emmanuel Macron ein „Präsident der Reichen“. Selbst der von ihm ausgerufene „wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand“, welcher diverse finanzielle Erleichterungen beinhaltet, konnte hieran nichts ändern. Im Gegenteil: Jede scheinbar noch so gut gemeinte Maßnahme der Regierungsseite scheint nur zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen und die Gemüter weiter zu erhitzen. Woran liegt das? Was wollen diese Menschen, das ihnen die Regierung partout nicht zugestehen möchte? 

Um das herauszufinden, bin ich am Wochenende des 9. Februars nach Paris gereist. Ich habe mich am Rande des „Acte 13“ mit vielen Leuten unterhalten und konnte mir so ein eigenes Bild von den Gelbwesten machen. Diese Erfahrungen – das Gesehene sowie das Gehörte – möchte ich in diesem Text mit eingängigen politischen Fakten abgleichen und auf mögliche Verbindungslinien hin untersuchen. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf dem von Emmanuel Macron selbst eingestandenen missglückten Versuch, „das französische Volk mit seiner politischen Führungsriege zu versöhnen“ und den dahinter verborgen liegenden Ursachen. Im Anschluss daran möchte ich noch eine kurze Einschätzung zu dem medial häufig thematisierten Punkt der Gewalt bei Demonstrationen der „Gilets jaunes“ abgeben, wohlwissend, dass meine Erfahrungen nur einen kleinen Ausschnitt aus 15 Protestwochen im ganzen Land darstellen.

„Heiße Luft“ als Vernebelungstaktik

„Die hören uns überhaupt nicht zu“ sagt Sylvie, eine Mittvierzigerin aus Troyes, die bisher an jedem einzelnen Protestwochenende auf der Straße war. „Die Erhöhung des Mindestlohns um 100€ von der angeblich alle profitieren, ist nichts anderes als eine billige Täuschung“. Ähnliches empfindet auch Léo, Student der Soziologie, der aus der Nähe von Metz nach Paris angereist ist: „Ich fühle mich von der Regierung nicht gehört. Sieht man sich die Dinge an, die uns seit Beginn der Proteste als Entgegenkommen verkauft wurden, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohnes, dann merkt man bei genauerer Betrachtung, dass sich dahinter überwiegend heiße Luft verbirgt“. 

Setzen wir also an dieser Stelle an.

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Antisemitismus: Gelbwesten unter Beweisdruck

antisemitismus-gelbwesten-unter-beweisdruck

20-02-19 11:17:00,

Archivbild, 8.Dezember 2018. Bild: Olivier Ortelpa. Lizenz: CC-BY 2.0

  1. Antisemitismus: Gelbwesten unter Beweisdruck

  2. Gelbe Westen: Eindeutige Erklärungen gegen Antisemitismus


  3. Auf einer Seite lesen

Zwar räumt der Inlandsgeheimdienstchef ein, dass extremistische Ultras die Protestbewegung nicht bestimmen. Aber der öffentliche Druck auf Distanzierung gegenüber Radikalen wächst

Am Dienstag, den 19. Februar, sprang dem Leser der Zeitung Le Monde der Titel ins Auge: “Der Antisemitismus: Das dunkle Gesicht der Gelbwesten”. Darunter zu lesen waren Beschimpfungen, die sich der Philosoph Alain Finkielkraut am Samstag am Rande eines Demonstrationszuges der Gelbwesten anhören musste (“Verzieh dich, du dreckiger Zionist!”), die Reaktion von Präsident Macron (“Wir werden das nicht tolerieren”) und die Behauptung, dass sich Gilet jaunes bei Nachfragen sträuben würden, “diese Akte zu verurteilen, weil sie fürchten, damit ihr Lager zu spalten”, schuld seien vielmehr die Medien.

Den Abschluss des Tagesthemas, das ganz oben auf der Titelseite präsentiert wurde, bildet die Aussage des Historikers Laurent Joly, wonach mit dem Rückgang der Teilnehmer der Bewegung nun die Ultras sichtbarer werden.

“Ein wichtiger Moment für Frankreich”

Der Schluss, der hier nahegelegt wird, lautet: Es ist ein wichtiger Moment für Frankreich. Es kommt nun sehr darauf an, in der Republik ganz klar Haltung gegen den Antisemitismus zu zeigen. Die Regierung macht dies, die Gelbwesten machen dies aber nicht.

Eher im Gegenteil, wird behauptet: Je mehr sie an Anhängern verlieren, desto radikaler werden sie. Abgefedert wird der Antisemitismus-Vorwurf mit der Feststellung, dass er nicht auf alle zutrifft.

“Ich glaube nicht, dass sie (die Ultras, rechtsextreme Aktivisten; Anm. d.A.) repräsentativ für die ‘gilets jaunes’ in ihrer Masse sind; aber man hört sie mehr und mehr heraus”, sagt der erwähnte Historiker gegenüber Le Monde. Das ist stimmig mit den Einsichten, die der Chef des französischen Inlandgeheimdienstes DGSI, Nicolas Lerner, äußert. Auf die Frage, ob es nun mehr Radikale unter den Gelbwesten-Demonstranten gibt, antwortet er: “Anteilmäßig ja, weil die Zahl der Demonstranten zurückgeht.”

Aber auch Lerner macht auf Unterschiede aufmerksam. Er vermenge nicht diejenigen, die friedlich demonstrieren, mit Personen, die Gewaltausschreitungen begehen und mit ihrem “enthemmten Vorgehen”

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Paris: Gelbwesten demonstrieren für die Pressefreiheit

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17-02-19 07:41:00,

Panorama

13:51 17.02.2019(aktualisiert 16:25 17.02.2019) Zum Kurzlink

Die Aktivisten der Gelbwesten-Bewegung wollen am Sonntag, dem 17. Februar, auf den Straßen von Paris für die Pressefreiheit, für Protestfreiheit und gegen die Polizeigewalt demonstrieren. Am Tag zuvor haben die Gelbwesten bereits zum 14. Mal in Folge in der französischen Hauptstadt Paris demonstriert.

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich tritt seit Wochen gegen die Sozialpolitik der Regierung von Emmanuel Macron ein.

Seit Beginn der Gelbwesten-Proteste ist die Zahl der Verletzten inzwischen auf über 1700 gestiegen.

Mehr zum Thema: „Bunte-Westen“-Proteste in Deutschland – FOTOs & VIDEOsMehr zum Thema: Gelbwestenproteste in Paris: Woche 14

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Gelbwesten: Kreisel ohne Ausgang?

gelbwesten-kreisel-ohne-ausgang

17-02-19 10:43:00,

Archivbild vom 29. Dezember 2018: Versammlung vor dem Ratshaus in Belfort. Foto: Thomas Bresson / CC BY 4.0

Beim gestrigen Acte XIV bestätigen sich Grenzen der Mobilisierung für die Demonstrationen. Ein antisemitischer Zwischenfall wirft ein hässliches Licht auf Teilnehmer der Proteste

Vor genau drei Monaten, am 17.November 2018, kam es zum ersten Protest der Gilets jaunes (Gelbwesten). Niemand hatte damals vorausgesehen, welche Dimension die “Kreiselverkehr-Blockaden” annehmen würden. Mittlerweile ist “La France périphérique” ein politisches Schlüsselwort geworden, das für einen neuen Blick auf die Schichten steht, die als Verlierer der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte gelten.

Eindruck der Stagnation

Welche neue politische Form sich aus den Gelben Westen entwickeln würde, war ziemlich bald die Frage, als sich zeigte, welche politische Wucht die Gilets jaunes in der französischen Öffentlichkeit erhielten. Unter den Organisatoren der Bewegung wurde sehr darauf geachtet, Distanz zu bekannten, etablierten politischen Akteuren, Parteien und Gewerkschaften, wahren. Die Dauerfrage, wohin sich die Protestbewegung bewegt, stellt sich nach dem gestrigen Acte XIV weiterhin – mit einem deutlich stärkeren Eindruck der Stagnation.

Die Veranstalter der Gelbwesten-Proteste haben ihre Mobilisierungskraft mit den Samstagsdemonstrationen erstmal ausgereizt: Es werden nicht mehr, auch wenn das Wetter nicht mehr winterlich ist.

Am 14. Protestsamstag infolge kamen laut Innenministerium 41.500 Gelbwesten in ganz Frankreich zu den Demonstrationen. Das wären nach den Zählungen des Ministeriums 10.000 weniger als am Samstag zuvor (“Acte XIII”). Wie immer steht Politik hinter den Zahlen.

Das Innenministerium gibt eine niedrige Zahl an, zum Beispiel, dass es in Paris ungefähr 5.000 Teilnehmer sind, und von den Gelbwesten erfolgt es Widerspruch: “Nein, wir sind 15.000, die Bewegung verdoppelt sich”, spricht Jérôme Rodrigues für die Gilets Jaunes ins Mikro der Nachrichtenagenturen. Und wie stets wird dem Leser empfohlen, sich auf der Twitterseite von La Plume Libre umzuschauen, um sich anhand des Bildmaterials von Demonstrationszügen, sei es in der Hauptstadt oder in anderen großen Städten, ein eigenes Bild zu machen.

Nach wie vor drängt sich anhand der “Stichproben” der Eindruck auf, dass die Regierung mit ihren Zahlen systematisch versucht, die Proteste kleinzureden. Auf der anderen Seite versucht das Syndicat France Police – Policiers en colère mit enormen Zahlen entgegenzuhalten. Diesmal sind es 230.000.

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Samstag-Proteste der Gelbwesten entflammen wieder in Paris

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09-02-19 10:11:00,

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Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert

macron-gelbwesten-von-40000-bis-50.000-ultra-aktivisten-infiltriert

02-02-19 01:35:00,

Der französische Präsident klärt Medien über ihre Naivität gegenüber der “Faschosphäre”, “Linkssphäre” und “Russosphäre” auf

Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als “Medienprodukt” deklassieren will.

Die Antwort ist ein Spiegelkabinett: Macron vor einer großen Galerie von Titelblättern bekannter Medien mit seinem Gesicht. Dass Macron Präsident ist, hat er zu einem großen Teil der freundlichen Unterstützung reichweitenstarker Medien zu verdanken. Daran ist aber prinzipiell nichts Verdammenswertes. Selbstverständlich wird der Machtkampf über Mediendarstellungen geführt.

“Der Komplottist”

Macron stellt sich dem nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der großen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die stupend sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von “40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind”, die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerstören.

Eine wichtige Rolle bei der Destruktionsarbeit spielen nach Auffassung Macrons die sozialen Medien, namentlich die fachospère “Faschosphäre”, die gauchosphère, wörtlich übersetzt “Linkssphäre” – und die Russen, la russosphère. Alle die an der Zerstörung bestehender Institutionen interessierten Extremisten oder ausländischen Kräfte würden enorm in die sozialen Medien investieren.

Wie, der Präsident der französischen Republik, der exemplarischen Demokratie in Europa, spricht wie ein autoritärer Herrscher im Nahen Osten zur Zeit der Aufstände von 2011 von Extremisten, Infiltration und dem Einfluss äußerer Mächte?

In Kommentaren auf Twitter und wahrscheinlich auch bald in anderen Publikationsformen wird Macron als “Komplottist”, also als Anhänger von Verschwörungstheorien auf die Schippe genommen. Auch das ist ein Spiegelkabinett. Den Gilets jaunes wurden in vielen Medienberichten vorgeworfen, dass sie Komplottisten sind. Macron hat sie ganz bestimmt nicht ungern zur Kenntnis genommen.

Noch keine Abwehrkörper gegen Fabriziertes

Für ihn ist überdeutlich, dass wichtige Öffentlichkeitsfiguren, wie auch der Boxer, den er eigens erwähnt, künstliche, nicht authentische Figuren sind und dass bei der Gestaltung – “seine Aussagen wurden von einem Anwalt der extremen Linken gebrieft” – Vertreter von autoritären Strukturen beteiligt sind, die ihre “Freude an dem Schauspiel” haben. Man habe hierzu, anders als in autoritär geführten Nationen, noch keine Abwehrkörper ausgebildet.

Also sind wir die Hanswursten.

Emmanuel Macron

Es waren fünf Journalisten am 31.

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Gelbwesten: An der Grenze

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27-01-19 01:19:00,

Archivbild, 8.Dezember 2018. Bild: Olivier Ortelpa. Lizenz: CC-BY 2.0

“Acte XI”: Offizielle Teilnehmerzahlen markieren einen Rückgang. Die schwere Verletzung einer bekannten Persönlichkeit, die sich für Pazifismus einsetzte, allem Anschein nach durch Polizeigewalt steigert die Empörung

So leicht lassen sich die “Figuren der alten Welt” (Eric Drouet) nicht von der Macht entfernen. Die Bewegung der Gilet jaunes stößt an Grenzen, nun kommt es darauf an, mit welchen Einfällen sie die Regierung aufs Neue aus der Balance bringen kann, um politische Legitimation für weitergehende Forderungen zu haben. Dass die Zeit für Präsident Macron abgelaufen ist, wie es die Proteste postulieren, dient im Augenblick vor allem der Autosuggestion. Realistisch ist es nicht.

Landesweit 69.000 Teilnehmer am gestrigen “Act XI” der Gilet jaunes, dem elften Protestsamstag in Folge, zählte das französische Innenministerium. Das sind weniger als am Wochenende zuvor, wo die Regierung von 84.000 Teilnehmern gesprochen hatte. Es gibt aber auch ganz andere Zahlen. Wie stets gibt das Syndicat France Police – Policiers en Colère eine weitaus höhere Schätzung, nämlich 330.000, für den gestrigen Samstag, 19 Uhr 30, bekannt.

Zu überprüfen ist das schwerlich. Wer hat schon die Übersicht, um zu ermitteln, wie viele Personen in Gelben Westen sich an Orten in ganz Frankreich getroffen haben? Das sei nicht leicht, heißt es in einer Leser-Zuschrift an Le Monde, weil sich die Demonstranten auch immer wieder die Gelben Westen ausziehen würden.

Die Zeitung antwortet mit dem Verweis darauf, dass man sich an die Angaben des Innenministeriums halte, weil damit doch immerhin eine Vergleichsreihe gegeben sei, die bis zum ersten Protestsamstag am 17. November vergangenen Jahres zurückreiche, und weil sie sich auf Zahlen der jeweiligen Präfekturen gründen. Allerdings ist es wohl auch naiv anzunehmen, dass die Präfekturen völlig korrekt arbeiten. Es steht einiges auf dem Spiel. Die Legitimation in der Demokratie hat viel damit zu tun, wer die größere Zahl hinter sich weiß. Macron verweist auf seine Wähler, die Gilet jaunes auf ihre Unterstützer, die sie mobilisieren können.

Auch wenn aus den Reihen der Organisatoren andere Zahlen kommen, die Mobilisierung gestern wird den Gelben Westen keine zusätzliche politische Wucht eingebracht haben. Das Projekt eines Protestes, der in der Nacht fortgesetzt wird,

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