Solidarität mit Gelbwesten: Gewerkschaften rufen zu Massenprotesten in Paris auf

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19-03-19 01:06:00,

Politik

13:44 19.03.2019(aktualisiert 14:03 19.03.2019) Zum Kurzlink

Französische Gewerkschaften streiken schon seit Montag und gehen am Dienstag, 19. März, in Paris zur Unterstützung der Gelbwesten auf die Straße.

Der Generalstreik des öffentlichen Dienstes in Frankreich soll bis Mittwoch, den 20. März andauern. Französische Gewerkschaften wie CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und UNL-SD sollen die Massendemonstration und den Streik organisiert haben, um damit gegen die wachsende soziale Unzufriedenheit im Lande, Reformen im öffentlichen Dienst, Preiserhöhungen und Umweltprobleme zu protestieren.

Am Wochenende ist es bei Demonstrationen der Gelbwesten-Aktivisten zu Krawallen gekommen. Landesweit hatten laut dem französischen Innenministerium 32.300 Menschen teilgenommen. Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Montag in Berlin die Proteste wegen einem „Ausbruch der Gewalt“ verurteilt.

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Gelbwesten rufen am letzten Tag von Macrons „Großen Debatten“ erneut zu Protesten auf

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16-03-19 09:54:00,


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Die Gelbwesten – Ein Erfahrungsbericht | KenFM.de

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23-02-19 06:17:00,

von Laurent Stein

Frankreich ist im Aufruhr. Mal wieder. Seit nunmehr 15 Wochen gehen im ganzen Land in gelbe Westen gekleidete Bürger auf die Straße, um ihren Unmut gegenüber der Regierungspolitik kundzutun. In ihren Augen ist und bleibt Emmanuel Macron ein „Präsident der Reichen“. Selbst der von ihm ausgerufene „wirtschaftliche und soziale Ausnahmezustand“, welcher diverse finanzielle Erleichterungen beinhaltet, konnte hieran nichts ändern. Im Gegenteil: Jede scheinbar noch so gut gemeinte Maßnahme der Regierungsseite scheint nur zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen und die Gemüter weiter zu erhitzen. Woran liegt das? Was wollen diese Menschen, das ihnen die Regierung partout nicht zugestehen möchte? 

Um das herauszufinden, bin ich am Wochenende des 9. Februars nach Paris gereist. Ich habe mich am Rande des „Acte 13“ mit vielen Leuten unterhalten und konnte mir so ein eigenes Bild von den Gelbwesten machen. Diese Erfahrungen – das Gesehene sowie das Gehörte – möchte ich in diesem Text mit eingängigen politischen Fakten abgleichen und auf mögliche Verbindungslinien hin untersuchen. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf dem von Emmanuel Macron selbst eingestandenen missglückten Versuch, „das französische Volk mit seiner politischen Führungsriege zu versöhnen“ und den dahinter verborgen liegenden Ursachen. Im Anschluss daran möchte ich noch eine kurze Einschätzung zu dem medial häufig thematisierten Punkt der Gewalt bei Demonstrationen der „Gilets jaunes“ abgeben, wohlwissend, dass meine Erfahrungen nur einen kleinen Ausschnitt aus 15 Protestwochen im ganzen Land darstellen.

„Heiße Luft“ als Vernebelungstaktik

„Die hören uns überhaupt nicht zu“ sagt Sylvie, eine Mittvierzigerin aus Troyes, die bisher an jedem einzelnen Protestwochenende auf der Straße war. „Die Erhöhung des Mindestlohns um 100€ von der angeblich alle profitieren, ist nichts anderes als eine billige Täuschung“. Ähnliches empfindet auch Léo, Student der Soziologie, der aus der Nähe von Metz nach Paris angereist ist: „Ich fühle mich von der Regierung nicht gehört. Sieht man sich die Dinge an, die uns seit Beginn der Proteste als Entgegenkommen verkauft wurden, wie z.B. die Erhöhung des Mindestlohnes, dann merkt man bei genauerer Betrachtung, dass sich dahinter überwiegend heiße Luft verbirgt“. 

Setzen wir also an dieser Stelle an.

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Antisemitismus: Gelbwesten unter Beweisdruck

antisemitismus-gelbwesten-unter-beweisdruck

20-02-19 11:17:00,

Archivbild, 8.Dezember 2018. Bild: Olivier Ortelpa. Lizenz: CC-BY 2.0

  1. Antisemitismus: Gelbwesten unter Beweisdruck

  2. Gelbe Westen: Eindeutige Erklärungen gegen Antisemitismus


  3. Auf einer Seite lesen

Zwar räumt der Inlandsgeheimdienstchef ein, dass extremistische Ultras die Protestbewegung nicht bestimmen. Aber der öffentliche Druck auf Distanzierung gegenüber Radikalen wächst

Am Dienstag, den 19. Februar, sprang dem Leser der Zeitung Le Monde der Titel ins Auge: “Der Antisemitismus: Das dunkle Gesicht der Gelbwesten”. Darunter zu lesen waren Beschimpfungen, die sich der Philosoph Alain Finkielkraut am Samstag am Rande eines Demonstrationszuges der Gelbwesten anhören musste (“Verzieh dich, du dreckiger Zionist!”), die Reaktion von Präsident Macron (“Wir werden das nicht tolerieren”) und die Behauptung, dass sich Gilet jaunes bei Nachfragen sträuben würden, “diese Akte zu verurteilen, weil sie fürchten, damit ihr Lager zu spalten”, schuld seien vielmehr die Medien.

Den Abschluss des Tagesthemas, das ganz oben auf der Titelseite präsentiert wurde, bildet die Aussage des Historikers Laurent Joly, wonach mit dem Rückgang der Teilnehmer der Bewegung nun die Ultras sichtbarer werden.

“Ein wichtiger Moment für Frankreich”

Der Schluss, der hier nahegelegt wird, lautet: Es ist ein wichtiger Moment für Frankreich. Es kommt nun sehr darauf an, in der Republik ganz klar Haltung gegen den Antisemitismus zu zeigen. Die Regierung macht dies, die Gelbwesten machen dies aber nicht.

Eher im Gegenteil, wird behauptet: Je mehr sie an Anhängern verlieren, desto radikaler werden sie. Abgefedert wird der Antisemitismus-Vorwurf mit der Feststellung, dass er nicht auf alle zutrifft.

“Ich glaube nicht, dass sie (die Ultras, rechtsextreme Aktivisten; Anm. d.A.) repräsentativ für die ‘gilets jaunes’ in ihrer Masse sind; aber man hört sie mehr und mehr heraus”, sagt der erwähnte Historiker gegenüber Le Monde. Das ist stimmig mit den Einsichten, die der Chef des französischen Inlandgeheimdienstes DGSI, Nicolas Lerner, äußert. Auf die Frage, ob es nun mehr Radikale unter den Gelbwesten-Demonstranten gibt, antwortet er: “Anteilmäßig ja, weil die Zahl der Demonstranten zurückgeht.”

Aber auch Lerner macht auf Unterschiede aufmerksam. Er vermenge nicht diejenigen, die friedlich demonstrieren, mit Personen, die Gewaltausschreitungen begehen und mit ihrem “enthemmten Vorgehen”

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Paris: Gelbwesten demonstrieren für die Pressefreiheit

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17-02-19 07:41:00,

Panorama

13:51 17.02.2019(aktualisiert 16:25 17.02.2019) Zum Kurzlink

Die Aktivisten der Gelbwesten-Bewegung wollen am Sonntag, dem 17. Februar, auf den Straßen von Paris für die Pressefreiheit, für Protestfreiheit und gegen die Polizeigewalt demonstrieren. Am Tag zuvor haben die Gelbwesten bereits zum 14. Mal in Folge in der französischen Hauptstadt Paris demonstriert.

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich tritt seit Wochen gegen die Sozialpolitik der Regierung von Emmanuel Macron ein.

Seit Beginn der Gelbwesten-Proteste ist die Zahl der Verletzten inzwischen auf über 1700 gestiegen.

Mehr zum Thema: „Bunte-Westen“-Proteste in Deutschland – FOTOs & VIDEOsMehr zum Thema: Gelbwestenproteste in Paris: Woche 14

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Gelbwesten: Kreisel ohne Ausgang?

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17-02-19 10:43:00,

Archivbild vom 29. Dezember 2018: Versammlung vor dem Ratshaus in Belfort. Foto: Thomas Bresson / CC BY 4.0

Beim gestrigen Acte XIV bestätigen sich Grenzen der Mobilisierung für die Demonstrationen. Ein antisemitischer Zwischenfall wirft ein hässliches Licht auf Teilnehmer der Proteste

Vor genau drei Monaten, am 17.November 2018, kam es zum ersten Protest der Gilets jaunes (Gelbwesten). Niemand hatte damals vorausgesehen, welche Dimension die “Kreiselverkehr-Blockaden” annehmen würden. Mittlerweile ist “La France périphérique” ein politisches Schlüsselwort geworden, das für einen neuen Blick auf die Schichten steht, die als Verlierer der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte gelten.

Eindruck der Stagnation

Welche neue politische Form sich aus den Gelben Westen entwickeln würde, war ziemlich bald die Frage, als sich zeigte, welche politische Wucht die Gilets jaunes in der französischen Öffentlichkeit erhielten. Unter den Organisatoren der Bewegung wurde sehr darauf geachtet, Distanz zu bekannten, etablierten politischen Akteuren, Parteien und Gewerkschaften, wahren. Die Dauerfrage, wohin sich die Protestbewegung bewegt, stellt sich nach dem gestrigen Acte XIV weiterhin – mit einem deutlich stärkeren Eindruck der Stagnation.

Die Veranstalter der Gelbwesten-Proteste haben ihre Mobilisierungskraft mit den Samstagsdemonstrationen erstmal ausgereizt: Es werden nicht mehr, auch wenn das Wetter nicht mehr winterlich ist.

Am 14. Protestsamstag infolge kamen laut Innenministerium 41.500 Gelbwesten in ganz Frankreich zu den Demonstrationen. Das wären nach den Zählungen des Ministeriums 10.000 weniger als am Samstag zuvor (“Acte XIII”). Wie immer steht Politik hinter den Zahlen.

Das Innenministerium gibt eine niedrige Zahl an, zum Beispiel, dass es in Paris ungefähr 5.000 Teilnehmer sind, und von den Gelbwesten erfolgt es Widerspruch: “Nein, wir sind 15.000, die Bewegung verdoppelt sich”, spricht Jérôme Rodrigues für die Gilets Jaunes ins Mikro der Nachrichtenagenturen. Und wie stets wird dem Leser empfohlen, sich auf der Twitterseite von La Plume Libre umzuschauen, um sich anhand des Bildmaterials von Demonstrationszügen, sei es in der Hauptstadt oder in anderen großen Städten, ein eigenes Bild zu machen.

Nach wie vor drängt sich anhand der “Stichproben” der Eindruck auf, dass die Regierung mit ihren Zahlen systematisch versucht, die Proteste kleinzureden. Auf der anderen Seite versucht das Syndicat France Police – Policiers en colère mit enormen Zahlen entgegenzuhalten. Diesmal sind es 230.000.

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Samstag-Proteste der Gelbwesten entflammen wieder in Paris

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09-02-19 10:11:00,

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Macron: Gelbwesten von 40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert

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02-02-19 01:35:00,

Der französische Präsident klärt Medien über ihre Naivität gegenüber der “Faschosphäre”, “Linkssphäre” und “Russosphäre” auf

Es fielen spektakuläre Aussagen, als Präsident Macron fünf ausgewählten Journalisten im Elyséepalast empfing. Sie wurden mit schnellem Witz aufgegriffen. So zum Beispiel die Äußerung Macrons, die Eric Drouet, eine der bekannten Persönlichkeiten der Gilets jaunes (Gelbwesten), als “Medienprodukt” deklassieren will.

Die Antwort ist ein Spiegelkabinett: Macron vor einer großen Galerie von Titelblättern bekannter Medien mit seinem Gesicht. Dass Macron Präsident ist, hat er zu einem großen Teil der freundlichen Unterstützung reichweitenstarker Medien zu verdanken. Daran ist aber prinzipiell nichts Verdammenswertes. Selbstverständlich wird der Machtkampf über Mediendarstellungen geführt.

“Der Komplottist”

Macron stellt sich dem nun auf eine neue Weise. Er ist jetzt mittendrin in der großen Debatte. Dabei sagt er Dinge, die stupend sind. Zum Beispiel, dass die Gelbwesten von “40.000 bis 50.000 Ultra-Aktivisten infiltriert sind”, die es darauf abgesehen haben, die Institutionen zu zerstören.

Eine wichtige Rolle bei der Destruktionsarbeit spielen nach Auffassung Macrons die sozialen Medien, namentlich die fachospère “Faschosphäre”, die gauchosphère, wörtlich übersetzt “Linkssphäre” – und die Russen, la russosphère. Alle die an der Zerstörung bestehender Institutionen interessierten Extremisten oder ausländischen Kräfte würden enorm in die sozialen Medien investieren.

Wie, der Präsident der französischen Republik, der exemplarischen Demokratie in Europa, spricht wie ein autoritärer Herrscher im Nahen Osten zur Zeit der Aufstände von 2011 von Extremisten, Infiltration und dem Einfluss äußerer Mächte?

In Kommentaren auf Twitter und wahrscheinlich auch bald in anderen Publikationsformen wird Macron als “Komplottist”, also als Anhänger von Verschwörungstheorien auf die Schippe genommen. Auch das ist ein Spiegelkabinett. Den Gilets jaunes wurden in vielen Medienberichten vorgeworfen, dass sie Komplottisten sind. Macron hat sie ganz bestimmt nicht ungern zur Kenntnis genommen.

Noch keine Abwehrkörper gegen Fabriziertes

Für ihn ist überdeutlich, dass wichtige Öffentlichkeitsfiguren, wie auch der Boxer, den er eigens erwähnt, künstliche, nicht authentische Figuren sind und dass bei der Gestaltung – “seine Aussagen wurden von einem Anwalt der extremen Linken gebrieft” – Vertreter von autoritären Strukturen beteiligt sind, die ihre “Freude an dem Schauspiel” haben. Man habe hierzu, anders als in autoritär geführten Nationen, noch keine Abwehrkörper ausgebildet.

Also sind wir die Hanswursten.

Emmanuel Macron

Es waren fünf Journalisten am 31.

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Gelbwesten: An der Grenze

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27-01-19 01:19:00,

Archivbild, 8.Dezember 2018. Bild: Olivier Ortelpa. Lizenz: CC-BY 2.0

“Acte XI”: Offizielle Teilnehmerzahlen markieren einen Rückgang. Die schwere Verletzung einer bekannten Persönlichkeit, die sich für Pazifismus einsetzte, allem Anschein nach durch Polizeigewalt steigert die Empörung

So leicht lassen sich die “Figuren der alten Welt” (Eric Drouet) nicht von der Macht entfernen. Die Bewegung der Gilet jaunes stößt an Grenzen, nun kommt es darauf an, mit welchen Einfällen sie die Regierung aufs Neue aus der Balance bringen kann, um politische Legitimation für weitergehende Forderungen zu haben. Dass die Zeit für Präsident Macron abgelaufen ist, wie es die Proteste postulieren, dient im Augenblick vor allem der Autosuggestion. Realistisch ist es nicht.

Landesweit 69.000 Teilnehmer am gestrigen “Act XI” der Gilet jaunes, dem elften Protestsamstag in Folge, zählte das französische Innenministerium. Das sind weniger als am Wochenende zuvor, wo die Regierung von 84.000 Teilnehmern gesprochen hatte. Es gibt aber auch ganz andere Zahlen. Wie stets gibt das Syndicat France Police – Policiers en Colère eine weitaus höhere Schätzung, nämlich 330.000, für den gestrigen Samstag, 19 Uhr 30, bekannt.

Zu überprüfen ist das schwerlich. Wer hat schon die Übersicht, um zu ermitteln, wie viele Personen in Gelben Westen sich an Orten in ganz Frankreich getroffen haben? Das sei nicht leicht, heißt es in einer Leser-Zuschrift an Le Monde, weil sich die Demonstranten auch immer wieder die Gelben Westen ausziehen würden.

Die Zeitung antwortet mit dem Verweis darauf, dass man sich an die Angaben des Innenministeriums halte, weil damit doch immerhin eine Vergleichsreihe gegeben sei, die bis zum ersten Protestsamstag am 17. November vergangenen Jahres zurückreiche, und weil sie sich auf Zahlen der jeweiligen Präfekturen gründen. Allerdings ist es wohl auch naiv anzunehmen, dass die Präfekturen völlig korrekt arbeiten. Es steht einiges auf dem Spiel. Die Legitimation in der Demokratie hat viel damit zu tun, wer die größere Zahl hinter sich weiß. Macron verweist auf seine Wähler, die Gilet jaunes auf ihre Unterstützer, die sie mobilisieren können.

Auch wenn aus den Reihen der Organisatoren andere Zahlen kommen, die Mobilisierung gestern wird den Gelben Westen keine zusätzliche politische Wucht eingebracht haben. Das Projekt eines Protestes, der in der Nacht fortgesetzt wird,

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Gelbwesten: Prinzipielle Ablehnung einer Parteigründung

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25-01-19 05:39:00,

Foto: Thomas Bresson / CC BY 4.0

  1. Gelbwesten: Prinzipielle Ablehnung einer Parteigründung

  2. Politische Trittbrettfahrer, alte Welt und “Anti-Politique”


  3. Auf einer Seite lesen

Das Projekt, Kandidaten für die EU-Wahl aufzustellen, laufe darauf hinaus, Macron zu wählen. Die Bewegung wolle “apolitisch” bleiben und in dieser Form der “alten Welt” konkrete und direkte Fortschritte abtrotzen

Am morgigen Samstag, den 26. Januar, findet Acte XI der Gilets Jaunes statt. Es ist der elfte Protest-Samstag in Folge. Wie immer wird darauf geachtet werden, wie viele an den Demonstrationen teilnehmen, um in irgendeiner Weise einen Gradmesser dafür zu haben, wie die politische Kraft der Gelbwesten einzuschätzen ist.

Es gibt nicht wenige, die die Bewegung gerne ins gewohnte System einordnen wollen würden wie ankommende Puzzleteile in Tetris – allen voran Staatspräsident Macron und seine Regierung, die gerne ungestört von einer außerparlamentarischen ungeordneten Opposition mit ihren Reformen zugunsten einer unternehmerorientierten Wirtschaft fortfahren würden.

Der erste Schritt zur Integration ins politische System

Nun hat die Krankenpflegerin Ingrid Levavasseur einen ersten Schritt hin zur Integration ins ordentliche politische System gemacht oder versucht es zumindest. Wie erfolgreich ihr Schritt ist und wem er Erfolg verspricht, muss sich erst noch herausstellen. Levavasseur ist eine bekannte Mitstreiterin der Gelben Westen und will aus der Protestbewegung heraus eine politische Kraft formen, die Kandidaten zur EU-Wahl im kommenden Mai präsentiert.

Vorgestern hat sie die ersten 10 Kandidaten der Liste Ralliement d’initiative citoyenne präsentiert und ist damit in der größeren Öffentlichkeit auf positive Resonanz gestoßen, in der Bewegung der Gilets jaunes aber auf starke Ablehnung.

Fast 100-prozentige Ablehnung auf Facebook

Bei einer internen Abstimmung auf Facebook traf das Ansinnen, eine Kandidatenliste im Namen der Gelbwesten aufzustellen, auf eine fast 100-prozentige Ablehnung. 98 Prozent von abgegebenen 18.000 Stimmen waren dagegen, so die Pressemitteilung von “La France en colère”, die einen gewissen Vertretungsanspruch bei den Gelben Westen geltend macht. Publiziert wurde die Pressemitteilung von Eric Drouet, der zu den bekannten Persönlichkeiten der Gilets Jaunes gehört. Er meint: “Gilets jaunes wählen, heißt Macron wählen.”

Damit sind schon ein paar Probleme angedeutet.

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Gelbwesten: Der Protest und die inszenierte Debatte

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21-01-19 12:12:00,

Archivbild (29. Dezember 2018): Gelbwestenproteste vor dem Rathaus in Belfort. Foto: Thomas Bresson / CC BY 4.0

  1. Gelbwesten: Der Protest und die inszenierte Debatte

  2. Der Gedanke, dass sich etwas ändern könnte


  3. Auf einer Seite lesen

Die Regierung hofft darauf, dass die “große nationale Debatte” dem Aufstand die Luft nimmt. Bislang ist diese Hoffung vergebens

Der Graben bleibt; es gibt keinen Dialog, der Brücken bauen könnte, die Demokratie steht still. So könnte man die augenblickliche Lage in Frankreich beschreiben. Die ersten beiden Bilder sind einfach.

Es gibt die Demonstrationen der Gelben Westen, die am Samstag zum 10. Mal in Folge mobilisiert haben, und laut Angaben, wie sie die großen Medien verbreiten, in etwa so viele Personen auf die Straße brachten wie am Wochenende zuvor (Gelbwesten: Insistierende Mobilisierung. Und es gibt die “große Debatte” (le grand débat national), die Macron mit den Bürgermeistern des Landes führt und die darüber hinaus im Internet eine Plattform hat.

Macron befeuert

Am Tag vor dem Acte X der Gilets jaunes (Gelbwesten) war der französische Präsident in Souillac, einer Kleinstadt (3.400 Einwohner) im Südwesten Frankreichs, mit 600 Bürgermeistern aus der Region Okzitanien zusammengetroffen. Er zeigte, wie schon bei der Auftaktveranstaltung am Mittwoch (Macron bleibt stur), Kondition beim mehrstündigen Treffen mit den Lokalpolitikern. Macron machte, wie ihm wohlgesinnte Medien und seine Entourage bescheinigen, einen energischen Eindruck. Auch er ist mobilisiert.

Wie schon zuvor im kleinen Grand-Bourgtheroulde (3.700 Einwohner) ließ sich Macron nicht auf Gespräche mit den vor Ort protestierenden Gelbwesten ein. Die Veranstaltung wurde gut abgeschirmt. Ein paar Demonstranten sollen es dennoch geschafft haben, die Polizei-Barrieren zu überwinden. Es wird zwar von Auseinandersetzungen zwischen Gelbwesten und Ordnungskräften berichtet, aber nicht von einer Teilnahme der Demonstranten am Gespräch Macrons mit der Basis. Zugelassen sind nur gewählte Vertreter. Die Bürgermeister sollen die Vermittler sein.

Instruierte Teilnehmer und Wahlkampf

Inwieweit sie tatsächlich Brücken zwischen Regierung und der Bevölkerung bauen können,

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Gelbwesten protestieren wieder in Brüssel

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19-01-19 02:49:00,

Politik

13:41 19.01.2019(aktualisiert 15:15 19.01.2019) Zum Kurzlink

Nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung sind am heutigen Samstag viele Menschen in Brüssel zu Protestaktionen auf die Straße gegangen. Sputnik übertrug live aus der belgischen Hauptstadt.

Bei ihren Protesten im Dezember hatten die belgischen „Gelbwesten“ unter anderem den Rücktritt des Premierministers Charles Michel gefordert. Am 18. Dezember reichte Michel sein Rücktrittsgesuch ein, nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt hatte, blieb jedoch vorerst geschäftsführend im Amt.

Zu ihrer heutigen Protestaktion in Paris, bereits der zehnten seit Mitte November, erwarten die Gelbwesten eine „Million“ Teilnehmer (VIDEO).

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„Gelbwesten“-Proteste in Frankreich: So brutal ging die Polizei in Wahrheit vor

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18-01-19 05:32:00,

Gesellschaft

12:37 18.01.2019(aktualisiert 14:18 18.01.2019) Zum Kurzlink

Der französische Innenminister Christophe Castaner, der zuvor Angriffe von Teilnehmern der so genannten „Gelbwesten“-Proteste auf Journalisten bedauert hatte, sagte während seines Besuchs in der Stadt Carcassonne, er habe „kein einziges Mal gesehen, dass ein Polizist bzw. Gendarm einen Protestierenden (…) oder Journalisten angegriffen hätte“.

Hier sind allerdings mehrere Videos, auf denen etwas zu sehen ist, was man im Innenministerium „übersehen“ hat.

„Natürlich habe ich nie gesehen, dass ein Polizist bzw. Gendarm einen Protestierenden (…) oder Journalisten angegriffen hätte“, sagte der Minister während eines TV-Auftritts in Carcassonne.

©
REUTERS / Gonzalo Fuentes

Im Internet wimmelt es jedoch von Videos, auf denen zusammengeschlagene oder aus traumatischen Pistolen verletzte „Gelbwesten“ oder Reporter zu sehen sind. Dabei will Castaner gesehen haben, wie Teilnehmer der Massenproteste Ordnungshüter oder Journalisten angriffen.

Allein der französische Schriftsteller und Filmregisseur David Dufresne hat an das Innenministerium 304 Mitteilungen geschickt – doch sie alle blieben ohne Antwort. Nach Angaben der Check-News-Abteilung der Zeitung „Libération“ wurden seit dem Beginn der „Gelbwesten“-Aktionen 82 Teilnehmer von Polizeibeamten schwer verletzt, 60 von ihnen mit Hartgummigeschossen.

Andere Sputnik-Artikel: Paris: neue Zusammenstöße zwischen „Gelbwesten“ und Polizei – VIDEOAndere Sputnik-Artikel: „Gelbwesten“ in Paris: Tränengas, Wasserwerfer und mehr als 100 Festnahmen

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Druck der „Gelbwesten“ steigt – Macron reagiert: „Welche Steuern sollen wir senken?“

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14-01-19 01:21:00,

Politik

12:12 14.01.2019(aktualisiert 12:35 14.01.2019) Zum Kurzlink

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts der anhaltenden „Gelbwesten“-Proteste in seinem Land mit einem Brief an seine Bürger gewendet. Damit wolle er eine „Nationale Debatte“ anstoßen. „Gibt es zu viel Bürokratie?“, lautet eine Frage des Staatschefs. Die Mehrheit der Franzosen schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.

„Für mich gibt es keine Tabu-Themen“, schrieb Macron in einem offenen Brief an sein Volk, wie „n-tv“ am Montag berichtete. „Wir werden zeigen, dass wir ein Volk sind, das sich nicht scheut, zu reden, sich auszutauschen und zu debattieren.“ Es handele sich um eine noch nie da gewesene Initiative, teilte der Élysée-Palast in Paris, der Amtssitz des Präsidenten, mit. Der Präsident äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut seiner Bürgerinnen und Bürger: „Ich teile diese Ungeduld.“

Andere Sputnik-Artikel: Gelbwesten sind Folge von Macrons Arroganz und Aushöhlung von MittelstandMehr zum Thema: Lehren für die Demokratie beim Blick auf Frankreich

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Gelbwesten: Regierungsgebäude gestürmt, Macron verschärft den Ton!

gelbwesten-regierungsgebaude-gesturmt-macron-verscharft-den-ton

07-01-19 07:42:00,

Demo der Gelbwesten in Belfort Thomas Bresson [CC BY 4.0]; Emmanuel Macron EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

Auch über die Weihnachtsfeiertage und nach dem Neujahrsbeginn gehen die Proteste der Gelbwesten weiter. Sie demonstrieren weiterhin für den Rücktritt von Präsident Macron und ein sozial gerechteres Frankreich. Dabei nahm die Bewegung nicht nur zahlenmäßig wieder zu, sondern sorgte auch für revolutionäre Szenen. Die überwiegend friedlichen Proteste waren nur vereinzelt von Gewalt überschattet. Präsident Macron antwortete abermals mit überschießender Gewalt und Repression.

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Von Alexander Markovics

Mindestens 25.000 Menschen auf den Straßen, „Wenn du nicht freiwillig gehst Macron, kommen wir dich holen!“

Nachdem die Proteste der Gelbwesten um Weihnachten herum etwas abgeflaut waren, nahmen sie vergangenen Samstag im neuen Jahr 2019 wieder an Fahrt auf. Mindestens 25.000 Menschen protestierten laut Regierungsangaben weitestgehend friedlich auf die Straßen. So konnte etwa ein Rettungswagen die Menge der Demonstranten ohne Widerstand durchfahren:

Als Gelbwesten hingegen versuchten in das Unterhaus des Französischen Parlaments einzudringen, wurden sie von der Polizei angegriffen. Macrons Schlägertruppen, insbesondere die Sonderpolizeieinheit CRS setzen abermals mit ihren Angriffen auf friedliche Demonstranten die Gewaltspirale in Gang. In Paris nahm die Polizei 103 Menschen fest.

Gelbwesten stürmten Gebäude des Regierungssprechers mit Bagger

Am vergangenen Samstag brach eine Gruppe von Gelbwesten mit einem Gabelstapler in das Gebäude des Regierungssprechers Benjamin Griveaux ein. Der Regierungssprecher konnte rechtzeitig evakuiert werden. Diese Szenen, welche auch für französische Verhältnisse außergewöhnlich sind, zeigen, dass die Proteste langsam eine revolutionäre Dynamik entwickeln.

Gelbwestenführer während Trauerkundgebung für ermordete Gelbwesten festgenommen

Eine der Führungsfiguren der Gelbwesten, Eric Drouet, wurde am Samstag zum zweiten Mal festgenommen, als er eine Trauerkundgebung für die mittlerweile zehn Toten abzuhalten, welche im Zuge der Proteste durch Polizeigewalt oder Umfälle umgekommen sind. Drouet wurde die Teilnahme und Organisation an einer illegalen Versammlung vorgeworfen. Dies entspricht der neuesten Strategie von Präsident Macron, der nach ersten Zugeständnissen nun die Proteste als „illegitim“ bezeichnet. Damit verschärft die französische Regierung nach zwei Krisenmonaten den Ton gegenüber den Gelbwesten.

Boxer verteidigte Demonstranten gegen Sondereinheiten der Polizei

Im Internet sorgten Aufnahmen von einem französischen Profiboxer für Aufsehen,

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Gelbwesten: Macron ließ Städte blockieren, doch Proteste gehen weiter!

gelbwesten-macron-lies-stadte-blockieren-doch-proteste-gehen-weiter

17-12-18 09:28:00,

Gelbwestendemo Thomas Bresson [CC BY 4.0]; Macron EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT

In Frankreich fand gestern der fünfte Akt der Gelbwestenproteste statt. Diesmal ließ Macron die Einfahrten in die Großstädte blockieren, um den Protesten den Zahn zu ziehen. Trotz widriger Umstände setzten die Gelbwesten ihre Proteste fort. 

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Von Alexander Markovics

Macron ließ Zufahrten in Großstädte blockieren und legte Metrolinien lahm

Diesmal ging Macron besonders gefinkelt vor. Um den Protesten den Zahn zu ziehen ließ er in mehreren französischen Großstädten, darunter Paris, Zufahrten von Polizei und Gendarmerie blockieren, der Ubahnverkehr wurde in der Hauptstadt und anderen Städten eingestellt.

Nur 66.000 Teilnehmer – Fake-News aus dem Hause Macron?

Laut dem französischen Innenministerium waren diesmal nur 66.000 Demonstranten in ganz Frankreich unterwegs. Französische und westeuropäische Medien sprachen daher verzerrend von einem „Sieg Macrons“ über die Gelbwesten. Zahlreiche unabhängige Medien sprechen in diesem Zusammenhang von „Fake-News“ und verweisen auf die große Mobilisierung der Gelbwesten auch in kleineren Städten.

#France: Strong mobilization of the #GiletsJaunes in #Avignon for #ActeV

The Macron government specializes in “fake news” with its grotesque numbers every day#YellowVests #FrenchProtests pic.twitter.com/rgWTzL391P

— Compact News (@NewsCompact) December 16, 2018

Gelbwesten fordern Rücktritt Macrons und verpflichtende Volksabstimmungen

Entgegen der Darstellungen in westlichen Medien geht es den Gelbwesten nicht nur um Benzinpreise und soziale Maßnahmen. Sie fordern darüber hinaus die Absetzung des als abgehoben und dem Volk entfremdeten Präsidenten Macron. Auch die Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen zeigt, dass die Gelbwesten die Macht der korrupten Politeliten und Parteien brechen wollen. Stattdessen treten sie für Direkte Demokratie und mehr Mitbestimmung durch das Volk ein.

Mit nacktem Busen gegen Macron – auch Künstlergruppen mischen sich in Proteste ein

Neben den regulären Demonstranten mischten sich diesmal auch zunehmend linke Gruppen unter die Proteste. Ein Künstlerkollektiv um die Künstlerin Déborah de Robertis stellte sich mit entblößter Brust vor der französischen Polizei auf. Dabei verkleideten sie sich als Marianne,

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Polizei in Brüssel hält Gelbwesten in Pferdestall fest – angeblich auf Geheiß des Bürgermeisters

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11-12-18 08:51:00,

Polizei in Brüssel hält Gelbwesten in Pferdestall fest – angeblich auf Geheiß des Bürgermeisters (Symbolbild)

Dutzende Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste in Brüssel, die von der Polizei festgenommen wurden, haben sich darüber beschwert, dass man sie in einen Pferdestall gepfercht und darin festgehalten habe, manche um die sechs Stunden lang – ohne Information zum weiteren Verfahren und ohne Zugang zu Hygieneeinrichtungen. Einige haben den Zustand im Stall per Videoaufnahme dokumentiert und im Internet veröffentlicht.

“Wir waren gerade dabei, zusammen mit den Gelbwesten friedlich zu demonstrieren, als die Polizei uns eingekreist hat. Man hat uns hierher zu den Kasernen von Etterbeek in einen Stall gebracht, wo sich normalerweise Pferde befinden. Männer und Frauen sind hier zusammen, alle dicht beisammen wie Vieh, wir bekommen keinerlei Information. Hier fließt Wasser. Sie können es sehen, es fließt hier rein. Es gibt keinen, beziehungsweise nur sehr erschwerten Zugang zu einer Toilette – darum verrichten die Leute ihre Notdurft hier an der Wand. Solche Bedingungen haben wir hier”, kommentiert der Urheber eines der Videos: “Die Polizei hat uns gesagt, dass das hier eine Entscheidung des Bürgermeisters ist.” Gut zu sehen sind auch Einweghandschellen, mit denen den Festgenommenen die Hände hinter dem Rücken gebunden und die ihnen während des gesamten Aufenthalts im Stall nicht abgenommen wurden.

Einige der festgenommenen Demonstranten wurden sehr lange festgehalten: Der 24-jährige Thomas spricht von insgesamt zehn Stunden, davon sechs im Pferdestall, schreibt sudinfo.be.

Mehr zum Thema – Hunderte bei “Gelbwesten”-Demonstrationen in Niederlanden

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Die Gelbwesten

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07-12-18 04:47:00,

Jedes Fahrzeug in Frankreich muss mit einer gelben Warnweste bestückt sein. Damit ist gewährleistet, dass der Fahrer im Falle eines Unfalles oder einer Panne auf der Autobahn gut sichtbar ist und nicht überfahren wird.

Die Idee, die gelbe Weste zu tragen, um gegen eine unbeliebte Regierung zu demonstrieren, fand also schnell Anklang. Die Kleidung war zur Hand und musste nicht von Soros für eine mehr oder weniger inszenierte „Farbenrevolution“ zur Verfügung gestellt werden. Die Symbolik passte: Zeige, dass Du im Falle eines sozio-ökonomischen Notfalls nicht überrollt werden möchtest.

Wie jeder weiß, wurde die Protestbewegung von einem erneuten Anstieg der Kraftstoffsteuer ausgelöst. Es wurde aber sofort klar, dass es um mehr ging. Die Kraftstoffsteuer war der letzte Tropfen einer langen Reihe von Maßnahmen, die den Reichen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung Vorteile verschaffen sollten. Deswegen erzielte die Bewegung auch fast augenblicklich Beliebtheit und Zustimmung.

Die Gelbwesten demonstrierten am Samstag, den 17. November zum ersten Mal auf den Champs-Elysées in Paris. Es war so ganz anders als die üblichen Gewerkschafts-Demonstrationen, wo man gut organisiert und Banner schwenkend den Boulevard vom Place de la République zum Place de la Bastille in die eine oder andere Richtung abschritt und am Ende den Ansprachen der Anführer lauschte. Die Gelbwesten erschienen einfach, unorganisiert und ohne Anführer, die ihnen sagten, wo sie marschieren oder Ansprachen halten sollten. Sie waren einfach da, in ihren gelben Westen, wütend und bereit, dem verständnisvollen Zuhörer ihren Zorn zu erklären. Kurz gesagt war die Botschaft folgende:

Wir kommen nicht über die Runden. Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter und unsere Einkommen werden immer geringer. Wir ertragen es einfach nicht mehr. Die Regierung muss innehalten, nachdenken und den Kurs ändern.

Bis jetzt bestand jedoch die Reaktion der Regierung darin, Polizisten loszuschicken, die Ströme von Tränengas in die Menge sprühten – offenbar, um die Menschen vom nahe gelegenen Elysée-Palast, der Präsidentenresidenz, fernzuhalten. Präsident Macron hielt sich woanders auf – all der Trubel war wohl unter seiner Würde.

Diejenigen, die hinhörten, konnten jedoch eine Menge über die Lage im heutigen Frankreich erfahren – vor allem in den Kleinstädten und ländlichen Gebieten, woher viele der Demonstranten kamen. Die Dinge stehen viel schlechter, als Regierungsbeamte und die Medien zugeben.

Da waren junge Frauen, die sieben Tage die Woche arbeiteten und trotzdem nicht wussten,

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Gelbwesten: “Nächsten Samstag verjagen wir Macron!”

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03-12-18 06:46:00,

Emmanuel Macron Superikonoskop [GFDL or CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons; Demonstration der Gelbwesten Thomas Bresson [CC BY 4.0]; Bildkomposition von Info-DIREKT

Die Proteste der Gelbwesten halten Frankreich in Atem. Die Protestbewegung für Steuersenkungen und gegen Präsident Macron brachte vergangenes Wochenende mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße. Massive Polizeigewalt führte zum vierten Todesopfer im Zuge der Proteste. Währenddessen solidarisieren sich immer mehr Polizisten und Feuerwehrmänner mit den Demonstranten. Ein Bericht über den Anfang der dritten Woche des Französischen Frühlings. 

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Von Alexander Markovics

Kommenden Samstag wollen Demonstranten Macron verjagen

Am kommenden Samstag soll die Demonstration der Gelbwesten vor dem Élysée-Palast in Paris stattfinden. Wie aus einer Nachricht an Sympathisanten der Bewegung hervorgeht, soll Präsident Macron, Symbol für die abgehobene Politik der französischen Eliten, verjagt werden. Das neue Ziel des Protests ist eine Reaktion auf die Aussage des französischen Präsidenten „Wenn ihr mich nicht wollt, müsst ihr mich aus dem Eliseepalast holen!“

Neuer Verhandlungsversuch am Dienstag, französisches Parlament debattiert am Mittwoch

Unterdessen hat am Sonntag der französische Präsident Notfallbesprechungen mit dem Innen- und Premierminister sowie hochrangigen Sicherheitsberatern. Am kommenden Dienstag soll ein weiterer Verhandlungsversuch mit gewählten Vertretern der Bewegung stattfinden. Für Mittwoch ist im französischen Parlament eine Debatte über die Gelbwestenproteste anberaumt.

Nicht rechts gegen links, sondern unten gegen oben

Die Gelbwesten lehnen es kategorisch ab von irgendeiner Partei vereinnahmt zu werden. Ihre gewählten Vertreter setzen sich aus einfachen Leuten zusammen. Unter ihren Forderungen findet man nicht nur Steuersenkungen, sondern auch den Rücktritt von Präsident Macron, verbindliche Volksabstimmungen und eine Abschaffung des französischen Senats.

Wir können Ihre politischen Debatten nicht mehr hören!

Die Ablehnung des Volkes bekommen dabei nicht nur die politischen Parteien von links, sondern auch von rechts zu spüren. Als Nicolas Dupont-Aignan von der souveränistischen Partei DLF versuchte sich in einer Talkshow mit den Gelbwesten zu verbrüdern, entgegnete ihm ein Sprecher der Gelbwesten „Wir können ihre politischen Debatten nicht mehr hören!“.

Teile von Polizei und Feuerwehr solidarisieren sich mit Gelbwesten

Der Protest gegen die französischen Eliten griff am Wochenende auch auf die Behörden über.

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Gelbwesten und „Terrormanagement“: Eskalieren Proteste, um gestoppt zu werden?

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03-12-18 10:54:00,

Seit zwei Wochen protestieren die Gelbwesten gegen die hohen Spritpreise und die Politik von Emmanuel Macron. Nach hoher Sympathie für die Gelbwesten eskalieren die Proteste und viele Bürger wenden sich ab. Hat die Regierung das so geplant?

Frankreich gilt seit jeher als Mutterland der Demokratie und der Proteste. Tatsächlich streikt die französische Bevölkerung wesentlich öfter als in Deutschland oder Österreich. Das liegt nicht nur an der revolutionären Ader der Franzosen, sondern auch an der französischen Verfassung, die jedem Franzosen ein Streikrecht einräumt, um „die eigenen Arbeits- oder Lebensbedingung zu verbessern“. Dabei müssen die Franzosen nicht auf die Entscheidungen der Gewerkschaften warten, sondern können sich selbst organisieren und auf die Straße gehen.

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REUTERS / Charles Platiau

Das führt dazu, dass viele Proteste in Frankreich tatsächlich vom Volk ausgehen und nicht von Organisationen durchgeführt werden, die auf ihren eigenen Profit aus sind. Besonders in Erinnerung bleibt die Revolte „Mai 68“, die in ganz Frankreich einprägsame Bilder und Slogans hervorbrachte und sich dann in Europa ausbreiteten. Was in vielen Ländern bei Aktivisten ein Wunschdenken blieb, wurde im Mai 1968 in Frankreich Realität: Das Zusammentreffen des studentischen Protests mit dem Aufbegehren der französischen Arbeiter. Diese Verbindung bekam eine ungeheure Dynamik und legte das ganze Land für Wochen lahm.

Am 24. Mai 1968 demonstrierten nach offiziellen Angaben mehr als 10 Millionen Franzosen gegen die Arbeitsbedingungen und das Establishment. Schließlich einigten sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern. Nach Ankündigung von Neuwahlen kam es zu den gaullistischen Gegendemonstrationen. Zusammenstöße der beiden Protestlager wurden von der Polizei unterbunden und eine „große Revolution“ blieb aufgrund des geschickten Vorgehens von Präsident Charle de Gaulle aus.  Trotzdem musste er im Jahr darauf seinen Platz räumen und die konservativen Kräfte mussten sich reformieren.

Auch die Gelbwesten sind eine Protestbewegung, die weder durch Gewerkschaften noch durch politische Parteien organisiert wird. Es ist eine Bewegung der einfachen Bürger Frankreichs, die unter den hohen Spritpreisen und den hohen Steuern der Regierung von Emmanuel Macron leiden. Am ersten Protestwochenende haben die Gelbwesten über 300.000 Menschen mobilisiert und genossen dabei die Unterstützung von über 75 Prozent der französischen Bevölkerung. Die Gelbwesten fordern „die Senkung aller Steuern, die Anhebung des Mindestlohns und die Einrichtung einer Bürgerversammlung, um soziale Ungerechtigkeiten zu diskutieren“.

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