Gemeinsame Agrarpolitik 2020: Beschämende Unverantwortlichkeit

13-11-20 08:51:00,

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2020:

Beschämende Unverantwortlichkeit

von Gertraud Angerpointner / Bio-Bäuerin, Vors. der AbL Bayern

Julia-Kloeckner-Agrarpolitik-Agrarreform-Pestizide-Nutri-Score-Bundesministerin-Ernaerhrung-Landwirtschaft-CDU-Kritisches-Netzwerk-Bauernsterben-Lobbyismus-LobbypolitikSehr intelligent versucht die ‘Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft’, Julia Klöckner (CDU), mit den ihr geneigten Medien die neuesten Beschlüsse des Ministerrates uns als großen Wurf und Systemwechsel zu verkaufen. Dabei ändert sich an den schlimmsten Fehlern der EU-Agrarpolitik rein gar nichts. Weiterhin werden 80% der Gelder pauschal nach Fläche an 20% der Betriebe ausbezahlt und nutzen in erster Linie denjenigen Großbetrieben, die viel Fläche mit wenig Arbeitsaufwand bewirtschaften: Unverantwortlich bei dem dramatischen Zustand, in dem sich Artenvielfalt, Wasser, Boden, Klima, Luft befinden.

► Keine Ausreden

Schon seit Jahrzehnten wird von wissenschaftlicher Seite und großen Teilen der Zivilgesellschaft gewarnt, dass die Auswirkungen der GAP, so wie sie seit ihrer Einführung ausgestaltet wurde, negativen Einfluss auf Biodiversität, Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, Agrarstruktur, etc. haben.

Unter anderem fordern der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität, die Academia Leopoldina, der Europäische Rechnungshof (kurz EuRH), Umwelt- und Naturschutzverbände, alternative Bauernverbände, Entwicklungshilfeorganisationen u.v.a.m. die Politik seit Jahrzehnten auf, eine Agrarreform anzustoßen, die den Namen Reform verdient.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Kaum ein Instrument der Agrarpolitik hat das Bauernsterben und den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben so angeheizt wie die Direktzahlungen der EU.

► Kleine Stellschrauben

Zu glauben, man könnte mit 20 % für sog. Eco-Schemes und ein paar Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule das reparieren, was man mit den 80% pauschale Flächenprämien kaputtmacht, ist wie zu glauben, dass mein Haus schon irgendwie sauber wird, wenn ich nur ein Zimmer putze, das aber dafür richtig gründlich.

Noch dazu werden in der zweiten Säule Programme gefördert, die überhaupt nicht zielführend sind und wo die Bauern nur wieder als Durchlaufposten vorgeschoben werden, weil die eigentlichen Empfänger wieder in der Industrie ansässig sind. Als Beispiel hierfür sei die bodennahe Gülleausbringung genannt. Sie erbringt keine nachweislichen Vorteile, was die Emission von klimaschädlichem Ammoniak betrifft, solange an der Fütterung der Tiere und dem Tierbesatz pro Fläche nichts geändert wird. Auch hier sind es wieder Bauern und Bäuerinnen, die aus eigener Initiative in die praxisnahe Forschung eingestiegen sind, um eine echte Reduktion klimaschädlicher Gase zu erreichen (z. B. IG Gülle).

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Wie eine Generation ihre gemeinsame Kultur verlor

07-07-20 07:08:00,

Patrick J. Deneen, Professor für Politikwissenschaft, blickt in einem Anfang 2016 veröffentlichten Artikel auf seine 19-jährige Lehrtätigkeit an drei amerikanischen Universitäten zurück und reflektiert über wesentliche Veränderungen des US- Bildungssystems. Es ist eine alarmierende Entwicklung, wie sie auch im Bildungssystem Deutschlands stattfindet. Der nachfolgende Text ist die Transkription der auf Video gesprochenen schönen deutschen Übersetzung von Gunnar Kaiser*, die mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlicht wird. (hl)

Von Patrick J. Deneen

Meine Schüler sind Nichtwissende. Sie sind überaus nett, angenehm, vertrauenswürdig, meist ehrlich, wohlmeinend und absolut anständig. Aber ihr Gehirn ist weitgehend leer, ohne nennenswertes Wissen, das die Folge einer Ausbildung über die eigene Herkunft und das Geschenk einer früheren Generation sein könnte. Sie sind der Höhepunkt der westlichen Zivilisation, einer Zivilisation, die fast alles Eigene vergessen und dadurch eine nahezu perfekte Gleichgültigkeit gegenüber ihrer eigenen Kultur erreicht hat.

Zu den Schulen Zugang zu erhalten, in denen ich unterrichtet habe – Princeton, Georgetown und jetzt Notre Dame, ist schwierig. Die Studenten dieser Institutionen haben getan, was von ihnen verlangt wurde: Sie sind hervorragende Testkandidaten, sie wissen genau, was nötig ist, um in jeder Klasse eine Eins zu bekommen (was bedeutet, dass sie sich selten erlauben, leidenschaftlich zu werden und sich auf ein bestimmtes Fach zu konzentrieren); sie erstellen hervorragende Lebensläufe. Sie sind respektvoll und herzlich gegenüber Älteren und locker und informell gegenüber ihren Altersgenossen. Sie respektieren die Vielfalt (ohne die geringste Ahnung zu haben, was Vielfalt ist), und sind Experten in der Kunst, nicht zu werten (zumindest öffentlich). Sie sind die Speerspitze ihrer Generation, die Meister des Universums, eine Generation, die darauf wartet, Amerika und die Welt zu regieren.

Das Chaos der Hochschullehrpläne

Aber wenn man ihnen einige grundlegende Fragen über die Zivilisation stellt, die sie erben werden, sollte man auf etwas panische Blicke gefasst sein. Wer kämpfte im peloponnesischen Krieg? Wer war Platons Lehrer? Und wer war Platons Schüler? Wie ist Sokrates gestorben? Wer von euch hat sowohl die Ilias als auch die Odyssee gelesen? Die Canterbury Geschichten? Das verlorene Paradies? Das Inferno?

Die Schule von Athen (Raffael)
Quelle: Wikipedia, gemeinfrei

Wer war Saulus? Was waren die 95 Thesen? Wer hat sie geschrieben, und was war ihre Wirkung? Warum ist die Magna Charta wichtig? Wie und wo ist Thomas Becket gestorben?

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Das „gemeinsame Europa“ stirbt – wo bleiben eigentlich die leidenschaftlichen Pro-Europäer in Zeiten der Krise?

06-04-20 01:03:00,

Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

„Eurobonds wird es nicht geben, so lange ich lebe“. Mit diesem Satz beschrieb Angela Merkel auf dem Höhepunkt der europäischen Bankenkrise vor acht Jahren eisern das deutsche Dogma. Und bislang sollte sie mit dieser Aussage auch Recht behalten. Vor acht Jahren waren es die Gier der Banken und Spekulationsattacken meist amerikanischer und britischer Hedgefonds, die Länder wie Griechenland, Spanien und Italien an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben. Erstmals war die Eurozone gezwungen, sich solidarisch mit den Mitgliedern zu zeigen, die Opfer der Krise wurden. Wirklich solidarisch war die folgende „Rettungsaktion“ jedoch nicht. Anstatt den angeschlagenen Staaten unter die Arme zu greifen, stellte man ihnen mit den ESM einen „Rettungsschirm“ zur Verfügung, dessen Gebrauch sie dazu verpflichtete, sich der neoliberalen Austeritätspolitik zu unterwerfen. Eine Folge dieser Auflagen waren Einsparungen im Gesundheitssystem. So gesehen ist die neue Krise in Italien und Spanien auch eine Folge der vorangegangenen „Rettungsaktion“: Auch wenn dies in der Debatte hierzulande keine große Rolle spielt, wird dieser Aspekt in Italien und Spanien heiß debattiert.

Zum Thema „Corona-Bonds“ hat Fabio De Masi ein sehenswertes Erklärvideo ins Netz gestellt

Wer dies im Hinterkopf hat, kann sich ungefähr vorstellen, wie das „großzügige“ Angebot, das die beiden SPD-Minister Heiko Maas und Olaf Scholz den Franzosen, Griechen, Italienern, Portugiesen und Spaniern an diesem Wochenende über lokale Zeitungen machten, aufgenommen wurde. Maas und Scholz lehnen einen gemeinsamen Hilfsfonds, der unter dem Namen “Corona-Bonds” derzeit von 13 der 19 Euro-Staaten gefordert wird, nach wie vor kategorisch ab und stellen stattdessen Hilfen über das ESM-Programm in Aussicht; also genau das Programm, das diese Länder mit seinen „Bedingungen“ in die prekäre Lage gebracht hat.

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Gemeinsame Übung der US-amerikanischen und der emiratischen Truppen

27-03-20 12:25:00,

Trotz des Ausbruchs des Coronavirus führten emiratische Truppen und 4000 US-Truppen am 21. und 22. März eine gemeinsame Übung auf einem Stützpunkt der Emirate durch.

Das El-Hamra-Trainingslager (“rotes Lager”) wurde seit 2015 für 78 Millionen US-Dollar speziell gebaut. Es enthält einen Nachbau einer kleinen Stadt mit Flughafen und Kontrollturm, Moschee und seiner kleinen Ölraffinerie. Es wurde für einen Angriff auf den Iran gebaut, aber jetzt geht es darum, einen Angriff auf Saudi-Arabien vorzubereiten.

Das “Kleine Sparta”, wie der ehemalige Verteidigungsminister Jim Mattis es nannte, kämpft derzeit im Süd-Jemen mit Unterstützung britischer Streitkräfte und unter dem Kommando von US-Generaloffizieren.

Zum Unterschied zu den saudischen Truppen, die massiv aus Söldnern bestehen, bestehen die Armeen der VA-Emirate hauptsächlich aus emiratischen Staatsangehörigen.

Dieser kleine Staat soll nach den Worten von Präsident Donald Trump zum “Erweiterten Nahost-Polizisten” (einschließlich des Horns von Afrika) im Rahmen der Erweiterung der NATO-MO-Konfliktzonen, werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Gemeinsame Sicherheit oder gemeinsamer Tod. Programmserie II.

27-11-19 05:26:00,

Auf diese Formel kann man die Alternative bringen, vor der wir heute stehen. Alle Anzeichen deuten zurzeit darauf hin, dass sich die Waage zugunsten der zweiten Alternative neigt. Aufrüstung steht auf der Tagesordnung, genauso Militäreinsätze an vielen Orten der Welt und auch zur militärischen Absicherung von Handelswegen. Jedenfalls ist es an der Zeit, sich über die beiden Alternativen klar zu werden. Deshalb die Fortsetzung der am 21. November begonnenen Serie zur Programmatik mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.

Zu Beginn eine kleine, harmlose, aber relevante Geschichte: Gestern besuchte ich einen guten Bekannten. Er ist zugleich Winzer und Unternehmer eines kleinen, aber technisch versierten Unternehmens. Wir sprachen über die Weltlage, über Europa und China. Er erzählte, gerade habe er einen chinesischen Kunden seines Unternehmens zu Gast gehabt. Dessen Kommentar zu der laufenden Kampagne zu China wegen seiner Politik in Hongkong und der Behandlung der Uiguren: Die chinesischen Militärs werden darauf bestehen, dass Formosa/Taiwan zur Volksrepublik gehört und sie würden sich auch sonst nichts gefallen lassen.

Das sind Töne eines Kalten Kriegers und ein Anzeichen dafür, dass die zur Zeit laufende Konfrontation im Innern des möglichen Partners oder Feindes zu einem negativen Wandel führen kann. Die hier sichtbare Reaktion müsste uns eigentlich mit großer Sorge erfüllen. Wir müssten bemerken, dass die in Deutschland geprägte Formel vom positiven Wandel durch Annäherung, die in den siebziger bis neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts reale Früchte trug, jetzt gegenläufig wirkt: Eine Misstrauenserklärung folgt der anderen, ein militärischer Aufrüstungsbeschluss jagt den anderen, eine Propagandaschlacht über reale oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen fordert die nächste heraus. Wir leben in Zeiten der Eskalation. Oder konkreter und praktikabler formuliert: Meinungsführend und die Politik bestimmend sind zurzeit jene Kräfte, die offensichtlich gar nichts anderes als Gewalt und Gegengewalt kennen.

In dieser Situation ist es sinnvoll, sich daran zu erinnern, dass es die Gegenposition, dass es eine Alternative zur Konfrontation gibt und dass diese Alternative in Europa schon einmal zum Tragen kam. Mehrmals sogar. Die Alternative ist gekennzeichnet durch die Klammer: “Gemeinsame Sicherheit”. Das meint, Verträge zu schließen – zum Beispiel über atomare Abrüstung und konventionelle Rüstungsbegrenzung. Das meint zum Beispiel auch, auf große Manöver an der Grenze zum Nachbarn und überhaupt darauf zu verzichten. Konkret heißt das, das für April und Mai 2020 vorgesehene große NATO-Manöver Defender 2020 zu streichen bzw.

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