Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

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09-10-19 01:13:00,

Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Was passiert in Ecuador? Der Aufstand ist eine spontane und flächendeckende Reaktion auf das von der Regierung Lenin Moreno am vergangenen 3. Oktober mit Ausrufung des Ausnahmezustands über Nacht befohlene paquetazo.

Nach Argentinien die nächste IWF-Ruine?

Das unverdauliche Bündel wirtschaftlicher und sozialpolitischer „Anpassungsmaßnahmen“ wurde Ecuador im vergangenen Februar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für die Bewilligung eines 10 Milliarden großen US-Dollar-Notkredits auferlegt, an dessen Auszahlung die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank, der Lateinamerikanische Reservefonds und die Französische Entwicklungsagentur mit 6 Milliarden Dollar beteiligt sind. Der Kredit wird mit maximal 5 Prozent verzinst und besitzt eine großzügige Rückzahlungsfrist von 30 Jahren.

Mit der Auszahlung der ersten 4,2 Milliarden Dollar hohen IWF-Tranche sah sich Moreno zum Handeln verpflichtet und kurbelte ohne jedwede Vorankündigung bei Nacht und Nebel die „Anpassungsmaschine“ an. Als erste Maßnahme erließ der Nachfolger Rafael Correas die Abschaffung einer Jahrzehnte alten Treibstoffpreis-Subvention im erdölreichen Andenland, die über Nacht eine brutale Erhöhung des Preises für Diesel um 120 Prozent und für Normalbenzin um 30 Prozent mit hanebüchenen finanziellen Belastungen der werktätigen Bevölkerung, aber auch einheimischer Unternehmen bewirkte, die mangels Eisenbahn ihre Produktion per LKW auf Fernstraßen befördern müssen.

„Moreno glaubte, er könne weiterhin noch mehr Opfer von der arbeitenden Bevölkerung fordern und gleichzeitig den herrschenden Klassen Ressourcen zur Verfügung stellen, wie die jüngste Wirtschaftsreform deutlich machte“, kommentierte Nicolás Oliva Pérez vom Lateinamerikanischen Strategischen Zentrum für Geopolitik/CELAG in der argentinischen Tageszeitung Pagina12.

In der Tat. Innerhalb von 30 Monaten schaffte Moreno Steuern ab, weitete Schilde gegen Steuerbelastungen zur kalkulierten Devisenflucht aus, baute Zölle ab, die das Land vor einer zunehmenden Dollarisierung schützten und ging über zur Einschränkung von Arbeitsrechten für die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“. Im Klartext: Mit der Amputation von Rechten zum Schutz der Beschäftigungsverhältnisse wurde nach Argentinien und Brasilien auch in Ecuador die Prekarisierung der Arbeit eingeführt.

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Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

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14-06-19 01:02:00,

Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Regime Jair Bolsonaro wird von einem Generalstreik herausgefordert, dessen Hauptforderung eine Kampfansage gegen die geplante Zerstörung des Jahrzehnte alten, funktionierenden, solidarischen, staatlich regulierten Rentensystems war. Die Lage im Lande ist allerdings derartig katastrophal, dass der Widerstand gegen die Privatisierung des Rentensystems durch zahlreiche Zusatzforderungen ergänzt wurde, wie im nachstehenden Video und im Auszug aus dem “Brief an das brasilianische Volk – Charta zum Schutze des Landes, des Territoriums und der Vielfalt der Kämpfe“ anschaulich dargestellt ist, der in der vergangenen Woche von 40 Gewerkschaftsvorständen und sozialen Bewegungen verabschiedet wurde.

Das Manifest begründet den Generalstreik mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit (derzeit 12,7 Prozent, mit rund 13 Millionen Arbeitslosen), der Lohnsenkung, dem Abbau von Arbeitsrechten, der prekarisierten Arbeit, dem Anstieg der Sklavenarbeit, der Kürzung des Sozialschutzes und der Mindesteinkommenspolitik, ferner der Liquidierung von Familienzuschüssen, Wohnungsbauprogrammen, Beeinträchtigung von Frauen- und Jugendrechten, Etatkürzungen in der öffentlichen Bildung und einem brutalen Angriff auf die soziale Sicherheit als zentrale sozioökonomischen Folgen der ultraliberalen Agenda des Jair-Bolsonaro-Regimes.

Ferner warnt die Streikleitung vor der Aushöhlung der Institutionen des Rechtsstaats und der Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt, Landbesitz, nationaler Souveränität und Ernährungssicherheit. Die autoritäre institutionelle Demontage bedroht außerdem den Fortbestand des Ministeriums für Agrarentwicklung, Arbeit und Kultur, des Sekretariats für Aquakultur und Fischerei, des Nationalen Instituts für Agrarreform (Incra), der Indianerbehörde Funai, des staatlichen Instituts für Umweltschutz (Ibama), der Behörde für Artenvielfalt ICMBio, der Stiftung Palmares zur Pflege des Sklavenbefreiungskampfes und mindestens ein Dutzend weiterer Organisationen, die während der 13-jährigen demokratischen Regierungszeit Luiz Inácio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs aufgebaut und gefördert wurden.

Nachforschungen der öffentlichen Arbeitsrechts-Inspektorin Marina Sampaio zufolge sind katastrophale soziale Auswirkungen der Privatisierung des Rentensystems zu erwarten.

Die Gegenüberstellung von Regierungsplan und brasilianischen Arbeitsmarktdaten des offiziellen Instituts für Geografie und Statistik (IBGE) zeigt, dass die angepeilte private Kapitalisierung angesichts der alarmierenden Arbeitslosen-, Entmutigten- und Unterbeschäftigungsrate von über 40 Millionen Menschen ein enormes Bevölkerungskontingent ohne Existenzsicherung im Alter zur Folge haben und individuelle Einsparungen unmöglich machen wird.

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