Der Generalstreik in Indien und der weltweite Kampf gegen Kommunalismus und Krieg

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12-01-20 09:25:00,

Von
Keith Jones

13. Januar 2020

Rund 250 Millionen arbeitende Menschen in Stadt und Land beteiligten sich am 8. Januar an einem eintägigen Generalstreik in Indien. Sie brachten ihren Zorn und ihre Opposition gegen die von Narendra Modi geführte Regierung zum Ausdruck. Modi und seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), schüren unaufhörlich Hindu-Chauvinismus und setzen zugleich Kürzungen, Privatisierungen und Verschlechterungen des Arbeitsrechts durch.

Breite Teile der Arbeiterklasse schlossen sich dem Streik an. Arbeitsniederlegungen gab es in Indiens global vernetzter Autoindustrie, in den Bergwerken, auf Juteplantagen, im Bus-, Lkw- und Rikscha-Verkehr, bei den Banken und Elektrizitätswerken sowie bei der staatlich finanzierten ländlichen Kinderbetreuung (Angwadi Services), in der vorwiegend extrem schlecht bezahlte Frauen beschäftigt sind.

Arbeiterinnen rufen Parolen während des Generalstreiks in Ahmadabad, Mittwoch, 8. Januar 2020 [AP Photo/Ajit Solanki]Ajit Solanki]

Die Streikbeteiligung schwankte je nach Bundesstaat und Wirtschaftssektor, wie in einem sehr vielfältigen Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern nicht anders zu erwarten. Er hatte jedoch insgesamt massive Auswirkungen und zeigte, wenn auch nur Keimform, die enorme soziale Macht der Arbeiterklasse.

Über alle Bevölkerungsgruppen, Kasten und Sprachgrenzen hinweg bildeten die Arbeiter eine gemeinsame Front gegen die Modi-Regierung und ihre hinduistischen Verbündeten, die eine chauvinistische Provokation nach der anderen anzetteln. Mit Kriegsdrohungen gegen Pakistan schürt die Regierung Nationalismus und alle möglichen reaktionären Ideologien.

Der Streik unterstrich, dass Arbeiter als Klasse handeln, sobald sie den Kampf aufnehmen. Jenseits aller „Identitäten“, die von der Bourgeoisie und wohlhabenden Mittelschichten gehegt und gepflegt werden, schlossen sie die Reihen über alle Unterschiede der Hautfarbe, der Herkunft, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung hinweg.

Insbesondere forderten die Streikenden die Aufhebung des antimuslimischen Staatsbürgerschaftsgesetzes (CAA) der BJP. Sie verlangten die Rücknahme des Plans der Regierung, alle Einwohner Indiens zu zwingen, einen „Nachweis“ für ihre Staatsbürgerschaft zu erbringen. Damit soll die muslimische Minderheit eingeschüchtert und schikaniert werden.

Seit das CAA vergangenen Monat durch das Parlament gepeitscht wurde, reißen die Massenproteste nicht ab. Der Mythos der Unbesiegbarkeit, den die staatstreuen Medien der BJP-Regierung verliehen hatten, ist dahin. In die Enge gedrängt, greifen die Herrschenden zu Gewalt. In weiten Teilen Indiens hat die Regierung wiederholt öffentliche Versammlungen von mehr als vier Personen verboten und das Internet abgestellt.

Am Sonntag vor dem Generalstreik wurden Studenten der Jawaharlal-Universität in Delhi brutal von maskierten Schlägern angegriffen.

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Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen

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21-10-19 08:03:00,

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen

Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

von Alejandro López

Seit am 14. Oktober neun katalanisch-nationalistische Politiker zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt wurden, finden täglich Proteste gegen diese drakonischen Urteile statt. Am letzten Freitag zogen Hunderttausende Demonstranten durch Barcelona. Ein Generalstreik brachte ganz Katalonien zum Erliegen. Große Teile der Jugend und der Arbeiterklasse protestieren gegen die Entstehung eines Polizeistaats.

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Am Morgen blockierten Tausende in fünf Demonstrationszügen, die von der katalanischen Nationalversammlung und dem Omnium Cultural unter dem Motto „Freiheitsmarsch“ organisiert worden waren, die Autobahnen nach Barcelona. Die einzelnen Demonstrationszüge brachen in Vic, Berga, Tàrrega, Girona und Tarragona auf und trafen bis zum Nachmittag in Barcelona ein, wo sich bereits weitere Zehntausende versammelt hatten. Auf einem riesigen Transparent war in Englisch zu lesen: „Für die sofortige Freilassung der katalanischen Gefangenen.“

Auf der Autobahn AP7 bei La Jonquera, an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, blockierten Demonstranten den Verkehr in beide Richtungen. Sie blockierten außerdem mindestens 20 wichtige Straßen, während sie nach Barcelona zu der Massenkundgebung zogen, an der auch streikende Arbeiter, Studenten und Schüler teilnahmen.

An der größten Protestveranstaltung im Stadtzentrum von Barcelona, die um 17 Uhr begann, nahmen laut Polizei mehr als eine halbe Million Demonstranten teil. Hunderttausende marschierten unter den Bannern der separatistischen Gewerkschaften “Intersindical-CSC” und “Intersindical Alternativa” und der Parole „Generalstreik für eure Rechte und Freiheiten“. Sie forderten die Freilassung der politischen Gefangenen, die Unabhängigkeit von Spanien und den Kampf gegen den Faschismus. Viele trugen die Flaggen der Sezessionisten. In den anderen katalanischen Großstädten Lleida und Girona demonstrierten mehr als 50.000 Menschen.

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Allerdings war Sezessionismus nicht die Hauptmotivation bei den Demonstrationen. Große Teile der spanischen Bevölkerung beginnen zu erkennen, dass die herrschende Klasse rapide auf autoritäre Herrschaftsformen zusteuert.

Dass ein spanisches Gericht Jahrzehnte nach dem Ende des faschistischen Regimes von General Francisco Franco drakonische Haftstrafen gegen Politiker verhängt, weil sie zu friedlichen Protesten aufgerufen haben, löst bei Arbeitern und Jugendlichen wachsende Militanz und Widerstand aus. Das Urteil vom letzten Montag ist infam und unrechtmäßig, weil es einen Präzedenzfall schafft, jede Form von Protesten gegen den Staat als „Aufwiegelung“ zu verbieten.

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Generalstreik in Ecuador – Nach IWF-Kreditschock tobt der Volksaufstand und Regierung flüchtet von Quito nach Guayaquil

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09-10-19 01:13:00,

Landesweite Straßensperren im Fernverkehr, Anmarsch von 20.000 Indigenen auf die Hauptstadt Quito, Einnahme und Besetzung des Parlaments, Straßenschlachten mit brutalen Polizeieinsätzen, 2 Toten und mindestens 400 Festnahmen. Die Regierung ergreift die Flucht von Quito nach Guayaquil und verhängt von dort aus die Medienzensur und die Ausgangssperre. Gewerkschaften, der Zentralverband der Indigenen Bevölkerung Ecuadors (CONAIE) und soziale Bewegungen rufen für Mittwoch, den 9. Oktober, den Generalstreik aus. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Was passiert in Ecuador? Der Aufstand ist eine spontane und flächendeckende Reaktion auf das von der Regierung Lenin Moreno am vergangenen 3. Oktober mit Ausrufung des Ausnahmezustands über Nacht befohlene paquetazo.

Nach Argentinien die nächste IWF-Ruine?

Das unverdauliche Bündel wirtschaftlicher und sozialpolitischer „Anpassungsmaßnahmen“ wurde Ecuador im vergangenen Februar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für die Bewilligung eines 10 Milliarden großen US-Dollar-Notkredits auferlegt, an dessen Auszahlung die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank, der Lateinamerikanische Reservefonds und die Französische Entwicklungsagentur mit 6 Milliarden Dollar beteiligt sind. Der Kredit wird mit maximal 5 Prozent verzinst und besitzt eine großzügige Rückzahlungsfrist von 30 Jahren.

Mit der Auszahlung der ersten 4,2 Milliarden Dollar hohen IWF-Tranche sah sich Moreno zum Handeln verpflichtet und kurbelte ohne jedwede Vorankündigung bei Nacht und Nebel die „Anpassungsmaschine“ an. Als erste Maßnahme erließ der Nachfolger Rafael Correas die Abschaffung einer Jahrzehnte alten Treibstoffpreis-Subvention im erdölreichen Andenland, die über Nacht eine brutale Erhöhung des Preises für Diesel um 120 Prozent und für Normalbenzin um 30 Prozent mit hanebüchenen finanziellen Belastungen der werktätigen Bevölkerung, aber auch einheimischer Unternehmen bewirkte, die mangels Eisenbahn ihre Produktion per LKW auf Fernstraßen befördern müssen.

„Moreno glaubte, er könne weiterhin noch mehr Opfer von der arbeitenden Bevölkerung fordern und gleichzeitig den herrschenden Klassen Ressourcen zur Verfügung stellen, wie die jüngste Wirtschaftsreform deutlich machte“, kommentierte Nicolás Oliva Pérez vom Lateinamerikanischen Strategischen Zentrum für Geopolitik/CELAG in der argentinischen Tageszeitung Pagina12.

In der Tat. Innerhalb von 30 Monaten schaffte Moreno Steuern ab, weitete Schilde gegen Steuerbelastungen zur kalkulierten Devisenflucht aus, baute Zölle ab, die das Land vor einer zunehmenden Dollarisierung schützten und ging über zur Einschränkung von Arbeitsrechten für die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“. Im Klartext: Mit der Amputation von Rechten zum Schutz der Beschäftigungsverhältnisse wurde nach Argentinien und Brasilien auch in Ecuador die Prekarisierung der Arbeit eingeführt.

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Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

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14-06-19 01:02:00,

Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Regime Jair Bolsonaro wird von einem Generalstreik herausgefordert, dessen Hauptforderung eine Kampfansage gegen die geplante Zerstörung des Jahrzehnte alten, funktionierenden, solidarischen, staatlich regulierten Rentensystems war. Die Lage im Lande ist allerdings derartig katastrophal, dass der Widerstand gegen die Privatisierung des Rentensystems durch zahlreiche Zusatzforderungen ergänzt wurde, wie im nachstehenden Video und im Auszug aus dem “Brief an das brasilianische Volk – Charta zum Schutze des Landes, des Territoriums und der Vielfalt der Kämpfe“ anschaulich dargestellt ist, der in der vergangenen Woche von 40 Gewerkschaftsvorständen und sozialen Bewegungen verabschiedet wurde.

Das Manifest begründet den Generalstreik mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit (derzeit 12,7 Prozent, mit rund 13 Millionen Arbeitslosen), der Lohnsenkung, dem Abbau von Arbeitsrechten, der prekarisierten Arbeit, dem Anstieg der Sklavenarbeit, der Kürzung des Sozialschutzes und der Mindesteinkommenspolitik, ferner der Liquidierung von Familienzuschüssen, Wohnungsbauprogrammen, Beeinträchtigung von Frauen- und Jugendrechten, Etatkürzungen in der öffentlichen Bildung und einem brutalen Angriff auf die soziale Sicherheit als zentrale sozioökonomischen Folgen der ultraliberalen Agenda des Jair-Bolsonaro-Regimes.

Ferner warnt die Streikleitung vor der Aushöhlung der Institutionen des Rechtsstaats und der Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt, Landbesitz, nationaler Souveränität und Ernährungssicherheit. Die autoritäre institutionelle Demontage bedroht außerdem den Fortbestand des Ministeriums für Agrarentwicklung, Arbeit und Kultur, des Sekretariats für Aquakultur und Fischerei, des Nationalen Instituts für Agrarreform (Incra), der Indianerbehörde Funai, des staatlichen Instituts für Umweltschutz (Ibama), der Behörde für Artenvielfalt ICMBio, der Stiftung Palmares zur Pflege des Sklavenbefreiungskampfes und mindestens ein Dutzend weiterer Organisationen, die während der 13-jährigen demokratischen Regierungszeit Luiz Inácio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs aufgebaut und gefördert wurden.

Nachforschungen der öffentlichen Arbeitsrechts-Inspektorin Marina Sampaio zufolge sind katastrophale soziale Auswirkungen der Privatisierung des Rentensystems zu erwarten.

Die Gegenüberstellung von Regierungsplan und brasilianischen Arbeitsmarktdaten des offiziellen Instituts für Geografie und Statistik (IBGE) zeigt, dass die angepeilte private Kapitalisierung angesichts der alarmierenden Arbeitslosen-, Entmutigten- und Unterbeschäftigungsrate von über 40 Millionen Menschen ein enormes Bevölkerungskontingent ohne Existenzsicherung im Alter zur Folge haben und individuelle Einsparungen unmöglich machen wird.

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