Das geplante Desaster der Deutschen Bahn – Beraterverträge für Ex-Politiker und Gewerkschafter

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05-09-19 09:43:00,

Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in der Bundesregierung, im Bundestag und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor und profilierter Bahn-Kenner, zeigt in seinem Buch „Schaden in der Oberleitung“ das komplette Desaster detailliert auf. Er nennt Ross und Reiter, er nennt die Täter. Albrecht Müller.

Bei der Lektüre dieses Buches wird so richtig klar, wie Politiker und Wirtschaftsführer mit unserem gemeinsamen Vermögen umgehen. Die Deutsche Bahn war unser gemeinsames Vermögen. Sie ist nicht zuallererst von Beamten, sondern von Politikern und den von ihnen berufenen Spitzenmanagern der Deutschen Bahn AG ruiniert worden. Ich habe als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt immer wieder miterlebt, wie vergleichsweise sorgfältig damals die Aufsicht über die Deutsche Bahn gehandhabt worden ist. So etwas wie der Missbrauch dieser Einrichtung im öffentlichen Eigentum, wie wir das dann unter der größenwahnsinnigen Leitung von Hartmut Mehdorn erlebt haben, hätte es bei der viel beschimpften Beamten-Bahn nicht gegeben. Dies nur nebenbei.

Autor Luik beschreibt die Hintergründe des heutigen Desasters. Über 10 Milliarden jährlich pumpen wir Steuerzahler in die Deutsche Bahn AG – dafür ist sie dann in 140 Ländern der Welt im Big Business tätig. Aber hierzulande ist die Bahn eine echte Zumutung: Die Züge fahren immer unpünktlicher, oft fahren sie gar nicht und manchmal sind sie ein Risiko für unser Leben.

Hier ein Auszug aus dem Buch von Arno Luik:

Wer herrscht hier eigentlich über wen, wer kontrolliert wen? Die Bahn AG die Politik? Oder die Politik die Bahn AG? Kontrolliert der Kontrollierte die Kontrolleure?

»Die Bahnpolitik wird de facto nicht im Verkehrsministerium gemacht, sondern im Bahn-Tower«, klagte einmal der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Dieser Konzern hat ein nahezu unwiderstehliches Verführungspotenzial: lukrative Jobs, attraktive Aufsichtsratsposten, gut dotierte Beraterverträge. So wie Brüssel früher ein gut dotiertes Endlager für abservierte oder wenig erfolgreiche Politiker war, ist die Bahn seit Mehdorn eine wunderbare und ganz spezielle Versorgungseinrichtung, die man gerne aufsucht. Und so sicher(te)n nun Ex-Politiker, Landes- und Bundesminister, Oberbürgermeister und Staatsbeamte, Gewerkschafter, gut zwei Dutzend Lobbyisten, ihren Einfluss ab, sie arbeiten an allen Fronten für den Konzern, sind politische Bahnbrecher.

Ein paar Namen: Georg Brunnhuber, CDU, lange Mitglied im Verkehrsausschuss, gleichzeitig Aufsichtsrat der DB AG. Ständiger Strippenzieher für S21, Agitator für die Privatisierung der Bahn.

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Der geplante Krieg

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14-06-19 07:02:00,

Am 15. Mai 2019 veröffentliche welt-online (1) ein Statement des ranghöchsten deutschen NATO-Admirals und Vizekommandeurs des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation in den USA, Manfred Nielson. In einem Interview mit der Springer-Tageszeitung „Die Welt“ vom selben Tag hatte sich Nielson über die schlechte Infrastruktur in Deutschland beklagt, die schnelle Transporte von Soldaten und Kriegsmaterial quer durch Europa behindere. Der Hintergrund seiner Äußerungen ist das 2021 auf Deutschland zurollende NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“.

Bemerkenswert ist, dass man zu dem für 2021 angesetzten NATO-Großmanöver außer dem Statement von Manfred Nielson und den Abwandlungen des Welt-Interviews auf anderen Internet-Plattformen keine Informationen findet. Offensichtlich soll das, was da auf Europa im Jahr 2021 zukommt, geheim gehalten werden, damit sich kein qualifizierter Widerstand gegen die fortgesetzte Kriegstreiberei formieren kann. Auch auf der ansonsten sehr umfangreichen Website der NATO findet sich kein einziger Eintrag zu dem geplanten Großmanöver, das in Deutschland und Polen abgehalten werden soll.

Dieses Großmanöver, darüber sollte sich die deutsche Bevölkerung klar sein, ist der Testfall auch für das eigene Land, um die NATO-Kriegsmaschine gegen Russland in Stellung zu bringen. Abgesehen von vielen Großtransporten mit Kriegsmaterial Richtung Osten wurde die deutsche Bevölkerung bislang noch nicht massiv belästigt. Offensichtlich glaubt die Merkel-Regierung und die sie kaum mehr tragenden Transatlantiker-Cliquen in den maroden Herrschaftsparteien, nun sei es dennoch so weit, die Vorstufe des Krieges gegen Russland auch im eigenen Lande erproben zu können. Folgendes ist geplant:

„Bei der Großübung werden nach Angaben Nielsons über 10.000 amerikanische Soldaten und rund 1.100 gepanzerte und ungepanzerte Fahrzeuge an mehreren europäischen Häfen ankommen. ‚Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden‘“, sagte der Admiral (2).

Nielson beklagte auch die erforderlichen Regelungen und Absprachen. Diese seien überarbeitungsbedürftig. Allein ein „Transport schweren militärischen Geräts von Nord- nach Süddeutschland innerhalb von 30 Tagen gelte als schnell, weil jedes betroffene Bundesland die Transporte“ genehmigen müsse. Die Bahn sei auch nicht auf schnelle Verlegungen eingestellt: „Wenn wir mit nur fünf Tagen Vorwarnzeit Panzer und Fahrzeuge innerhalb Deutschlands transportieren wollen, kann die Bahn dies derzeit nicht leisten. Die Bahn braucht dafür im Regelfall 36 Tage Vorlaufzeit“, so Nielson (3).

Im Klartext heißt das, hier soll ein führender deutscher NATO-Offizier der deutschen Bevölkerung „Zusatzinvestitionen“ eine „Panzer“-feste Infrastruktur plausibel machen, um so durch die Hintertür die von den USA geforderte 2 Prozent BIP-Marge für Militär- und Rüstungsausgaben näherungsweise zu erreichen.

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Venezuela: Der lang geplante Regime Change

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04-02-19 09:47:00,

Maduro bei der Zeremonie zur Verlängerung seiner Amtszeit am 10. Januar. Foto: Presidencia El Salvador / gemeinfrei

  1. Venezuela: Der lang geplante Regime Change

  2. Eigentlich Kuba im Visier


  3. Auf einer Seite lesen

Was in Venezuela politisch versucht wird, hätte woanders einen Nato-Verteidigungsfall zur Folge

Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.

Darüber hinaus würde Putin die massive Polizeirepression gegen die Demonstranten vorbringen. Er würde erklären, dass der Einsatz gefährlicher Waffen zu schweren Verletzungen von Demonstranten geführt habe. Zudem würden mit Ausnahmegesetzen die Grundrechte in Frankreich eingeschränkt. Daher habe die bisherige französische Regierung jede demokratische Legitimität verloren und werde von Russland nicht mehr anerkannt.

Eine solche Erklärung der russischen Regierung würde sofort den Natorat auf den Plan rufen. Der Verteidigungsfall würde ausgerufen. Als sich vor einigen Wochen Mitglieder der italienischen Regierung mit den Gelb-Westen in Frankreich solidarisierten, löste das eher Belustigung als Bedrohung aus. Schließlich sind beide Länder im gleichen Bündnissystem und die italienische Regierung hat keine Möglichkeit, einen Regime Change im Nachbarland umzusetzen. Wenn sich aber Russland in die französische Innenpolitik einmischen würde und gar zum Sturz der Regierung aufrufen würde, hätte es weltpolitische Folgen.

Der Regime-Change in Venezuela wird seit 1999 geplant

Doch genau das passiert zurzeit in Venezuela. Der dortige Versuch eines Regime Change ist lange geplant. Spätestens seit der bolivarianische Prozess in Venezuela klar in Frontstellung zur US-Politik ging, wurden in den USA Möglichkeiten des Regime-Change vorbereitet. Der Chavez-Biograph Christoph Twickel schreibt, dass Chavez schon kurz nach seiner überraschenden Wahl 1999 dringend geraten worden sei, seine Wahlkampfrhetorik zu vergessen und die Politik der vorherigen Regierungen fortzusetzen, vor allem die außenpolitische Orientierung an den USA.

Als deutlich wurde, dass sich Chavez darauf nicht einlassen würde, wurden Regime-Change-Pläne entwickelt. Der Putschversuch von 2002, der durch die Massenaktionen der Bevölkerung vereitelt wurde,

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Der geplante Atomkrieg

Der geplante Atomkrieg

30-03-18 12:32:00,

Mehr als 45 Jahre, nachdem ihn die Veröffentlichung der Pentagon Papers berühmt gemacht und er zugleich den Zorn von Präsident Richard Nixon und seiner Klempner auf sich gezogen hatte, ist Daniel Ellsberg nun aufs Neue in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Erfolgsfilm “The Post” arbeitet einen Teil der Pentagon-Papers-Geschichte auf und zeigt, wie Ellsbergs Entscheidung, die heuchlerische und streng geheime Indochina-Politik der USA offenzulegen, den Verlauf des Vietnamkriegs und der amerikanischen Geschichte maßgeblich beeinflusste. Und kurz vor der Premiere von “The Post” Anfang Januar erfreute sich außerdem Ellsbergs neuestes Buch “The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner” großer medialer Aufmerksamkeit.

In dem Buch berichtet Ellsbergs von seiner Karriere als Analyst bei der RAND Corporation in den sechziger Jahren, wo er an der Entwicklung der amerikanischen Atomkriegsstrategie beteiligt war. Diese Pläne sahen zwar im Vergleich zu früheren Entwürfen ein kontrollierteres Vorgehen vor, aber Ellsberg war schon bald klar, dass auch sie letztendlich nichts weiter waren als Blaupausen für die völlige Vernichtung unserer Zivilisation. Ellsberg resümiert: “Indem wir uns so gewissenhaft wie obsessiv an einem falschen Problem abarbeiteten und uns einer illusorischen Bedrohung stellten, hatten ich und meine Kollegen bei RAND nicht nur uns, sondern auch andere von den wahren Gefahren abgelenkt, die das Streben unserer Supermacht nach nuklearen Waffen in Wirklichkeit bedeutete – Gefahren, die alles nur noch schlimmer machen und die uns gleichzeitig um die Möglichkeit bringen würden, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Obwohl es nicht unsere Intention war (was natürlich keine Entschuldigung ist), machten wir unser Land und die Erde stattdessen zu einem unsicheren Ort.”

Seit den Siebzigern hat sich Ellsberg unermüdlich für die Reduzierung der weltweiten Atomwaffenarsenale eingesetzt, wobei das große Ziel letztendlich ihre völlige Eliminierung ist. Anfang des Jahres unterhielten sich er und ich ausführlich darüber, wie der Öffentlichkeit die von den Kernwaffen ausgehenden Gefahren effektiver vermittelt werden könnten. Das folgende Interview ist eine überarbeitete Abschrift von Teilen unseres weitschweifigen Gesprächs.

John Mecklin: Zunächst einmal die Frage für die wenigen Leute, die Ihr Buch noch nicht gelesen haben: Warum haben Sie es ausgerechnet jetzt geschrieben?

Daniel Ellsberg: Ich entwarf den ersten Teil des Buchs bereits vor vierzig Jahren, gleich nach dem Ende des Vietnamkriegs. Mein Verleger teilte mir dann allerdings mit, dass er nur um die 1.400 Exemplare verkaufen könnte,

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Die geplante Zerschlagung Syriens

Die geplante Zerschlagung Syriens

28-02-18 03:56:00,

Ein vertrauliches diplomatisches Protokoll von Benjamin Norman, einem Diplomaten der britischen Botschaft in Washington (1), zuständig für Politik des Mittleren Ostens, wurde von der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar (2) in einem Artikel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Inhalt ist so brisant, dass ich versuchte, über Freunde den Journalisten zu kontaktieren, der die Al Akhbar-Recherchen durchgeführt hatte, um das Originaldokument prüfen zu können. Jedoch fürchtet dieser juristische Konsequenzen. Da ich die Quelle für zuverlässig halte, hier nun die Enthüllungen über die Politik der westlichen Großmächte in Syrien, wie sie sich aus dem Dokument erschließen.

Das Protokoll berichtet über das erste Treffen einer Diplomatengruppe mit der Kurzbezeichnung „Small American Group on Syria“. Zu der Gruppe gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien.

Das Treffen fand am 11. Januar 2018 in Washington statt. Die Teilnehmer waren Hugh Cleary, Chef der britischen Abteilung des Außenministeriums für den Nahen und Mittleren Osten, Jérôme Bonnafont, Direktor für ANMO (Afrique du Nord et Moyen-Orient) beziehungsweise Nordafrika und Mittlerer Osten der französischen Regierung, David Satterfield, stellvertretender Außenminister beziehungsweise Staatssekretär der USA für den Mittleren Osten, sowie der Jordanier Nawaf Tell und der Saudi Jamal al-Aqeel.

Die Diplomatennachricht enthüllt die Strategie der genannten Staaten in Bezug auf Syrien:

Die Teilung des Landes, das Sabotieren des Friedensprozesses von Sochi, das Austricksen der Türkei beziehungsweise Drängen derselben in einen Angriffskrieg gegen Syrien sowie die Einflussnahme auf den UN-Sonderberichterstatter Staffan de Mistura.

Das Dokument enthält eine inoffizielle Anlage in Vorwegnahme des zweiten Treffens der „kleinen Gruppe“, die am 23. Januar 2018 in Paris stattfand und hauptsächlich dem Thema „Chemiewaffen“ und den „Instruktionen“ für Staffan de Mistura gewidmet waren. Was ein besonderes Licht auf die Äußerungen von Macron zur Roten Linie im Fall von „Giftgaseinsatz“ durch die syrische Regierung wirft (3).

Der Artikel berichtet, am 11. Januar habe David Satterfield das Treffen mit der Mitteilung eröffnet, dass das zweite Meeting am 23. Januar in Paris stattfinden sollte. Satterfield bestätigte, dass Präsident Trump beschlossen hat, eine große militärische Präsenz in Syrien beizubehalten, auch nach dem Sieg über ISIS /Daesh. Eine Mitteilung, die den Äußerungen von Trump am 24. Februar 2018 widerspricht (4), was aber nicht verwundern sollte.

Die Kosten für die dauerhafte Besetzung Syriens wird laut dem Bericht auf 4 Milliarden Dollar beziffert.

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