Gericht kippt Beherbergungsverbot für Mecklenburg-Vorpommern

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20-10-20 08:31:00,

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat am Dienstag die Corona-Vorschriften der mecklenburg-vorpommerischen Regierung für Beherbergungsgäste teilweise außer Vollzug gesetzt. Dies ist einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Gerichts zu entnehmen.

Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hatten demzufolge gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt und mit ihrem Eilantrag „geltend gemacht, dass sie durch die angegriffenen Vorschriften in ihrer Existenz bedroht seien und diese nicht verfassungsgemäß seien“.

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AP Photo / Markus Schreiber

Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Beherbergungsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, die ebenfalls aus sogenannten Risikogebieten einreisen, hieß es. Der Beschluss des Gerichts sei unanfechtbar.

Damit dürfen künftig auch Urlaubsgäste aus Risikogebieten ohne vorherigen Corona-Test anreisen und müssen auch nicht in Quarantäne. Zuvor war dies per Ausnahme nur Schülern, Studenten, Berufspendlern, Abgeordneten oder nahen Verwandten erlaubt.

Weitere Regelungen für Touristen

Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft hatte die Landesregierung am Samstag auf die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und einen folgenden zweiten Test verzichtet.

Diese Regelung galt bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern und war die bundesweit schärfste. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte noch vor kurzem argumentiert, das Oberverwaltungsgericht habe bisher bei jeder Klage bestätigt, „dass wir als Hochtourismusland mit Millionen von Touristen gute Gründe haben zu sagen, wir müssen den Reiseverkehr unter Kontrolle haben“.

Allerdings sollen Tagestouristen aus Risikogebieten den Plänen zufolge Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht besuchen dürfen. Und auch für Reisende aus ausländischen Risikogebieten bleiben die bisherigen Regeln in Kraft.

Pandemie-Lage in Deutschland und weltweit

Nach jüngsten Angaben der US-amerikanischen Johns Hopkins University (JHU) beträgt die Gesamtzahl der Coronavirus-Fälle mehr als 40 Millionen weltweit. Bislang sind mehr als eine Million Corona-Patienten gestorben.

In Deutschland wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge 373.167 Corona-Infizierte registriert. Bis Dienstagmitternacht wurden demnach 6868 neue Infektionsfälle festgestellt. Insgesamt starben laut dem Institut 9836 Patienten an der durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung, was ein Plus von 47 Todesfällen im Vergleich zum Vortag bedeutet.

mo/mt

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Gericht kippt Abriegelung des europäischen Coronavirus-Hotspots Madrid

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08-10-20 01:41:00,

Wie kein anderes Land in Europa ist Spanien vom Coronavirus betroffen. Obwohl Madrid das Zentrum ist, wurde die zu spät erfolgte Abriegelung wieder gekippt

Neun Städte um die spanische Hauptstadt Madrid und die Hauptstadt selbst wurden vergangenen Freitag nach einer langen Verzögerungstaktik der Regionalregierung auf Anordnung der Zentralregierung abgeriegelt), da die Infektionszahlen seit langem fatal waren. Im Kern sollte damit verhindert werden, dass das Virus wieder im ganzen Land verteilt wird.

Im Durchschnitt werden in der Hauptstadtregion nun schon 1092 neu entdeckte Infektionen pro 100.000 Einwohner registriert. Allerdings gibt es immer größere Zweifel an den von der Region gelieferten Daten. So hatte die Region einen Rückgang bei Ansteckungen gemeldet, aber dafür 9000 einfach nicht berücksichtigt.

Für viele Beobachter ist offensichtlich, dass sie schöngerechnet werden. Mit zweiwöchiger Verspätung werden Infektionen nachgemeldet, die dann zum Teil drei Mal so hoch ausfallen, als ursprünglich gemeldet worden war. Deutschland spricht eine Reisewarnung schon bei 50 Fällen pro 100.000 aus. Viel aussagekräftiger als Infektionszahlen ist aber, dass die Intensivstationen in der Hauptstadtregion wieder überlastet sind und zudem die Todeszahlen steigen. Gerade wurde am Dienstag mit 261 Toten im ganzen Land in nur 24 Stunden ein neuer Rekord in der zweiten Welle aufgestellt. Davon wurde fast die Hälfte allein in Madrid registriert.

Die Abriegelung war dringend nötig, kam aber ohnehin viel zu spät, weil sich die Zentralregierung von der rechten Regionalregierung lange an der Nase herumführen ließ, womit die Infektionszahlen, Einlieferungen in Hospitäler und Todeszahlen wieder explodieren konnten. Und nun muss die sozialdemokratische Regierung von Pedro Sánchez auch noch die Schlappe hinnehmen, dass der Oberste Gerichtshof der Hauptstadtregion Madrid die Abriegelung von Madrid, Alcalá de Henares, Alcobendas, Alcorcón, Fuenlabrada, Getafe, Leganés, Móstoles, Parla und Torrejón de Ardoz wieder gekippt hat.

Parlamentsbeschluss ist für Einschränkungvon Grundrechten notwendig

Die Richter sind der Ansicht, dass diese Maßnahmen “die Grundrechte einschränken”, weshalb es eine gesetzliche Regelung bedurft hätte, die im Parlament hätte beschlossen werden müssen. Die Richter zeigen sich “erstaunt”, dass angesichts der Pandemie keine Regelungen beschlossen worden sind, um sie “effektiv” bekämpfen zu können. Dabei, so die Richter, gäbe es dafür im Land einen breiten Konsens. Die bisherigen Regelungen seien “zweifellos mangelhaft und klärungsbedürftig”. Das Gesetz,

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Gericht stoppt Verfassungsbruch

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29-08-20 08:21:00,

Offensichtlich rechtswidrig“ – so hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag das von der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei am Mittwoch erlassene Verbot der Versammlung „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ am Samstag auf der Straße des 17. Juni in Berlin eingeschätzt. Deshalb hat es das Verbot auf Antrag des Veranstalters Michael Ballweg von „Querdenken 711“ aufgehoben und die Versammlung mit Auflagen erlaubt. Ähnlich hat das Verwaltungsgericht gegen das gleichzeitige Verbot der von Nils Wehner von der „Bewegung Leipzig“ angemeldeten Demonstration durch Berlin-Mitte zur Straße des 17. Juni entschieden.

Die Gerichtsentscheidung, gegen die die Berliner Polizei bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, zeigt nicht nur, dass der Rechtsstaat funktioniert. Sie ist mehr als nur eine „Schlappe“ für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), wie es unter anderem bei „Spiegel online“ zu lesen war. Geisel hatte am Mittwoch das Verbot mit zweifelhaften Begründungen und Diffamierungen begrüßt und später wiederholt behauptet, es sei nicht politisch.

Das Gericht hat der Versammlungsbehörde und auch dem Innensenator als ihrem obersten Dienstherrn eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit und darin, wie Gesetze und Verordnungen einzuhalten sind, erteilt, die sich gewaschen hat. Das zeigt der Blick auf die Begründungen der Entscheidungen, mit denen die Verbote aufgehoben worden sind. So heißt es im Fall der Versammlung auf der Straße des 17. Juni, dass der Verbotsbescheid „offensichtlich rechtswidrig“ sei, „weil es schon an den tatbeständlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessenfehlerhaft ist“.

Dem folgt eine ausführliche Begründung, die nicht nur belegt, dass die Berliner Polizei keinen Grund vorgelegt hat, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes einschränken zu können. Es wird ebenso nachgewiesen, dass bei dem Verbot nicht einmal die Regelungen der Berliner Sars-Cov-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni beachtet worden sind. Nun arbeiten in Behörden auch nur Menschen – einschließlich des Innensenators – und Menschen machen Fehler.

Aber solche Fehler wie die vom Gericht festgestellten lassen Zweifel an der Qualifikation der Verantwortlichen aufkommen, sofern sie aus Versehen geschehen sind. Sind sie trotz besseren Wissens gemacht worden, dann kann nur Absicht vermutet werden – die zu politischen Konsequenzen führen muss.

Denn was das Verwaltungsgericht an Fehlern aufzählt ist beachtlich: Das geht los mit der Feststellung, dass durch die angemeldete Versammlung „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben“ sei – anders als es beim Verbot behauptet wurde.

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Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

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28-08-20 12:40:00,

Deutschland

13:45 28.08.2020(aktualisiert 14:49 28.08.2020)

Zum Kurzlink

https://cdnde1.img.sputniknews.com/img/07e4/08/1a/327798891_0:0:3030:1705_1200x675_80_0_0_142807f9c22ae5cb1ee5237a40be8fbc.jpg

Sputnik Deutschland

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Sputnik

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https://de.sputniknews.com/deutschland/20200828327819488-gericht-kippt-verbot-von-demonstration-gegen-corona-politik/

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Versammlungsberbot ist aufgehoben.
Später mehr.

— querdenken711 (@querdenken711) August 28, 2020

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REUTERS / MICHELE TANTUSSI

Am Mittwoch hatte Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörden bekanntgegeben, die für Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge zu verbieten. Das sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz, kommentierte Geisel.

In einer offiziellen Pressemitteilung hieß es weiter, Geisel sei nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht werde. Parallel kündigte der Veranstalter der Großdemonstration, die Stuttgarter Initiative Querdenken 711, einen Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht gegen das Verbot an. 

Insgesamt wurden von den zwei Veranstaltern – dem Aufzug „Versammlung für die Freiheit“ sowie der Initiative Querdenken 711 – nach den Angaben der Polizei entsprechend 17.000 und 22.500 Menschen angemeldet. Dazu würden noch für weitere Versammlungen angemeldete 54.000 Personen kommen.

ai/lk/ta

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Londoner Gericht zerlegt die Verschwörungstheorie der russischen Wahleinmischung in die US-Wahlen 2016 | Anti-Spiegel

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11-07-20 08:43:00,

Die von den Medien bis heute verbreitete Verschwörungstheorie über die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 hat einen weiteren Schlag bekommen: Ein Londoner Gericht hat den Steele-Report in der Luft zerrissen und den Klägern Schadenersatz zugesprochen.

Dass es die von den Demokraten um Hillary Clinton erfundene russische Wahleinmischung nicht gegeben hat, ist schon lange offensichtlich. Alle Fakten lagen lange auf dem Tisch, ich habe sie schon vor zwei Jahren zusammengetragen. Damals waren das noch meine Meinungen und Schlussfolgerungen, aber seitdem ist viel passiert und alles hat meine Schlussfolgerungen bestätigt.

Sonderermittler Mueller hat 30 Millionen ausgegeben und nichts gefunden. Und das, was nach seinem Bericht übrig geblieben war, war die Räuberpistole um den Hack gegen den Server der Demokraten 2016, den die – auf Bezahlung der Demokraten – ermittelnde Firma Crowdstrike in die Welt gesetzt hat. Auch das war gelogen, wie wir inzwischen wissen, denn schon 2017 sagte deren Chef unter Eid bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen aus, dass er nichts gefunden habe, was auf Russland hindeutet. Das wurde erst vor kurzem bekannt, als die Akten freigegeben wurden. Allerdings hat er seine Geschichte nach der Aussage unter Eid weiterhin in den Medien anders erzählt, als unter Eid. Im Fernsehen zu lügen ist schließlich nicht strafbar.

Damit sind nur zwei Bausteine übrig geblieben: Erstens die angeblichen Russlandkontakte von Trumps ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und zweitens das Dossier des ehemaligen britischen Geheimdienstlers Steele.

Dass es die Russlandkontakte von Manafort nie gegeben hat, ist schon juristisch bestätigt. Er wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil er Beraterhonorare nicht versteuert hat. Allerdings hat er die eben nicht aus Russland bekommen, sondern aus der Ukraine. Und diese Information hat der damalige ukrainische Präsident Poroschenko seinerzeit illegal an die Demokraten durchgestochen, die daraus die Legende um Manaforts Russlandkontakte gesponnen haben.

Dass die Ukraine das illegal durchgestochen hat, konnte man bis Donnerstag auch für ein Produkt meiner reichen Fantasie halten. Aber am Donnerstag wurde in Kiew ein mit geschnittenes Telefonat von Joe Biden und Poroschenko vom August 2016 veröffentlicht, in dem die beiden ganz offen darüber gesprochen und sich diebisch gefreut haben, dass ihre Intrige funktioniert hat. An dem Tag des Telefonates war Manafort wegen der Vorwürfe zurückgetreten.

Bleibt noch das Steele-Dossier.

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