Gerichtsbeschluss nach Multipolar-Klage: RKI muss Krisenstab offenlegen | Von Paul Schreyer | KenFM.de

27-04-21 11:42:00,

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage gegen das Robert Koch-Institut (RKI) in Teilen stattgegeben. Die Gesundheitsminister Jens Spahn unterstehende Behörde wurde vom Gericht aufgefordert, die Namen der leitenden Mitglieder des Krisenstabes zu nennen, der über die Risikobewertung im Rahmen der Corona-Krise entscheidet. Unklar bleibt weiterhin, ob die Entscheidung des RKI, im März 2020 die Risikobewertung für ganz Deutschland auf „hoch“ zu ändern – und damit den ersten Lockdown zu ermöglichen –, auf wissenschaftlichen Fakten oder auf politischem Druck basierte. Das Gericht stützte das Auskunftsersuchen von Multipolar hier nicht. Wir haben deshalb Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Ein Kommentar von Paul Schreyer.

Zur Vorgeschichte und Einordnung: Nachdem mehrere Oberverwaltungsgerichte im vergangenen Jahr Anträge von Bürgern zur Aufhebung oder Änderung der Corona-Maßnahmen mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Risikobewertung des RKI abgewiesen hatten, und das RKI auf seiner Webseite erklärte, dass diese Risikobewertung durch einen Krisenstab der Behörde formuliert werde, fragte Multipolar im Juli 2020 bei der RKI-Pressestelle nach, welche Personen zu diesem Krisenstab gehörten, wann die Treffen erfolgten und ob Sitzungsprotokolle existierten. Das RKI antwortete darauf lediglich knapp, es gebe „Notizen“, deren Veröffentlichung aber „nicht vorgesehen“ sei. Zur Zusammensetzung des Krisenstabes schwieg die Behörde. Daher klagten wir im November 2020 auf Offenlegung dieser Informationen.

Im März dieses Jahres erging nun ein Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen: VG 27 L 335/20), in dem vom RKI verlangt wird, die Termine der Sitzungen des Krisenstabes zu nennen sowie deren Mitglieder, soweit sie als leitende Mitarbeiter auf dem öffentlich einsehbaren Organigramm der Behörde eingetragen sind. Für die Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene sei der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte vorrangig, sie müssten daher nicht öffentlich genannt werden, so das Gericht. Das RKI hat mehr als 1.000 Mitarbeiter, etwa 80 davon – die Abteilungs- und Fachgebietsleiter – sind im Organigramm vermerkt. Von diesen teilte uns das RKI, dem Gerichtsbeschluss folgend, inzwischen die 25 leitenden Mitglieder des Krisenstabes mit, sowie die Daten der Sitzungen.

Krisenstab früher einberufen, als bislang bekannt

Der Krisenstab wurde demnach bereits am 6.

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Gerichtsbeschluss nach Multipolar-Klage: RKI muss Krisenstab offenlegen

26-04-21 02:16:00,

Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage gegen das Robert Koch-Institut (RKI) in Teilen stattgegeben. Die Gesundheitsminister Jens Spahn unterstehende Behörde wurde vom Gericht aufgefordert, die Namen der leitenden Mitglieder des Krisenstabes zu nennen, der über die Risikobewertung im Rahmen der Corona-Krise entscheidet. Unklar bleibt weiterhin, ob die Entscheidung des RKI, im März 2020 die Risikobewertung für ganz Deutschland auf „hoch“ zu ändern – und damit den ersten Lockdown zu ermöglichen –, auf wissenschaftlichen Fakten oder auf politischem Druck basierte. Das Gericht stützte das Auskunftsersuchen von Multipolar hier nicht. Wir haben deshalb Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

PAUL SCHREYER, 26. April 2021, 0 Kommentare

Zur Vorgeschichte und Einordnung: Nachdem mehrere Oberverwaltungsgerichte im vergangenen Jahr Anträge von Bürgern zur Aufhebung oder Änderung der Corona-Maßnahmen mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Risikobewertung des RKI abgewiesen hatten, und das RKI auf seiner Webseite erklärte, dass diese Risikobewertung durch einen Krisenstab der Behörde formuliert werde, fragte Multipolar im Juli 2020 bei der RKI-Pressestelle nach, welche Personen zu diesem Krisenstab gehörten, wann die Treffen erfolgten und ob Sitzungsprotokolle existierten. Das RKI antwortete darauf lediglich knapp, es gebe „Notizen“, deren Veröffentlichung aber „nicht vorgesehen“ sei. Zur Zusammensetzung des Krisenstabes schwieg die Behörde. Daher klagten wir im November 2020 auf Offenlegung dieser Informationen.

Im März dieses Jahres erging nun ein Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen: VG 27 L 335/20), in dem vom RKI verlangt wird, die Termine der Sitzungen des Krisenstabes zu nennen, sowie dessen Mitglieder, soweit sie als leitende Mitarbeiter auf dem öffentlich einsehbaren Organigramm der Behörde eingetragen sind. Für die Mitarbeiter unterhalb der Leitungsebene sei der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte vorrangig, sie müssten daher nicht öffentlich genannt werden, so das Gericht. Das RKI hat mehr als 1.000 Mitarbeiter, etwa 80 davon – die Abteilungs- und Fachgebietsleiter – sind im Organigramm vermerkt. Von diesen teilte uns das RKI, dem Gerichtsbeschluss folgend, inzwischen die 25 leitenden Mitglieder des Krisenstabes mit, sowie die Daten der Sitzungen.

Krisenstab früher einberufen, als bislang bekannt

Der Krisenstab wurde demnach bereits am 6. Januar 2020 einberufen – zu einem Zeitpunkt, als in der öffentlichen Kommunikation des RKI, und auch der Bundesregierung insgesamt, noch keine Rede vom Coronavirus war. Die erste öffentliche Stellungnahme des RKI dazu, noch als „für die Fachöffentlichkeit“ gekennzeichnet, erschien am 17.

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Italien Gerichtsbeschluss: Der Eigenanbau von Cannabis für persönlichen Gebrauch ist jetzt legal

20-01-20 01:23:00,

italien anbau legal

Italien Gerichtsbeschluss: Eigenanbau von Cannabis ist jetzt legal

Italiens oberster Gerichtshof entschied am 19. Dezember, dass der Eigenanbau von Cannabis für den persönlichen Gebrauch legal ist, in einer bahnbrechenden Entscheidung, von der man erwartet, dass sie von Kritikern zurückgedrängt wird.

Das Urteil wurde getroffen, nachdem der Kassations-Gerichtshof gebeten wurde, frühere widersprüchliche Interpretationen des Gesetzes zu klären, so The Telegraph. Das Gericht entschied 2008, dass der Cannabisanbau illegal sei, aber das Thema schaffte viel Verwirrung für Gerichte auf verschiedenen Ebenen, die über die Jahre widersprüchliche Urteile erlassen haben, so der Nachrichtensender.


Siehe: London: Erste Cannabis Kinderklinik in Europa eröffnet

Der Oberste Gerichtshof nahm diesen jüngsten Fall im vergangenen Oktober auf, als ein Angeklagter ein Urteil des Berufungsgerichts von Neapel anfechtete, das ihn zu einem Jahr Gefängnis verurteilte, weil er zwei Cannabispflanzen angebaut hatte.

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs sind “kleine Mengen, die im Inland für den ausschließlichen Gebrauch des Anbauer angebaut werden”, vom Gesetz ausgeschlossen, berichtete The Telegraph, was das Urteil des Berufungsgerichts von Neapel praktisch aufhebt.

Das Urteil wurde jedoch bereits von Organisationen, die sich mit Drogenabhängigkeit befassen, zurückgedrängt, wie der Nachrichtensender berichtete.

Das meistgesuchte CBD-Öl Europas

Vorsicht beim CBD-Bezug – hier lesen

Entscheidung trotz Gegendruck

“Drogen schaden, vergessen Sie das anzubauen oder es in Geschäften zu kaufen”

sagte Matteo Salvini, Vorsitzender der Partei der rechten Liga, in einer öffentlichen Erklärung.

Darüber hinaus hat das Livatino-Studienzentrum argumentiert, dass die Entscheidung des Gerichts eine “besorgniserregende Distanzierung von der Realität” sei, berichtete The Telegraph und zitierte Untersuchungen, die belegen, dass Cannabis die am meisten konsumierte Droge unter Italiens Jugendlichen ist.

Wir sind gespannt wann auch in der BRD wenigstens der Eigenanbau endlich erlaubt wird. Wir sind zwar schon froh, dass sich schon viele Menschen mit CBD-Öl bei allerlei Beschwerden selber helfen können, jedoch wäre das Optimum an medizinischer Wirkung definitiv die Kombination mit dem psychoaktiven Wirkstoff der weiblichen Pflanze (THC), zu erreichen.

Man kann nur vermuten, dass es nicht mehr all zu lange dauern wird bis die pharmafreundliche Politik nachgibt.

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