Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 9 | KenFM.de

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21-01-19 02:13:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der neunte und letzte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book (1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, über die „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Im vierten Artikel weise ich nach, dass eine der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil nun zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Im sechsten Teil beschreibe ich, mit welchen Versprechungen und Aussichten der Wiederaufbau Deutschlands angefeuert wurde und was aus der Mitbestimmung und dann auch aus der Freiheit der Rede und der Meinung in Deutschland wurde. Im siebten Teil lege ich dar, dass eine Renaissance des Grundgesetzes und seines Geistes im herrschend System Deutschlands nicht möglich sein wird. Im achten Teil stelle ich die Frage, wie die Umverteilung von unten nach oben mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar ist. Und im neunten und letzten Teil zeige ich auf, warum wir in diesem System rein gar nichts dagegen unternehmen können, dass der Geist des Grundgesetzes nur noch ein Potemkinsches Dorf ist.

Wir können nichts dagegen tun

Koschnik erklärt im achten Artikel seiner Artikel-Serie,(1) dass die heute sichtbare repräsentative Demokratie eine Scheindemokratie „im Gehäuse einer vollwertigen Demokratie“ wäre. Oder wie ich sagte, ein Potemkinsches Dorf. Er geht noch weiter und behauptet, dass die Parlamente nichts zu entscheiden hätten, was nicht längst entschieden wäre, und dass die Wahlkämpfe zu „verbaler Schaumschlägerei“ verkamen.

Auch die Parteitage, die früher einmal die Willensbildung in der Partei abgebildet hatten, wurden seiner Meinung nach „zu nichtssagenden Veranstaltungen“, die in erster Linie für das Fernsehen zugeschnitten werden.(2)

Arnulf Baring,

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 8 | KenFM.de

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19-01-19 02:50:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der achte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes, und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, über die „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Im vierten Artikel weise ich nach, dass eine der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Im sechsten Teil beschreibe ich, mit welchen Versprechungen und Aussichten der Wiederaufbau Deutschlands angefeuert wurde, und was aus der Mitbestimmung und dann auch aus der Freiheit der Rede und der Meinung in Deutschland wurde. Im siebten Teil lege ich dar, dass eine Renaissance des Grundgesetzes und seines Geistes im herrschend System Deutschlands nicht möglich sein wird. Im vorliegenden achten Teil stelle ich die Frage, wie die Umverteilung von unten nach oben mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar ist.

Die Umverteilung

Immer wieder finden Veranstaltungen statt, auf denen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich beklagt wird, zuletzt lächerlicherweise ausgerechnet auf einer Veranstaltung der Superreichen, ohne deren Dominanz diese Tendenz gar nicht zu beobachten wäre. (2)

„Die Aussage ist keine Selbstverständlichkeit für die globalen Währungshüter mit ihrer neoliberalen Tradition. Denn lange galt, dass gerade die Ungleichheit den Wohlstand nährt.“ (3)

Der Internationale Währungsfonds präsentierte die „hochbrisante These“ nicht, weil man sich um die Armen Sorgen machte. Sondern man befürchtet soziale und politische Umwälzungen, die letztlich den Besitzenden schaden würden. Und auch eine Organisation, welche das Feigenblatt des derzeitigen Systems darstellt, meldete sich zu Wort.

„Auch das hat mittlerweile eine gewisse Tradition, jedes Jahr stellt Oxfam so eine Statistik vor.(4) Viel verändert hat die Mahnung allerdings nicht,

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 7 | KenFM.de

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18-01-19 05:40:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der siebte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book(1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, über die „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Und im vierten Artikel weise ich nach, dass einer der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Im sechsten Teil beschreibe ich, mit welchen Versprechungen und Aussichten der Wiederaufbau Deutschlands angefeuert wurde, und was aus der Mitbestimmung und dann auch aus der Freiheit der Rede und der Meinung in Deutschland wurde. Und im heutigen siebten Teil werde ich darlegen, dass eine Renaissance des Grundgesetzes und seines Geistes im herrschend System Deutschlands nicht möglich sein wird.

Das Grundgesetz ist verloren

Wenn der Sinn des Grundgesetzes verloren gegangen ist, ist auch die Hoffnung Deutschlands verloren, die Ideen und den Geist des Grundgesetzes, den Auswirkungen der enthemmten Globalisierung entgegenzusetzen. Und dass der Geist des Grundgesetzes inzwischen von der Politik missachtet wird, erkennen sogar Dozenten an Bundeswehrhochschulen.(2)

„Die Präambel formuliert den Friedensauftrag eindeutig: Hier verpflichtet sich das deutsche Volk dazu, dem Frieden der Welt zu dienen. Diese Vorschrift findet ihre Fortsetzung in zwei weiteren Artikeln: Da wäre zum einen Artikel 25, welcher den Vorrang des Völkerrechts vor den Bundesgesetzen festschreibt. Während das Völkerrecht in seiner klassischen Phase den Krieg lediglich hegen sollte und daher keine Friedenskraft im eigentlichen Sinne darstellte, erhebt es in seiner modernen Phase, die Pflicht zur Erhaltung des Friedens [zur] Grundnorm der gesamten Völkerrechtsordnung“ (Otto Kimminich/Stephan Hobe) (Herv. im Original). Zum anderen verbietet Artikel 26 (Absatz 1) nicht nur den Angriffskrieg,

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 6 | KenFM.de

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16-01-19 02:48:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der fünfte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book(1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes, und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, von der „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Und im vierten Artikel weise ich nach, dass einer der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Im heutigen sechsten Teil beschreibe ich, mit welchen Versprechungen und Aussichten der Wiederaufbau Deutschlands angefeuert wurde und was aus der Mitbestimmung und dann auch aus der Freiheit der Rede und der Meinung in Deutschland wurde.

Inspiration der Mitbestimmung in der Montanindustrie

Nach dem Krieg war man der Meinung, dass es notwendig wäre, das Eigentum stärker in die Verantwortung für die Gesellschaft zu nehmen. Auch die willige Kooperation der Großindustrie mit den Nazi-Führern sollte berücksichtigt werden. Ein Weg dahin sollte die Mitbestimmung der Mitarbeiter über die Geschicke der Unternehmungen sein. Beispielgebend war dabei die Montanindustrie:

„Es zeichnet sich durch konsequente Parität zwischen Anteilseignervertretern und Arbeitnehmer- bzw. Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat und dem Fehlen einer garantierten Vertretung für die leitenden Angestellten aus.“ (Wikipedia)

Diese paritätische Mitbestimmung sollte, so erklärte man es uns als Schüler, Vorbild für die ganze Wirtschaft sein und nach und nach ausgerollt werden. Natürlich wurden dann Gesetze über Gesetze zur Mitbestimmung geschaffen, allerdings ohne jemals den Grad der Mitbestimmung zu erreichen, der nach dem Krieg schon für die Montanindustrie galt.

Zwar gibt es für Aktiengesellschaften, die in der Regel über 2.000 Mitarbeiter haben, theoretisch eine paritätische Besetzung des Aufsichtsrates.

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Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 5 | KenFM.de

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15-01-19 09:52:00,

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der fünfte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book(1) enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes, und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, von der „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Im vierten Artikel weise ich nach, dass eine der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil nun zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde.

Sicherung der Privatsphäre

Einer der wichtigsten Vorteile der westlichen Welt zur Zeit des Kalten Krieges, so wurde uns gesagt, war der Schutz der Privatsphäre, die im Westen angeblich perfekt wäre, während sie unter der Knute der Sowjets nicht existieren würde. Was passierte nun, nachdem der erste Kalte Krieg beendet war? (2)

Nehmen wir das Beispiel Briefgeheimnis. Seit dem 17. Jahrhundert schützte man die Menschen davor, ausspioniert zu werden. Wobei die Möglichkeiten des Spionierens seinerzeit beschränkt waren. So bedurfte es eines großen Aufwandes, einen Brief „zu verletzen“ oder eine Person sogar systematisch zu überwachen. Nachdem diese Hürden aber im 21. Jahrhundert gefallen waren, seit es also viel leichter ist, E-Mails, die heute normale Briefe ersetzen, also quasi die Rechtsnachfolger von Briefen sind, systematisch und flächendeckend zu überwachen, werden die Vorschriften nicht verschärft – was dem Geist und Sinn der Vorschrift entsprochen hätte – sondern praktisch außer Kraft gesetzt. (3)

Nochmal: Jetzt wo die Totalüberwachung des Bürgers technisch möglich wurde, wird das was Bürger vor hunderten von Jahren erkämpften aus dem Weg geräumt. Was bedeutet, dass wir heute weniger Privatsphäre haben als die Menschen im 18. Jahrhundert. Und das mit einer großen Selbstverständlichkeit,

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