Der gescheiterte Dialog

07-01-21 11:39:00,

von Christian Stolle

Leipzig hat genau eine lokale Tageszeitung, die Leipziger Volkszeitung (LVZ). Aufgrund dieser Alleinstellung trägt die LVZ eine besondere Verantwortung, den lokalen Diskurs abzubilden und im Optimalfall auch zu fördern. Daher freuten wir uns bei der BewegungLeipzig, als zwei unserer Mitglieder am 2. Dezember 2020 zu einem Gespräch in den Hauptsitz der Zeitung eingeladen wurden.

Anlass für die Einladung war ein Brief von Mitgliedern und Sympathisanten unserer Bewegung an die Zeitung. Darin warfen sie der LVZ eine unzureichende und einseitige Berichterstattung zur Demo am 7. November 2020 in Leipzig vor. Obwohl die Demoteilnehmer überwiegend friedlich waren, aus der Mitte der Gesellschaft kamen und gegen die Unverhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen sowie die schrittweise Aushöhlung der demokratischen Grundrechte demonstrierten, lag der Fokus der LVZ auf gewalttätigen Ausschreitungen, die eine bedauerliche Randerscheinung darstellten und vor allem von organisierten Störern ausgingen.

Leider stellte die LVZ dies jedoch nicht so differenziert heraus. Insbesondere wiesen die Autoren des Briefes auf die Konsequenzen der tendenziösen Berichterstattung hin: „Das führt zur Spaltung und erhöhtem Gewaltpotenzial innerhalb der Gesellschaft.“

Leider hat sich dies bewahrheitet. Am 9. November wurden die etwa 25 Teilnehmer einer unserer Friedensdemos in der Leipziger Innenstadt eine Stunde lang von Hunderten Gegendemonstranten aus der Antifaszene umstellt, angebrüllt und als Nazis beschimpft, bevor sie mithilfe der Polizei entkommen konnten. Bei einer weiteren Demonstration am 21. November ereignete sich eine ähnliche Situation, als Kritiker der Grundrechtseinschränkungen über Stunden von Gegendemonstranten aus der Antifaszene bedrängt und diffamiert wurden.

Ein Demonstrationsteilnehmer wurde dabei am Boden liegend von mehreren Vermummten getreten, laut Polizei sprangen die Angreifer sogar auf seinen Kopf. Erst nach dem Warnschuss eines Polizisten flohen die Angreifer, und das Opfer wurde zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

Die Soko LinX ermittelt in diesem Fall nun wegen versuchten Totschlags.

Im Gespräch mit zwei Mitarbeiten der LVZ bekräftigten wir unsere Unzufriedenheit mit ihrer Berichterstattung. Sie verteidigten sich damit, es sei selbstverständlich, sich aufgrund der gewalttätigen Ausschreitungen am 7. November in der Berichterstattung vor allem auf diese zu konzentrieren. Zudem würden sie alle Seiten zu Wort kommen lassen; beispielsweise habe es vor einigen Monaten ein Interview mit zwei Initiatioren der BewegungLeipzig,

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Tagesdosis 10.7.2019 – Der Gescheiterte | KenFM.de

10-07-19 02:13:00,

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Der frühere ägyptische Präsident Mursi starb, während er in einem Käfig ein patriotisches Gedicht rezitierte. War es Mord?

Von Andre Vltchek.

Mohammed Mursi brach 67-jährig im Gerichtssaal zusammen und starb kurze Zeit später. Nun wurden Stimmen laut, dass seine Haftbedingungen möglicherweise seinen Tod herbeigeführt hätten. Andre Vltchek, der sich immer wieder für Reportagen in Ägypten aufgehalten hatte — so auch während der Unruhen in den Jahren 2012 und 2013 —, schreibt über seine Eindrücke damals, das Scheitern des Präsidenten und das Begraben der Hoffnung auf ein demokratisches, freies Ägypten nach dem Putsch und der Militärdiktatur. Der ehemalige Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, hatte gerade seine fünfzehnminütige Rede in einem Gerichtssaal beendet — eingesperrt in einem schallgedämmten Käfig. Er las ein Gedicht über seine Liebe zu Ägypten vor, brach zusammen und starb.

Sein Ableben versetzte ganz Ägypten, die Region und die muslimische Welt in einen Schockzustand.

Wurde Mursi ermordet?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weigerte sich, der offiziellen Version des Geschehens Glauben zu schenken und behauptete, der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi „starb nicht, sondern wurde ermordet.“

Aus den verschiedensten Regionen der Welt kam noch mehr — so zum Beispiel von Reuters:

„Der britische Parlamentsabgeordnete Crispin Blunt, der einer Delegation britischer Gesetzgeber und Anwälte vorstand, die ein Gutachten über Mursis Haft veröffentlichte, kritisierte die Haftbedingungen Mursis scharf.

‚Wir möchten wissen, ob seine Haftbedingungen seit unserem Bericht im März 2018 verändert wurden. Sollte er weiterhin unter den Bedingungen inhaftiert gewesen sein, in denen wir ihn vorgefunden hatten, so fürchte ich, dass die ägyptische Regierung wahrscheinlich für seinen frühzeitigen Tod verantwortlich ist‘, bemerkte er der BBC gegenüber.“*

Menschenrechtsorganisationen, Staatsoberhäupter und die einfachen Bürger Ägyptens reagierten aufgebracht auf das Ableben Mursis, eines früheren ägyptischen Staatschefs. Dieser hatte die Nation regiert, nachdem er 2012 die ersten demokratischen Wahlen in der modernen Geschichte des Landes gewonnen hatte — nur ein Jahr, nachdem der pro-westliche Diktator Hosni Mubarak 2011 abgesetzt worden war.

Mursi wurde 2013 in einem gewaltsamen Militärputsch gestürzt nur ein Jahr nach seiner Vereidigung in das höchste Amt.

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Tagesdosis 4.3.2019 – Der gescheiterte Hanoi-Gipfel und Nordkoreas Bodenschätze | KenFM.de

04-03-19 07:05:00,

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Das geplatzte Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Dabei vermieden die Mainstream-Medien es jedoch, einen überaus wichtigen Faktor für die Änderung in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu erwähnen: Die Entdeckung riesiger Vorkommen von „Seltenen Erden“ in Nordkorea.

Dazu einige Informationen: 

Zu den Metallen der „Seltenen Erden“ zählen insgesamt 17 chemische Elemente, die der Allgemeinheit kaum bekannt sind. Für die globale Wirtschaft aber gewinnen sie ständig an Bedeutung, da sie in wachsendem Maß von Hochtechnologie- und Rüstungskonzernen, aber auch in der Medizin- und Nukleartechnik benötigt werden. 

Die Herstellung von Smartphones und Plasmabildschirmen wie auch die von Waffensystemen und Kernreaktorhüllen ist ohne seltene Erdmetalle nicht mehr denkbar.

Da diese Elemente weit verstreut und nicht in reiner Form, sondern immer nur in Verbindung mit anderen Elementen vorkommen, ist ihre Gewinnung extrem aufwändig und damit sehr kostspielig. Zudem ist sie mit einer außergewöhnlich hohen Umweltbelastung verbunden. 

Bisher gibt es nur ein Land, das über eine hohe Konzentration seltener Erdmetalle verfügt und diese auch in großem Stil fördert – China. Es kontrolliert derzeit mehr als 90 Prozent der weltweiten Förderung – unter anderem auch deshalb, weil es bei ihrer Gewinnung in der Inneren Mongolei keinerlei Rücksicht auf die Umwelt nimmt. 

Seit einigen Jahren weiß man allerdings, dass es ein weiteres Land gibt, das auf sehr begrenztem  Raum über gewaltige Vorkommen seltener Erdmetalle verfügt – Nordkorea. Der Wert der etwa 150 Kilometer von der Hauptstadt Pjöngjang entfernt gelegenen Vorkommen – möglicherweise die größten der Welt – wird auf 6 bis 10 Billionen US-Dollar geschätzt.

Es ist die hieraus resultierende Interessenslage, die – neben geostrategischen Erwägungen – die Veränderung im Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea erklären und auch ein Licht auf die Ursachen für das Platzen des Gipfeltreffens in Hanoi in der vergangenen Woche werfen kann.

Die USA sind derzeit auf Importe seltener Erdmetalle aus China angewiesen. Da das Verhältnis der beiden Staaten wegen des Zollstreits und Chinas Abwendung vom Petro-Dollar angespannt ist,

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Die EU hat viel Geld für gescheiterte Projekte zur CO2-Sequestrierung in den Sand gesetzt

24-10-18 12:27:00,

Sleipner-Gasfeld, in dem seit 1996 CO2 unter dem Meeresboden gespeichert wird. Bild: Bair175/CC BY-SA-3.0

Mit Abscheidung und Speicherung von CO2 (CSS) wollte man Emissionen reduzieren und zugleich die Konjunktur anschieben, der Europäische Rechnungshof konstatierte das teure Scheitern des Programms

Wer nichts verändern will, versucht Techniken zu entwickeln, um die Folgen von Techniken, deren Nebenwirkungen schädlich sind, zu kompensieren. Das wäre prima, denn so könnte man ungestört weitermachen und etwa die die Klimaerwärmung vorantreibenden CO2-Emissionen ausstoßen, die mit neuer, steuerlich geförderter Technik, die Profite und Arbeitsplätze schaffen, einfach beiseiteschaffen.

Das ist die Idee des CCS-Konzepts, also der Abscheidung und Speicherung von CO2, oder des CCUS-Konzepts, bei dem CO2-Emissionen abgeschieden, genutzt und dann gespeichert werden. Damit würden die eingefangenen CO2-Emissionen etwa von Kraftwerken, Chemiefabriken oder Zementherstellern nicht nur weggepackt, wo sie nicht mehr – oder eher zeitweise – nicht mehr stören, sondern könnten noch einmal zwischenzeitig als Ware verkauft werden.

Das Einpumpen von CO2 wird zwar bereits seit Jahrzehnten verwendet, beispielsweise zur Ölgewinnung, aber die langfristige und vor allem sichere Speicherung in unterirdischen Lagern ist ein neues Konzept, dessen Folgen und Risiken noch völlig unklar sind. CCS kann zwar die CO2-Emissionen etwa von Kraftwerken erheblich reduzieren, das Abscheiden benötigt aber selbst wieder viel Energie. Und es sieht überdies so aus, dass erneuerbare Energien so billig werden, dass sich CCS, selbst wenn die Technik ausgereift wäre, überhaupt im Vergleich schlicht zu teuer käme.

Die EU hat im Zuge der Klimapolitik zur Reduzierung der CO2-Emissionen ab 2007 begonnen, CCS-Techniken zu fördern. Bekanntlich wollte man bis 2020 die Emissionen um 20 Prozent reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessern. Letzteres klappt mitunter auch deswegen nicht, weil leistungsstärkere Maschinen auf den Markt kommen und gekauft werden. Bestes Beispiel die Autoindustrie. Die effizientere Leistung der Motoren wird durch größere, leistungsstärkere und schwerere SUVs wieder aufgewogen. Bei Bildschirmen, Notebooks oder Smartphones ist das ähnlich. Das nennt man auch den Rebound-Effekt.

Weil man aber nicht nur die Klimaerwärmung bekämpfen, sondern damit gut kapitalistisch einen neuen Markt und neue Produkte schaffen wollte, um die Finanzkrise besser zu überstehen, wurde das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) mit insgesamt 4 Milliarden Euro gestartet,

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Syrien: Der gescheiterte Regime Change und seine geplante Fortsetzung im Iran | www.konjunktion.info

08-08-18 11:21:00,

Terror - Bildquelle: Pixabay / OpenClipart-Vectors; CC0 Creative CommonsTerror - Bildquelle: Pixabay / OpenClipart-Vectors; CC0 Creative Commons

Terror – Bildquelle: Pixabay / OpenClipart-Vectors; CC0 Creative Commons

Am 19. Juli fand eine Pressekonferenz des US Central Command (CENTCOM) statt, bei der sich der US Army General Joseph Votel bzgl. Syrien und der von den USA angedachten Zukunft für das kriegsgeplagte Land folgendermaßen äußerte:

Unsere Mission ist sehr, sehr klar: Sie konzentriert sich auf die Niederlage des IS und hilft dann unseren Partnern sowohl im Irak als auch in Syrien, die Situation zu stabilisieren und speziell im Irak zu helfen, eine Plattform zu schaffen, die zu einer langfristigen politischen Lösung mittels des UN-Prozesses führen kann.

(Our mission is very, very clear: It is focusing on the defeat of ISIS and then helping our partners in both Iraq and Syria stabilize the situation and specifically in Iraq to help create a platform that can lead to a long-term political solution through the U.N. process.)

Aus dieser kurzen Erklärung Votels wird bereits klar, welches Ziel das Imperium in Syrien verfolgte und wie die weitere Zukunft aussehen soll. Doch der Reihe nach:

Die USA haben den IS (Daesh) erschaffen und beschützen diesen

Votels wiederholt in seiner Erklärung das ewige Mantra, dass die USA immer das Ziel verfolgt hätten, den Daesh zu bekämpfen. Dabei wissen wir, dass der Daesh durch Washington und seine regionalen Partner überhaupt erst möglich aka geschaffen wurde. Im Jahre 2012 wurde ein Memo des US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) der Öffentlichkeit zugespielt, in dem zu lesen ist:

Wenn die Situation sich entwirrt, besteht die Möglichkeit, ein erklärtes oder nicht deklariertes salafistisches Fürstentum in Ostsyrien (Hasaka und Der Zor) zu errichten, und genau das ist es, was die unterstützenden Kräfte der Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren, was die strategische Tiefe der schiitischen Expansion (Irak und Iran) stützt.

(If the situation unravels there is the possibility of establishing a declared or undeclared Salafist principality in eastern Syria (Hasaka and Der Zor), and this is exactly what the supporting powers to the opposition want, in order to isolate the Syrian regime, which is considered the strategic depth of the Shia expansion (Iraq and Iran).)

Im DIA-Memo findet man auch genau,

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