Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte | Von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye | KenFM.de

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29-07-20 01:41:00,

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Ein Kommentar von Anselm Lenz und Batseba N’Diaye.

Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten.

Und? Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau? Die seit Jahren medial zelebrierte Identitätspolitik der politischen Farben geriet umso drastischer, je weniger sie noch irgendetwas über politische Gestaltungsabsicht aussagte. Politische Gestaltungsabsicht zeigt sich in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Repräsentation zuletzt darin, dass der Legislative ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gesetzgebende Gewalt, das Parlament, entscheidet dann darüber. Der Idee nach im Sinne der Bürger, also im Grunde aller anwesenden Menschen.

Die höchste gesetzgeberische Gewalt ist demnach und laut der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, das Volk. Das Volk besteht aus einer Vielzahl von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die über ihr Gemeinwesen selber bestimmen. In der Bundesrepublik war das bis vor Kurzem über eine indirekte Form der Demokratie geregelt. Die Abgeordneten in den Parlamenten sollten durch Wahlen alle Stimmen der Gesellschaft in sich aufnehmen und vertreten. Sie legten Gesetze vor und stimmen stellvertretend für die Staatsbürger darüber ab. Die Regierung wurde ebenfalls vom Parlament gewählt — auf Zeit und streng gebunden an das Grundgesetz.

  1. Eine Gesetz für alle

In der Bundesrepublik Deutschland regelt das Grundgesetz — wie jede bürgerliche Verfassung — die Grenzen der Macht des Staatsapparates. Bürgerliche Verfassungen gewähren jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger die gleichen Rechte und Pflichten und unterwerfen die Regierung einer Gewalt, die noch über ihr steht: Es ist der Text selbst, das grundlegende Gesetz. Insofern können Verfassungstexte und die Menschenrechtscharta als die einzige Literatur bezeichnet werden, die unmittelbare Macht haben. Das geschriebene und niedergelegte Wort der Verfassungen ersetzt damit die personifizierte Macht der Absolutisten, Kirchenherrscher, Monarchen oder Tyrannen vormoderner Zeit, die mit dem Volk letztlich machten, was sie wollten — und sich für diese unkontrollierte Machtfülle allenfalls noch auf einen Gott beriefen, der ebenfalls ihrer eigenen Interpretation des Göttlichen entsprang.

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Wie wir der Geschichte der Macht gegenüber blind bleiben

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03-03-20 05:40:00,

Wie wir der Geschichte der Macht gegenüber blind bleiben

Es liegt in der Logik der Macht, ihre Macht so weit wie möglich auszuüben und zu festigen.

Wir müssen unsere kritischen Fähigkeiten entwickeln, um ihrer Propaganda zu widerstehen.

von Jonathan Cook

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Wenn mich eine Sache zum Schreiben antreibt, insbesondere solche Blog-Einträge, dann ist es die dringende Notwendigkeit, dass wir anfangen, Macht zu verstehen. Macht ist die Kraft, die fast alles über unser Leben und unseren Tod bestimmt. Es gibt kein wichtigeres Thema. Macht zu verstehen und sie durch dieses Verständnis zu überwinden, ist der einzige Weg zur Befreiung, den wir als Individuen, als Gesellschaften und als Spezies einschlagen können.

Deshalb sollte es einfach erstaunlich sein, dass sich niemand in den Medien, die angeblich ein freier Marktplatz der Meinungen sind, jemals direkt mit Fragen der Macht befasst – jenseits des Schattenspiels von Parteipolitik und Prominentenskandalen.

Und dennoch ist dieses mangelnde Interesse an der Analyse und dem Verständnis von Macht natürlich nicht überraschend. Denn die Unternehmensmedien sind das Schlüsselinstrument – oder anders gesehen, der zentrale Ausdruck von Macht.

Rainer-Mausfeld-Eliten-Elitendemokratie-Warum-schweigen-die-Laemmer-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Herrschaftssystem-Leitmedien-Machteliten-Nutzmenschhaltung-Scheindemokratie

Das Hauptanliegen der Macht ist ganz offensichtlich die Fähigkeit, sich selbst zu verbergen. Ihre Entlarvung als Macht schwächt sie per Definition. Wenn Macht einmal entlarvt ist, stellt sich die Frage nach ihrer Legitimität, ihren Methoden und ihren Zielen. Macht will nicht gesehen werden, sie will nicht eingeschränkt werden, sie will nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sie will absolute Freiheit, sich selbst zu reproduzieren und im Idealfall mehr Macht zu erlangen.

Deshalb macht sich die wahre Macht so unsichtbar und so undurchschaubar wie möglich. Wie ein Pilz kann Macht nur in der Dunkelheit wachsen. Deshalb ist es am schwierigsten, über sie auf eine Weise zu schreiben, die für diejenigen verständlich ist, die in ihrem Bann stehen, also die meisten von uns, die meiste Zeit. Da die Macht die Sprache beherrscht, reichen Worte nicht aus, um die Geschichte der wirklichen Macht zu beschreiben.

► Wellen an der Oberfläche

Beachten Sie, dass ich mich auf die Macht beziehe, nicht auf die Mächtigen, denn Macht sollte eher als eine fleischgewordene Idee, als eine ideologische Matrix von Strukturen, als eine Art und Weise, die Welt zu verstehen,

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Tagesdosis 4.1.2020 – Geschichte als Waffe | KenFM.de

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04-01-20 12:11:00,

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Alles kann zur Waffe gemacht werden. Selbst so harmlose Dinge wie das Wetter, unser Wasser oder was auch immer. Und so soll es auch nicht verwundern, wenn die Erzählung über das was vor uns passiert ist, ebenfalls missbraucht werden kann als tödliche Waffe in der Vorbereitung neuer Kriege. Geschichte wird immer wieder als Waffe eingesetzt. Wir können unsere Zeitgenossen willig machen, in einen Krieg zu gehen, wenn wir ihnen erzählen, unsere Nachbarn seien schon immer aggressive gefährliche Schurken gewesen. Sie wissen schon was ich meine: unsere aktuelle Erzählung über unsere östlichen Nachbarn, die Russen.

Es interessiert nicht länger, dass von deutschem Boden aus vor über acht Jahrzehnten ein Feldzug mit dem Ziel der Vernichtung aller Völker der Sowjetunion ausgegangen ist, bei dem immerhin bereits bis Ende des Zweiten Weltkrieges ein Achtel der Sowjetbevölkerung, nämlich 28 Millionen Menschen, auf bestialische Weise ermordet wurde.

So spricht eine Entschließung des Europa-Parlaments am 19. September letzten Jahres davon, dass der Nichtangriffspakt zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion im Sommer 1939 den Weg geebnet habe für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Diese EU-Parlamentsentschließung spricht von der Bedrohung für den Frieden, der auch nach dem Ende der Kampfhandlungen von faschistischen und kommunistischen Regimen ausgegangen sei. Das ist angesichts der gigantischen Opfer, die die Völker der Sowjetunion gebracht haben, um den Hitler-Faschismus niederzuringen, mit Verlaub gesagt ganz schön anmaßend und menschenverachtend. Auch bekennt sich das Europa-Parlament zu einer Renaissance jener unsäglichen Totalitarismustheorie, die die Blaupause für den Kalten Krieg abgab: Kommunismus und Naziterror sind identisch. Nachdem die westliche Wertegemeinschaft den Hitler-Terror niedergerungen hatte, war es also jetzt moralisch gerechtfertigt, ja geradezu moralisch geboten, Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. So lieferten und liefern jetzt erneut Seilschaften von kriegsfreudigen Akademikern die fragwürdige Rechtfertigung für einen erneuten Angriffskrieg gen Osten.

Das hat mehr als ein Geschmäckle. Denn es ist ja unverkennbar, dass die Europäische Union zusammen mit der NATO den Kern der westlichen „Sicherheits“architektur gegen einen neu definierten Todfeind im Osten bildet. Zum anderen ist die Darstellung der Ursachen des Zweiten Weltkriegs stark verkürzt.

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Die Geschichte mahnt

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31-08-19 06:49:00,

Friedensperspektiven statt Kriegsrat

Wir gedenken heute nicht einfach der Verbrechen des Zweiten Weltkrieges. Die Parole des Antikriegstages ist „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Sie wird heute leider wieder immer aktueller, wie es der Rechtsruck und zunehmender Rassismus und Militarismus offenbaren: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Deswegen werden wir am 14. September auch wieder hier in Essen gegen rechte Aufmärsche demonstrieren unter dem Motto „Der Pott bleibt unteilbar“.

Unser Ja zum Zusammenleben ist ein Ja zum Leben.

Als Nazideutschland heute vor 80 Jahren den Zweiten Weltkrieg mit dem Angriff auf Polen begann, galt die Stadt Essen als die Waffenschmiede des Reiches. Auch hier hörte man Kanzler Hitlers Lüge, ab 5 Uhr 45 werde jetzt zurückgeschossen, über den großdeutschen Rundfunk; und der Reichstag stimmte direkt im Anschluss daran das Deutschlandlied an. Nicht erst seit damals ist klar, dass Kriege und Militärschläge immer mit Lügen und nationalistischer Propaganda einhergehen. Wir klären auf und protestieren gegen Krieg!

Am Ende dieser Menschheitskatastrophe, die der Zweite Weltkrieg war, folgten die von den USA verlogen begründeten Atomschläge gegen Hiroshima und Nagasaki. US-Präsident Harry S. Truman setzte sie als Signal an die Sowjetunion ein, wie sich in seiner Autobiografie im Kapitel „Die Atombombe und Russlands Kriegserklärung an Japan“ nachlesen lässt (1). Aber in der Öffentlichkeit behaupten die USA bis heute, die zwei Atomschläge verkürzten den Krieg und retteten so Menschenleben.

Die Menschheit hat sich von den Wunden der Kriege bis heute nicht erholt. Das alte Europa war nach dem Ersten Weltkrieg von Schützengräben und Ruinen vernarbt und nach dem Zweiten in weiten Teilen zerstört; nach einem Dritten würde sich hier für die nächsten hunderttausend Jahre niemand mehr blicken lassen können. Wir setzen uns für Frieden ein, für die Zukunft des Lebens.

Bis 1945 ließen knapp 250 Luftangriffe die Essener Innenstadt zu circa 90 Prozent als Ruinenlandschaft zurück, das übrige Stadtgebiet war zu etwa 60 Prozent zerstört. Ähnlich oder noch schlimmer erging es damals Städten wie Guernica, Rotterdam, Tokyo, Dresden und vielen Zentren der Zivilisation in drei Erdteilen. Das ist das Ergebnis von Faschismus und Krieg.

Die Kriegsgefahr ist auch für unser Land immer noch nicht gebannt. Im nächsten Oktober tagen hier in Essen ungefähr 300 hochrangige Vertreter/innen der NATO und des militärisch-industriellen Komplexes auf Einladung der Kalkarer NATO-Strategieschmiede.

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„Die DDR war ein Glück für die deutsche Geschichte“ – Buch gegen das Negativbild

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03-08-19 08:00:00,

Was bleibt von der untergegangenen DDR? Diese Frage beantwortet der Journalist Matthias Krauß in einem neuen Buch. Ebenso die Frage, was sich für die Ostdeutschen nach der Einheit verschlechtert hat. Gegenüber Sputnik hat er erklärt, warum er das Buch veröffentlicht hat, während derzeit offiziell 30 Jahre „Mauerfall“ gefeiert werden.

Matthias Krauß hat einen Krieg beendet, einen ganz persönlichen, mit einem einseitigen Waffenstillstand. Den verkündet der brandenburgische Journalist in seinem Buch „Die große Freiheit ist es nicht geworden“. Er habe 30 Jahre um den Ruf der „verblichenen DDR“ gekämpft, gegen den „einseitigen Mainstream“. Dieser habe 30 Jahre lang gegen das untergegangene Land ein „agitatorisches Programm“ durchgezogen, um es als eine „einzige Schreckenskammer“ darzustellen.

„Wir haben nicht das Problem der Idealisierung der DDR, sondern das ihrer einseitigen Verteuflung“, so Krauß. Das zeigt sich aktuell wieder im Vorfeld des 30-jährigen Jubiläums der Grenzöffnung am 9. November 1989. Der Autor meint: „Die DDR war weder so gut, wie sie sich selbst dargestellt hat, noch war sie so schlecht, wie sie nach der Wende in der offiziellen und öffentlichen Darstellung notorisch gemacht wird. Es schickt sich nicht, sie auf einer dieser beiden Seiten zu reduzieren.“

Buchmesse in Leipzig

©
AFP 2019 / Sebastian Willnow / dpa

Krauß (Jahrgang 1960) hat in der DDR in Leipzig Journalistik studiert und als Redakteur der Zeitung „Märkische Volksstimme“ (heute „Märkische Allgemeine Zeitung“) gearbeitet. Seit 1990 ist er als freier Journalist in Potsdam tätig und schreibt vor allem für diverse Blätter und Agenturen über die Landespolitik in Brandenburg. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, immer wieder auch zu DDR-Themen. Das sei auch der Grund, warum er sich nun zum „Waffenstillstand“ entschlossen habe, erklärte er im Gespräch.

Antwort auf Rätsel

In seinem neuen Buch zeigt er ganz entgegen all den wiederholten Erfolgsmeldungen seit 1990 „Was sich für die Ostdeutschen seit der Wende verschlechtert hat“, wie es im Untertitel heißt. Er wolle damit eine Antwort auf die Rätsel geben, die die politische Stimmung in Ostdeutschland vielen bereiten würden. Dafür sorge, dass immer mehr Menschen auf dem Gebiet der DDR sich in ihre Nischen zurückziehen, von der Demokratie enttäuscht Abstand nehmen und zunehmend rechten bis rechtsextremen Kräften, so der AfD, zustimmen.

Ihn beschäftige die Frage, warum die Stimmung in Ostdeutschland so ist wie sie ist,

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Der INF-Vertrag ist Geschichte – Die Hintergründe und wie sie in den Medien verdreht werden | Anti-Spiegel

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02-08-19 12:58:00,

Heute hat der INF-Vertrag aufgehört zu existieren. Dieverantwortungslose einseitige Kündigung durch die USA hat in Europa die Gefahr für einen Atomkrieg massiv erhöht. Aber im Spiegel klingt das wie üblich völlig anders.

Über den INF-Vertrag habe ich in den letzten Monaten viel geschrieben. Ich werde hier kurz zusammenfassen, was geschehen ist, die Details finden Sie in den Links. Danach schauen wir uns an, wie der Spiegel heute darüber berichtet.

Der INF-Vertrag hat den USA und Russland verboten, landgestützte nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen zu besitzen. Die Vorgeschichte fand in den 1980er Jahren statt, als zuerst die Sowjetunion und dann die USA solche Raketen in Europa stationiert haben. Damit war die Vorwarnzeit bei einem nuklearen Angriff praktisch auf Null gesunken und die Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“ war real. Erst mit dem INF-Vertrag, der solche Raketen verboten hat, endete diese gefährliche Zeit.

Die USA haben 2002 den ABM-Vertrag gekündigt und begonnen, zuerst eine strategische Raketenabwehr zu entwickeln und sie dann in Rumänien und Polen aufzustellen. Was harmlos klingt, war ein Verstoß gegen den INF-Vertrag. Der Grund liegt in den Startvorrichtungen der Raketenabwehr. Es handelt sich dabei um die MK-41, die auch auf Schiffen zum Abschuss der Tomahawk-Raketen verwendet wird. Damit können die USA nicht nur die Abwehrrakten dort abfeuern, sondern auch Tomahawk-Raketen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die INF-Vertrag, denn schon die Aufstellung solcher Startrampen an Land ist in dem Vertrag unmissverständlich untersagt.

Vor sechs Monaten haben die USA den Vertrag gekündigt und das mit angeblichen russischen Verstößen gegen den INF-Vertrag begründet. Es geht dabei um eine neue russische Raketen, von der die USA behaupten, sie würde gegen den Vertrag verstoßen, nur haben sie dafür selbst den Russen nie Belege vorgelegt, es sind nur Behauptungen.

Es gibt zur Kündigung selbst noch einige Kuriositäten. So zeigen sich die deutschen und europäischen Politiker in der Öffentlichkeit besorgt über die Entwicklung. Als jedoch Russland versucht hat, das Thema auf die Tagesordnung der UNO zu bringen, haben alle europäischen Nato-Länder zusammen mit den USA gegen eine Debatte bei der UNO gestimmt. Außerdem haben damals deutsche Politiker sogar sofort die Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland gefordert.

Die deutschen Medien hingegen betätigen sich als direkte Pressesprecher der USA. Sie verschweigen die US-Vertragsbrüche der Vergangenheit und zeigen stattdessen mit dem Finger auf Russland.

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Eine kurze Geschichte über Venezuela, die von den westlichen Medien ignoriert wird

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18-02-19 11:02:00,

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EDITORIAL PICK: A brief History of Venezuela that is ignored by Western Media

In this TRNN produced report translated by acTVism into the German language, Gregory Wilpert briefly summarizes the modern history of Venezuela. Contrary to how many Western media outlets claim that Venezuela was the “jewel of Latin America” before Hugo Chavez was elected in 1998, Wilpert surfaces facts that undo this myth and provide a more accurate account of its past.

VIDEO: A brief History of Venezuela that is ignored by Western Media

To read the full transcript of this interview, please click here.

ABOUT THE REAL NEWS NETWORK

The Real News NetworkThe Real News Network (TRNN) is a non-profit, viewer-supported daily video-news and documentary service. TRNN does not accept advertising,  government or corporate funding. TRNN is sustained by viewer donations and earned revenue.

Since 2007, TRNN has produced more than 7,000 stories that have been viewed more than 100 million times. The next phase of development is the move to television.

ABOUT GREGORY WILPERT

Gregory Wilpert a German-American sociologist who earned a Ph.D. in sociology from Brandeis University in 1994. Between 2000 and 2008 he lived in Venezuela, where he taught at the Central University of Venezuela and then worked as a freelance journalist, writing on Venezuelan politics for a wide range of publications and also founded Venezuelanalysis.com, an english-langugage website about Venezuela. In 2007 he published the book Changing Venezuela by Taking Power: The History and Policies of the Chavez Government (Verso Books). He moved back to the U.S. in 2008 because his wife was named Consul General of Venezuela in New York. Since returning to the U.S. he has been working as an Adjunct Professor of Political Science at Brooklyn College.

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Eine kurze Geschichte über Venezuela, die von den westlichen Medien ignoriert wird

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18-02-19 11:01:00,

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Eine kurze Geschichte über Venezuela, die von den westlichen Medien ignoriert wird

In diesem von acTVism ins Deutsche übersetzten TRNN-Bericht fasst Gregory Wilpert kurz die moderne Geschichte Venezuelas zusammen. Entgegen der Behauptung vieler westlicher Medien, dass Venezuela das “Juwel Lateinamerikas” gewesen sei, bevor Hugo Chávez 1998 gewählt wurde, legt Wilpert Fakten dar, die diesen Mythos widerlegen und die Vergangenheit Venezuelas adäquater beschreiben.

VIDEO: Eine kurze Geschichte über Venezuela, die von den westlichen Medien ignoriert wird

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ÜBER THE REAL NEWS NETWORK

The Real News NetworkThe Real News Network (TRNN) ist ein gemeinnütziger, tagesaktueller Nachrichten-Video und Dokumentationsdienst, der von Zuschauern unterstützt wird. TRNN ist werbefrei und verzichtet auf staatliche Förderung und Zuwendung von Konzernen. TRNN finanziert sich durch Spenden von Zuschauern und durch eigene Einnahmen. Seit 2007 hat TRNN mehr als 7.000 Beiträge produziert, die mehr als 100 Millionen Mal angesehen wurden. Die nächste Entwicklungsphase sieht den Übergang ins Fernsehen vor.

ÜBER GREGORY WILPERT

Gregory Wilpert, deutsch-amerikanischer Soziologe, der 1994 an der Brandeis University in Soziologie promovierte. Zwischen 2000 und 2008 lebte er in Venezuela, wo er an der Central University of Venezuela lehrte und dann als freier Journalist arbeitete, für eine Vielzahl von Publikationen über venezolanische Politik schrieb und Venezuelanalysis.com gründete, eine englischsprachige Website über Venezuela. Im Jahr 2007 veröffentlichte er das Buch “Changing Venezuela by Taking Power: The History and Policies of the Chavez Government” (Verso Books). Er zog 2008 in die USA zurück, weil seine Frau in New York zur Generalkonsulin von Venezuela ernannt wurde. Seit seiner Rückkehr in die USA arbeitet er als Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft am Brooklyn College.

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Die Geschichte der FPÖ, ihre Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und die Defizite der politischen Linken

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16-02-19 12:55:00,

Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert, oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikern Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin.

Frau Friedl, ich habe neulich in einem Beitrag des „Standard“ gelesen, dass schon bei Gründung der FPÖ deren führende Köpfe direkt aus dem Zentrum des NS-Systems kamen. Der heutige Parteiobmann (zu Deutsch: Vorsitzende) Heinz-Christian Strache bestreitet das und verweist auf Wurzeln im “Verband der Unabhängigen“ (VdU). Die FPÖ hatte ja im vergangenen Jahr eine Historikerkommission eingesetzt, um die Geschichte ihrer Partei zu durchforsten. Laut eines Zwischenberichtes der überwiegend parteinahen Kommissionsmitglieder wurden dann doch „hier und da braune Flecken“ geortet[1]. Wie ich weiteren Quellen entnehme, sah sich der VdU als Interessenvertretung ehemaliger Nationalsozialisten, Heimatvertriebener, Heimkehrer und Landsmannschaften. Er galt als Auffangbecken deutschnational gesinnter Kräfte und forderte die Beseitigung der NS-Gesetze, mit denen die NSDAP verboten und die Entnazifizierung Österreichs rechtlich geregelt wurde. Wenig später in „Verbotsgesetz“ umbenannt, hat es bis heute Verfassungsrang. Interne Konflikte sollen zu Ende der Besatzungszeit dazu geführt haben, dass der VdU aufgelöst und von der 1955 gegründeten FPÖ absorbiert wurde.[2]

Wer hat nun Recht, ist die FPÖ im historischen Nationalsozialismus verwurzelt oder doch eher weniger?

Ja, eindeutig, da gibt es genug seriöse Untersuchungen, die ganz klar belegen, dass die FPÖ immer schon von den Nationalsozialisten dominiert wurde. Angefangen hat das so: Nach 1945 gab es verschiedene Strömungen. Ein Teil der Nazis hatte versucht, in anderen Parteien Fuß zu fassen, sie sind geradezu untergekrochen: Bei der ÖVP aber vor allem auch bei den Sozialdemokraten und ein weiterer Teil dieser immer noch Nazis hat dann den VdU gegründet. Sie konnten das natürlich nicht als Partei deklarieren, das war ja noch während der Besatzungszeit und da hätten die Sowjets sicherlich einiges dagegen einzuwenden gehabt. Deshalb haben sie das relativ harmlos als „Verband der Unabhängigen“ konzipiert und schickten in dessen erste Reihe liberal-nationalistische Kräfte. Die waren sozusagen das Aushängeschild, aber die Fäden haben – und das ist ganz eindeutig nachgewiesen,

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Eine Geschichte vom Pflegenotstand

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20-12-18 01:03:00,

Ein Landkreis und eine Kreisstadt. Irgendwo in Deutschland. 500.000 Einwohner. Mehr als 4.000 Menschen, die „pflegebedürftig“ sind. Knapp 5.000 gepflegte Angehörige. Ein Weihnachtsfest, an dem plötzlich alle pflegenden Angehörigen verschwunden sind. Der Totalausfall der häuslichen Pflege. Der erste Pflegestreik in Deutschland. Ein pflegendes Kind, vom Sozialamt vergessen. Eine pflegende Tochter, die diesen Streik organisiert.

Das sind die Zutaten für den Roman „Wir pflegen … nicht mehr!“. Das Thema Pflege steht im Moment in fast jeder Schlagzeile. Über den Mangel an Fachkräften sprechen so ziemlich alle.

Was aber passiert, wenn die tragende Säule der Pflegeversicherung, knapp 2,6 Millionen Menschen, die im häuslichen Bereich pflegen,* nicht* mehr pflegen?

In dieser Geschichte entführt eine pflegende Tochter an einem Weihnachtsfest sämtliche Angehörige in einem Landkreis in Deutschland. In zwölf Kapiteln wird erzählt, was passieren könnte, würde niemand mehr in der Häuslichkeit pflegen. Die folgende Geschichte ist ein — redaktionell überarbeiteter — Auszug aus dem Roman „Wir pflegen … (nicht mehr)!“.

Eigentlich war Hannah ein ganz normales Kind — eigentlich. Sie spielte gern mit ihren Stofftieren und sang lustige Lieder. Sie hörte gern Geschichten von Trollen, die sich in verwunschenen Wäldern in zauberhafte Feen verliebten. Ihr liebstes und ihr treuestes Spielzeug war ihre Puppe Fräulein Tausendwunderschön. Mit der Mama sang sie — lag sie in ihrem Bettchen — Lieder von fernen Ländern und Wandergesellen. So wie der Papa in seiner Jugend einer war — ein lustiger und singender Wandervogel.

Eigentlich war Hannah ein ganz normales Kind — eigentlich. Denn Hannah hatte eine kranke Mama und Hannah war damit ein pflegendes Kind.

Ging sie mit dem Pflegedienst einkaufen, fragte sie vorher ihre Mama, ob diese einen besonderen Wunsch hätte. Dann zog sie los. Manchmal brachte sie der Mama auch ein herbstliches Blatt oder eine Kastanie vom Einkauf mit.

Hannahs Mama ging nur selten aus dem Haus. Ihre seelische Erkrankung ließ längere Zeit unter anderen Menschen oder Spaziergänge nicht zu. Darum verbrachten Hannah und ihre Mutter viele Stunden einer Woche in den häuslichen vier Wänden. Denn hier fühlte sich Hannahs Mutter sicher und geborgen. Mit Hannah verbrachte sie so auch die Nachmittage. Dann kamen die Hausaufgaben an die Reihe und die Sorgen waren schließlich ein wenig vergessen, wenn Hannahs Lieblingspuppe auf dem Tisch tanzte.

Die Mutter von Hannah litt an einer schweren Depressionserkrankung,

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Hama – die Geschichte einer Lüge | KenFM.de

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16-12-18 05:16:00,

Das „Massaker von Hama“ – ein Kapitel über die Propaganda des Krieges gegen Syrien.

von Peter Frey.

Unser Bild von Ereignissen ist fragmentiert. Das Schlüssige und Zusammenhängende in der Vergangenheit wird zerschlagen. Es wird fragmentiert und dann neu zusammengesetzt. So wird in den Köpfen der Menschen jenes notwendige Feindbild entwickelt, das – auch sehr viel später losgetretene – Kriege rechtfertigt. Diese Bilder müssen allerdings sitzen, ein Hinterfragen darf nicht mehr in Betracht kommen. Die Geschichtsschreibung über ein Jahrzehnte zurück liegendes syrisches Ereignis soll das deutlich machen.

Für Kriegszwecke müssen wohlbestimmte Bilder in Abfolgen gebracht, emotional aufgeladen, auf diese Weise gut haftend in Geschichten gefasst und über längere Zeit immer und immer wiederholt werden. Dafür braucht man eine bestimmte Art von Medien, die ihre Freiheit mit Unfreiheit bezahlen, indem sie, sicher bei weitem nicht alle möglichen, dafür aber auf jeden Fall die sorgfältig gewählten Informationen, konzertiert an das Publikum bringen.

Vom Fenster der Meinungsfreiheit

Medien sind eigentlich frei, auch die Massenmedien – nur manchmal halt nicht ganz. Man muss auch – werden wir etwas satirisch – Kompromisse machen können. Hama – die Deutung, Wertung und Ausnutzung der Ereignisse von Hama 1982: Das ist ein solcher „Kompromiss“. Damit das für die entscheidenden Protagonisten nicht zu inneren Konflikten und Rebellion führt, werden sie in Selbsthilfegruppen wie der Atlantik-Brücke auf ihre Aufgaben vorbereitet (1). Jener Atlantik-Brücke, die vom tief im Netzwerk von Politik und Wirtschaft hängenden Friedrich Merz geführt wird (2). Die Indoktrination von Politikern für Interessen der Macht manifestiert sich seit Jahrzehnten im unschuldig daherkommenden Begriff „informelle Einflussnahme“ (3), doch gilt das für die fest in das Machtsystem eingebetteten Medien gleichermaßen (4).

Die lancierten Geschichten können erfunden, halbwahr oder auch wahr sein. Doch werden sie mit Stimmungen mit emotionalen Triggern verkauft, die knallharten politischen Zielen dienen. Es spielt nicht einmal eine große Rolle, ob die Geschichten in Nachrichten oder als Meinungsäußerungen erzählt, sondern dass sie überhaupt und wiederholt wahrgenommen werden. Etwas „wahr nehmen“: Die Bedeutung des Ausdrucks liegt darin, dass wir das wahrgenommene – wenn wir uns nicht mit dieser Wahrnehmung intensiv auseinandersetzen – tatsächlich als die Wahrheit hinnehmen.

Im Falle Syriens gibt es ein paar Geschichten (Narrative),

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Mord an der Geschichte – JusticeNow!

Mord an der Geschichte – JusticeNow!

23-12-17 04:26:00,

Journalistenlegende John Pilger über den Raubbau an der Geschichtsschreibung des blutigsten Krieges nach dem Zweiten Weltkrieg – dem Vietnamkrieg – und über die Schwäche und Unaufrichtigkeit der Linken und Progressiven, sich ernsthaft mit der Kriegspropaganda des US Empire auseinanderzusetzen und gegen sie anzukämpfen.

Eines der am meisten gehypten „Events“ im amerikanischen Fernsehen, der Vietnamkrieg, läuft nun auf dem PBS Network. Regie führten Ken Burns und Lynn Novick. Gefeiert für seine Dokumentationen über den Bürgerkrieg, die Weltwirtschaftskrise und die Geschichte des Jazz, äußert sich Burns wie folgt zu seinen Vietnamfilmen: „Sie werden unser Land dazu inspirieren, auf eine völlig neue Weise über den Vietnamkrieg zu sprechen und zu denken.“

In einer in weiten Teilen um jegliche historische Erinnerung gebrachten Gesellschaft, die der Propaganda ihrer eigenen „Einzigartigkeit“ erlegen ist, wird Burns‘ „vollkommen neuer“ Vietnamkrieg als „episches, historisches Werk“ präsentiert. Seine verschwenderische Werbekampagne preist seinen größten Unterstützer, die Bank of America, die 1971 von Studenten in Santa Barbara, Kalifornien, als Symbol für den verhassten Vietnamkrieg niedergebrannt wurde.

Burns erklärt, er sei „der gesamten Bank of America-Familie” dankbar, die „lange die Veteranen unseres Landes unterstützt hat”. Die Bank of America war eine unternehmerische Stütze für eine Invasion, die wohl nicht weniger als vier Millionen Vietnamesen getötet und ein vormals üppiges Land verwüstet und vergiftet hat. Mehr als 58.000 amerikanische Soldaten fielen, und ungefähr dieselbe Anzahl soll Schätzungen zufolge Selbstmord begangen haben.

Ich habe mir die erste Folge in New York angesehen. Gleich zu Beginn macht der Film seine Absichten glasklar. Der Erzähler sagt, der Krieg „wurde aufgrund einer verhängnisvollen Fehleinschätzung, amerikanischer Vermessenheit und aufgrund von Missverständnissen des Kalten Krieges von anständigen Menschen in gutem Glauben begonnen.“

Die Unehrlichkeit dieser Aussage überrascht nicht. Die zynische Inszenierung kriegerischer Handlungen des Gegners („false flags“), die zum Überfall auf Vietnam geführt hat, ist gut dokumentiert – der Golf von Tonkin-„Zwischenfall“ im Jahr 1964, den Burns hier als historische Wahrheit darstellt, war nur eine davon. Die Lügen überdecken eine Vielzahl von offiziellen Dokumenten, allen voran die Pentagonpapiere, die der große Whistleblower Daniel Ellsberg im Jahr 1971 veröffentlichte.

Es gab keine Gutgläubigkeit. Der Glauben war verrottet und krebsartig. Für mich – und wohl für viele Amerikaner – ist es schwer,

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