Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Wie Israel Gesetze in den USA verabschiedet | Anti-Spiegel

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18-02-20 12:28:00,

Die Einmischung in die US-Politik durch Ausländer oder gar andere Staaten ist bei Strafe verboten. Aber das gilt nicht für alle, wie man am 12. Februar wieder einmal erfahren durfte.

Wir erinnern uns an den „Ukraine-Skandal“ oder die „Russlandaffäre„. Die Hysterie in den USA und auch in den deutschen Medien war gigantisch, weil sich Russland angeblich in US-Wahlen eingemischt haben soll. Es gab einen Sonderermittler, der Millionen verpulvert hat, um am Ende nicht einmal etwas zu finden.

Es gibt in den USA seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert hat, Gefängnisstrafen. Und das Gesetz wird normalerweise sehr restriktiv angewendet. Letztes Jahr wurde deshalb zum Beispiel die russische Studentin Maria Butina in den USA zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen Vertretern der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Dieses Gesetz war übrigens das Vorbild für das russische Gesetz über „ausländische Agenten“, das in den westlichen Medien heftig kritisiert wird, obwohl die Einschränkungen und Strafen wesentlich geringer sind, als bei dem US-Vorbild. In den USA sind Verstöße Straftaten und es drohen Gefängnisstrafen, in Russland sind es Ordnungswidrigkeiten und es drohen Bußgelder.

Aber das US-Vorbild des heftig kritisierten russischen Gesetzes, das FARA-Gesetz, wird in den gleichen „Qualitätsmedien“, die das russische Gesetz heftig kritisieren, nicht nur nie kritisiert, es wird von ihnen nicht einmal erwähnt.

Im „Rechtsstaat“ USA gelten Gesetze nicht für alle. Während die russische Studentin Butina schon deshalb ins Gefängnis gekommen ist, weil sie mit der Waffenlobby gesprochen hat, durfte Greta in den USA ihre Kampagne fahren und zu Demonstrationen aufrufen, ohne sich als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Dabei sind ihre Veranstaltungen eine klare Einmischung in die Innenpolitik der USA und in der EU erleben wir ja gerade, wie auch dank Greta Milliarden in fragwürdige „Klimaprogramme“ gesteckt werden.

Auch für Pussy-Riot gelten US-Gesetze offensichtlich nicht. Im letzten Sommer haben sie in Alabama ein Konzert gegeben,

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Gesetz zum Impfzwang vom Bundestag verabschiedet – wie geht es jetzt weiter?

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11-02-20 08:55:00,

Am 14.11. hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das so genannte “Masernschutzgesetz” in Deutschland verabschiedet – gegen den Rat und die Expertise aller namhaften Fachleute und all die Menschen ignorierend, die über unsere Petition mit ihren mehr als 140.000 Unterschriften hier früh ein eigentlich unüberhörbares Signal setzten.

Das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise

  • die Fakten – s. hier

  • die Fachleute – s. hier

  • die Verfassung – s. hier.

Unsere differenzierte Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes bleibt bestehen und wird Grundlage jetzt anlaufender Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe.

Hier finden Sie den Volltext unserer Stellungnahme zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Hier können Sie nachschauen, wie Ihr(e) Bundestagsabgeordnete(r) abgestimmt hat.

Und wie geht es jetzt weiter?

In unseren Bemühungen, eine freie, individuelle Impfentscheidung zu erhalten haben wir damit eine Niederlage erlitten – wissenschaftliche Fakten und Fachleute erwiesen sich als machtlos gegen eine Phalanx aus politischer Profilierungssucht einzelner oder gar ganzer Parteien. Es ist ein hohes Gut in Deutschland, dass solche politischen (Fehl-)entscheidungen nicht das letzte Wort sind und einer Kontrolle unterliegen von Experten, deren Horizont weiter reicht als bis zum Ende einer Legislaturperiode. Dass dort, vor dem Bundesverfassungsgericht, Wissenschaft und Grundrechte nicht (wieder) unter die Räder geraten – dafür werden wir mit aller Kraft weiter kämpfen!

In jedem Fall werden wir unsere Arbeit für den Erhalt einer individuellen Impfentscheidung mit unvermindertem Einsatz fortsetzen!

Und: “wir gehen nach Karlsruhe” – an der Seite derer, die, anders als unser Verein selber, berechtigt sind, eine aussichtsreiche Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG einzulegen: an der Seite der Eltern betroffener Kinder (s.u.).

Was können Eltern tun?

Eltern mit vom Impfzwang betroffenen Kindern können grundsätzlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe einlegen – und dies direkt, der sonst oft nötige und langwierige “Weg durch die Instanzen” ist bei einem Gesetz dieser Prägung nicht zwingend nötig. Ansatzpunkt ist hier der Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit und in das elterliche Recht, über Erziehung und Pflege ihrer Kinder selber zu entscheiden.

Ein solche Beschwerde kann über den Rechtsanwalt ihres Vertrauens eingelegt werden,

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Ukrainisches Gesetz bestätigt, dass Kiew gegen das Minsker Abkommen verstößt | Anti-Spiegel

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27-12-19 07:40:00,

In der Ukraine wird ein Gesetz erlassen, dass Verstöße der Ukraine gegen das Abkommen von Minsk bestätigt. Natürlich wird in deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet.

Im Minsker Abkommen wird in Punkt 10 der „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern“ verlangt. Auf Seiten Kiews sind viele ausländische Söldner und Abenteurer in den „Freiwilligenbataillionen“ aktiv, was ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen ist. Das wird wahlweise bestritten oder verschwiegen, in den deutschen Medien hört man davon jedenfalls nichts.

Anders in der Ukraine. Dort wurde nun ein Gesetz angekündigt, dass es Ausländern, die auf Seiten Kiews an den Kämpfen teilnehmen, erleichtern soll, die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Im Ergebnis soll das die ausländischen Söldner zu ukrainischen Söldnern machen, was dann kein Verstoß mehr gegen das Abkommen von Minsk wäre.

Schon im August hat der Präsident der Ukraine, Wladimir Selensky, die Regierung beauftragt, einen Gesetzentwurf für ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für russische Bürger auszuarbeiten, die „wegen ihrer politischer Überzeugungen verfolgt werden“. Nach dem Dekret wird die vereinfachte Erlangung des ukrainischen Staatsbürgerschaft auch für Ausländer und Staatenlose gelten, die „an der Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine beteiligt waren“.

Der Grund für das Dekret vom August war die russische Entscheidung, den Bewohnern der Kriegsgebiete die Erlangung der russischen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Die Gründe, warum Russland sich zu diesem Schritt entschlossen hat, finden Sie hier.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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Tagesdosis 27.9.2019 – Über dem Gesetz | KenFM.de

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27-09-19 01:16:00,

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Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Als im Jahre 1789 das französische Volk die Mistgabeln ergriff und die Herrschaft des Adels beendete, waren es die Privilegien dieser Klasse, die den Zorn besonders befeuerten. Sie mussten keine Steuern bezahlen, sie standen über dem Recht, das für das gemeine Volk galt; die Gleichheit vor dem Gesetz gilt, bei aller Widersprüchlichkeit, die es Armen wie Reichen untersagt, Brot zu stehlen und unter Brücken zu schlafen, als eine der großen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts. Privilegien wie jene des Adels gibt es nicht mehr – oder doch? Sind sie nur dem öffentlichen Blick besser verborgen?

Das Bild der heutigen Tagesdosis zeigt den US-Amerikanischen Firmensitz eines Pharmakonzern, der in der letzten Woche Konkurs anmelden musste. Purdue Pharma war einer der Hauptakteure (1) in der landesweiten sogenannten Opioid-Krise. Opioide sind synthetische Opiate, die um ein vielfaches wirkungsvoller sind als Morphium, die aber von den vertreibenden Konzernen, darunter Purdue, mit massiver Werbung als eine Art besseres Aspirin in den Markt gedrückt wurden; sie wurden entsprechend häufig verschrieben, und in der Folge kam es zu hunderttausendfacher Abhängigkeit und bisher geschätzt zu 400 000 Todesfällen.

Purdue Pharma ist der erste Konzern, der dafür vor Gericht gezogen wurde, und der Konkurs ist die vorläufige Beilegung des Rechtsstreits. Weitere Verfahren (2) gegen Johnson & Johnson sowie andere Unternehmen sind noch anhängig. Während nach wie vor die Zahl der Drogentoten im Gefolge dieser Vermarktungskampagne in den USA über der Zahl der Verkehrsopfer liegt, wird sich die rechtliche Bearbeitung noch über Jahre hinziehen.

Nun ist die Haftung der Unternehmen in den USA deutlich ausgeprägter als in Deutschland. Nicht nur durch die immer wieder anfallenden, wesentlich höheren Schadensersatzzahlungen; auch eine strafrechtliche Ahndung (3) ist zumindest gegenüber den Entscheidungsträgern in den Unternehmen möglich.

Dennoch findet sich auch hier das feudale Privileg – die juristische Person steht wie eine Brandschutzmauer zwischen dem Konzern, seinen Handlungen und den Eigentümern, die letztlich den Profit einstreichen. Denn es sind die Erfüllungsgehilfen, die Angestellten an der Konzernspitze, die strafrechtlich belangt werden, aber nicht die Eigentümer.

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Das Gesetz des Stärkeren

Das Gesetz des Stärkeren

12-09-18 07:07:00,

Sicherheitsberater John Bolton droht dem ICC. Screenshof aus dem Video der Federalist Society

Die Renaissance der Antike, verkündet durch John Bolton gegen den Internationalen Strafgerichtshof – Ein Kommentar

Die USA haben bereits einmal gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das “Naturrecht”, also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer. “

Von Natur aus ist es gerecht und schön, wenn sich einzelne Stärkere gegenüber den Schwächeren, wenn nötig auch mit Gewalt, durchsetzen, wenn der Tüchtigere mehr habe als der Untüchtige, der Edlere mehr als der Unedle. Als Beispiele nennt er das Tierreich sowie die Politik, wo die besseren Staaten und Menschen über die schlechteren Staaten und Menschen herrschen und auch mehr besitzen. Für einen Starken wie den Herrscher Xerxes gab es keine Gesetze, die ihn einschränkten: Er handelte der Natur, aber nicht den Gesetzen gemäß.

Kallikles

Wie kam es dazu, dass nun auch deutsche Politiker behaupten, ein Recht zu haben, Syrien zu bombardieren, nur weil sie es können (Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab). Gehen wir davon aus, dass der vorgeschobene Grund eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes der syrischen Armee so absurd ist, dass niemand ihn wirklich glauben kann und dass aber selbst ein solcher Einsatz völkerrechtlich und dem Grundgesetz zufolge keine Berechtigung für einen Angriffskrieg liefert. So wie die USA den vom Sicherheitsrat der UNO ratifizierten und für alle Seiten verbindlichen Vertrag “einseitig beenden” konnten, was natürlich in Wirklichkeit ein Bruch des Vertrages war, so behauptete Deutschland, nun einen Angriffskrieg führen zu dürfen, im Prinzip, weil man auf der Seite des Stärkeren ist (Deutschland, der verbotene Angriffskrieg und die “Schutzverantwortung”).

Nicaragua und die Iran-Contra-Affäre

Schauen wir zurück in den Anfang der der 1980er Jahre,

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EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

09-08-18 12:14:00,

Um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen, wird die EU-Kommission Mitte September einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Das sagte der EU-Sicherheitskommissar Julian King heute der Welt. Orientieren dürfte sich das Gesetz an den Eckpunkten vom vergangenen März, mit denen die Brüsseler Behörde die Plattformen zu freiwilligen Maßnahmen gedrängt hatte.

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Damit wollte die Kommission die Betreiber verpflichten, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde von ihren Plattformen zu entfernen und das erneute Hochladen einmal erkannter Inhalte mittels Upload-Filtern zu verhindern. Obwohl dies laut King zu positiven Ergebnissen geführt hätte, seien jedoch nicht genügend Fortschritte gemacht worden.

Gesetz soll für alle Plattformen gelten

„Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen“, sagte King der Welt. „Um die freiwilligen Vereinbarungen zu ergänzen, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Gesetzesvorschlag, den wir in Kürze veröffentlichen werden.“ Dieser soll in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz stehen, sagte King. Am Ende soll es einen „klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform“ geben, die in der EU tätig ist. Ob damit eine Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie einhergehen wird, bleibt unklar. Diese macht Plattformen erst dann für illegale Inhalte haftbar, wenn sie solche nach einer Meldung nicht löschen. Mögliche Verpflichtungen zu proaktivem Handeln und kurze Löschfristen drohen jedoch, dieses Prinzip umzukehren.

Somit setzt die Kommission um, wovor sie die Plattformbetreiber schon seit geraumer Zeit gewarnt hatte. Nach einer „Mitteilung“ vom September des Vorjahres folgte im März eine „Empfehlung“, mit denen Brüssel zunehmend die Daumenschrauben angezogen hatte. Druck gab es auch seitens der Mitgliedstaaten. Zuletzt drängten im Juni die Innenminister Deutschlands und Frankreichs auf eine EU-weite gesetzliche Regelung, verknüpft mit Strafen für die Betreiber, sollten sie den geforderten Löschpflichten nicht nachkommen.

Ausweitung auf andere Inhalte wahrscheinlich

Umfassen soll die Regelung auch kleinere Plattformen, die derzeit keine Ressourcen haben, um den Vorgaben aus Brüssel zu genügen. Schließlich handelt es bei den Systemen um eine aufwendige Kombination aus Künstlicher Intelligenz, Bilderkennungssoftware und Upload-Filtern, die auf eine gemeinsam betriebene Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken zurückgreifen.

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Hass per Gesetz

Hass per Gesetz

20-07-18 07:47:00,

Antimuslimische Bigotterie ist in den USA jetzt Gesetz
von CJ Werleman

Im Jahre 2015 forderte Donald Trump, damals noch Präsidentschaftskandidat, dass „Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten generell und vollständig verwehrt” werden müsse. Damit verstieß er jedoch gegen eine ganze Reihe von Bestimmungen der US-Verfassung, so zum Beispiel das Gebot des gleichen Schutzes für alle sowie das für alle geltende Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Bereits im ersten Monat seiner Präsidentschaft verwandelte Trump seine diskriminierende und gehässige Rhetorik in handfeste Politik, indem er per Präsidentenerlass Besuchern aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit – das sind der Irak, der Iran, Syrien, Jemen, Somalia, Libyen und der Sudan – bis auf Weiteres die Einreise verwehrte. Und das obwohl kein Staatsangehöriger dieser Länder jemals einen Anschlag auf US-amerikanischem Boden verübt hatte.

Überall im Land beschieden Bundesrichter, dass das Einreiseverbot nichts weiter sei als ein unverhohlener Versuch, Muslime zu diskriminieren. Obwohl man in einer abgeänderten Fassung den Irak von der Liste strich, wurde das Einreiseverbot im März 2017 von einem US-Gericht aufs Neue verhindert.

“Der Mangel an Logik in dem, was die Regierung behauptet, ist ganz offensichtlich. Die Vorstellung, man könne seine Feindseligkeit gegenüber einer Gruppe von Menschen nur dadurch demonstrieren, dass man alle auf einmal angreift, weist fundamentale Schwachstellen auf”, erklärte Bezirksrichter Derrick Watson.

Schließlich erließ die Trump-Administration eine dritte, leicht abgemilderte Version des Einreiseverbots, die der Oberste Gerichtshof mittlerweile mit einem Abstimmungsergebnis von fünf zu vier Stimmen akzeptiert hat. Dadurch, dass die fünf konservativen Richter für das Verbot stimmten, haben sie nicht nur den ihnen untergeordneten Gerichtshöfen die Stirn geboten, sondern gleichfalls zahlreichen US-amerikanischen Verfassungsrechtsgelehrten.

Damit haben die fünf konservativen Richter entschieden, dass es völlig in Ordnung sei, Muslime zu diskriminieren, solange man seine Vorurteile tarnt, indem man Venezolaner und Nordkoreaner gleichfalls angreift – diese wurden in der dritten Version nämlich ebenso mit einem Einreiseverbot belegt. Darüber hinaus garantiert das 5:4-Ergebnis dem Präsidenten beispiellose Befugnisse im Hinblick auf die Umgestaltung der Einwanderungsgesetzgebung nach seinen Wünschen, womit sie dem Land im Endeffekt einen weiteren großen Schubs in Richtung eines autoritären Systems verpassen.

Schlimmer noch, die Entscheidung des Supreme Court hat zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte Islamophobie institutionalisiert und gesetzlich verankert.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hatte das Anne Frank Zentrum für Gegenseitigen Respekt,

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