18-02-20 12:28:00,
Die Einmischung in die US-Politik durch Ausländer oder gar andere Staaten ist bei Strafe verboten. Aber das gilt nicht für alle, wie man am 12. Februar wieder einmal erfahren durfte.
Wir erinnern uns an den „Ukraine-Skandal“ oder die „Russlandaffäre„. Die Hysterie in den USA und auch in den deutschen Medien war gigantisch, weil sich Russland angeblich in US-Wahlen eingemischt haben soll. Es gab einen Sonderermittler, der Millionen verpulvert hat, um am Ende nicht einmal etwas zu finden.
Es gibt in den USA seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert hat, Gefängnisstrafen. Und das Gesetz wird normalerweise sehr restriktiv angewendet. Letztes Jahr wurde deshalb zum Beispiel die russische Studentin Maria Butina in den USA zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen Vertretern der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Dieses Gesetz war übrigens das Vorbild für das russische Gesetz über „ausländische Agenten“, das in den westlichen Medien heftig kritisiert wird, obwohl die Einschränkungen und Strafen wesentlich geringer sind, als bei dem US-Vorbild. In den USA sind Verstöße Straftaten und es drohen Gefängnisstrafen, in Russland sind es Ordnungswidrigkeiten und es drohen Bußgelder.
Aber das US-Vorbild des heftig kritisierten russischen Gesetzes, das FARA-Gesetz, wird in den gleichen „Qualitätsmedien“, die das russische Gesetz heftig kritisieren, nicht nur nie kritisiert, es wird von ihnen nicht einmal erwähnt.
Im „Rechtsstaat“ USA gelten Gesetze nicht für alle. Während die russische Studentin Butina schon deshalb ins Gefängnis gekommen ist, weil sie mit der Waffenlobby gesprochen hat, durfte Greta in den USA ihre Kampagne fahren und zu Demonstrationen aufrufen, ohne sich als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Dabei sind ihre Veranstaltungen eine klare Einmischung in die Innenpolitik der USA und in der EU erleben wir ja gerade, wie auch dank Greta Milliarden in fragwürdige „Klimaprogramme“ gesteckt werden.
Auch für Pussy-Riot gelten US-Gesetze offensichtlich nicht. Im letzten Sommer haben sie in Alabama ein Konzert gegeben,
