Das CO2-Gesetz – und die Chance, die das Parlament verpasst

09-06-20 06:07:00,

Hanspeter Guggenbühl / 09. Jun 2020 –

Weniger Klimagase, weniger Bürokratie, mehr Belohnung: Eine konsequente CO2-Lenkungsabgabe könnte drei Ziele aufs Mal erfüllen.

«Ja sagen und mit den Zähnen knirschen». Diese Position zur Revision des CO2-Gesetzes, über die der Nationalrat diese Woche beraten wird, vertritt Redaktorin Bettina Dyttrich in der linken Wochenzeitung WOZ. Damit hat sie aus realpolitischer Sicht wohl Recht. Denn das umfangreiche, komplizierte und bürokratische Gesetz bringt gegenüber dem heutigen Stand tatsächlich einige strengere klimapolitische Regulierungen. Aber seine Mittel bleiben weit hinter dem zurück, was das globale Klimaabkommen von Paris und das nationale Ziel des Bundesrats verlangen, nämlich «netto null CO2» ab dem Jahr 2050.

Statt nur mit den Zähnen zu knirschen, zeigt und rechnet Infosperber hier vor, wie die Schweiz ein zentrales Instrument in diesem Gesetz, die CO2-Abgabe, konsequent umsetzen könnte. Und welche umwelt-, sozial- und staatspolitischen Vorteile diese – immer noch bescheidene – Lenkungsabgabe hätte. Oder: Welche Chance der Nationalrat bei der Bereinigung des «realpolitisch» vorgespurten CO2-Gesetzes diese Woche verpassen wird.

CO2-Abgabe heute: Ein Zwitter mit Löchern

Beginnen wir beim heutigen Stand. Die Schweiz erhebt seit 2010 eine CO2-Abgabe, aber nur auf jener fossilen Energie (Heizöl und Erdgas), die als Brennstoff genutzt wird. Fossile Treibstoffe (Benzin, Diesel, Flugpetrol) und weitere Treibhausgase sind von dieser Abgabe befreit. Zudem ist die Brennstoff-Abgabe ein Zwitter aus Förderung und Lenkung: Rund ein Drittel des Ertrags zweigt der Bund ab, um energetische Gebäudesanierungen und andere Technologien zur Reduktion der CO2-Emissionen zu subventionieren. Der Rest des Ertrags wird pro Kopf und pro Arbeitsplatz an die Bevölkerung und Wirtschaft zurück verteilt nach dem Prinzip: Wer weniger CO2 aus Brennstoffen verursacht als der Durchschnitt, muss weniger bezahlen, als ihm zurückerstattet wird.

Damit kommen wir zur Rechnung, Stand 2018 (Hinweis: Die vielen Zahlen, die hier folgen, fassen wir weiter unten in einer Vergleichs-Tabelle nochmals übersichtlich zusammen): Die Brennstoff-Abgabe belastet eine Tonne CO2 heute mit 96 Franken; das entspricht einem Aufschlag von 52 Rappen pro Liter Heizöl. Im Jahr 2018 verursachte die Verheizung dieser Brennstoffe eine Emissionsmenge von 16,8 Millionen Tonnen. Multipliziert mit 96 Franken resultierte daraus theoretisch eine Verteuerung respektive ein Ertrag von 1613 Millionen Franken pro Jahr. Doch das Gesetz sieht Ausnahmen insbesondere für energieintensive Betriebe vor. Rund zehn Prozent der CO2-Emissionen aus Brennstoffen werden darum von der Abgabe befreit.

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Währungssystem: Gesetz zum “Digitalen US-Dollar und einer digitale Dollar-Geldbörse” im US-Senat eingebracht | www.konjunktion.info

06-04-20 01:17:00,

Geldbörse - Bildquelle: Pixabay / WorldSpectrum; Pixabay LicenseGeldbörse - Bildquelle: Pixabay / WorldSpectrum; Pixabay License

Geldbörse – Bildquelle: Pixabay / WorldSpectrum; Pixabay License

Vor wenigen Tagen schrieb ich im Artikel USA: Von einem neuen digitalen US-Dollar im Fahrwasser des Coronavirus:

Im Zuge des “Banken-Bail-Out-Gesetzes aufgrund Covid-19” wird über die in den USA und auch bei uns übliche Praxis an solche Gesetzesvorlagen Erweiterungen anzuhängen, die oftmals nichts mit der grundsätzlichen Thematik des Gesetzes zu tun haben, versucht einen neuen digitalen US-Dollar und digital wallets (also digitale Geldbörsen) gesetzlich in den USA zu verankern.

Mit Covid-19 ermächtigten sich weltweit Regierungen unliebsame, bislang nie von den Bevölkerungen akzeptierte “Gesetze” zu verabschieden. Und auch die Bargeldabschaffung bzw. Einführung einer digitalen Währung – vor der ich im Übrigen seit Jahre warne – scheint mit dem “Rollkommando Covid-19” schneller zur Realität zu werden als gedacht. Dieser von den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) und ihrer Helfershelferinnen angestrebte Paradigmenwechsel, hin zu einem (weltweiten) digitalen Währungssystem und einer bargeldlosen Gesellschaft, in der jedwede Transaktion der Menschen erfasst, gespeichert wird und in der das eigene Geldvermögen innerhalb eines Bruchteils einer Sekunden durch die Betätigung eines Tastenanschlags ausgelöscht werden kann, steht in den USA vor seiner Umsetzung, wo die bereits erwähnte Gesetzesvorlage nun im Senat zur Lesung ansteht.

Im Senat ist eine Gesetzesvorlage mit dem Titel “Banking for All Act” aufgetaucht, die vom Ranking-Mitglied des Bankenausschusses des Senats, dem US-Senator Sherrod Brown (D-OH), unterstützt wurde. In der Pressemitteilung legt Senator Brown die Einzelheiten seines Gesetzentwurfs dar und erläutert, wie er seine Kollegen auffordern möchte, ihn in das Konjunkturpaket gegen die Coronaviren aufzunehmen.

“Auf dem Höhepunkt dieser Pandemie müssen wir mehr tun, um das finanzielle Wohlergehen fleißiger Amerikaner und Verbraucher zu schützen. Sie stehen an vorderster Front dieser Krise und spüren bereits die Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen. Meine Gesetzgebung würde es jedem Amerikaner ermöglichen, ein kostenloses Bankkonto einzurichten, damit er sich nicht auf teure Scheckeinlösungen verlassen muss, um auf sein hart verdientes Geld zugreifen zu können.” – Senator Sherrod Brown (D-OH)

Dieses Gesetz enthält eine Definition für digitale Dollars sowie für eine digitale Dollar-Geldbörse und sieht einen beschleunigten Gesetzprozess bzgl. der digitalen Dollar-Geldbörse vor, so dass alle Mitgliedsbanken digitale Dollar-Geldbörsen für alle Personen, einschließlich der Berechtigten, eröffnen und verwalten können und somit die [gewünschten] Stimulimaßnahmen erhalten.

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Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Wie Israel Gesetze in den USA verabschiedet | Anti-Spiegel

18-02-20 12:28:00,

Die Einmischung in die US-Politik durch Ausländer oder gar andere Staaten ist bei Strafe verboten. Aber das gilt nicht für alle, wie man am 12. Februar wieder einmal erfahren durfte.

Wir erinnern uns an den „Ukraine-Skandal“ oder die „Russlandaffäre„. Die Hysterie in den USA und auch in den deutschen Medien war gigantisch, weil sich Russland angeblich in US-Wahlen eingemischt haben soll. Es gab einen Sonderermittler, der Millionen verpulvert hat, um am Ende nicht einmal etwas zu finden.

Es gibt in den USA seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA als Ausländer politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert hat, Gefängnisstrafen. Und das Gesetz wird normalerweise sehr restriktiv angewendet. Letztes Jahr wurde deshalb zum Beispiel die russische Studentin Maria Butina in den USA zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war es, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Alleine dass sie mit einigen Vertretern der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Dieses Gesetz war übrigens das Vorbild für das russische Gesetz über „ausländische Agenten“, das in den westlichen Medien heftig kritisiert wird, obwohl die Einschränkungen und Strafen wesentlich geringer sind, als bei dem US-Vorbild. In den USA sind Verstöße Straftaten und es drohen Gefängnisstrafen, in Russland sind es Ordnungswidrigkeiten und es drohen Bußgelder.

Aber das US-Vorbild des heftig kritisierten russischen Gesetzes, das FARA-Gesetz, wird in den gleichen „Qualitätsmedien“, die das russische Gesetz heftig kritisieren, nicht nur nie kritisiert, es wird von ihnen nicht einmal erwähnt.

Im „Rechtsstaat“ USA gelten Gesetze nicht für alle. Während die russische Studentin Butina schon deshalb ins Gefängnis gekommen ist, weil sie mit der Waffenlobby gesprochen hat, durfte Greta in den USA ihre Kampagne fahren und zu Demonstrationen aufrufen, ohne sich als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Dabei sind ihre Veranstaltungen eine klare Einmischung in die Innenpolitik der USA und in der EU erleben wir ja gerade, wie auch dank Greta Milliarden in fragwürdige „Klimaprogramme“ gesteckt werden.

Auch für Pussy-Riot gelten US-Gesetze offensichtlich nicht. Im letzten Sommer haben sie in Alabama ein Konzert gegeben,

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Gesetz zum Impfzwang vom Bundestag verabschiedet – wie geht es jetzt weiter?

11-02-20 08:55:00,

Am 14.11. hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das so genannte “Masernschutzgesetz” in Deutschland verabschiedet – gegen den Rat und die Expertise aller namhaften Fachleute und all die Menschen ignorierend, die über unsere Petition mit ihren mehr als 140.000 Unterschriften hier früh ein eigentlich unüberhörbares Signal setzten.

Das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise

  • die Fakten – s. hier

  • die Fachleute – s. hier

  • die Verfassung – s. hier.

Unsere differenzierte Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes bleibt bestehen und wird Grundlage jetzt anlaufender Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe.

Hier finden Sie den Volltext unserer Stellungnahme zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Hier können Sie nachschauen, wie Ihr(e) Bundestagsabgeordnete(r) abgestimmt hat.

Und wie geht es jetzt weiter?

In unseren Bemühungen, eine freie, individuelle Impfentscheidung zu erhalten haben wir damit eine Niederlage erlitten – wissenschaftliche Fakten und Fachleute erwiesen sich als machtlos gegen eine Phalanx aus politischer Profilierungssucht einzelner oder gar ganzer Parteien. Es ist ein hohes Gut in Deutschland, dass solche politischen (Fehl-)entscheidungen nicht das letzte Wort sind und einer Kontrolle unterliegen von Experten, deren Horizont weiter reicht als bis zum Ende einer Legislaturperiode. Dass dort, vor dem Bundesverfassungsgericht, Wissenschaft und Grundrechte nicht (wieder) unter die Räder geraten – dafür werden wir mit aller Kraft weiter kämpfen!

In jedem Fall werden wir unsere Arbeit für den Erhalt einer individuellen Impfentscheidung mit unvermindertem Einsatz fortsetzen!

Und: “wir gehen nach Karlsruhe” – an der Seite derer, die, anders als unser Verein selber, berechtigt sind, eine aussichtsreiche Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG einzulegen: an der Seite der Eltern betroffener Kinder (s.u.).

Was können Eltern tun?

Eltern mit vom Impfzwang betroffenen Kindern können grundsätzlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe einlegen – und dies direkt, der sonst oft nötige und langwierige “Weg durch die Instanzen” ist bei einem Gesetz dieser Prägung nicht zwingend nötig. Ansatzpunkt ist hier der Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit und in das elterliche Recht, über Erziehung und Pflege ihrer Kinder selber zu entscheiden.

Ein solche Beschwerde kann über den Rechtsanwalt ihres Vertrauens eingelegt werden,

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Ukrainisches Gesetz bestätigt, dass Kiew gegen das Minsker Abkommen verstößt | Anti-Spiegel

27-12-19 07:40:00,

In der Ukraine wird ein Gesetz erlassen, dass Verstöße der Ukraine gegen das Abkommen von Minsk bestätigt. Natürlich wird in deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet.

Im Minsker Abkommen wird in Punkt 10 der „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern“ verlangt. Auf Seiten Kiews sind viele ausländische Söldner und Abenteurer in den „Freiwilligenbataillionen“ aktiv, was ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen ist. Das wird wahlweise bestritten oder verschwiegen, in den deutschen Medien hört man davon jedenfalls nichts.

Anders in der Ukraine. Dort wurde nun ein Gesetz angekündigt, dass es Ausländern, die auf Seiten Kiews an den Kämpfen teilnehmen, erleichtern soll, die ukrainische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Im Ergebnis soll das die ausländischen Söldner zu ukrainischen Söldnern machen, was dann kein Verstoß mehr gegen das Abkommen von Minsk wäre.

Schon im August hat der Präsident der Ukraine, Wladimir Selensky, die Regierung beauftragt, einen Gesetzentwurf für ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für russische Bürger auszuarbeiten, die „wegen ihrer politischer Überzeugungen verfolgt werden“. Nach dem Dekret wird die vereinfachte Erlangung des ukrainischen Staatsbürgerschaft auch für Ausländer und Staatenlose gelten, die „an der Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine beteiligt waren“.

Der Grund für das Dekret vom August war die russische Entscheidung, den Bewohnern der Kriegsgebiete die Erlangung der russischen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Die Gründe, warum Russland sich zu diesem Schritt entschlossen hat, finden Sie hier.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. Zeige alle Beiträge von Anti-Spiegel

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