Gesichtserkennung: Mit Populismus in den Überwachungsstaat

gesichtserkennung:-mit-populismus-in-den-uberwachungsstaat

13-09-19 11:19:00,

Überwachung und Gesichtserkennung wollen Bundesregierung und Bahn massiv ausweiten – um dafür zu werben, nutzen sie auch den Kindestod vom Frankfurter Hauptbahnhof. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig. Von den Medien kommt einmal mehr nur zaghafter Widerstand. Von Tobias Riegel.

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. Dabei sollen auch intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung “ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, wie Medien berichten. Aber etwa für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden.

Populismus auf dem Rücken eines toten Kindes

Um für diese in der Bevölkerung unbeliebten Maßnahmen den Eindruck der Dringlichkeit zu erwecken, nutzen die Akteure – und in der Folge auch zahlreiche Medien – das Schicksal eines kürzlich am Frankfurter Hauptbahnhof getöteten Kindes. Populistischer kann man umstrittene politische Vorhaben kaum unterfüttern: Die Ausnutzung des Kindestods ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch inhaltlich abwegig – Überwachungstechnik hätte höchstwahrscheinlich weder das Verbrechen verhindert noch seine sofort vollzogene Aufklärung beschleunigt.

Auf den Punkt bringt das der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, der erklärte, der „grauenhafte Fall in Frankfurt“ eigne sich nicht für das „Aufwärmen alter sicherheitspolitischer Forderungen“. „Statt mehr verfassungsrechtlich fragwürdiger und fehleranfälliger Instrumente wie Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung brauchen wir mehr Polizeipräsenz.“

Aus Sicht von Regierung und Bahn mag das Vorgehen taktisch nachvollziehbar sein, im Schutze eines emotionalen Einzelfalls unpopuläre und weitreichende Regelungen zu installieren – einmal mehr vermisst man aber eine angemessene Reaktion der Medien: Zwar scheint sich ganz aktuell der Wind in der Berichterstattung leicht zu drehen, aber zunächst waren die Beiträge von einer schockierenden Kritiklosigkeit geprägt. Würden sich die Medien noch als jenen Anwalt wahrnehmen, als den sie sich ausgeben, würden sie nun wichtige Frage stellen und auch auf eine Antwort pochen. Etwa zur wackeligen juristischen Grundlage der Pläne, die etwa „Heise“ beschreibt:

Gesichtserkennung ohne Rechtsgrundlage

„Bei dem nun geplanten Einsatz der umstrittenen Technik ist noch völlig offen, auf welcher Rechtsgrundlage er erfolgen soll. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es Experten zufolge grundsätzlich verboten,

 » Lees verder

Gesichtserkennung statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe

gesichtserkennung-statt-klassenbuch:-schule-in-schweden-kassiert-strafe

29-08-19 10:43:00,

Es gibt einfache und erprobte Wege, die Anwesenheit von Schüler:innen zu überprüfen: Das gute alte Klassenbuch ist so eine Möglichkeit. Der Lehrer schaut morgens in die Klasse und trägt die Menschen ins Buch ein, die nicht anwesend sind. Andere Wege wollte eine Schule im nordschwedischen Skellefteå gehen. In einem Pilotversuch kontrollierte sie die Anwesenheit in einer Klasse von 22 Schüler:innen über einen Zeitraum von drei Wochen mittels Gesichtserkennung. Dafür kassierte die Schule nun eine Strafe von der nationalen Datenschutzbehörde.

Die schwedische Datenschutzbehörde DPA kam zu dem Schluss, dass der Test gegen mehrere Artikel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und hat gegen die Gemeinde eine Geldbuße von etwa 20 000 Euro verhängt, heißt es in der Pressemitteilung. In Schweden können Behörden eine Geldbuße von höchstens 10 Millionen SEK (etwa 1 Million Euro) erhalten. Es handelt sich bei dem Fall um die erste Geldstrafe der schwedischen DPA wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Schule habe sensible biometrische Daten rechtswidrig verarbeitet und es versäumt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, einschließlich einer vorherigen Konsultation mit der Datenschutzbehörde.

Die Schule habe sich vor der Maßnahme zwar die Einwilligung der Eltern geholt. Die Behörde ist aber der Ansicht, dass die Einwilligung angesichts des deutlichen Ungleichgewichts zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen keine gültige Rechtsgrundlage sei.

Jorgen Malm, der die Schule leitet, entschuldigte sich gegenüber dem schwedischen TV-Sender SVT mit den Worten, dass die Technologie „ziemlich sicher“ sei.

Der Fall zeigt, wie Technikgläubigkeit eine Ausweitung von biometrischer Erfassung und Gesichtserkennung vorantreibt, auch wenn der Einsatz der Technologie keine Vorteile gegenüber dem Status Quo bringt, sondern nur ein Mehr an Überwachung. Die Strafe und ihre Begründung könnten weiteren Versuchen in dieser Richtung für die nächste Zeit, und über Schweden hinaus, die Grundlage entziehen.

 » Lees verder

Gesichtserkennung: Automatisierter Rassismus gegen uigurische Minderheit in China

gesichtserkennung-automatisierter-rassismus-gegen-uigurische-minderheit-in-china

15-04-19 11:23:00,

China baut die Überwachung der muslimischen uigurischen Minderheit aus. Wie jetzt herauskam, sind Gesichtserkennungssysteme in zahlreichen Städten Chinas darauf ausgerichtet, Mitglieder der Minderheit automatisch zu erkennen und zu tracken. Schon im Jahr 2017 war bekannt geworden, dass die Regierung die biometrischen Daten aller Uiguren zwischen 12 und 65 Jahren erfassen ließ. Dazu gehörten die Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und die DNA.

In nur einem Monat sollen nun 500.000 Uigurinnen und Uiguren mittels Gesichtserkennung erfasst und getrackt worden sein, berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf Dokumente, Datenbanken und Interviews. Es ist das erste bekannte Beispiel, in dem eine Regierung mit Absicht künstliche Intelligenz für Racial Profiling nutzt, zitiert das Blatt einen Experten.

Die Technologie wird nach Informationen der NYT in den reichen Städten des Ostens eingesetzt. Laut den vorliegenden Dokumenten forderten Anfang des Jahres 2018 schon mehr als zwei Dutzend Polizeien in 16 Provinzen die Technologie auch für ihre Städte an. Die uigurische Minderheit lebt vorranging im Nordwesten Chinas in einem riesigen Freiluftgefängnis mit ohnehin äußerst eingeschränkter Reisefreiheit. Für das Verlassen der Provinz ist die Abgabe eines biometrischen Gesichtsfotos Pflicht, schreibt die NYT.

US-Risikokapitalgeber an Finanzierung beteiligt

Das chinesische Überwachungs-Unternehmen CloudWalk bewirbt laut NYT die Technologie auf seiner Webseite mit den Worten: „Wenn ursprünglich nur ein Uigure in der Nachbarschaft lebt und innerhalb von 20 Tagen sechs andere Uiguren erfasst werden, löst das System sofort Alarm bei Strafverfolgungsbehörden aus.“ Beteiligt am Projekt sind die Unternehmen Yitu, Megvii, SenseTime, und CloudWalk. Finanziert werden die Firmen von bekannten US-Investoren: Fidelity International und Qualcomm Ventures sind Teil eines Konsortiums, das 620 Millionen Dollar in SenseTime investiert hat. Sequoia Capital investierte in Yitu.

In der muslimischen Provinz Xingjian geht die chinesische Zentralregierung mit großer Härte gegen die muslimische Minderheit der 11 Millionen Uiguren vor. Bis zu einer Million Menschen sollen zumindest vorübergehend in Umerziehungslagern gefangen worden sein. Die chinesische Regierung will die dortige Unabhängigkeitsbewegung brechen, sie begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. China steht für die Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.

 » Lees verder

Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild

Gesichtserkennung: Aktivisten manipulieren biometrisches Passbild

24-09-18 04:35:00,

Für ein biometrisches Passfoto gibt es strikte Anforderungen. Qualitativ hochwertig soll es sein. Die Person muss direkt in die Kamera blicken, darf nicht lächeln und es darf keine zweite Person im Bild sichtbar sein. Die Vorgaben gibt es, damit Beamte oder Software das Gesichtsbild mit dem Passbild abgleichen können. Jetzt ist es den Aktionskünstlern vom Peng!-Kollektiv gelungen, einen Reisepass ausgestellt zu bekommen, in dem auf dem abgedruckten, aber manipulierten Foto zwei verschiedene Personen gleichzeitig zu erkennen sind.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Für die Aktion „Mask.ID“ hat Peng! eine Software entwickelt, die biometrische Fotos von zwei Personen „morpht“, also miteinander auf elektronischem Wege kombiniert. Im Ergebnis zeigt das von Peng! erstellte Bild sowohl eine Peng!-Aktivistin als auch Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Nach einigem Zögern akzeptierte ein Berliner Bürgeramt das manipulierte Foto und stellte den Reisepass aus, schreibt Spiegel Online.

Wie eine Gesichtserkennungssoftware am Flughafen auf den Reisepass reagieren würde, ist bislang unklar. Gut möglich, dass das System meint, die Übereinstimmung zwischen der Peng-Aktivistin und ihrem Passbild sei groß genug, um sie durchzulassen. Doch was wäre, wenn die EU-Beamtin Mogherini mit dem Pass reist? Würde sie auch durchkommen? Laut Peng! könnten jetzt theoretisch beide Personen mit dem Pass reisen.

Die Aktionskünstler von Peng! möchten mit ihrem Hack auf die zunehmende Überwachung mittels biometrischer Daten aufmerksam machen. „Jeder Mensch, der einen Pass oder einen Ausweis beantragt, gibt Fingerabdrücke und Gesichtserkennungsdaten ab, die in die staatlichen Datenbanken einfließen“, schreibt Peng! auf der Aktionsseite. Auf die dort gespeicherten Informationen dürfen immer mehr Behörden zugreifen.

Geheimdienste dürfen auf Passbilder zugreifen

Seit der Änderung des eID-Gesetzes im Jahr 2017 ist es neben den Strafverfolgungsbehörden auch den Geheimdiensten und dem Zoll erlaubt, direkt und automatisiert auf die Datenbanken mit den biometrischen Passbildern zuzugreifen. Der Zugriff muss weder begründet werden noch gibt es eine Protokollierung oder richterliche Überprüfung. Die Aktionskünstler kritisieren: „So werden die technologischen Möglichkeiten, um uns zu überwachen und zu kontrollieren, immer umfassender.“ Gegen das Gesetz legte die Gesellschaft für Freiheitsrechte im Juli Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Zudem kritisiert Peng!

 » Lees verder