Das Gespenst der «fremden Richter»

Das Gespenst der «fremden Richter»

13-10-18 08:08:00,

Georg Kreis / 13. Okt 2018 –

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefert ein klassisches Beispiel für ideologische Instrumentalisierung der Geschichte.

Bekannt­lich verpflich­teten sich 1291 die alteid­gnös­si­schen Vertrags­partner Uri, Schwyz und Unter­walden, in ihren Tälern keinen Richter anzu­nehmen, „der das Amt irgendwie um Geld oder Geldes­wert erworben hat oder nicht unser Einwohner oder Lands­mann ist“. Die Geschichte des Nach­le­bens der zu einem Topos geron­nenen Formel vom „fremden Richter“ ist wenig bis gar nicht bekannt. Sie könnte aber Aufschluss geben über ihre Nutzung und noch mehr über ihre Benutzer.

Histo­ri­sche Fiktionen

Die Formel und die ihr zuge­spro­chene Auto­rität war in der poli­ti­schen Sprache der alten Eidge­nos­sen­schaft und selbst noch nach der Grün­dung des Bundes­staates aller­dings nicht gebräuch­lich, zumal dem Land in der Folge keine „fremden Gerichte“ drohten. Zu einem Bezugs­punkt werden konnte sie erst mit dem Bekannt­werden des so genannten Bundes­briefs – also erst 1891, als mit dem 600-Jahr-Jubiläum der Vertrags von 1291 zu einer Gründungs­charta aufge­laden wurde (die er nicht war).

Der Rück­griff auf den Bundes­brief ist indessen falsch. Denn der Vertrag meint nicht Richter im heutigen Sinn, sondern Statt­halter oder Verweser (Stell­ver­treter) auswärtiger Mächte, unter deren Aufsicht von lokalen Männern Recht gespro­chen wurde. Mit rechts­his­to­ri­schen Rich­tig­stel­lungen und der Erklä­rung, wie der Begriff in seiner Zeit verwendet wurde, ist dem heutigen Reiz­wort aller­dings nicht beizu­kommen, und auch nicht mit dem Argu­ment, dass eine miss­ver­stan­dene Verhal­tens­regel aus dem 13. Jahr­hun­dert unter gänz­lich anderen Verhält­nissen im 21. Jahr­hun­dert nicht weglei­tend sein sollte. Und doch kann die Argu­men­ta­tion mit „der Geschichte“ macht­voll sein. So eröff­nete der rechts­na­tio­nale Führer Chris­toph Blocher Januar 1992 seinen Kampf gegen den Euro­päischen Wirt­schafts­raum (EWR) mit der Behaup­tung, man habe 700 Jahre lang gegen „fremde Richter“ gekämpft. Diese später gebets­müh­len­artig wieder­holte Formel kann schon darum nicht zutreffen, weil man nicht 700 Jahre lang gegen etwas kämpfen konnte, das es über diese Jahr­hun­derte gar nicht gab.

Keine Reso­nanz

Als die eidge­nös­si­schen Räte 1948 den Beitritt der Schweiz zum Inter­na­tio­nalen Gerichtshof der UNO (Inter­na­tional Court of Justice, ICJ) in Den Haag berieten und ihn einstimmig beschlossen, kam niemandem in den Sinn, von „fremden Rich­tern“ zu spre­chen. Es wurde im Gegen­teil betont, dass die inter­na­tio­nale Juris­dik­tion dem schweizeri­schen Ideal entspräche. Auch in den vorangehenden Jahren bildeten die „fremden Richter“ keinen zentralen Bezugs­punkt. Obwohl man erwarten könnte,

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«Das Gespenst des Kommunismus»

«Das Gespenst des Kommunismus»

29-05-18 02:40:00,

Die Anhäufung von Vermögen auf der einen Seite ... Zum 200. Geburtstag von Karl Marx
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Die Anhäufung von Vermögen auf der einen Seite … Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Peter G. Achten / 29. Mai 2018 –

Westliches Gedankengut ist in China politisch inkorrekt. Mit einer Ausnahme: die Philosophie des Westlers Karl Marx.

In China war der 200. Geburtstag von Karl Marx ein Anlass zum Jubilieren, denn Marxismus ist in China sowohl in der Partei- als auch in der Staatsverfassung als «wegweisende Ideologie» niedergelegt. Aus Anlass des runden Geburtstages wurden die marxistischen Theorien an Staatsanlässen, wissenschaftlichen Symposien, in Fernseh-Dokumentationen oder in Medienkommentaren überschwänglich gewürdigt. In einer einstündigen Rede in der Grossen Halle des Volkes am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen charakterisierte Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping den Marxismus als eine auf den Mensch bezogene wissenschaftliche Theorie. Die Menschen könnten dadurch die Welt verändern. An einem wissenschaftlichen Symposion mit 230 Experten nannte Xi Karl Marx den «grössten Denker der modernen Zeit» und den «Lehrer der Revolution für das Proletariat auf der ganzen Welt».

Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao, Deng und Xi

Noch bis in die späten 1980er-Jahre waren an nationalen Feiertagen die Porträts von Marx, Engels im Osten und von Lenin und Stalin im Westen des Tiananmen-Platzes angebracht. Maos Konterfei blickte vom Tor des Himmlischen Friedens Richtung Süden, wo ihm am Nationalfeiertag, dem 1. Oktober, der republikanische Revolutionär von 1911 Sun Ya-tsen entgegenblickte. Geblieben ist heute nur noch das jährlich erneuerte Bild von Chinas Staatsgründer Mao Dsedong. In Zehntausenden von Parteibüros freilich, insbesondere auf dem Lande, blicken noch immer ernst und gefasst Marx und Engels, Lenin und Stalin, sowie Mao, Deng und neuerdings Xi auf die Parteimitglieder herunter. Entsprechende vielfarbige Porträts können noch immer in Buchhandlungen wohlfeil käuflich erworben werden.

Maos Utopien

Nach Maos Tod 1976 und mit Beginn des wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs mit den vom grossen Revolutionär Deng Xiaoping entfachten Reformen nach 1978 freilich verloren Chinesinnen und Chinesen zusehends den einst politisch korrekten Glauben an den Marxismus maoistischer Prägung. Seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas im Jahre 1921 hat die Partei nach eigenem Dafürhalten die Philosophie des Marxismus weiterentwickelt. Maos desaströse Utopien mit Millionen von Toten wie der «Grosse Sprung nach vorn» (1958-61) und der «Grossen Proletarischen Kulturrevolution» (1966-76) werden heute als «Katastrophe» bezeichnet oder überhaupt nicht mehr erwähnt.

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