Das Gespenst der Diktatur

das-gespenst-der-diktatur

25-06-20 05:49:00,

„You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“

— Abraham Lincoln

Wie schon an anderer Stelle festgestellt, haben die zuständigen Behörden, unsere Politiker und ihre Berater bei sämtlichen Infektionsgeschehnissen der letzten Jahrzehnte eine wahrlich unrühmliche Rolle gespielt, angefangen bei BSE, Schweinegrippe, EHEC bis hin zu Covid-19. Aus Fehlern wurde an keiner Stelle gelernt. Das lässt die Hoffnung schwinden, dass es in Zukunft anders sein wird. Ganz im Gegenteil. Während wir bei der Schweinegrippe „nur“ Steuergelder sinnlos an die Pharmaindustrie umverteilt haben, wurden dieses Mal Existenzen vernichtet, das Grundgesetz mit Füßen getreten, der Bevölkerung die Grundrechte praktisch entzogen. Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit, auf Religionsfreiheit, auf die Berufsfreiheit, auf Eigentum und vieles mehr. In der Verfassung verankert ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ein staatlicher Eingriff in die Grundrechte muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen.

Das war nie der Fall. Und das war schlecht.

Es ist knapp 90 Jahre her, dass der kritische, freie Journalismus abgeschafft wurde und die Medien zum verlängerten Arm des Staates wurden.

Es ist knapp 90 Jahre her, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft wurde und die Volksmeinung gleichgeschaltet wurde.

Es ist knapp 90 Jahre her, dass es eine mediengesteuerte Massenhysterie gab.

Wenn wir aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte eins gelernt haben sollten, dann doch dieses: Wir dürfen nie wieder gleichgültig sein und wegschauen. Schon gar nicht, wenn unsere Regierung die demokratischen Grundrechte aussetzt. Dieses Mal stand nur ein gewöhnliches Virus vor der Tür, und was haben wir erlebt:

  • medial geschürte Massenhysterie
  • Willkür der politischen Entscheidungen
  • massive Einschränkung der Grundrechte
  • Zensur der Meinungsfreiheit
  • Gleichschaltung der Medien
  • Diffamierung Andersdenkender
  • Denunziantentum

Wer sich da nicht an eine Diktatur erinnert fühlt, hat im Geschichtsunterricht geschlafen. Es bleiben Bauchschmerzen, es bleiben ein Unbehagen und eine tiefe Beunruhigung. Auch weil es so schnell ging, auch weil so viele durchaus intelligente Menschen in so kurzer Zeit zu Lemmingen geworden sind.

Der renommierte Virologe Pablo Goldschmidt sagte (1):

„Wir sind alle eingesperrt. In Nizza gibt es Drohnen,

 » Lees verder

Corona-Krise: Das “Gespenst der Gelbwesten” ist zurück

corona-krise:-das-“gespenst-der-gelbwesten”-ist-zuruck

07-04-20 07:18:00,

Das Schutzmasken-Problem stellt sich nun ganz anders, das Problem mit den Gründen der Gelbwesten-Proteste ist geblieben. Symbolfoto: ev/Unsplash

Macron und seine Regierung verlieren stark an Glaubwürdigkeit. Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Franzosen der Meinung sind, “dass der Staat nicht die Wahrheit sagt”

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gab gestern bei der Talk Show “Anne Will” Hinweise auf einen Kontrollverlust. Man müsse Risiken eingehen, um die Versorgung mit Atemschutzmasken sicherzustellen. Da könne es dann schon zu Nervenzusammenbrüchen bei Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs kommen.

Notfallbeschaffung

In den USA zeigt sich der Kontrollverlust in Nachrichten, die einen Trailer für einen Kinofilm gleichkommen. Die Chicago Sun Times berichtet von einer Rechnungsprüferassistentin des Bundesstaates Illinois, die mit einem Scheck über knapp 3,5 Millionen Dollar über den Highway raste, um rechtzeitig einen Geschäftspartner auf einem McDonalds Parkplatz zu treffen, damit ihr ein Handel über die Lieferung von Schutzmasken nicht durch die Lappen geht.

“Emergency procurement”, Notfallbeschaffung nennt die Zeitung das Phänomen. Die Episode sei nur ein Ausschnitt dessen, was da in den letzten Wochen an “Wilder-Westen”-Praktiken ablaufe, um staatlicherseits für die notwendige Schutzausrüstung der Arbeiter an der Corona-Front und der Patienten zu sorgen. Die Preise sind hoch.

Die nächste Phase – die Regierungskommunikation

Dass es da einen Zusammenhang mit früheren Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gibt, wird nun auch in Frankreich deutlich, wo die Regierung nun ebenfalls Signale einer Neubewertung des Nutzens des Mund-Nasenschutzes gibt. Man orientiert sich langsam Richtung Exit aus den strikten Maßnahmen. Das Tragen von Schutzmasken ist auch in Frankreich Teil eines Maßnahmepakets, das erwogen wird.

Berichte zum Kurswechsel bezüglich der Bewertung von Schutzmasken legen nahe, dass die Kommunikation der Regierung es vor allem mit der Furcht vor einem nicht zu bewältigenden Andrang auf die Schutzmasken zu tun hatte – und eben gar nicht so sehr mit medizinischen Begründungen zur Nützlichkeit solcher Masken.

Dass die WHO lange Zeit Zweifel daran äußerte, passte sehr gut ins Kommunikations-Konzept der Regierung (Macron legt großen Wert auf die “com”).

Dieses geht aber nun weit schlechter auf, als es zunächst den Anschein hatte. Konnte sich Präsident Macron nach seinen beiden Fernsehauftritten noch zugutehalten, dass laut Umfragen eine Mehrheit von 54 Prozent mit der Art und Weise zufrieden waren,

 » Lees verder

Das Gespenst der «fremden Richter»

Das Gespenst der «fremden Richter»

13-10-18 08:08:00,

Georg Kreis / 13. Okt 2018 –

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefert ein klassisches Beispiel für ideologische Instrumentalisierung der Geschichte.

Bekannt­lich verpflich­teten sich 1291 die alteid­gnös­si­schen Vertrags­partner Uri, Schwyz und Unter­walden, in ihren Tälern keinen Richter anzu­nehmen, „der das Amt irgendwie um Geld oder Geldes­wert erworben hat oder nicht unser Einwohner oder Lands­mann ist“. Die Geschichte des Nach­le­bens der zu einem Topos geron­nenen Formel vom „fremden Richter“ ist wenig bis gar nicht bekannt. Sie könnte aber Aufschluss geben über ihre Nutzung und noch mehr über ihre Benutzer.

Histo­ri­sche Fiktionen

Die Formel und die ihr zuge­spro­chene Auto­rität war in der poli­ti­schen Sprache der alten Eidge­nos­sen­schaft und selbst noch nach der Grün­dung des Bundes­staates aller­dings nicht gebräuch­lich, zumal dem Land in der Folge keine „fremden Gerichte“ drohten. Zu einem Bezugs­punkt werden konnte sie erst mit dem Bekannt­werden des so genannten Bundes­briefs – also erst 1891, als mit dem 600-Jahr-Jubiläum der Vertrags von 1291 zu einer Gründungs­charta aufge­laden wurde (die er nicht war).

Der Rück­griff auf den Bundes­brief ist indessen falsch. Denn der Vertrag meint nicht Richter im heutigen Sinn, sondern Statt­halter oder Verweser (Stell­ver­treter) auswärtiger Mächte, unter deren Aufsicht von lokalen Männern Recht gespro­chen wurde. Mit rechts­his­to­ri­schen Rich­tig­stel­lungen und der Erklä­rung, wie der Begriff in seiner Zeit verwendet wurde, ist dem heutigen Reiz­wort aller­dings nicht beizu­kommen, und auch nicht mit dem Argu­ment, dass eine miss­ver­stan­dene Verhal­tens­regel aus dem 13. Jahr­hun­dert unter gänz­lich anderen Verhält­nissen im 21. Jahr­hun­dert nicht weglei­tend sein sollte. Und doch kann die Argu­men­ta­tion mit „der Geschichte“ macht­voll sein. So eröff­nete der rechts­na­tio­nale Führer Chris­toph Blocher Januar 1992 seinen Kampf gegen den Euro­päischen Wirt­schafts­raum (EWR) mit der Behaup­tung, man habe 700 Jahre lang gegen „fremde Richter“ gekämpft. Diese später gebets­müh­len­artig wieder­holte Formel kann schon darum nicht zutreffen, weil man nicht 700 Jahre lang gegen etwas kämpfen konnte, das es über diese Jahr­hun­derte gar nicht gab.

Keine Reso­nanz

Als die eidge­nös­si­schen Räte 1948 den Beitritt der Schweiz zum Inter­na­tio­nalen Gerichtshof der UNO (Inter­na­tional Court of Justice, ICJ) in Den Haag berieten und ihn einstimmig beschlossen, kam niemandem in den Sinn, von „fremden Rich­tern“ zu spre­chen. Es wurde im Gegen­teil betont, dass die inter­na­tio­nale Juris­dik­tion dem schweizeri­schen Ideal entspräche. Auch in den vorangehenden Jahren bildeten die „fremden Richter“ keinen zentralen Bezugs­punkt. Obwohl man erwarten könnte,

 » Lees verder

«Das Gespenst des Kommunismus»

«Das Gespenst des Kommunismus»

29-05-18 02:40:00,

Die Anhäufung von Vermögen auf der einen Seite ... Zum 200. Geburtstag von Karl Marx
© AZ

Die Anhäufung von Vermögen auf der einen Seite … Zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Peter G. Achten / 29. Mai 2018 –

Westliches Gedankengut ist in China politisch inkorrekt. Mit einer Ausnahme: die Philosophie des Westlers Karl Marx.

In China war der 200. Geburtstag von Karl Marx ein Anlass zum Jubilieren, denn Marxismus ist in China sowohl in der Partei- als auch in der Staatsverfassung als «wegweisende Ideologie» niedergelegt. Aus Anlass des runden Geburtstages wurden die marxistischen Theorien an Staatsanlässen, wissenschaftlichen Symposien, in Fernseh-Dokumentationen oder in Medienkommentaren überschwänglich gewürdigt. In einer einstündigen Rede in der Grossen Halle des Volkes am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen charakterisierte Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping den Marxismus als eine auf den Mensch bezogene wissenschaftliche Theorie. Die Menschen könnten dadurch die Welt verändern. An einem wissenschaftlichen Symposion mit 230 Experten nannte Xi Karl Marx den «grössten Denker der modernen Zeit» und den «Lehrer der Revolution für das Proletariat auf der ganzen Welt».

Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao, Deng und Xi

Noch bis in die späten 1980er-Jahre waren an nationalen Feiertagen die Porträts von Marx, Engels im Osten und von Lenin und Stalin im Westen des Tiananmen-Platzes angebracht. Maos Konterfei blickte vom Tor des Himmlischen Friedens Richtung Süden, wo ihm am Nationalfeiertag, dem 1. Oktober, der republikanische Revolutionär von 1911 Sun Ya-tsen entgegenblickte. Geblieben ist heute nur noch das jährlich erneuerte Bild von Chinas Staatsgründer Mao Dsedong. In Zehntausenden von Parteibüros freilich, insbesondere auf dem Lande, blicken noch immer ernst und gefasst Marx und Engels, Lenin und Stalin, sowie Mao, Deng und neuerdings Xi auf die Parteimitglieder herunter. Entsprechende vielfarbige Porträts können noch immer in Buchhandlungen wohlfeil käuflich erworben werden.

Maos Utopien

Nach Maos Tod 1976 und mit Beginn des wirtschaftlichen und sozialen Umbruchs mit den vom grossen Revolutionär Deng Xiaoping entfachten Reformen nach 1978 freilich verloren Chinesinnen und Chinesen zusehends den einst politisch korrekten Glauben an den Marxismus maoistischer Prägung. Seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas im Jahre 1921 hat die Partei nach eigenem Dafürhalten die Philosophie des Marxismus weiterentwickelt. Maos desaströse Utopien mit Millionen von Toten wie der «Grosse Sprung nach vorn» (1958-61) und der «Grossen Proletarischen Kulturrevolution» (1966-76) werden heute als «Katastrophe» bezeichnet oder überhaupt nicht mehr erwähnt.

 » Lees verder