Sonderreihe Teil 2: Polen – Die Politik von gestern hat schon gestern nicht funktioniert | Anti-Spiegel

20-10-20 04:58:00,

In dieser Woche analysiere ich in einer Sonderreihe, welche Folgen die anti-russische Politik des Westens für einzelne EU-Staaten hat, die diese am stärksten forcieren. Heute geht es um Polen.

Im Gegensatz zu den baltischen Staaten, über die ich gestern berichtet habe, geht es Polen wirtschaftlich sehr gut und seine anti-russische Politik richtet in der polnischen Wirtschaft nicht solche Schäden an, wie es in den baltischen Staaten der Fall ist. Trotzdem steht Polen sich mit seiner Politik oft selbst im Weg.

Polen ist historisch ein schwieriges Land, denn es hat in seiner Geschichte so ziemlich alles erlebt, was Länder erleben können. Im Mittelalter war Polen eine Großmacht, die zeitweise Osteuropa beherrscht hat. Bis heute wirkt bei vielen polnischen Politikern der Traum nach, das alte Großpolen wieder auferstehen zu lassen, das de facto Osteuropa von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer kontrolliert hat.

Danach ist Polen aber abgestürzt und verschwand schließlich von der Landkarte, als es von Preußen und Russland in drei Kriegen aufgeteilt und geschluckt wurde. Und wie so viele Völker, die lange von anderen Ländern beherrscht wurden, führte das nach Polens erneutem Auftauchen auf der Landkarte nach dem Ersten Weltkrieg zu einem sehr radikalen Nationalismus und zur Unterdrückung der Minderheiten im Land. Auch wenn die Geschichtsbücher in Deutschland darüber kaum Worte verlieren, hat Polen in der Zwischenkriegszeit so ziemlich jeden seiner Nachbarn überfallen und Gebiete annektiert. Polen war damals auch für den Westen lange der Bad Guy in Europa, bis Hitler diese Rolle übertragen wurde.

Das ging so weit, dass – als Deutschland nach der Münchener Konferenz die Sudetengebiete von der Tschechei bekommen hat – Polen zusammen mit Deutschland in zuvor tschechische Gebiete einmarschiert ist und sich das Teschener Gebiet einverleibt hat. Polen war, bevor der Zweite Weltkrieg begann, wohl das Land, das in der Zwischenkriegszeit für die größte Unruhe in Europa gesorgt hat.

Diese Rolle spielt Polen auch heute, wie ich gleich aufzeigen werde. Heute gibt es zwar keine Kriege mehr in Europa, aber man kann auch ohne Kriege für viel Unruhe sorgen. Das wäre aus polnischer Sicht ja noch irgendwie in Ordnung, wenn Polen dabei wenigstens selbst von dieser Politik profitieren würde, aber das ist nicht der Fall. Stattdessen verlässt es sich auf „große Brüder.“ Das war in der Zwischenkriegszeit zunächst Frankreich, mit dem Polen ein gegen Deutschland gerichtetes Bündnis hatte,

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Gestern vor 50 Jahren, bei der Bundestagswahl vom 28. September 1969, gab es den ersten richtigen Kanzler- und Politikwechsel. Von CDU/CSU zur SPD.

29-09-19 09:31:00,

Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

Zur Bedeutung des Kanzlerwechsels von Kurt Georg Kiesinger (CDU) zu Willy Brandt (SPD)

  1. Der Kanzlerwechsel hat es möglich gemacht, die 1963 in Tutzing von Willy Brandt und Egon Bahr beschriebene neue Ostpolitik wirksam umzusetzen. Auf den Wahlsieg folgten Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, mit der Tschechoslowakei und am Ende auch noch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit dem Wahlergebnis von 1969 war auch der Weg bis hin zum Fall der Mauer im Jahr 1989 eingeleitet. Willy Brandt hatte die neue Politik in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 so angekündigt: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein – im Innern und nach außen.

  2. Im Innern unseres Landes wurden eine Fülle von Reformen eingeleitet und umgesetzt. Das betraf die Reform des Rechts, die Gustav Heinemann und Horst Ehmke schon in der großen Koalition eingeleitet hatten. Es betraf eine Fülle von Reformen in der Sozial- und Gesellschaftspolitik – von der Dynamisierung der Kriegsopferrenten über die Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen und Selbstständige bis zur flexiblen Altersgrenze. Die inneren Reformen betrafen auch andere Bereiche. Wichtig war zum Beispiel das Städtebauförderungsgesetz. Die Regierung Brandt begann mit der Umweltpolitik. Das ist heute vergessen, obwohl es für die damalige Zeit tief greifende Veränderungen waren.
  3. „Mehr Demokratie wagen“ war ein andere Versprechen der Regierung Brandt. Das zeigte sich faktisch in vielen programmatischen Diskussionen, die auf die Wahl von 1969 folgten. Es zeigte sich auch im Willen Willy Brandts, trotz eines heftigen Konflikts Kollegen in der SPD-Führung wie zum Beispiel Helmut Schmidt und Georg Leber, auf die 1968 rebellierende Jugend zuzugehen und sie zur politischen Mitwirkung einzuladen.

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Gestern in London: unterschiedliche Bewertung der Situation von Julian Assange

12-06-19 01:34:00,

Der gestrige Dienstag war wieder einer der seltenen Tage, an denen der Kautionsauflagendelinquent Julian Assange zweimal im Monat Besuch in seinem Haftort Belmarsh-Gefängnis in London empfangen kann. Dieses Mal waren es ein Rechtsbeistand, sein Vater John Shipton und der chinesische Künstler Ai Weiwei, der Gefängnis und Hausarrest auch von innen kennt. Die beiden Letztgenannten gaben vor dem Gefängnis einige Statements ab. Ein Bericht von Moritz Müller.

Wenn man die Station Plumstead, weit in den südöstlichen Vororten Londons, nach einer halbstündigen Bahnfahrt vom London-Bridge-Bahnhof erreicht, empfängt einen zuerst eine zweigeschossige englische Hauptstraße, von der dann eine vierspurige Ringstraße in Richtung Belmarsh-Gefängnis abzweigt. Man geht an einem riesigen Brachgelände vorbei, auf dem das Thameside-Gefängnis stand, bevor man die Gefängnisstadt, bestehend aus HMP Belmarsh und HMP ISIS erreicht. HMP steht im Vereinigten Königreich für „Her Majesty‘s Prison“, wo sogar die Gefangenen der Königin persönlich zu unterstehen scheinen, und bei Isis handelt es sich nicht um die gleichnamige Terrororganisation oder eine ägyptische Göttin, sondern um den Quellfluss der Themse. Insgesamt ist es nicht der gastlichste Ort auf Erden, aber die im Frühsommer wuchernde Vegetation mildert den Eindruck spürbar.

Bei meinem Eintreffen haben sich schon ca. zehn Journalisten an der Einfahrt zum Gefängnisparkplatz versammelt, wo sie auf Ai Weiwei und John Shipton warten. Unter den Pressevertretern befinden sich einige Freelancer, ein Journalist des Sydney Morning Herald, eine Crew von Russia Today und ein Team des australischen Senders ABC, der es selber kürzlich in die Schlagzeilen schaffte. Aber dies ist ein weiterer Justizskandal, den es sicher noch zu beleuchten gilt. Auf jeden Fall ist es gut, dass mittlerweile mehr Mainstream-Journalisten Interesse an der Assange-Geschichte haben.

Als erstes erscheint Ai Weiwei mit zwei Gefährten und ist bereit, einige Fragen der anwesenden Journalisten zu beantworten. Er ist sommerlich-leger gekleidet und berichtet uns, dass er und John Shipton erst einmal unerklärlicherweise 45 Minuten warten gelassen wurden, bevor sie Julian Assange treffen konnten. Alle anderen Gefangenen hatten während dieser Wartezeit schon Kontakt mit ihren Besuchern. Ai Weiwei berichtet, dass er die Situation als sehr zugespitzt betrachtet und Julian Assange ihm vorkam, als klammere er sich an den letzten Strohhalm. Dies im Kontrast zu ihrem letzten Treffen vor 3 Jahren, wo Julian Assange optimistisch und zuversichtlich war.

Er erzählt, dass Julian Assange ca.

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„Freunde gestern, Freunde heute, Freunde für immer……“

14-02-19 05:34:00,

Diesen Funkspruch der Royal Navy sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn sich an diesem Wochenende in München wieder diejenigen treffen, die den nächsten Krieg auf der sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ ausloten.

Das britische Geschwader ließ es sich kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges nicht nehmen, sich mit dem berüchtigt gewordenen Funkspruch von den kaiserlich deutschen Gastgebern anlässlich der Kieler Woche im Vorkrieg 1914 zu verabschieden. Wenige Wochen später schnappte die Hungerblockade gegen Österreich-Ungarn und das kaiserliche Deutschland, die Großbritannien neben der Kriegserklärung an Deutschland und seine Verbündeten verhängt hatte, gegen die sogenannten „Mittelmächte“ zu.

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AP Photo / Mindaugas Kulbis

Bis weit nach Kriegsende verursachte diese völker- und kriegsrechtswidrige Hungerblockade, die bereits Mitte des ersten Jahrzehntes in London ausgetüftelt worden war, Millionen Opfer auf deutscher und verbündeter Seite. Christopher Clark hat anlässlich des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 davon geschrieben, dass alle europäischen Mächte geradezu in den Ersten Weltkrieg getaumelt seien.

Im Erstaunen über diese Feststellung, die absolut dem widersprach, was in Deutschland durch das sehr spezielle Gedankengut eines Herrn Fritz Fischer zum historischen Mantra gehörte, blieb fast unentdeckt, was Christopher Clark seinerzeit mit dem Mantel des historischen Vergessens verdeckte: die britisch-französische Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Es blieb dem amerikanischen Präsidenten Trump überlassen, bei seinem ersten Besuch in Paris im Juli 2017 daran zu erinnern, als er zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron das Grab des französischen Weltkriegs-Architekten, Marschall Foch, demonstrativ aufsuchte. Aber alleine schon die Feststellung von Christopher Clark müsste Anlass genug sein, den Festlegungen von Versailles 1919 über die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges jeden Boden zu entziehen.

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