Sterbehilfe: Gesundheitsminister „spielt Gott“

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14-01-20 03:10:00,

Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von Tobias Riegel.

Sterbewilligen darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 “in extremen Ausnahmesituationen“ ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden. Trotzdem wies das Bundesgesundheitsministerium 2018 das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen: Inzwischen wurden 102 von 133 eingegangenen Anträgen auf eine Erlaubnis dafür abgelehnt, wie das Bundesinstitut laut Medienberichten am Montag mitteilte. Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß verteidigte die juristisch und moralisch grenzwertigen Entscheidungen mit den Worten: „Der Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu befördern.“

Die Todkranken werden alleine gelassen

Der Vorgang ist auf mehreren Ebenen sehr bedenklich: Da ist zum einen der in der erlebten Form kritikwürdige prinzipielle Widerstand gegen eine menschenwürdige Sterbehilfe, vor allem vonseiten der CDU. Dazu kommt bei der aktuellen Frage der Medikamente der vom Gesundheitsminister erzeugte Eindruck, er würde sich über einem Urteil eines Bundesgerichts stehend sehen – zudem wird diese Haltung nicht zuerst juristisch, sondern vor allem moralisch begründet. Zu guter Letzt sind etwa die oben zitierten aktuellen Äußerungen aus der CDU zum Thema als stilistisch und inhaltlich unangemessen zu bezeichnen.

Im Schatten dieses Skandals werden die Todkranken und Sterbewilligen alleine gelassen. So sind 24 der 133 Antragsteller während des unwürdigen Prozesses der „Genehmigung“ inzwischen verstorben. Die hohe Zahl der Ablehnungen widerspricht auch den Bekundungen des Ministeriums, jeden Einzelfall prüfen zu wollen.

Rechtsbeugung durch „Sonnenkönig“ Spahn?

Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei, sagt zu dem Vorgang, zum beklagten „Rechtsbruch“ und zum abgehobenen Verhalten des „Sonnenkönigs“ Spahn:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem tödlich wirkenden Betäubungsmittel (…) explizit ermöglicht werden muss. Doch der Sonnenkönig Spahn fühlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Behörde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen.(…) Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. (…) Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Auflösung des Widerspruchs zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten.“

Auch SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas kritisierte,

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