Frankreich: Gilets-Jaunes-Festnahmewelle

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09-01-19 03:50:00,

Christophe D. in seinem Facebook-Video. Screenshot: TP

Ministerpräsident Philippe will Demonstrationsstrafrecht verschärfen, italienische Regierung stellt sich hinter Gelbwesten

Gestern nahm die französische Polizei mit insgesamt etwa 160 Beamten 35 Personen fest, die verdächtigt werden, während der Gilets-Jaunes-Proteste in der Nähe der südfranzösischen Stadt Bessan ein Straßenmauthäuschen zerstört und angezündet zu haben. Außerdem wurde bekannt, dass sich der Boxer Christophe D. freiwillig der Polizei stellte, nachdem eine Aufnahme vom 5. Januar, auf der er während einer Gelbe-Westen-Demonstration in Paris auf einen Polizisten einprügelt, viel Aufmerksamkeit erregt hatte.

Dem in Gewahrsam genommenen Mann drohen nun bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Außerdem erwartet ihn eine Zivilklage des verletzten Polizisten, der inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen wurde, aber noch bis mindestens 19. Januar arbeitsunfähig ist. Ein ebenfalls verletzter Kollege von ihm war zwei Tage lang krank geschrieben.

Demonstranten drangen in Innenhöfe des Amtssitzes von Regierungssprecher Benjamin Griveaux ein

Kurz bevor er sich stellte, nahm Christophe D. ein Video für Facebook auf, in dem er seine Gewalttat als falsche Reaktion auf einen Tränengas- und Schlagstockeinsatz der Polizei bezeichnet, der ihn am Samstag erzürnte. Außerdem ruft er in diesem Video die Teilnehmer an den Demonstrationen dazu auf, die Proteste friedlich fortzusetzen. D. ist seinen eigenen Angaben nach “weder extrem links noch ganz rechts”, sondern jemand, der sich darüber ärgert, dass sich Rentner keinen Zahnersatz leisten können, während Politiker auf Kosten des Volkes im Luxus leben.

An den Gelbe-Westen-Demonstrationen am Wochenende hatten insgesamt etwa 50.000 Unzufriedene teilgenommen. Trotz des Einsatzes von etwa 80.000 Polizisten schafften sie es in Paris, in die Innenhöfe des Amtssitzes von Regierungssprecher Benjamin Griveaux einzudringen. Der französische Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte darauf hin einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts an.

Di Maio: “Neues Europa” der Gelben Westen und der direkten Demokratie

Währenddessen forderte der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi di Maio von der M5S die Gelbwesten im Blog seiner Bewegung dazu auf, “standhaft” zu bleiben und warf der französischen Regierung vor, sie wolle vor allem “die Interessen der Elite schützen, aber nicht die des Volkes”, das nun ebenso wie in Italien seine Stimme erhebe, nachdem die etablierte Politik für seine Sorgen und Nöte “taub”

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