Gipfel der Unverhältnismäßigkeit

20-04-21 09:40:00,

Weil die deutschen Leitmedien unsere Demo-Reden entweder totschweigen oder vollkommen irreführend darstellen, soll hier meine Rede auf der Corona-Demo in München am 17. April 2021 wiedergegeben werden (1).

Wir haben 2020 den größten Wirtschaftsabsturz seit Kriegsende erlebt. Ökonomen sprechen daher von einer Jahrhundertrezession: Die Weltwirtschaft ist um 4,4 Prozent abgestürzt. Grund dafür waren und sind die Lockdowns. Dadurch wurden die Bewegungen der Menschen in den Industrieländern um 50 Prozent, in den Entwicklungsländern um 60 Prozent heruntergefahren. Hunderttausende von Künstlern und Selbständigen sind dadurch bis heute arbeitslos, das Kulturleben liegt brach, wir haben enorme Kurzarbeit, steigende Selbstmordzahlen, Familientragödien. Millionen von Kindern gehen nicht in die Schule oder mit Masken, überall diese Masken, selbst im Freien, wo sie vollkommen sinnlos sind, wie zahllose wissenschaftliche Studien zeigen.

Natürlich gibt es das Virus. Es ist gefährlich für sehr alte und multimorbid stark vorerkrankte Menschen. Ich habe deswegen über sechs Monate nicht meine Eltern besucht. Aber die Lockdowns in unserem Lande sind vollkommen unverhältnismäßig. Sie richten einen ungleich größeren Schaden an als sie Nutzen stiften. Der Schaden, den unsere Politiker, allen voran Merkel und Söder, in den letzten 13 Monaten angerichtet haben, ist der größte wirtschaftliche, soziale und menschliche Schaden seit Kriegsende. Das ist ein Skandal, weil vollkommen unverhältnismäßig. Deshalb stehe ich hier und demonstriere.

Besonders anschaulich sieht man das ganze Ausmaß der Zerstörung und die ganze Unsinnigkeit der Corona-Abwehrmaßnahmen, wenn man in die Dritte Welt schaut. Die Zahl der in Armut lebenden Menschen ist durch die Lockdowns dramatisch gestiegen. Am schlimmsten hat es die Kinder erwischt. Momentan verhungern weltweit wegen der Lockdowns in den Entwicklungsländern etwa 12.000 zusätzliche Kinder pro Tag (2). Derzeit gibt es etwa 10.000 Corona-Tote pro Tag (3). Das Median- und Durchschnittsalter der an oder mit Corona Verstorbenen liegt um die 80. Man kann nun grob folgende Rechnung machen.

Wenn man annimmt, dass die an oder mit Covid Verstorbenen vielleicht noch eine Lebenserwartung von 3 bis 5 Jahren gehabt hätten, so heißt das, dass durch Covid derzeit etwa 30.000 bis 50.000 Lebensjahre vernichtet werden. Nimmt man an, dass die durch die Lockdowns derzeit zusätzlich verhungernden 12.000 Kinder pro Tag noch eine Lebenserwartung von 60 bis 70 Jahren gehabt hätten, so heißt das, dass durch die Lockdowns 720.000 bis 840.000 Lebensjahre vernichtet werden. Es werden also durch die Corona-Verhinderungs-Maßnahmen etwa 14 bis 28 Mal mehr Lebensjahre vernichtet als gerettet.

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Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017: Keine einzige Anklage

03-07-20 02:47:00,

Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt angeklagt.

von Markus Reuter

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Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.

Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.

Polizeitruppe-Festnahme-Identitaetsfeststellung-Repressionen-Gewaltmonopol-Willkuermassnahmen-Kritisches-Netzwerk-Polizeischikane-Polizeistaat-Polizeiterror

Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.

Um ein Gefühl zu bekommen, welche Art von Gewalt die Staatsanwaltschaft für gerechtfertigt hält, muss man sich die Beispiele anschauen.

G20-Gipfel: Diskussion über mögliche Polizeiübergriffe (Dauer 2:26 Min.)

Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die Zweifel daran aufkommen lassen.

► Das mildeste Mittel?

Eine Frau in roten Leggins und blauem Shirt war auf einen Räumpanzer der Polizei geklettert. Dass die Polizei hier Maßnahmen ergreifen darf, ist unstrittig.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim polizeilichen Handeln legt fest, dass die Polizei als Träger des Gewaltmonopols immer das mildeste Mittel einsetzen muss, das geeignet und erforderlich ist, um das Ziel einer Maßnahme zu erreichen. Polizist:innen haben nicht das Recht, die für sie einfachste, bequemste, effektivste und schnellste Maßnahme umzusetzen.

In einem längeren Video sieht man, dass die Polizei nicht unter Druck ist oder angegriffen wird. Ein Polizist spricht die Frau auf dem Panzer an, etwas später erscheinen etwa 30 weitere Polizist:innen und zwei Wasserwerfer. Das mildeste Mittel ist ganz offenbar, dass die Polizei nun die Frau noch einmal anspricht und dann mit Polizist:innen unter Anwendung einfacher Gewalt vom Dach des Panzers holt.

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Tagesdosis 21.2.2020 – Der Gipfel der Heuchelei | KenFM.de

21-02-20 06:07:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Tabubruch“, „Dammbruch“, „Empörung“.

Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Da spielte es keine Rolle, dass trotz großartig zelebrierter Entrüstung der etablierten Politikereliten und des nicht enden wollenden Mediengetöses die Wahl des Ministerpräsidenten unter strikter Einhaltung demokratischer Spielregeln abgelaufen ist. Der beste Beweis dafür ist, dass keiner der Kritiker das Wahlergebnisses unter Verweis auf Missachtung der demokratischen Regeln kritisiert hat.

Dennoch wurde die Regionalwahl in Thüringen von den großkopferten Parteieliten in Berlin und ihren medialen Hofschranzen als ein Putsch, eine Art von Staatsstreich der AfD gegen unsere geheiligte „liberale Demokratie“ dargestellt. Dabei hat doch Frau Merkel und ihre fleißigen Helfer in den letzten 15 Jahren unser Land längst in eine „marktgerechte“, neoliberal-globalisierte Demokratur verwandelt, zu der es die Wähler angeblich „keine Alternative“ mehr haben. Im Zusammenhang mit der griechischen Finanzkrise hatte diese der damalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dem griechischen Volk unumwunden erklärt.

Damals hatte die linksgerichtete, EU-kritische Partei Syriza für die Beendigung der brutalen Politik der Rentenkürzungen und des Sozialhilfeabbaus bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Daraufhin hatte Schäuble die Griechen gewarnt, dass sie „wählen könnten, was sie wollten“, aber die TROIKA aus EU, EZB und IWF, würden unterstützt von Berlin dafür sorgen, dass die gleiche Politik fortgesetzt werde. Diese Aussage des Edeldemokraten Schäuble verurteilte später der Linke-Politiker Gregor Gysi in einer Rede im Bundestag (1) als „einen Angriff auf die Demokratie und auf demokratische Wahlen“.

Vielleicht sollte man auch Gysi in Bezug auf die Aufregung der Linken über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an seine damalige Rede erinnern. Aber – so lautet der empörte Einwand – das ist doch diesmal etwas ganz anderes, denn es ist die AfD, die davon profitiert. Aha, die demokratischen Spielregeln gelten also nicht für Parteien, die in Teilen des Volkes zwar populär sind, aber den selbsternannte Edeldemokraten nicht gefallen. Aber dann kommt als Rechtfertigung für das undemokratische Vorgehen das bekannte Totschlagargument,

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“Der Gipfel des Zynismus”: Das russische Fernsehen über die weltweiten Folgen der US-Politik | Anti-Spiegel

13-01-20 09:06:00,

Die Krise im Iran war auch im russischen Fernsehen Thema und war ein „guter“ Anlass, einmal einen Blick auf die US-Politik und ihre Folgen zu werfen. Ein solches Bild würde das deutsche Fernsehen nie zeigen, obwohl alles wahr ist und offen zu Tage liegt.

Der Bogen, den die russische Sendung „Nachrichten der Woche“ in dem Beitrag gespannt hat, ist weit und folgt dabei einem roten Faden: Den Folgen der US-Einmischungen in andere Länder, egal, ob durch Krieg, Sanktionen oder verdeckte Operationen. Da man so etwas in Deutschland nie zu sehen bekommen würde, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Gleich am Tag der Tragödie der ukrainischen Boeing und als die Ursache noch unbekannt war, sprach Präsident Putin den Führern der Ukraine und des Iran sein Beileid aus und übermittelte den Angehörigen und Freunden der Opfer Worte des Mitgefühls und der Unterstützung.

„Russland teilt die Trauer derer, die ihre Lieben verloren haben, und wünscht ihnen Kraft und Mut“, sagte Putin.

Die Tragödie der abgestürzten ukrainischen Boeing über Teheran erinnert an ähnliche Geschichten mit den gleichen Ländern: USA, Iran, Ukraine. Leider gab es solche Fälle bereits.

So hat das US-Militär 1988 versehentlich einen iranischen Airbus A-300 abgeschossen, der von Teheran nach Dubai flog. Damals, es war der 3. Juli 1988, wurde das Flugzeug Opfer einer Boden-Luft-Rakete, die von dem US-Marinekreuzer „Vincennes“ abgefeuert wurde. Es wurden alle Passagiere des iranischen Passagierflugzeugs und die Besatzung – insgesamt 290 Menschen – getötet. Die Tragödie ereignete sich über dem Persischen Golf. Als Grund für den Start der Rakete gegen ein ziviles Flugzeug wurde im offiziellen Bericht der psychologische Zustand der Besatzung des amerikanischen Raketenkreuzers genannt, die angeblich unter großem Druck in einer Kampfsituation handelte, und die Ähnlichkeit der Flugbahn des zivilen Flugzeugs mit der Flugbahn eines angreifenden iranischen Kampfjets. Der Kreuzerkommandant erhielt später den Orden der Ehrenlegion für diese Zeit seines Dienstes und die Vereinigten Staaten haben sich noch nicht einmal offiziell entschuldigt. Präsident Reagan nannte das Vorgehen der Besatzung „gerechtfertigt“.

Wenn wir über die Ukraine selbst sprechen, hält sie in der Tragödie um die malaysische Boeing MH17, die während der heißen Phase des Bürgerkriegs über ukrainischem Territorium abgeschossen wurde, immer noch Beweise gegen sich selbst zurück.

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Der Gipfel von Hanoi und das Wettrüsten

28-03-19 10:07:00,

Donald Trump und Kim Jong-un beim Gipfeltreffen in Hanoi. Bild: Executive Office of the President of the United States

Donald Trump will ein Wirtschaftswunder für globale Investoren, nicht für Nordkoreaner – Ein Gastkommentar

Die plötzliche Absage der gemeinsamen Erklärung am 28. Februar am Ende des Trump-Kim-Gipfels in Hanoi, Vietnam, erlebte ich als eines der komplexesten und widersprüchlichsten historischen Ereignisse, an das ich mich erinnere. Natürlich war die improvisierte kurze Zusammenfassung von Donald Trump und Mike Pompeo unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in keiner Weise vielschichtig. Es war eine banale Schau für die Medien, die es vermieden hatten, über all das zu reden, was über den bloßen Ablauf des Gipfels hinausgegangen wäre.

Trump sprach über seine “starke Beziehung” zu Kim Jong-un, Shinzo Abe, Xi Jinping und Moon Jae-in, und klang dabei wie ein Spätvorstellungskomiker, der versucht, Inhalte zu finden, um ein plötzliches aufgetauchtes Loch im Programm zu schließen.

Aber die positiven Sätze, die Trump herausbrachte, konnten nicht jeden von der an Fahrt aufnehmenden weltweiten Katastrophe ablenken. Trumps schmeichelhafte Worte über seine “produktive Zeit” mit dem Vorsitzenden Kim taugten nicht als Feigenblatt, um die von allen Seiten zunehmende Kriegsgefahr zu vertuschen.

Lass uns ehrlich sein: Nordkorea ist keine überwältigende Bedrohung für den Weltfrieden, sondern eher eine Insel der relativen Stabilität in dem Staub, der aufgewühlt wird, während die globale Ordnung, die im Jahr 1951 auf der Konferenz von San Francisco begründet wurde, zusammenbricht. Die Tatsache, dass Nordkorea ein geschlossener und repressiver Staat ist, versetzt ihn in eine “gute” Gesellschaft zusammen mit anderen Staaten der Gegenwart.

Aber die Vereinigten Staaten, denen nunmehr die gesamte Regierungsexpertise verlustig gegangen ist, die radikale Privatisierung der Themen- und Politikanalyse sowie die von einer extremen Konzentration des Reichtums geplagte Kultur, geraten zusammen in ein Gemisch aus Isolationismus und Militarismus, das fast alles möglich macht.

Diese strukturelle Transformation war – mehr noch als der Widerstand der US-Opposition gegen den Abbau der Sanktionen gegen Nordkorea oder die schäbige Aussage von Trumps Anwalt Michael Cohen – der Grund dafür, dass die Hanoi-Show nichts Substanzielles hervorbrachte.

Aber die Welt steht nicht still für einen Trump. Indien und Pakistan, zwei Atommächte, stehen am Rande eines Krieges, nicht zuletzt aufgrund der ungehobelten geopolitischen Spiele der Vereinigten Staaten, um den chinesischen Einfluss zu begrenzen.

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