Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017: Keine einzige Anklage

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03-07-20 02:47:00,

Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt angeklagt.

von Markus Reuter

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Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.

Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.

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Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.

Um ein Gefühl zu bekommen, welche Art von Gewalt die Staatsanwaltschaft für gerechtfertigt hält, muss man sich die Beispiele anschauen.

G20-Gipfel: Diskussion über mögliche Polizeiübergriffe (Dauer 2:26 Min.)

Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die Zweifel daran aufkommen lassen.

► Das mildeste Mittel?

Eine Frau in roten Leggins und blauem Shirt war auf einen Räumpanzer der Polizei geklettert. Dass die Polizei hier Maßnahmen ergreifen darf, ist unstrittig.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim polizeilichen Handeln legt fest, dass die Polizei als Träger des Gewaltmonopols immer das mildeste Mittel einsetzen muss, das geeignet und erforderlich ist, um das Ziel einer Maßnahme zu erreichen. Polizist:innen haben nicht das Recht, die für sie einfachste, bequemste, effektivste und schnellste Maßnahme umzusetzen.

In einem längeren Video sieht man, dass die Polizei nicht unter Druck ist oder angegriffen wird. Ein Polizist spricht die Frau auf dem Panzer an, etwas später erscheinen etwa 30 weitere Polizist:innen und zwei Wasserwerfer. Das mildeste Mittel ist ganz offenbar, dass die Polizei nun die Frau noch einmal anspricht und dann mit Polizist:innen unter Anwendung einfacher Gewalt vom Dach des Panzers holt.

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Tagesdosis 21.2.2020 – Der Gipfel der Heuchelei | KenFM.de

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21-02-20 06:07:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Tabubruch“, „Dammbruch“, „Empörung“.

Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Da spielte es keine Rolle, dass trotz großartig zelebrierter Entrüstung der etablierten Politikereliten und des nicht enden wollenden Mediengetöses die Wahl des Ministerpräsidenten unter strikter Einhaltung demokratischer Spielregeln abgelaufen ist. Der beste Beweis dafür ist, dass keiner der Kritiker das Wahlergebnisses unter Verweis auf Missachtung der demokratischen Regeln kritisiert hat.

Dennoch wurde die Regionalwahl in Thüringen von den großkopferten Parteieliten in Berlin und ihren medialen Hofschranzen als ein Putsch, eine Art von Staatsstreich der AfD gegen unsere geheiligte „liberale Demokratie“ dargestellt. Dabei hat doch Frau Merkel und ihre fleißigen Helfer in den letzten 15 Jahren unser Land längst in eine „marktgerechte“, neoliberal-globalisierte Demokratur verwandelt, zu der es die Wähler angeblich „keine Alternative“ mehr haben. Im Zusammenhang mit der griechischen Finanzkrise hatte diese der damalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dem griechischen Volk unumwunden erklärt.

Damals hatte die linksgerichtete, EU-kritische Partei Syriza für die Beendigung der brutalen Politik der Rentenkürzungen und des Sozialhilfeabbaus bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Daraufhin hatte Schäuble die Griechen gewarnt, dass sie „wählen könnten, was sie wollten“, aber die TROIKA aus EU, EZB und IWF, würden unterstützt von Berlin dafür sorgen, dass die gleiche Politik fortgesetzt werde. Diese Aussage des Edeldemokraten Schäuble verurteilte später der Linke-Politiker Gregor Gysi in einer Rede im Bundestag (1) als „einen Angriff auf die Demokratie und auf demokratische Wahlen“.

Vielleicht sollte man auch Gysi in Bezug auf die Aufregung der Linken über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an seine damalige Rede erinnern. Aber – so lautet der empörte Einwand – das ist doch diesmal etwas ganz anderes, denn es ist die AfD, die davon profitiert. Aha, die demokratischen Spielregeln gelten also nicht für Parteien, die in Teilen des Volkes zwar populär sind, aber den selbsternannte Edeldemokraten nicht gefallen. Aber dann kommt als Rechtfertigung für das undemokratische Vorgehen das bekannte Totschlagargument,

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“Der Gipfel des Zynismus”: Das russische Fernsehen über die weltweiten Folgen der US-Politik | Anti-Spiegel

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13-01-20 09:06:00,

Die Krise im Iran war auch im russischen Fernsehen Thema und war ein „guter“ Anlass, einmal einen Blick auf die US-Politik und ihre Folgen zu werfen. Ein solches Bild würde das deutsche Fernsehen nie zeigen, obwohl alles wahr ist und offen zu Tage liegt.

Der Bogen, den die russische Sendung „Nachrichten der Woche“ in dem Beitrag gespannt hat, ist weit und folgt dabei einem roten Faden: Den Folgen der US-Einmischungen in andere Länder, egal, ob durch Krieg, Sanktionen oder verdeckte Operationen. Da man so etwas in Deutschland nie zu sehen bekommen würde, habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Gleich am Tag der Tragödie der ukrainischen Boeing und als die Ursache noch unbekannt war, sprach Präsident Putin den Führern der Ukraine und des Iran sein Beileid aus und übermittelte den Angehörigen und Freunden der Opfer Worte des Mitgefühls und der Unterstützung.

„Russland teilt die Trauer derer, die ihre Lieben verloren haben, und wünscht ihnen Kraft und Mut“, sagte Putin.

Die Tragödie der abgestürzten ukrainischen Boeing über Teheran erinnert an ähnliche Geschichten mit den gleichen Ländern: USA, Iran, Ukraine. Leider gab es solche Fälle bereits.

So hat das US-Militär 1988 versehentlich einen iranischen Airbus A-300 abgeschossen, der von Teheran nach Dubai flog. Damals, es war der 3. Juli 1988, wurde das Flugzeug Opfer einer Boden-Luft-Rakete, die von dem US-Marinekreuzer „Vincennes“ abgefeuert wurde. Es wurden alle Passagiere des iranischen Passagierflugzeugs und die Besatzung – insgesamt 290 Menschen – getötet. Die Tragödie ereignete sich über dem Persischen Golf. Als Grund für den Start der Rakete gegen ein ziviles Flugzeug wurde im offiziellen Bericht der psychologische Zustand der Besatzung des amerikanischen Raketenkreuzers genannt, die angeblich unter großem Druck in einer Kampfsituation handelte, und die Ähnlichkeit der Flugbahn des zivilen Flugzeugs mit der Flugbahn eines angreifenden iranischen Kampfjets. Der Kreuzerkommandant erhielt später den Orden der Ehrenlegion für diese Zeit seines Dienstes und die Vereinigten Staaten haben sich noch nicht einmal offiziell entschuldigt. Präsident Reagan nannte das Vorgehen der Besatzung „gerechtfertigt“.

Wenn wir über die Ukraine selbst sprechen, hält sie in der Tragödie um die malaysische Boeing MH17, die während der heißen Phase des Bürgerkriegs über ukrainischem Territorium abgeschossen wurde, immer noch Beweise gegen sich selbst zurück.

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Der Gipfel von Hanoi und das Wettrüsten

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28-03-19 10:07:00,

Donald Trump und Kim Jong-un beim Gipfeltreffen in Hanoi. Bild: Executive Office of the President of the United States

Donald Trump will ein Wirtschaftswunder für globale Investoren, nicht für Nordkoreaner – Ein Gastkommentar

Die plötzliche Absage der gemeinsamen Erklärung am 28. Februar am Ende des Trump-Kim-Gipfels in Hanoi, Vietnam, erlebte ich als eines der komplexesten und widersprüchlichsten historischen Ereignisse, an das ich mich erinnere. Natürlich war die improvisierte kurze Zusammenfassung von Donald Trump und Mike Pompeo unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in keiner Weise vielschichtig. Es war eine banale Schau für die Medien, die es vermieden hatten, über all das zu reden, was über den bloßen Ablauf des Gipfels hinausgegangen wäre.

Trump sprach über seine “starke Beziehung” zu Kim Jong-un, Shinzo Abe, Xi Jinping und Moon Jae-in, und klang dabei wie ein Spätvorstellungskomiker, der versucht, Inhalte zu finden, um ein plötzliches aufgetauchtes Loch im Programm zu schließen.

Aber die positiven Sätze, die Trump herausbrachte, konnten nicht jeden von der an Fahrt aufnehmenden weltweiten Katastrophe ablenken. Trumps schmeichelhafte Worte über seine “produktive Zeit” mit dem Vorsitzenden Kim taugten nicht als Feigenblatt, um die von allen Seiten zunehmende Kriegsgefahr zu vertuschen.

Lass uns ehrlich sein: Nordkorea ist keine überwältigende Bedrohung für den Weltfrieden, sondern eher eine Insel der relativen Stabilität in dem Staub, der aufgewühlt wird, während die globale Ordnung, die im Jahr 1951 auf der Konferenz von San Francisco begründet wurde, zusammenbricht. Die Tatsache, dass Nordkorea ein geschlossener und repressiver Staat ist, versetzt ihn in eine “gute” Gesellschaft zusammen mit anderen Staaten der Gegenwart.

Aber die Vereinigten Staaten, denen nunmehr die gesamte Regierungsexpertise verlustig gegangen ist, die radikale Privatisierung der Themen- und Politikanalyse sowie die von einer extremen Konzentration des Reichtums geplagte Kultur, geraten zusammen in ein Gemisch aus Isolationismus und Militarismus, das fast alles möglich macht.

Diese strukturelle Transformation war – mehr noch als der Widerstand der US-Opposition gegen den Abbau der Sanktionen gegen Nordkorea oder die schäbige Aussage von Trumps Anwalt Michael Cohen – der Grund dafür, dass die Hanoi-Show nichts Substanzielles hervorbrachte.

Aber die Welt steht nicht still für einen Trump. Indien und Pakistan, zwei Atommächte, stehen am Rande eines Krieges, nicht zuletzt aufgrund der ungehobelten geopolitischen Spiele der Vereinigten Staaten, um den chinesischen Einfluss zu begrenzen.

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Zwischen G20-Gipfel und neoliberaler Unordnung, das Weltforum über Erfolge und Versäumnisse progressiver Regierungen und Parteien – www.NachDenkSeiten.de

zwischen-g20-gipfel-und-neoliberaler-unordnung-das-weltforum-uber-erfolge-und-versaumnisse-progressiver-regierungen-und-parteien-8211-wwwnachdenkseiten.de

29-11-18 09:08:00,

29. November 2018 um 9:00 Uhr | Verantwortlich:

Zwischen G20-Gipfel und neoliberaler Unordnung, das Weltforum über Erfolge und Versäumnisse progressiver Regierungen und Parteien

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Seit Wochen vor dem Gipfel der G-20-Staatschefs, der ein Jahr nach Hamburg am kommenden 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden wird, tummeln sich Bataillone ausländischer Agenten in der argentinischen Hauptstadt und bewerten auf jedem Meter die angeblichen Sicherheitsanforderungen zum Schutz der erwarteten führenden zwanzig Staats- und Regierungschefs der kapitalistischen Weltszene. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mit von der Partie sind nach argentinischen Quellen Sicherheitskräfte aus den USA und Deutschland. Ihr angeblicher Auftrag bestehe in der ständigen Untersuchung und Überwachung der Widerstandsfähigkeit von Absperrungen rund um das Messe- und Kongressgelände von Buenos Aires, das den relevanten Tagungen des Gipfels als Bühne dient. Die ausländischen Agenten bewerten jedoch auch die Wirksamkeit sogenannter „Korridore”, schneller Wegabkürzungen und Überführungen für Notfall-Evakuierungen führender internationaler Beamter.

Sicherheits-Spektakel zum Schutz des unpopulären Donald Trump

Das Manöver ist nur zum Schein diskret, seine vor allem von den USA und der Regierung Mauricio Macri den Medien zugespielte Version ist die Beschwörung eines „terroristischen Anschlags” gegen den US-Präsidenten; eine Gaukelei, die eineinhalb tausend Kilometer im Norden auch der brasilianische Hardliner-General Augusto Heleno als „Bedrohung” des frischgewählten, rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem Hut der doppeldeutigen Fantasien zauberte.

Berichten zufolge ist es wahrscheinlich, dass Trump Abstriche an seinen Besuch in Argentinien machen wird, um am 1. Dezember an der feierlichen Amtseinführung des im Juli 2018 zum neuen Präsidenten Mexikos gewählten Andrés Manuel López Obrador teilzunehmen; eine Visite, die angesichts der dieser Tage von der US-Regierung angedrohten, vollständigen Sperrung der Grenze nach Mexiko lautstarke Proteste der Empörung im nordamerikanischen Nachbarland hervorrufen wird.

Ursprünglich hatte Trump auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Buenos Aires geplant, mit dem er über den Tiefststand der bilateralen Beziehungen – insbesondere über die Wirkung der durch die Gift-Affäre Skripal in Großbritannien verschärften US-Sanktionen gegen Moskau – nun über „politische Entspannung” sprechen will. Zu den kontroversen Themen der amerikanisch-russischen Agenda gehören nach amerikanischer Version auch die russische, jedoch umgekehrt nicht die wachsende US-Militärpräsenz in Syrien sowie die Lage in der Ukraine,

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