Österreich: Kein Geld mehr für die Gleichberechtigung

Österreich: Kein Geld mehr für die Gleichberechtigung

18-08-18 08:39:00,

Juliane Bogner-Strauss, Frauenrechte, Österreich
©

Patrick Mascart, EU

Die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, hier im Plenarsaal in Brüssel.

Daniela Gschweng / 18. Aug 2018 –

Es sind kleine Summen, die aber grosse Wirkung entfalten. Zahlreiche frauenpolitische Vereine stehen nach Kürzungen vor dem Aus.

Als eine der ersten erwischte es das mehrfach ausgezeichnete feministische Magazin «an.schläge». Es folgten Fraueninitiativen, Frauenhäuser, Präventionsprojekte, feministische Medien- und Integrationsprojekte. Österreich hat zahlreichen Frauen- und Familienorganisationen die finanzielle Unterstützung gekürzt oder ganz gestrichen. Die meisten erfuhren erst Ende Juli davon, viele vorerst sogar nur mündlich.

Darunter der Verein «One Billion Rising Austria» (Obra), der sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt und dem mit 5‘500 Euro das gesamte Budget gestrichen wurde, oder auch der Dachverband Österreichischer Frauenring, der auf 7‘980 Euro verzichten muss, oder auch Organisationen wie der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen-Verein. Eine nicht vollständige Liste hat «DerStandard» veröffentlicht.

Viele Frauenorganisationen wirtschaften prekär

Für die frauenpolitischen Vereine ist das ein herber Schlag. Viele dieser Organisationen sind in ihrer Existenz bedroht. Einige wirtschaften schon jetzt an der Grenze des Machbaren und stützen sich in hohem Mass auf ehrenamtliche Arbeit.

Die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begründet die Einschnitte mit einer generellen Kürzung für das Frauen- und Familienministerium sowie einer Umschichtung von Mitteln in Richtung Gewaltschutz. Das Budget für das Frauenministerium wurde für 2018 um 180’000 Euro gekürzt, für 2019 fallen nochmals 230‘000 Euro weg.

Prävention fällt unter den Tisch

Zeitgleich wurden Programme wie Lehreinheiten zur Gewalt in der Familie bei der Polizei gestrichten. Vor dem Hintergrund der Kriminalstatistik ist das unverständlich. Trotz eines leichten Rückgangs von Gewalttaten nahmen Tötungsdelikte und Vergewaltigungen in Österreich 2017 zu. Zwei von drei erfassten Gewalttaten waren Beziehungsdelikte.

Maria Schwarz-Schlöglmann, Vorsitzende des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren, wies allerdings darauf hin, dass es sich bei den zusätzlichen Mitteln für den Gewaltschutz nur um eine vertraglich zugesicherte Inflationsabgeltung handle, die mehrheitlich die steigenden Personalkosten abdecke. In den kommenden Jahren erhält auch der Bereich Gewaltprävention weniger als 2015 und 2016. Für 100 zusätzliche Frauenhausplätze, die Bogner-Strauss angekündigt hatte, werden nach ihren Worten zunächst Bedarfsermittlungen angestellt, was bis 2022 dauern könne.

Volksbegehren fordert Rücktritt der Familienministerin

Die Kürzungen haben zu anhaltenden Protesten geführt.

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