Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung

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10-02-20 07:19:00,

Das gescheiterte Experiment einer schwarz-gelben Minderheitsregierung unter AfD-Duldung in Thüringen hat für Klarheit gesorgt: Die CDU ist unter bestimmten Vorzeichen bereit, sich ihren Machterhalt durch die AfD abzusichern. Auch der heute verkündete Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der Parteivorsitzenden könnte für mehr Klarheit sorgen und die klaffende Lücke zwischen dem von den Medien vermittelten Image und der Politik der CDU schließen. Wenn SPD, Grüne und Linke die Signale richtig lesen und sich endlich zu einer echten Alternative zusammenraufen könnten, hätte diese „Chaoswoche“ ja einiges gebracht. Von Jens Berger.

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, wann Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Posten als Parteivorsitzende und potentielle Kanzlerkandidatin der CDU freimachen würde. Der Thüringische „Tabubruch“ war dafür eine gute Gelegenheit. Was auch immer sich der CDU-Parteitag mit der Wahl der Saarländerin an die Parteispitze versprochen hatte – es darf nun als gescheitert angesehen werden. Kramp-Karrenbauers größtes Versäumnis war es wohl, noch nicht einmal die traditionell CDU-freundlichen Medien für sich einnehmen und einspannen zu können. Die sehnten sich in den letzten Monaten immer mehr nach Friedrich Merz; dem Nachfolgekandidaten, den sie nun wohl auch bald bekommen.

Vor allem im progressiven Lager hat diese Personalie eine regelrechte Schockwirkung. Doch warum eigentlich? Inhaltlich passt zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer nicht viel. Beide sind neoliberal bis auf die Knochen, gesellschaftspolitisch brettharte Konservative und bedingungslose Freunde des transatlantischen Bündnisses, der Aufrüstung und einer aktiven Kriegspolitik. Alles andere ist Image oder Marke.

Während Friedrich Merz als bekennender Neoliberaler und Chef-Lobbyist von BlackRock hier zumindest mit offenen Karten spielt, konnte Kramp-Karrenbauer bis zu ihrer Wahl als Parteivorsitzende ein Image als „Konservative mit Herz“ pflegen, das jedoch auch schon damals nicht sonderlich viel mit der Realität zu tun hatte. Hinter der oft hilflos und naiv wirkenden Fassade vertrat sie knallharte Positionen, die wohl so mancher sich als „harter Hund“ gerierender Parteifreund in dieser Deutlichkeit öffentlich nicht äußern würde. Aus progressiver Sicht gibt es also nicht den Hauch eines Grundes, AKK auch nur eine Träne nachzuweinen.

Ob mit oder ohne AKK, die CDU bleibt, was sie ist: eine neoliberale, gesellschaftspolitisch konservative und militaristische Partei. Das war sie auch während der gesamten Merkel-Ära, nur dass die Medien ein anderes Image von der Partei aufgebaut haben. Doch das Image von Angela Merkel hatte und hat mit der Realität nicht viel zu tun,

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Iran nennt Grund für Vernichtung von IS-Chef al-Baghdadi durch die USA

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28-10-19 02:26:00,

Politik

15:11 28.10.2019(aktualisiert 15:19 28.10.2019)

Zum Kurzlink

Die USA haben den Anführer des Islamischen Staates*, Abu Bakr al-Baghdadi, nach Ansicht des iranischen Außenministeriums wegen des „Ablaufs des Verfallsdatums“ getötet.

„Allen ist bekannt, dass die Terrormiliz IS und Abu Bakr al-Baghdadi sowie diejenigen, die an der Spitze der Terrorgruppierungen stehen, die nach ihrem eigenen Geständnis von Amerikanern gegründet wurden, ein Verfallsdatum haben“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Abbas Mussawi dem iranischen TV-Sender IRIB am Montag.

„Sobald das Haltbarkeitsdatum dieser Gruppierungen vorbei ist, werden sie vernichtet“, sagte Mussawi weiter.

Er brachte die Tötung des IS-Anführers auch mit den baldigen Präsidentschaftswahlen in den USA in Zusammenhang. Dies sei nicht erstaunlich, weil Washington im Vorfeld von verschiedenen innenpolitischen Ereignissen auf ein Hype abziele.

Trump erklärt IS-Chef für tot

US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende bekannt gegeben, dass US-Spezialkräfte den Gründer und Anführer des Islamischen Staates Abu Bakr Al-Baghdadi im Nordwesten Syriens getötet haben. Al Baghdadi habe seinen Sprengstoffgürtel gezündet und sich selbst sowie drei seiner Kinder in die Luft gesprengt. Dabei bedankte sich Trump bei Russland, der Türkei, Syrien und dem Irak für die dabei erwiesene Hilfe.

Moskau will zuverlässige Beweise

Satellitenbild, das Tanklastwagen in der syrischen Provinz Deir-ez-Zor zeigt

©
Foto : Russlands Verteidigungsministerium

Moskau fordert aber Beweise. Al-Baghdadi wurde laut dem russischen Außenpolitiker Konstantin Kossatschow zuvor schon mindestens fünfmal totgesagt.

Außerdem wurde keine Luftaktivität der USA in den letzten Tagen über der von Russland kontrollierten Deeskalationszone Idlib registriert, wo das US-Militär den Einsatz zur Vernichtung des IS-Chefs unternommen haben will.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat Moskau auch den Luftraum über dem von Russland kontrollierten Territorium Syriens für Washingtons Hubschrauber, die bei der Operation gegen den IS-Chef beteiligt gewesen sein sollen, nicht geöffnet.

*Islamischer Staat, oder IS, die Terrormiliz, in Russland verboten

om/gs

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Der wahre Grund

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02-08-19 07:30:00,

Im Mai dieses Jahres wurde bekannt gegeben, dass die Geburtenrate in den USA das vierte Jahr in Folge gesunken ist und den tiefsten Stand seit 32 Jahren erreicht hat. Am gleichen Tag unterzeichnete die Gouverneurin Alabamas, Kay Ivey, das drakonischste Anti-Abtreibungsgesetz des Landes. Dass diese beiden Ereignisse zeitgleich erfolgten, ist überaus aufschlussreich.

Den herrschenden Eliten ist sehr wohl klar, dass die stetig sinkende Geburtenrate auf einen „Geburtsstreik“ von Frauen zurückzuführen ist, für die Kinder eine finanziell unzumutbare Belastung darstellen, da sie sich weder eine angemessene Krankenversicherung noch die exorbitanten Arztrechnungen leisten können und keinen Zugang zu bezahlter Elternzeit, Kinderbetreuung und Arbeitsplatzsicherung erhalten.

Schon seit 1971 hat die Geburtenrate in den USA nicht mehr das Niveau erreicht, das für den Fortbestand der Bevölkerung vonnöten wäre, nämlich 2.100 Geburten pro 1.000 Frauen. Die aktuelle Geburtenrate liegt bei 1.728 pro 1.000 Frauen, ein Rückgang von 2 Prozent gegenüber 2017. Ohne die stetige Zufuhr von Einwanderern würde die US-Bevölkerung stark zurückgehen.

„Bei den Bestrebungen, Geburtenkontrolle und Abtreibungen zu verhindern, geht es weder um Religion noch um Politiker, die sich auf die rechte Seite schlagen. Genauso wenig sind sie das Ergebnis von Prüderie oder sollen der Bestrafung von Frauen für Sex dienen“, schreibt Jenny Brown in ihrem Buch Birth Strike: Hidden Fight Over Women’s Work. „Es geht um die Arbeit des Kindergebärens und der Kindererziehung — es geht darum, wer es tut und wer dafür bezahlt.“

Die Erziehung von Kindern ist keine Lifestyle-Entscheidung. Es ist eine zeitintensive Arbeit, die von Eltern — insbesondere Frauen — einen großen körperlichen, emotionalen, finanziellen und zeitlichen Einsatz erfordert. Die breitere Gesellschaft erntet dann die Früchte dieser Arbeit.

Somit hat sie die soziale und moralische Pflicht, diejenigen zu entlohnen und zu unterstützen, die die Kinder großziehen.

Der Rückgang der Geburtenrate ist ein Indikator für die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit, die das Leben von Millionen junger US-Amerikaner bestimmen: Sie haben finanzielle Schwierigkeiten und wenig Hoffnung für die Zukunft. Nur durch die Bekämpfung dieser finanziellen Unsicherheit und Verzweiflung sowie die Wiedereingliederung der zur Seite gedrängten Menschen in die Gesellschaft kann die Todesspirale der Nation aufgehoben werden.

In Schweden haben Eltern nach der Geburt oder der Adoption eines Kindes Anspruch auf 480 Tage bezahlten Urlaub. Der staatlich geförderte Zuschuss beträgt 80 Prozent des Arbeitsentgelts des Elternteils für die ersten 390 Tage und eine verringerte Pauschale für die übrigen 90 Tage.

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70 Jahre NATO – (K)ein Grund zum Feiern?

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16-03-19 09:23:00,

Das größte und mächtigste Militärbündnis der Geschichte feiert am 4. April 2019 sein 70-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lud weltnetz.tv Daniele Ganser, Uli Gellermann, Diether Dehm und Lucas Wirl zu einer Diskussion über die NATO ein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sich die westlichen Siegermächte und die UdSSR in ihrer Gegensätzlichkeit gegenüber. Am 4. April 1949 wurde daraufhin die NATO gegründet. Erst am 15. Mai 1955 folgte wegen des Beitritts der Bundesrepublik Deutschlands zur NATO der Warschauer Pakt. Nach Jahrzehnten der Blockkonfrontation zwischen Ost und West, löste sich der Warschauer Pakt mit dem Ende des Ostblocks 1989 auf. Die NATO, mit dem Anspruch eines Verteidigungsbündnisses, löste sich nicht etwa auf, sondern suchte händeringend nach neuen Aufgaben und Gegnern. Es folgten „Out-of-Area“-Einsätze, eine weltweite terroristische Bedrohung, Einsätze außerhalb des Bündnisfalls und eine massive Ausweitung der Mitgliedsländer. Mittlerweile ist auch wieder Russland als Feind aus dem Osten ausgemacht.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der NATO, welches am 4. April in Washington groß gefeiert wird, lud weltnetz.tv zu einer Gesprächsrunde mit Daniele Ganser (Historiker und Friedensforscher), Uli Gellermann (Journalist und Filmemacher), Diether Dehm (MdB DIE LINKE) und Lucas Wirl (Ko-Vorsitzender des Netzwerkes „No to war-no to NATO“).

Warum hat sich die NATO nicht aufgelöst? Warum ist die NATO kein Verteidigungsbündnis? Was plant die Friedensbewegung zum NATO-Jubiläum? Steht uns mit dem Ende des INF-Vertrages und dem 2-Prozent-Ziel ein neues Wettrüsten bevor? Mit welchen Widerständen muss man rechnen, wenn man sich gegen die NATO einsetzt? Wie werden wir von der NATO manipuliert? Ist Deutschland ein Vasall der USA?  

Diese und andere Fragen diskutierte Pascal Luig von weltnetz.tv am 11.03.19 mit seinen Gästen.

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Der wahre Grund des Jemen-Kriegs?

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30-10-18 06:49:00,

Yemen LNG verschiffte die erste Ladung Flüssiggas aus dem Gasfeld in Ma’bar 2009, seit 2015 ist die Produktion wegen des Kriegs unterbrochen. Bild: Yemen LNG

Was steckt wirklich hinter diesem Krieg? Zu welchem Sinn und Zweck wird er geführt? Um welche Interessen geht es bei diesem Völkermord? Und um die Interessen von wem?

Einen Kollateralnutzen hat der Kashoggi-Mord immerhin: Auch der Völkermord im Jemen findet nunmehr eine etwas größere Aufmerksamkeit. Sogar die spezielle Art dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit wird nicht länger prinzipiell verschwiegen. Wer sich für diesen Krieg interessiert, der kann sich zum Beispiel anhand zweier breit angelegter Artikel in der NYT vom 20. und 26.10.2018 recht gut informieren.

  1. Die primär von den USA gelieferten und mit-gelenkten Präzisionswaffen der Saudis treffen in unverhältnismäßig hohem Maße die Zivilbevölkerung; die Zerstörung der Produktion und der Lieferwege der für ein Überleben notwendigen Nahrungsmittel führen, wie die UN es ausdrückt, zur “größten humanitären Katastrophe unserer Zeit”;
  2. und (ii) die Waffen der eher unsichtbaren ökonomischen Kriegsführung sind nicht weniger mörderisch: Die von Sanaa nach Aden verlegte Zentralbank des Jemen druckt auf Anordnung der Saudis so viel Geld, dass für die Ärmeren auch das letzte Minimum des Ersparten so gut wie nichts mehr wert ist. Selbst wenn es noch Nahrung zu kaufen gäbe, der Großteil der Bevölkerung in den von den Huthis regierten Gebieten des Nordens inklusive der alten Hauptstadt Sanaa – und in denen leben circa 80 % der jemenitischen Gesamtbevölkerung – kann sich den Kauf von Nahrung nicht mehr leisten. Millionen Jemeniten (Menschen) sind vom Hungertod bedroht. Kinder sterben wie die Fliegen. Der Krieg gegen den Jemen, und das hört man in dieser Deutlichkeit dank des Kashoggi-Mordes nun erstmals sogar bei uns, ist auch “a war on the economy” (a.a.O.).

Beide Aspekte machen diese Art der Kriegsführung nach allen geläufigen Kriterien zu klaren Kriegsverbrechen. Die Größenordnung dieser Verbrechen schreit zum Himmel. Wo bleibt also der Ruf nach einer Humanitären Intervention? Wenn sich solche Interventionen überhaupt rechtfertigen lassen sollten – wo klarer denn hier?

Mit diesem Beitrag möchte ich aber weder das Panorama der Hölle dieses seit 2015 geführten Krieges weiter ausmalen. Das haben schon einige andere versucht – auch wenn deren Gemälde bisher kaum den Weg in die großen Medien gefunden haben.

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“Smartphone-Sucht”: Grund für steigende Krebsraten? | www.konjunktion.info

“Smartphone-Sucht”: Grund für steigende Krebsraten? | www.konjunktion.info

17-01-18 09:59:00,

Smartphones sind für einen Großteil der Menschen zu einer klassischen Sucht geworden. Einem Süchtigen gleich wird nach dem “elektronischen Helferlein” gegriffen, wenn sich dieses mit einem Vibrieren, einem Ton oder einem Aufblinken meldet. Manche Menschen bekommen regelrechte Angstattacken, wenn sie ihr Smartphone verlegt haben und nicht gleich finden können. Andere wieder starren wie gebannt auf ihre Geräte, um ja nicht den neuesten Post von irgendeinem ihrer Pseudofreunde in Facebook oder WhatsApp zu verpassen.

George Orwell hätte es sich in seiner Dystopie 1984 wahrlich nicht besser ausdenken können.

Laut eines am 30. November 2017 veröffentlichten Artikels mit dem Titel Smartphone addiction creates imbalance in brain study suggests (Studie ermittelt: Smartphone-Sucht schafft Ungleichgewicht im Gehirn), der sich mit einer Studie der Radiological Society of North America beschäftigt, können Smartphones ein nichtstoffliches Suchtverhalten auslösen:

Forscher haben ein Ungleichgewicht in der Gehirnchemie von jungen Menschen gefunden, die süchtig nach Smartphones und dem Internet sind.

Weitere Studien sind notwendig, um die klinischen Implikationen der Ergebnisse zu verstehen, aber Dr. Seo glaubt, dass eine erhöhte GABA im anterioren cingulären Gyrus bei der Internet- und Smartphone-Abhängigkeit mit dem funktionellen Verlust der Integration und Regulation der Verarbeitung im kognitiven und emotionalen Nervensystem zusammenhängen könnte.

Die gute Nachricht ist, dass die Verhältnisse von GABA zu Glx bei der süchtigen Jugend nach einer kognitiven Verhaltenstherapie signifikant verringert oder normalisiert sind.

“Die erhöhten GABA-Spiegel und das gestörte Gleichgewicht zwischen GABA und Glutamat im anterioren cingulären Cortex könnten zu unserem Verständnis der Pathophysiologie und Behandlung von Süchten beitragen”, sagte Dr. Seo.

(Researchers have found an imbalance in the brain chemistry of young people addicted to smartphones and the internet.

More study is needed to understand the clinical implications of the findings, but Dr. Seo believes that increased GABA in the anterior cingulate gyrus in internet and smartphone addiction may be related to the functional loss of integration and regulation of processing in the cognitive and emotional neural network.

The good news is GABA to Glx ratios in the addicted youth significantly decreased or normalized after cognitive behavioral therapy.

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