Grundgesetz oder das Völkerrecht – wen interessiert das?

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23-10-19 08:59:00,

Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

Grundgesetz oder das Völkerrecht – wen interessiert das?

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-DAS-ERSTE-LETZTE-Kritisches-Netzwerk-Programmbeschwerden-Scheinobjektivitaet-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Massenverbloedung-Massenverdummung Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

Ein Blick in die eigenen Archive hätte sie daran erinnert, dass sie selbst vor gut sechs Jahren die Behauptung verbreitet hatten, die USA wollten nur zeitlich begrenzt in Nordsyrien „eingreifen“. Ein weiterer Blick ins Lexikon hätte ihnen klargemacht, dass „Autonomie“ lediglich selbständige Verwaltung nach innen, jedoch im Übrigen die Unterordnung unter die Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik sowie unter das Rechtssystem des Zentralstaates bedeutet. Autonomie hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Kurden wiederholt angeboten. [2] Sie hatten stattdessen wechselnde Bündnisse mit Gegnern Syriens vorgezogen, die syrischen Ölquellen auf eigene Rechnung bewirtschaftet und sich dem Zentralstaat in jeder Hinsicht verweigert.

Kerem-Schamberger-Michael-Meyen-Die-Kurden-Ein-Volk-zwischen-Unterdrueckung-Rebellion-Kritisches-Netzwerk-Kurdistan-Erdogan-Repressionen-Kurden-Rojava-KurdenfrageKurdischer Separatismus, nicht Autonomiestreben: Ein Blick ins Geschichtsbuch hätte ARD-aktuell-Redakteure gelehrt,

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70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

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03-10-19 07:53:00,

Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren

Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen eine Fachtagung zum Thema “Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand” im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Auf dieser Tagung hielt Rolf Gössner die folgende Rede, in der er sich kritisch mit dem Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung auseinandersetzt und die wichtigsten sicherheitspolitischen Etappen der Bundesrepublik nachzeichnet. Die Rede ist in gekürzter Version erschienen in der Druckausgabe der “vorgänge” – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (Juli 2019) und erscheint im Folgenden erstmals in voller Länge.

Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren “Verstümmelungen”, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.

Auch wir sind anlässlich des 70. Jahrestags hier zusammengekommen. Allerdings nicht so sehr, um zu jubeln (das überlassen wir anderen), sondern um kritische Bilanz zu ziehen und uns zentrale Fragen zu stellen: Wie es in den vergangenen Jahrzehnten um Achtung und Qualität der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaates bestellt war, welche dunklen Kapitel der gesellschaftlichen Verdrängung entrissen werden müssten und wie es heute um Demokratie, Freiheitsrechte und Rechtsstaat bestellt ist bzw. künftig bestellt sein wird. Kurz: Inwieweit Verfassung und Verfassungswirklichkeit übereinstimmen oder aber auseinanderklaffen. Sie ahnen es schon: Das wird keine Festrede.

Lassen Sie uns also sogleich vom Verfassungshimmel in die Niederungen der Verfassungsrealität hinabsteigen und dabei einen wilden Ritt durch sieben Jahrzehnte wagen – wobei ich allenfalls Schlaglichter auf die zurückliegenden sieben Jahrzehnte werfen kann, auf grundrechtsgefährdende Entwicklungen und auf das Ringen um verfassungs- und rechtsstaatsgemäße Verhältnisse. Meine Ausführungen werden sich auf Praxis und strukturelle Entwicklung Innerer Sicherheit und Freiheit konzentrieren, die im Wesentlichen von Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdiensten und Justiz geprägt werden.

I. Beitritt der DDR zur BRD 1990: verdrängte dunkle West-Kapitel

Das Grundgesetz galt bis zu einer “Wiedervereinigung”

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Das Grundgesetz – Was beabsichtigt war, aber schon mit Adenauers Wahlmanipulation verfehlt wurde | KenFM.de

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23-05-19 11:08:00,

Heute, am 23. Mai 2019, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes: 1949 eine beachtliche Leistung des Parlamentarischen Rates, seither in vielerlei Hinsicht verwässert oder sogar missachtet, zum Beispiel hinsichtlich des Artikels 26 Absatz 1 GG, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. In seinem neuesten Roman beschreibt Wolfgang Bittner, was beabsichtigt war, in der deutschen Politik jedoch keine Beachtung findet. Die offiziellen Feierlichkeiten: Eine Farce.

Auszug aus dem Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“

von Wolfgang Bittner.

Am 23. Mai 1949 bekommt Westdeutschland auf Veranlassung der Besatzungsmächte eine vom Parlamentarischen Rat beschlossene und verkündete vorläufige Verfassung, die sich Grundgesetz nennt und für die föderal gegliederte Bundesrepublik Deutschland gilt. Danach ist die neu gegründete Republik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgehen soll. Die Wahlen für eine neue Regierung sind für Mitte August festgesetzt.

In Rundfunk und Zeitungen sind Politiker, Wissenschaftler und Journalisten voll des Lobes. Eine moderne Magna Charta der Menschenrechte, heißt es, Voraussetzung für die staatliche Neuordnung, aber auch die Grundlage für eine zu lebende Demokratie. Artikel 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und nach Artikel 2 hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Festgeschrieben ist die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Versammlungsfreiheit. Des Weiteren verbietet das Gesetz Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Allgemein hervorgehoben wird die Vorläufigkeit dieses Grundgesetzes, das seine Gültigkeit an dem Tag verlieren soll, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wird, um die Einheit Deutschlands wiederherzustellen.

Kaderabeck, der kurz vorbeikommt, bringt der Mutter ein Exemplar des Grundgesetzes mit, das bei der Stadt und der Kreisverwaltung kostenlos verteilt wird. „Ein wirklich gutes Gesetz“, sagt auch er. „Es steht tatsächlich darin, dass Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll und dass Grund und Boden,

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Grundgesetz abgeräumt! | KenFM.de

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22-05-19 11:38:00,

Pressemitteilung des Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V. vom 22.5.2019

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte werden wie bei TTIP, CETA, Lobbygesetzen etc. hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und genau so ist die Goldstele von der Polizei dann auch weggeräumt worden, im Schutze der Nacht, klammheimlich, blitzschnell. Zuvor war noch beteuert worden, dass von dem Kunstwerk keine Gefahr ausginge, nein, so teilte die Polizei den Künstlern mit, niemand habe die Absicht, eine Stele zu entfernen. Aber dann eben doch.

Die Goldstele befindet sich derzeit im Gewahrsam der Polizei. “Zerlegt wie sich auch unsere Demokratie langsam zerlegt” (Das Künstlerkollektiv). Ob das juristisch überhaupt zulässig war, prüfen derzeit die Anwälte der Künstler. Die Polizei will die Stele erst ab dem 24.05.2019 wieder herausgeben, bezeichnenderweise erst einen Tag nach dem Geburtstag des Grundgesetzes. Nach den Plänen der Sozialkünstler geht sie dann ins Asyl: “Wir suchen nach Menschen, die Lust haben, der Demokratie Asyl zu gewähren. Alles ist vorstellbar, je symbolträchtiger der Zufluchtsort für die Stele, um so besser.” Vorschläge wünschen sich die Künstler an Ja-ich-will-die-Demokratie-retten@deine-verfassung.de oder #asylfuerdiedemokratie

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Neues Grundgesetz in Planung!

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08-05-19 12:45:00,

Freiheit sei dann eine Illusion, wenn sie dazu führe, dass immer mehr Menschen vollkommen selbstbestimmt leben wollten. Dazu sei eine Demokratie im 21. Jahrhundert nicht gedacht, so Merkels Schoßhund weiter.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass ein Leinenzwang für ADHS-Kinder in Planung sei, Menschen die sich überwiegend gesund ernährten, sollen ab Herbst dreimal wöchentlich von ihrem Hausarzt Nutella intravenös gespritzt bekommen und jeder Bürger über 18 muss von 2020 an mindestens 5.000 Euro Dispo-Schulden bei einer Bank seiner Wahl nachweisen, um mit den Zinsen das Finanzsystem zu stützen. Wer bis dahin keinen Zwangskredit aufgenommen hat, bekommt einen roten Schriftzug „Spielverderber“ auf die Stirn tätowiert, so die Pläne der derzeit etwas außer Kontrolle geratenen PO-litik.

Doch damit nicht genug. Nach intensiven Recherchen des Satire Quickies reichen die Pläne noch viel weiter. Merkel will zukünftig Schwerst-Depressiven dann mit einer Zwangssteuer drohen, wenn diese es nicht geschafft haben, sich innerhalb von 5 Jahren nach Erstdiagnose auf die Bahngleise zu legen. Die Ausrede, dass der Zug nicht gekommen sei, wolle man in Zukunft nicht mehr gelten lassen, so die Bundeskanzlerin. Strafen bis zu 2.500 Euro könnten auch in diesem Fall von der Deutschen Bank bequem in 36 Monatsraten finanziert und zu günstigen Zins-Konditionen abgestottert werden.

Zum Ende dieses Wahnsinns übrigens noch eine kleine Randnotiz zur Impfpflicht: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde gestern dabei erwischt, wie er in einem Drogeriemarkt in Berlin-Mitte einen 8 x 4 Deo-Roller mit — im Gegensatz zu Impfungen — OHNE Aluminium gekauft hat.

Wenn das mal nicht zum Himmel stinkt.

Jens  Lehrich

Jens Lehrich, Jahrgang 1970, ist gelernter Hörfunk-Journalist und freier Autor aus Hamburg. Seit über 25 Jahren produziert, spricht und textet er Comedyserien für den privaten Hörfunk. Als sein Sohn im Jahr 2010 an Typ 1-Diabetes erkrankte, begann für den dreifachen Familienvater der Blick hinter die Kulissen der Pharmaindustrie. Lehrich gründete den Blog ahundredmonkeys.de, auf dem er Menschen präsentiert, die abseits vom Mainstream für eine bessere, gerechtere und gesündere Gesellschaft eintreten. Darüber hinaus gehören das Klavierspielen und Schreiben von Satire zu seinen Leidenschaften.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Die CSU hat dem Grundgesetz nie zugestimmt

Die CSU hat dem Grundgesetz nie zugestimmt

28-03-18 08:51:00,

Horst Seehofer (2017). Bild: Michael Lucan/CC BY-SA-3.0

Gehört der Bayer Horst Seehofer zu Deutschland? Und wie ernst nimmt der Verfassungsminister unsere Verfassung? Ein Kommentar

In Zeiten, an denen ein deutscher CSU-Innenminister sagt: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, ist es angebracht, ein paar Fragen zu stellen und an einige Selbstverständlichkeiten zu erinnern.

Der Vorsitzende der CSU hat das “Hohe C” im Namen seiner Partei. Aber gehört schon damit das Christentum zu Deutschland? Der Artikel vier des Grundgesetzes sagt, die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland, nicht das Christentum.

In Deutschland leben über vier Millionen Muslime. Warum also soll der Islam weniger zu Deutschland gehören als das Christentum? In Deutschland leben auch etwa 300.000 Buddhisten. Gehört nicht auch der Buddhismus zu Deutschland? Oder das Judentum?

Über Bayern und seine CSU lohnt immer ein Blick in die Geschichte. Es war am frühen Morgen des 20. Mai 1949 als im Bayerischen Landtag eine Abstimmung über das Grundgesetz der Bundesrepublik stattfand.

Ergebnis: 64 Abgeordnete stimmten mit Ja, aber 101 mit Nein.

Landtagpräsident Horlacher verkündete: “Das Grundgesetz hat in der vorliegenden Fassung nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.” Die meisten CSU-Abgeordneten hatten das Grundgesetz abgelehnt.

Das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, kam nur deshalb zustande, weil alle anderen Bundesländer zugestimmt haben. Erforderlich war eine Zweidrittel-Mehrheit. Nur deshalb gilt das Grundgesetz auch in Bayern. Aber heute ist in ganz Deutschland der CSU-Vorsitzende Innenminister und damit auch Verfassungsminister. Doch mit dem Artikel vier des Grundgesetzes tut sich Horst Seehofer immer noch schwer – wie seine CSU schon 1949.

Die Präambel des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz: “Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen… hat sich das Deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben.” Wenn Horst Seehofer diesen Gottesbezug im Grundgesetz ernst nehmen würde, dann wüsste er, dass Gott kein Christ ist, sondern der Gott aller Menschen, aller Konfessionen und Nationen, also auch der Gott des Islam.

Gott ist so wenig Christ wie Jesus katholisch war, er war ein Jude. Und schon gar nicht CSU-Mitglied.

Als Innenminister ist Horst Seehofer primär zuständig für unsere Sicherheit, auch für die Sicherheit von vier Millionen Muslimen. Und er ist zugleich Heimatminister. Das hat er ja unbedingt so gewollt.

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