Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

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25-03-20 07:31:00,

  1. Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

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Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

“Kontaktverbot – misslungene Wortwahl oder Kalkül?” – diese Frage stellt die Landtagsfraktion des rechtspolitischen Sprechers der hessischen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pressemitteilung. Dort stellt er auch fest:

Die allermeisten Menschen halten sich daran, die physische Nähe unterhalb zwei Metern zu anderen zu meiden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch es ist nicht ratsam in einer Zeit, die von massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten geprägt ist, von “Kontaktverbot” zu sprechen. Dieser Begriff wird juristisch bereits im Zusammenhang mit Gewaltschutz verwendet, verbietet dann auch Email- und Telefonkontakte und ist damit sprachlich ein Griff in die völlig falsche Schublade.

Ulrich Wilken, Landtagsabgeordneter der Linken in Hessen

Statt “Kontaktverbot” – “Abstand mit Herz”?

Dieser Umgang mit dem Corona-Notstand kennzeichnet die Politik der Linken. Eine grundsätzliche Infragestellung des Notstands erfolgt nicht. Dafür wird moniert, dass man die falschen Begriffe gewählt hat. Aber was wäre damit gewonnen, wenn nun die offizielle Sprachregelung lauten würde “Abstand mit Herz”?

In Zeiten, wo auch die Gesetze Bezeichnungen bekommen, die an die Empathie der Betroffenen rühren sollen, wird solche Sprachkritik sicher dankend aufgenommen. Wie bezeichne ich einen Notstand so, dass alle denken, dass es doch das Beste ist, was passieren kann? Wie wäre es mit dem Namen “Lasst uns alle mal absagen-Phase”?

Die Tendenz zur Rationalisierung und Romantisierung des Notstands bildet selbst ein sicher nicht so gemeinter Text zweier italienischer Autoren nach, der hier auf Deutsch veröffentlicht wurde. Im ersten Augenblick kommt er sehr provokant daher, weil er dem Corona-Virus dankt. Doch das ist eine Provokation, die so verpufft wie die radikalen Refrains mancher Punksongs. Denn eigentlich geht es den Autoren darum, den Menschen in der Quarantäne zu sagen, dass die Notstandssituation auch seine positiven Seiten hat.

Der Laden steht still. Und siehe da – CO2-Emissionen sinken, es fließt klareres Wasser, Börsen und damit das Heiligtum des Marktes crashen, Militärmanöver werden abgesagt, aber vor allem: die bei Normalbetrieb Erniedrigten,

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