Guaidó kann in Venezuela keine Massen mehr auf die Straße bringen

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29-07-19 07:36:00,

In Caracas konnte Guaidó am Wochenende nur noch kleine Gruppen mobilisieren. Bild

US-Regierung sucht nach anderen Wegen des Regime Change und setzt auf weitere Sanktionen, jetzt gegen das Staatliche Lebensmittelprogramm

Der von der US-Regierung unterstützte, wahrscheinlich im Januar eher lancierte “Übergangspräsident” Juan Guaidó hatte für vergangenen Freitag erneut zu einem Massenprotest in Caracas aufgerufen: “Wir rufen das ganze Land an diesem Freitag zu einem großen Protesttag und einer nationalen Mobilisierung auf”, twitterte Guaidó, nachdem die US-Regierung bereits nach einer anderen Strategie für den weiter geplanten Regimesturz suchte.

Am Samstag freilich kamen zur großen Protestkundgebung auf der Straße in Caracas auch nach Angaben von Nicht-Regierungsmedien nur kleine Häuflein an treuen Anhängern in drei Stadtvierteln. In der übrigen Stadt sei es ansonsten ruhig geblieben, die Menge sei nicht zum Protest motiviert gewesen, den Guaidó, der den erneuten Stromausfall am Beginn der Woche ausbeuten wollte. Guaió kam sicherheitshalber gar nicht, damit keine Bilder des bröckelnden Widerstands kursieren können.

Die Menschen sind müde, seit Januar immer wieder auf die Straße gehen zu sollen, um die Maduro-Regierung zu stürzen. Die enge Verbindung zwischen der US-Regierung und der von Guaidó geführten Oppositionsorganisation, die von den USA finanziert werden (beantragt wurde, Hilfsgelder für Honduras und Guatemala für die Gehälter und Ausgaben von Guaidó und Co. umzuleiten) dürfte auch zunehmend Skepsis hervorrufen, da auch die Venezolaner die Ausübung der Machtinteressen der USA in ihrem Land und in Lateinamerika kennen.

Dazu kommt, dass weiter im Geheimen auf den Bahamas unter Vermittlung Norwegens Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition laufen. Die Maduro-Regierung begrüßt sie, stellen sie doch eine Möglichkeit dar, einen Kompromiss zu finden und die Opposition ins Leere laufen zu lassen, wie das bereits geschieht. Guaidó und die US-Regierung mussten zwar gute oder keine Miene zum bösen Spiel machen, haben aber stets einen Dialog und Verhandlungen abgelehnt und den Abgang oder Rücktritt von Maduro verlangt. Offenbar gibt es auch in der Opposition verschiedene Positionen. El Universal spricht von einer “großen Verunsicherung der Bevölkerung” wegen der Vertraulichkeit, die die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide zur Bedingung gemacht hat.

Washington setzt auf maximalen ökonomischen Druck

Derweil scheinen die USA weiterhin Venezuela mit Überflügen von Militärmaschinen zu provozieren, während man gleichzeitig Druck auf Maduro ausübt und ihm unter der Hand anbietet,

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Venezuela’s Guaidó Wants Direct Line to Pentagon

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13-05-19 02:30:00,

By Jason Ditz

(ANTIWAR.COM) — Venezuelan opposition leader Juan Guaidó confirmed this weekend that his diplomats are seeking to open a direct line of communication with the US military, and would use them for “coordination” of possible military action to impose regime change.

Guaidó said having direct lines of communication between him and the Pentagon would put more pressure on President Maduro to resign. Admiral Craif Faller, the head of South Command, says he “looks forward” to supporting the members of Venezuela’s military “who make the right decision,” which is to say backing the US-supported takeover by Guaidó.

While Guaidó continues to hold regular opposition rallies demanding he be made president, the crowds at those rallies are getting smaller since the recent failed coup. With Guaidó seemingly losing momentum, the Trump Administration may ultimately feel they need to get more directly involved in invading Venezuela and ensuring his rule.

President Maduro maintains control of the vast majority of Venezuela’s military, despite US hopes of a mass rebellion behind Guaidó. Maduro has dismissed Guaidó as a US puppet, and accuses the US plotting to exploit Venezuela’s oil wealth.

By Jason Ditz / Republished with permission / ANTIWAR.COM / Report a typo

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Juan Guaidós Fiasko der Erstürmung des Präsidentenpalasts und sein USAID-Plan für den Regime Change

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09-04-19 07:55:00,

Für vergangenen Samstag, den 6. April, hatte Venezuelas selbsternannter „Übergangspräsident“ Juan Guaidó – dessen politische Immunität und der Posten des Parlaments-Vorsitzenden in den ersten April-Tagen von der venezolanischen Justiz aufgehoben worden waren – zur „größten und am besten organisierten” Demonstration aller Zeiten gegen die Regierung Nicolás Maduro aufgerufen. „Guaidó versucht, seine Anhänger zu ermutigen und startet eine neue Protest-Etappe gegen Maduro”, betitelte die spanische Tageszeitung El País einen ganzseitigen, Protest-sympathischen Bericht. Von Frederico Füllgraf.

„Sein Ziel ist der Regierungspalast Miraflores. Der Politiker beabsichtigt, das chavistische Regime in die Enge zu treiben und bald vom Regierungssitz zu jagen”, kommentierte Maolis Castro, Korrespondentin in Caracas. Doch wie im Fall Cúcuta ging auch diesmal, beim Auftakt einer sogenannten „Operation Freiheit“, Guaidó die Luft aus und er enttäuschte ein zweites Mal die rechtsextremen Destabilisierungs-Strategen der Donald-Trump-Administration, die kaum einen Tag ohne Androhung neuer Sanktionen oder dem Wiederkäuen einer „militärischen Intervention“ vergehen lassen.

Ursprünglich hatte Guaidó Proteste seiner Anhänger an insgesamt 358 Sammlungsorten im ganzen Land angekündigt, doch am 6. April waren es gerade noch 67 Orte. Zum zweiten Mal spekulierte er auch mit dem erhofften Seitenwechsel der Streitkräfte und wieder wurden er und die USA von der unabwendbaren Erkenntnis bestraft: Ohne weiteres rückt das Militär von Präsident Nicolás Maduro nicht ab. Wie sein brasilianischer Verbündeter, der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro, streute Guaidó Falschnachrichten mit agitatorischem Ziel; so in Bezug auf Kuba, das angeblich die Umtriebe „regierungstreuer bewaffneter Gruppen“ finanziere.

Die Regierung versetzte das Militär in Alarmbereitschaft und, wie üblich, rief die regierende sozialistische Partei (PSUV) zu einer großen Gegendemonstration in Caracas auf, deren Schlusskundgebung am Regierungspalast Miraflores stattfand, jedoch ebenso vom Mangel an Massenzustrom geprägt war. Warum die Massen auf Seiten Guaidós, eventuell auch die Anhänger Nicolás Maduros ihre Teilnahme an Aufmärschen einschränken, machte eine Stichwort-Debatte auf der Mini-Blog-Plattform Twitter deutlich.

Dort schrieb der ehemalige Vizepräsident der venezolanischen Nationalversammlung und seit November 2018 in der chilenischen Botschaft in Caracas untergetauchte Abgeordnete Freddy Guevara: „Heute wurde klar: 1. Die Menschen stehen stramm und werden sich nicht ergeben: es gibt kein Zurück; 2. Auch die Unterstützung und das Vertrauen in Guaidó sind unerschütterbar; 3. Netzwerkkampagnen und gefälschte Umfragen sind nicht mehr als das, was sie sind; 4. Wir haben an Führern und Gesellschaft zugenommen.

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Juan Guaidó hat begonnen, die venezolanischen Vermögenswerte zu plündern

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03-04-19 08:53:00,

Der Präsident der nationalen Versammlung von Venezuela, Juan Guaidó, hat keine Rechtfertigung für die Kosten seiner Reisen ins Ausland geliefert, wie es die Verfassung verlangt.

Auf Grund dessen Weigerung hat der Generalinspektor der Republik, Elvis Amoroso, die Justiz darüber informiert, welche ihn von seinen Funktionen als Abgeordneter enthob und wegen Korruption zu 15 Jahren für nicht-wählbar erklärte.

Guaidó unternahm mehr als 91 Reisen außerhalb des Hoheitsgebiets, deren Kosten mehr als 310 Millionen Bolivar (ca. 94 000 US-Dollar) betrugen, ohne die Finanzierung zu rechtfertigen. Diese Kosten wurden mit dem durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich beschlagnahmten Geld der venezolanischen Vermögenswerte im Ausland, bestritten.

Juan Guaidó – der sich nicht mehr als Präsident der Nationalversammlung betrachtet, sondern als selbst-erklärter Präsident der Republik – ist der Auffassung, dass das Mandat des Generalinspektors nicht mehr gültig sei und hat daher auf seinen Antrag nicht reagiert. Seine persönlichen Vertreter haben die Kontrolle über die von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich ergriffenen nationalen Mittel übernommen, mit denen sie eine Mini-Regierung im Exil und die Rekrutierung von Kommandos in Guatemala, Honduras und El Salvador finanzieren.

Übersetzung
Horst Frohlich

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Juan Guaidó Confesses Being Behind the Sabotage of Venezuela’s Electric System – Global Research

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30-03-19 03:00:00,

Translated from the Spanish by Global Research. 

“A confession from [America’s] puppet pointing to evidence,” said journalist Gustavo Villapol Wednesday, noting that the deputy of the National Assembly in contempt Juan Guaidó confessed to be behind the attacks perpetrated against the National Electric Service (SEN) that have affected the Venezuelan people since last March 7.  

“The gentleman, Deputy Guaidó, has told the world that they are behind this devious and terrorist attack against the Electric System,” he said during an interview on the Punto de Encuentro program broadcast by Venezolana de Televisión.

[These are the quotations from Guaido’s statements at the National Assembly, video below  13′ 11″ – 14′ 09″,  GR editor]

“And I repeat, the cessation of darkness will definitely come with the cessation of usurpation,” culminates the self-proclaimed Juan Guaidó (VTV Fotogram)

“There will be no solution to the electrical problem, there will be no water to the houses much less domestic gas”. the parliamentarian of Voluntad Popular stated verbatim.

“We will generate the necessary internal pressure to add up in this process of definitive cessation of the usurpation,” he is heard saying in the video broadcast from the floor of the Federal Legislative Palace.

“And I repeat, the cessation of darkness will definitely come with the cessation of usurpation,” culminated his TV intervention.

Journalist Gustavo Villapol described Guaidó as a symbolic expression of the new political-military doctrine that Donald Trump is trying to develop from the presidency of the United States (USA).

Original Spanish text below

Title: Guaido confesó estar detrás del sabotaje eléctrico

“A confesión de títere relevo de pruebas”, afirmó este miércoles el periodista Gustavo Villapol, al advertir que el diputado de la Asamblea Nacional en desacato Juan Guaidó confesó estar detrás de los atentados perpetrados contra el Servicio Eléctrico Nacional (SEN) que han afectado al pueblo venezolano desde el pasado 7 de marzo.

“El señorito diputado Guaidó ha expresado al mundo que ellos están detrás de este ataque artero y terrorista contra el Sistema Eléctrico”, dijo durante una entrevista en el programa Punto de Encuentro que transmite Venezolana de Televisión.

“Y lo repito, el cese de la oscuridad vendrá definitivamente con el cese de la usurpación”, culmina el autoproclamado Juan Guaidó (Fotograma VTV)

  • No habrá solución al problema eléctrico,

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Gesandte von Guaidó übernehmen diplomatische Niederlassungen in USA

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19-03-19 08:57:00,

Politik

06:24 19.03.2019(aktualisiert 09:40 19.03.2019) Zum Kurzlink

Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó die Botschaften und Konsulate im Ausland unter seine Kontrolle bringen. Am Montag übernahmen Guaidós Vertraute zwei Niederlassungen des Militärattachés in der US-Hauptstadt Washington und das Konsulat in New York.

„Das ist Teil unserer Kampagne zum Schutz der Vermögenswerte der Republik”, zitiert dpa den von Guaidó ernannten Botschafter in den USA, Carlos Vecchio.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza forderte die US-Regierung dazu auf, die aus seiner Sicht illegale Besetzung der diplomatischen Niederlassungen zu unterbinden.

Mehr zum Thema: Venezuela: Guaidó will Ölfirma unter Kontrolle gebracht habenMehr zum Thema: Maduro plant weitgehenden Kabinettsumbau und fordert Minister zum Rücktritt auf

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Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht

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04-03-19 11:05:00,

Gestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Von Jens Berger

Würde ein deutscher Politiker sich eigenmächtig zum Bundeskanzler ernennen, dabei das Grundgesetz außer Kraft setzen und seinen Forderungen durch die Androhung militärischer Gewalt durch einen feindlich gesinnten Drittstaat Nachdruck verleihen, wäre dies nach deutschem Strafrecht wohl ein glasklarer Fall von Hochverrat. Nach §81 StGB würden diesem Politiker in Deutschland zwischen zehn Jahren und lebenslänglicher Haft drohen. Ähnliche Gesetze gibt es wohl in jedem Land der Welt. In den USA ist der Hochverrat übrigens eine Straftat, die in den meisten Bundesstaaten mit dem Tode bestraft wird.

Venezuelas Justiz ermittelt zur Zeit wegen des Verdachts auf „ernsthafte Verbrechen gegen die venezolanische Verfassung“ gegen Juan Guaidó und verhängte am 29. Januar dieses Jahres ein Reiseverbot gegen ihn, um zu verhindern, dass er sich den Ermittlungen durch Flucht entziehen kann. Gegen dieses Reiseverbot hat Guaidó jedoch verstoßen, als er sich am 22. Februar ins Ausland absetzte und seitdem vor allem als Gast der von rechtsextremen Regierungen geführten Nachbarländer Kolumbien und Brasilien aktiv in die venezolanische Krise eingriff. Mittlerweile wurde Haftbefehl gegen Guaidó erlassen. Ihm drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis.

Die Gerichtsbarkeit über einen Staatsbürger, die im Inland Straftaten begangen hat, die zweifelsohne international auch als solche anerkannt sind, ist eines der Kernelemente der nationalen Souveränität. Ein Staat wie Deutschland käme auch nicht Traum auf die Idee, sich beispielsweise von Russland vorschreiben zu lassen, ob man nach deutschem Recht gegen einen deutschen Staatsbürger ermittelt, der in Deutschland Straftaten gegen das deutsche Grundgesetz begangen hat. Allein der Gedanke daran ist absurd. Schließlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht nur fest in der Charta der Vereinten Nationen verankert, sondern das zentrale Element der völkerrechtlichen Souveränität.

Wie Venezuela juristisch gegen Juan Guaidó ermittelt,

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Juan Guaidó: The Man Who Would Be President of Venezuela Doesn’t Have a Constitutional Leg to Stand On

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12-02-19 08:26:00,

Donald Trump imagines Juan Guaidó is the rightful president of Venezuela. Mr. Guaidó, a man of impeccable illegitimacy, was exposed by Cohen and Blumenthal as “a product of a decade-long project overseen by Washington’s elite regime change trainers.” Argentinian sociologist Marco Teruggi described Guaidó in the same article as “a character that has been created for this circumstance” of regime change. Here, his constitutional credentials to be interim president of Venezuela are deconstructed.

Educated at George Washington University in DC, Guaidó was virtually unknown in his native Venezuela before being thrust on to the world stage in a rapidly unfolding series of events. In a poll conducted a little more than a week before Guaidó appointed himself president of the country, 81% of Venezuelans had never even heard of the 35-year-old.

To make a short story shorter, US Vice President Pence phoned Guaidó on the evening of January 22rd and presumably asked him how’d he like to be made president of Venezuela. The next day, Guaidó announced that he considered himself president of Venezuela, followed within minutes by US President Trump confirming the self-appointment.

A few weeks before on January 5, Guaidó had been installed as president of Venezuela’s National Assembly, their unicameral legislature. He had been elected to the assembly from a coastal district with 26% of the vote. It was his party’s turn for the presidency of the body, and he was hand-picked for the position. Guaidó, even within his own party, was not in the top leadership.

Guaidó’s party, Popular Will, is a far-right marginal group whose most enthusiastic boosters are John Bolton, Elliott Abrams, and Mike Pompeo. Popular Will had adopted a strategy of regime change by extra-parliamentary means rather than engage in the democratic electoral process and had not participated in recent Venezuelan elections.

Although anointed by Trump and company, Guaidó’s Popular Will Party is not representative of the “Venezuelan opposition,” which is a fractious bunch whose hatred of Maduro is only matched by their abhorrence of each other. Leading opposition candidate Henri Falcón, who ran against Maduro in 2018 on a neoliberal austerity platform, had been vehemently opposed by Popular Will who demanded that he join their US-backed boycott of the election.

The Venezuelan news outlet, 

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Juan Guaidó: Ein Staatchef aus dem Regime-Change-Labor

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04-02-19 10:31:00,

Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Vor dem schicksalhaften 22. Januar hatte nicht einmal jeder fünfte Venezolaner jemals von Juan Guaidó gehört. Noch vor wenigen Monaten war der 35-Jährige ein obskurer Charakter in einer rechtsextremen politischen Randgruppe, die eng mit grausamer Straßenkämfen in Verbindung gebracht wurde. Selbst in seiner eigenen Partei hatte Guaidó nur einen mittleren Status in der oppositionsdominierten Nationalversammlung, die nun nach der venezolanischen Verfassung verächtlich gemacht wird.

Doch nach einem einzigen Anruf von US-Vizepräsident Mike Pence erklärte Guaidó sich selbst zum Präsidenten von Venezuela. Von Washington zum Führer seines Landes erkoren, wurde ein bislang unbekannter, zum politischen Bodenpersonal zählender Mann Präsident der Nation mit den größten Ölreserven der Welt und rückte ins internationale Rampenlicht.

Im Konsens mit Washington begrüßte die Redaktion der New York Times Guaidó als „glaubwürdigen Rivalen” von Maduro mit einem „erfrischenden Stil und der Vision, das Land voranzubringen”.Die Redaktion der Bloomberg News applaudierte ihm für die „Wiederherstellung der Demokratie” und das Wall Street Journal erklärte ihn „zu einem neuen demokratischen Führer”. Inzwischen haben Kanada, zahlreiche europäische Staaten, Israel und der Block der rechtsgerichteten lateinamerikanischen Regierungen, bekannt als Lima-Gruppe, Guaidó als legitimen Führer Venezuelas anerkannt.

Während Guaidó sich aus dem Nichts materialisiert zu haben scheint, ist er in Wirklichkeit das Produkt von mehr als zehn Jahren eifriger Aufzucht durch die Regime-Change-Fabriken der Washingtoner Elite. In einem Kader rechtgerichteter studentischer Aktivisten wurde Guaidó aufgebaut, um die sozialistische Regierung Venezuelas zu unterminieren, das Land zu destabilisieren und eines Tages die Macht zu ergreifen. Obwohl er in der venezolanischen Politik eine untergeordnete Rolle spielte, stellte er viele Jahre stillschweigend seinen Wert für die Machtzirkel in Washington unter Beweis.

„Juan Guaidó ist die Figur, die für diese Situation geschaffen wurde“, bemerkte Marco Teruggi, ein argentinischer Soziologe und Chronist der venezolanischen Politik, gegenüber The Grayzone. „Es ist wie in einem Labor – Guaidó ist wie eine Mischung aus verschiedenen Elementen, die verschmolzen wurden zu einen Charakter, der sich, ehrlich gesagt, zwischen lächerlich und Besorgnis erregend bewegt.”

Diego Sequera,

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The Making of Juan Guaidó: How the US Regime Change Laboratory Created Venezuela’s Coup Leader

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30-01-19 10:42:00,

The Making of Juan Guaidó: How the US Regime Change Laboratory Created Venezuela’s Coup Leader

Juan Guaidó is the product of a decade-long project overseen by Washington’s elite regime change trainers. While posing as a champion of democracy, he has spent years at the forefront of a violent campaign of destabilization.

Dan COHEN, Max BLUMENTHAL

Before the fateful day of January 22, fewer than one in five Venezuelans had heard of Juan Guaidó. Only a few months ago, the 35-year-old was an obscure character in a politically marginal far-right group closely associated with gruesome acts of street violence. Even in his own party, Guaidó had been a mid-level figure in the opposition-dominated National Assembly, which is now held under contempt according to Venezuela’s constitution.

But after a single phone call from from US Vice President Mike Pence, Guaidó proclaimed himself president of Venezuela. Anointed as the leader of his country by Washington, a previously unknown political bottom-dweller was vaulted onto the international stage as the US-selected leader of the nation with the world’s largest oil reserves.

Echoing the Washington consensus, the New York Times editorial board hailed Guaidó as a “credible rival” to Maduro with a “refreshing style and vision of taking the country forward.” The Bloomberg News editorial board applauded him for seeking “restoration of democracy” and the Wall Street Journal declared him “a new democratic leader.” Meanwhile, Canada, numerous European nations, Israel, and the bloc of right-wing Latin American governments known as the Lima Group recognized Guaidó as the legitimate leader of Venezuela.

While Guaidó seemed to have materialized out of nowhere, he was, in fact, the product of more than a decade of assiduous grooming by the US government’s elite regime change factories. Alongside a cadre of right-wing student activists, Guaidó was cultivated to undermine Venezuela’s socialist-oriented government, destabilize the country, and one day seize power. Though he has been a minor figure in Venezuelan politics, he had spent years quietly demonstrated his worthiness in Washington’s halls of power.

“Juan Guaidó is a character that has been created for this circumstance,” Marco Teruggi, an Argentinian sociologist and leading chronicler of Venezuelan politics, told The Grayzone. “It’s the logic of a laboratory – Guaidó is like a mixture of several elements that create a character who,

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