Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

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26-07-19 11:54:00,

Auch wenn nichts davon mit dem Tatbestand in Verbindung steht: Wer in England eine sexuelle Belästigung anzeigen will, muss der britischen Polizei unbegrenzten Zugang zu personenbezogenen Daten auf Handys und anderen Endgeräten gewähren. Das problematisiert ein Bericht der Datenschutzorganisation Big Brother Watch, der die Zulässigkeit der Praxis anficht.

Ende Januar kam heraus, dass die Polizei in mehreren Fällen Fehler bei der Beweissicherung gemacht hatte. Die polizeilichen Ermittler:innen übersahen zum Beispiel relevante Chatverläufe zwischen dem mutmaßlichen Täter und Opfer, welche die Anklagen im Nachhinein zum Einsturz brachten. Die nationale Polizeibehörde (NPCC) führte im April 2019 Formulare ein – sogenannte Digital Processing Notices – mit denen Betroffene einer Handyanalyse zustimmen sollen.

Bisher hat die Polizei Handys von Opfern nur bei Vergewaltigungsvorwürfen und schweren Sexualverbrechen ausgelesen, da es in diesen Fällen oft schon vor der Tat Kontakt zwischen Täter und Opfer gab. Nun soll die Praxis aber in jeder Art von Strafverfahren genutzt werden können.

Weigert sich das Opfer, wird die Untersuchung nicht weitergeführt

Hauptsächlich setzt die Polizei sie weiterhin bei sexualisierter Gewalt ein. Die Betroffenen müssen bestätigen, dass sie „der polizeilichen Untersuchungspraxis zustimmen“ und der Polizei jeglichen erbetenen Zugang erlauben.

Ausgelesen werden können Textnachrichten, Anruflisten, Ortungsinformationen, Mails, Fotos, Profile in sozialen Medien und Browserverläufe. Auch dann, wenn das Opfer bis zum Tatzeitpunkt keinerlei Kontakt zum Täter hatte und die Daten schon mehrere Jahre alt sind. In manchen Fällen bittet die Polizei sogar um noch tieferen Eingriff, bei dem sie teilweise bereits gelöschte Daten wiederherzustellen versucht.

Stimmen die Opfer dieser digitalen Untersuchung nicht zu, werden die Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt. Dazu verweist die Erklärung darauf, dass jede gefundene Rechtsverletzung – auch die von Freund:innen und Familienmitgliedern – strafrechtlich verfolgt wird. Die Polizei kann die Daten laut Big Brother Watch bis zu 100 Jahre lang speichern.

Druck macht die übergeordnete Strafverfolgungsbehörde

Als „rechtmäßige Einverständniserklärung“ lassen die Datenschützer:innen das nicht durchgehen: Sie bewerten die Praxis als unzulässig, da die Angaben weder spezifisch noch transparent über das Vorgehen der Polizei aufklären. Von einer freiwilligen Wahl kann keine Rede sein, wenn sich die Opfer zwischen einer Strafverfolgung und dem Schutz ihrer Privatsphäre entscheiden müssen.

Laut dem Bericht übt besonders die übergeordnete Strafverfolgungsbehörde Druck aus, wenn die Betroffenen sich weigern,

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