5G: Viele heiklen Fragen sind unbeantwortet

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30-11-19 01:14:00,

Christoph Pfluger / 30. Nov 2019 –

Anstatt Empfehlungen liefert die Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» nur fünf umstrittene Optionen für den Mobilfunk-Ausbau.

Die Situation ist verfahren: Alle wichtigen Player in der Frage des Mobilfunkausbaus auf den 5G-Standard haben sich festgelegt und zum Teil schon beträchtliche Mittel investiert. Der Bundesrat hat 5G zu einer strategischen Priorität erklärt und die Einführung neuer Antennen explizit gefördert, die Telefongesellschaften haben kräftig investiert, die Gegner haben in nie dagewesenem Mass mobilisiert, die Seilschaften sind in Position. Verlieren ist verboten.

Bundesrat weicht der Grenzwertentscheidung aus

Das Problem: Soll 5G nach den Plänen der Mobilfunkindustrie ausgebaut werden, ist eine Erhöhung der Grenzwerte bis zu sechsfacher Strahlenbelastung an Orten mit empfindlicher Nutzung nötig. Diese entscheidende Frage wird in der Verordnung über den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (NISV) geregelt, die der Bundesrat ohne Konsultation ändern könnte. Aber nachdem der Ständerat in den letzten vier Jahren zwei Vorstösse aus den eigenen Reihen für eine Grenzwerterhöhung abgelehnt hatte, waren dem Bundesrat aus Rücksicht auf den Parlamentswillen gewissermassen die Hände gebunden. Doris Leuthard als damalige Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragte deshalb 2018 eine Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung», zu den «Bedürfnissen und Risiken des künftigen Mobilfunks» Bericht zu erstatten und insbesondere Empfehlungen zu den Grenzwerten abzugeben. Ein eindeutiges Votum hätte den Bundesrat informell zu einer Grenzwerterhöhung legitimiert.

Optionen statt Empfehlungen

Aber es kam anders: Die Arbeitsgruppe hat keine Empfehlungen abgegeben, sondern fünf Optionen entwickelt, wie es mit 5G weitergehen könnte: vom Status quo bei den Anlagegrenzwerten bis zu einer Erhöhung von bisher 6 Volt pro Meter auf 20. Für den Schweiz. Verband der Telekommunikation (ASUT) bietet gemäss seiner Medienmitteilung zum Bericht nur eine Erhöhung der Grenzwerte auf 11,5 bzw. 20 V/m «realistische Ausbauoptionen». Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz dagegen lehnen «jede Erhöhung der Grenzwerte kategorisch ab». Da 80 Prozent der Mobilfunknutzung im Innern von Gebäuden stattfinden, schlagen sie eine Trennung der Versorgung vor: aussen durch die bestehenden Antennen, in die Gebäude durch Glasfaserkabel und dann durch individuelle Feinverteilung.

Von der Eidg.Kommunikationskommission (ComCom) stammt schliesslich der Vorschlag, die Mobilfunkfirmen sollten Antennen gemeinsam betreiben, da dies den Wettbewerb stärke. Bei Einführung der Mobiltelefonie tönte es gerade umgekehrt. Da musste jeder Betreiber sein eigenes Netz aufbauen,

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