Idlib und die Heuchelei des Westens

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21-08-19 09:18:00,

Helmut Scheben

Helmut Scheben / 21. Aug 2019 –

Die Medien verschweigen, wie es zur Eskalation in Idlib kam. Sie beschuldigen zu einseitig Assad und seine Verbündeten.

Es ist ein Déjà-vu: In Idlib wiederholt sich das traurige Spektakel, das der Welt bei den Kämpfen in Ost-Gouta vor Damaskus und im nordsyrischen Aleppo geboten wurde. Der Westen beklagt händeringend das Schicksal der Dschihadisten und ihrer Anhängerschaft und nennt sie «Rebellen». Es sind jedoch dieselben Dschihadisten, die der Westen im irakischen Mossul als terroristischen Abschaum dargestellt und in Grund und Boden bombardiert hat.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Helmut Scheben beleuchtet hier die westliche Syrienpolitik und Berichte grosser westlicher Medien aus einer äusserst kritischen Optik, die sonst kaum zur Diskussion gestellt wird.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere ergänzenden Informationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die USA und ihre Verbündeten geben nach eigenen Angaben Milliarden Dollar für den sogenannten «Krieg gegen den Terror» aus. Doch in der syrischen Region Idlib stellen sie sich auf die Seite von radikalislamischen Kampfgruppen und erheben ein lautes Wehgeschrei, wenn die syrische Armee mit Unterstützung Russlands gegen Al-Kaida-Dschihadisten vorgeht, die jede Abmachung und jeden Waffenstillstand gebrochen und immer wieder Terroranschläge verübt haben. «Die Provinz Idlib wird militärisch weitgehend von einer Miliz kontrolliert, die der al-Kaida nahesteht», berichteten der Tagesanzeiger und die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli.

Die Eskalation in Idlib werde die Region weiter destabilisieren, klagt US-Botschafter Jonathan Cohen vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Position der USA und ihrer NATO-Alliierten wird von den grossen westlichen Medien – wie im gesamten Syrienkonflikt – weitgehend kritiklos übernommen. Sie warnen vor Massakern und einer humanitären Katastrophe, sie schildern das tatsächliche Leid der Bevölkerung in den erschreckendsten Details, sie bringen herzzerreissende Augenzeugenberichte aus den umkämpften Gebieten, und sie vergessen nie zu betonen, wer die Schuldigen sind: Baschar al-Assad, Russland und der Iran.

Idlib liegt im Norden und grenzt an die Türkei. Karte: Al Jazeera.

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STANDPUNKTE • Wozu führt die Heuchelei der deutschen Politik? | KenFM.de

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26-06-19 03:48:00,

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Wenn Politiker vergessen, dass Menschen denken können.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Man kann eine Haltung, wie die der chinesischen Führung, sich vollkommen aus innerstaatlichen Auseinandersetzungen anderer Länder herauszuhalten, durchaus nachvollziehen. Sie führt zu einer klar definierten, nachvollziehbaren Außenpolitik. China macht Geschäfte mit jeder Regierung, egal ob Diktatur oder Demokratie. Die deutschen Regierungen jedoch behaupten, sie würden sich international für Menschenrechte und Demokratie stark machen, und unterstützen dafür auch einen Putsch, wie in der Ukraine, oder einen bewaffneten Aufstand wie in Syrien, oder der Außenminister stellt Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, allerdings nicht zur Verfügung der legitimen, von der UNO anerkannten Regierung, sondern zur Verwaltung durch einen Putschisten. Und natürlich folgt Deutschland den Vorgaben aus Washington und verhängt „aus humanitären Gründen“ oder wegen „Verstößen gegen internationale Regeln“ (man beachte, dass der Begriff „Völkerrecht“ zunehmend vermieden wird) Sanktionen. Auch das könnte man als legitime Linie einer Außenpolitik verstehen. Wenn da nicht die Widersprüche wären, wenn Deutschland nicht immer wieder beweisen würde, dass es eigentlich überhaupt nicht um Menschenrechte und Demokratie geht. Aber nicht nur die Außenpolitik ist deutlich sichtbar von Heuchelei durchwachsen.

Das aktuelle Beispiel

Am 12. Juni wurde wieder einmal ein solch eklatanter Widerspruch zwischen, zum Beispiel dem Verhalten gegenüber Venezuela, und dem Verhalten gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), offenbar. So freuten sich die der NATO nahe stehenden Zeitungen, wie die Süddeutsche, dass sich die Emirate „als verlässlichen Partner für Berlin – auch in der Iran-Krise“ präsentieren.

Der Artikel erklärte, dass der Kronprinz der VAE, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, meist abgekürzt MbZ genannt, nach Deutschland gekommen war, um die guten Beziehungen mit Deutschland weiter zu vertiefen. Und „diesem Wunsch ist die Bundesregierung gewogen, wie aus der 46 Punkte umfassenden gemeinsamen Erklärung hervorgeht, die am Abend veröffentlicht wurde.“ (1) Der Artikel erklärte, dass Deutschland und die VAE auf „eine noch umfassendere strategische Partnerschaft“ hinarbeiten würden. Und behauptete, dass es viele Gemeinsamkeiten der beiden Länder geben würde.

Also bisher waren wir ja der Meinung, dass der Kronprinz von Saudi-Arabien der mächtigste Mann der Region wäre,

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Die große Heuchelei

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11-05-19 08:21:00,

Jürgen Todenhöfer spricht über deutsches Mitläufertum, Auslandseinsätze der Bundeswehr und darüber, was die Medien mit einem Märchen von Hans-Christian Andersen zu tun haben. Er spricht über Feldzüge im Namen westlicher Werte und über den Versuch, die Geschichtsschreibung darüber zu korrigieren. Sein Fazit: „Der Westen kämpft um Markt, Macht und Moneten, aber nicht für seine Werte.“ Und genau um diese Werte geht es Jürgen Todenhöfer. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte sind ihm wichtig. Ein Plädoyer für Einmischung. Das Gespräch mit Jürgen Todenhöfer führte Karin Leukefeld.

Karin Leukefeld: Ich habe Ihr Buch durchgeblättert, mich an einigen Texten festgelesen. Es erinnerte mich zunächst an das Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Galeano (2). Kennen Sie das?

Jürgen Todenhöfer: Nein.

Galeano beschreibt in einer ähnlich kurzen Art und Weise, teilweise sehr poetisch, Begebenheiten aus der Geschichte, dem Leben des lateinamerikanischen Kontinents. Sie tun das auch in Ihrem Buch. Sie berichten aus Ländern der arabisch-muslimischen Welt, die Sie besucht haben. In allen diesen Ländern herrscht Krieg. Wollen Sie mit ihrem Buch über Entwicklungen und Schicksale in dieser Kriegsregion berichten?

Seit meinem 18. Lebensjahr bin ich in Krisengebieten unterwegs. Nicht nur im Nahen Osten, ich war auch sehr viel in Lateinamerika, in Kuba, Chile. Ich kenne fast alle lateinamerikanischen Länder, habe mit Rebellen gesprochen. Ich war in den Krisengebieten Asiens, ich war in Vietnam, vor einem Jahr erst war ich in Nordkorea. In Afrika habe ich die Befreiungskämpfer in Mozambique, Angola, Sambia, Namibia getroffen, habe die Entwicklung dort miterlebt. Mein neues Buch behandelt also nur einen Teil meiner Reisen und konzentriert sich auf die Region, in der heute Krieg geführt wird. Über die Schicksale anderer Völker und Kriege habe ich schon andere Bücher geschrieben.

Ihr Buch ist also ein Buch über die aktuellen Kriege und Krisen in einer bestimmten Region?

Mein Buch ist auch ein Buch über den Westen. Der Westen hat seit 500 Jahren, als sein Aufstieg begann, die Welt brutal erobert. Ich habe das festgemacht an der so genannten Wiederentdeckung des amerikanischen Kontinents durch Kolumbus 1492. In diesem Jahr fällt auch die letzte Hochburg der islamischen Zivilisation in Grenada, in Spanien. Seitdem hat der Westen die Welt fortwährend durch grenzenlose Brutalität erobert, die er — und das ist das Besondere — in edle Worte und Werte gekleidet hat.

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Tagesdosis 8.2.2019 – Heuchelei. Die hohe Kunst der Berliner Republik | KenFM.de

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08-02-19 01:52:00,

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der Berliner Republik und der schäbigen Realität erneut wieder sehr deutlich geworden. So schwadroniert z.B. unsere Kanzlerin immer wieder  von der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Mit erhobenem Zeigefinger wirft sie gern anderen Staaten vor, dagegen zu verstoßen. Aber hält sie sich selbst daran? Nicht die Bohne! Sie und ihre Minister und Staatssekretäre und ihre schreibenden Hofschranzen treiben Schindluder mit der „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Hinter „regelbasierter internationaler Ordnung“ steht vor allen anderen die UNO als Regeln gebende Internationale Ordnungsorganisation. Es dürfte niemanden geben, der im Vollbesitz seiner Sinne bestreiten würde, dass die Vereinten Nationen (UNO) mit ihrer Charta und ihren vielen Unterorganisationen das Dach bilden, unter dem sich eine Vielzahl anderer, regelbasierter internationaler Ordnungsorganisationen entwickelt haben –  entweder in direkter oder in indirekter Zusammenarbeit mit der UNO.

Die Frage, ob die Bundesregierung sich selbst an die von ihr so eindringlich beschworene „regelbasierte internationale Ordnung“ hält, lässt sich daher am leichtesten prüfen, wenn wir ihre außenpolitischen Handlungen an den Regeln der UNO messen. Und da sieht es nicht gut aus. Spätestens seit ihrer militärischen Beteiligung an dem durch nichts provozierten Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich nächsten Monat zum zwanzigsten Mal jährt, hat sich die Bundesrepublik an dem schlimmsten aller Verbrechen aktiv beteiligt. Es war das Nürnberger Tribunal gegen die NAZI-Größen des Dritten Reichs, das den Angriffskrieg als „Schlimmstes aller Verbrechen“ ächtete, weil ihm alle anderen schlimmen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Folter, Vergewaltigung und Plünderung innewohnen.

Dieser Logik des Nürnberger Tribunals folgend hat die kurze Zeit später gegründete UNO die Verhinderung eines Krieges, insbesondere eines Angriffskrieges zum Kern ihrer Charta, ihrer regelbasierten internationalen Ordnung gemacht. Und diese Charta verbietet nicht nur Kriege, die mit Bomben und Kanonen geführt werden, sondern explizit auch Wirtschaftskriege, die mit ihren Embargos und Sanktionen mit mittelalterlichen Städtebelagerungen vergleichbar sind, bei denen vor allem die Bevölkerung ausgehungert wird. Aber auch Maßnahmen wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit dem Ziel,

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Tagesdosis 10.01.2018 – Grüne Heuchelei, grüne Täuschungen, grüne Gräben | KenFM.de

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10-01-19 03:12:00,

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Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Mögen wir uns erinnern. Das Jahr 2018 wird in Erinnerung bleiben, als das Erfolgsjahr für die Partei Die Grünen. Die sogenannten Volksparteien CDU und SPD verloren bei den Landtagswahlen durch ihre konsequente bürgerfeindliche Politik immens an Wählerschaft. Nutznießer in doppelter Hinsicht, d.h. durch Wählerwanderungen und entsprechenden Ergebnissen: Die Grünen.

Ja, bitte nicht vergessen. Die Medien fabulierten von einem zukünftigen grünen Kanzler Robert Habeck (1), (2). Dazu später mehr.

Am Montag dieser Woche wurde der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, in der Bremer Innenstadt von Unbekannten angegriffen. Schwer verletzt. Ausgesprochen ärgerlich das Verhalten der AFD eine Tat, die gänzlich für sich alleine spricht, künstlich zu dramatisieren. Das Video einer Überwachungskamera widerlegt die von der AFD kolportierte These des Kantholz-Anschlages.(3) So bedient die Partei voreilig und vollkommen überflüssig das Vorurteil ihrer vermeintlichen Unglaubwürdigkeit.

Betrachtet man die Reaktionen der politischen Gegner fällt auf, die Form wird gewahrt, die Halbherzigkeit schnell erkannt. Man verurteilte zwar die Gewalt, ist empört, ist entsetzt. Schaffte es aber mit wenigen Ausnahmen nicht zwei schlichte Worte zusätzlich zu zwitschern. Gute Besserung, wahlweise Schnelle Genesung. (4) Wie nennt man so etwas? Heuchelei?

Der Grüne Cem Özdemir stellt dies nicht überraschend exemplarisch am Deutlichsten dar. Zitat Twitter: Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! Nachtreten a la vertes.

Seine bayerische Parteikollegin Katharina Schulze twittert auch sehr gerne und intensiv. Eines ihrer Gewinnerthemen für den Wahlkampf im letzten Jahr war der Umweltschutz. Die Frage auf der Seite abgeordnetenwatch.de zum Thema berufliche Mobilität beantwortete sie so, Zitat: Ich versuche immer Alternativen zum Fliegen zu finden und so dieses klimaschädliche Transportmittel maßvoll zu nutzen. Zitat Ende (5) Sie ist bis heute Sprecherin des Bündnisses „München gegen die 3.Startbahn“.

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