Die Hinrichtung des Boten

die-hinrichtung-des-boten

14-02-20 10:45:00,

Republik: Nils Melzer, warum befasst sich der Uno-Sonderberichterstatter für Folter mit Julian Assange?

Nils Melzer: Das hat mich das Auswärtige Amt in Berlin kürzlich auch gefragt: Ist das wirklich Ihr Kernmandat? Ist Assange ein Folteropfer?

Was haben Sie geantwortet?

Der Fall berührt mein Mandat in dreifacher Hinsicht. Erstens: Der Mann hat Beweise für systematische Folter veröffentlicht. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden.

Zusammengefasst: Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden. Und so etwas soll nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen? Zudem ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung.

Warum haben Sie sich denn nicht viel früher mit dem Fall befasst?

Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Stattdessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln. So ist es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufserfahrung, die mich zur Vorsicht mahnen sollte.

Das ganze, äußerst lesenswerte Gespräch hier.


Spenden per SMS

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer 10,- Euro Spende per SMS. Senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 10,- Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.

Mathias Bröckers

Mathias Bröckers,

 » Lees verder

Die Hinrichtung

die-hinrichtung

14-01-20 10:54:00,

Die Bundesregierung hat bisher ebenso wenig wie die Weltöffentlichkeit konkrete Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern von den Regierungssprechern auf einer Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, es sei von General Soleimani eine akute bedeutende Bedrohung ausgegangen, muss daher als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

Schon seit 2013 ist durch den Whistleblower Brandon Bryant bekannt, dass die US-Luftwaffe alle Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten über die auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein installierte Relaisstation steuert. Dies gilt also mit höchster Wahrscheinlichkeit auch für diesen Drohnenangriff. Das OVG Münster hat in einem Urteil vom März des vergangenen Jahres festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.

Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die Bundesregierung erforderlichenfalls gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts bei ihrer Nutzung der Air Base Ramstein hinwirken müsse. In den Urteilsgründen wurde der Bundesregierung vorgeworfen, sie sei diesen Schutzpflichten „bislang nur unzureichend nachgekommen“. Es hätten nämlich gewichtige offenkundige Anhaltspunkte dafür bestanden, dass in der Vergangenheit US-Drohneneinsätze im Jemen nicht nur in Einzelfällen völkerrechtswidrig waren und deshalb künftig mit weiteren völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen gerechnet werden müsse.

In dem Prozess war nämlich zutage getreten, dass sich die Bundesregierung immer zufrieden gegeben hatte mit der Zusicherung der US-Regierung, sie werde sich bei allen über Ramstein gesteuerten Aktivitäten an das Völkerrecht halten. Die Bundesregierung hat gegen das Urteil des OVG Münster Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt, und es besteht die begründete Sorge, dass sie die vom Gericht beschriebenen Schutzpflichten auch weiterhin beharrlich missachtet und verletzt hat. Die Antworten der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz am 6. Januar lassen darauf schließen, dass die Regierung bezogen auf die in Bagdad durchgeführten Hinrichtungen keinerlei Erklärungen zur Rechtfertigung des Angriffs von der US-Regierung gefordert hat, geschweige denn gegen die Nutzung der Air Base Ramstein Protest erhoben hat.

Die Regierung verhält sich wie ein willfähriger Vasall nach dem Motto der drei weisen Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Durch die kontinuierliche Verletzung ihrer Schutzpflichten im Hinblick auf die Nutzung der Air Base Ramstein ist sie mitverantwortlich für die dort begangenen Rechtsverletzungen der USA.

 » Lees verder

Die Hinrichtung von Abu Bakr al-Baghdadi

die-hinrichtung-von-abu-bakr-al-baghdadi

29-10-19 09:14:00,

Am 27. Oktober 2019 verkündete Präsident Donald Trump triumphierend die Hinrichtung von Abu Bakr al-Baghdadi, dem Kalifen des Islamischen Staates. [1].

Den Informationen zufolge befand sich der Kalif dank der vom Irak gesammelten Informationen im Gouvernement Idlib (Nordwesten Syriens). Die US-Spezialeinheiten hätten von Erbil (der Hauptstadt Irakisch-Kurdistans) aus, eine geheime Operation gestartet. Sieben oder acht Hubschrauber sollen Syrien überquert haben. Zwei von ihnen sollen die US-Soldaten abgesetzt haben, während die anderen die Operation aus der Luft abdeckten. Der Kalif soll durch einen Tunnel geflohen sein, und drei seiner Kinder als menschliche Schutzschilde mit sich genommen haben. Von den Hunden der Armee US eingeholt, soll er sich mit seinen Kindern in die Luft gesprengt haben. Neun seiner Leibwächter und ein weiteres Kind sollen bei dem Angriff getötet worden sein. Sein Tod soll durch DNA-Analysen der Überreste seines Körpers bestätigt worden sein. Auf US-Seite wären keine Verluste zu beklagen.

Das ist das Ende dieser schönen Geschichte. Amerika ist und bleibt stark!

In diesem Blockbuster wurde die Rolle des Kalifen von einem Nachkommen in direkter Linie des Propheten Muhammad gespielt. Er war in Falludscha, Hochburg des Widerstands gegen die US-Besatzung des Irak geboren. Er war zehn Monate lang in den Lagern Bucca und Adder inhaftiert, wo die CIA und die US-Marine Konditionierungsexperimente durchführten, aber es ist nicht bekannt, ob er daran beteiligt war. Zehn Jahre später, im Juli 2014, rief er das Kalifat in Mossul feierlich aus. Sobald diese Leistung vollbracht war, schien er keine andere Verantwortung im Islamischen Staat gehabt zu haben, als ein paar Pressemitteilungen zu lesen.

Der Kalif soll sich im syrischen Dorf Barisha versteckt haben. Dieses befindet sich im Gouvernorat Idlib, einem Gebiet, in dem Al-Kaida- und Daesh-Kämpfer leben, die vor der syrischen Rückeroberung geflohen sind. Dieses Gebiet wird im Süden und Osten von der syrischen arabischen Armee belagert und von der türkischen Armee beschützt. Das Dorf selbst liegt an der türkischen Grenze. Diese Klarstellung bedeutet, der türkischen Armee vorzuwerfen, den Kalifen persönlich beschützt zu haben.

Präsident Donald Trump dankte Russland, der Türkei, Syrien, dem Irak und auch den syrischen Kurden für ihre Hilfe. Man weiß derzeit nicht, welche Rolle all diese Verbündeten gespielt haben, und man stellt nur fest, dass die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit langer Zeit Syrien danken.

 » Lees verder