Ukraine-Update: Eine Hiobsbotschaft nach der anderen diese Woche | Anti-Spiegel

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24-10-19 12:24:00,

Soziale Katastrophen, Angriffe auf Journalisten, immer neue Forderungen, das Abkommen von Minsk zu ignorieren, Neuigkeiten zum Stand der Ermittlungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan und vieles mehr. Was in den letzten acht Tagen in der Ukraine geschah.

Da die Ukraine in der deutschen Berichterstattung derzeit keine Rolle spielt, solange sie nichts mit Trump zu tun hat, bringe ich in unregelmäßigen Abständen ein Update und fasse die aktuellen Entwicklungen aus dem gebeutelten Land zusammen. Und in den letzten acht Tagen gab es einige interessante, aber traurige Neuigkeiten.

Die erste Nachricht betrifft das von Selensky gewünschte Treffen im Normandie-Format bestehend aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Selensky braucht das Treffen vor allem innenpolitisch, um zu zeigen, dass er es mit seinem Versprechen für Frieden im Osten des Landes ernst meint. Allerdings muss die Ukraine einige Zusagen umsetzen, bevor es zu einem solchen Treffen kommen kann. Die Steinmeier-Formel, die nach einigem Hin und Her von Kiew unterschrieben wurde, muss als Gesetzesinitiative in das Parlament und eine Entflechtung der Truppen Kriegsgebiet muss beginnen. Beides hat Kiew bisher nicht umgesetzt.

Anstatt sich nun um diese Dinge zu kümmern, begann Kiew seinerseits Bedingungen zu stellen. Der ukrainische Unterhändler in der Kontaktgruppe des Normandie-Formates, der ehemalige ukrainische Präsident Kutschma, hat gefordert, bevor es zu einem Frieden kommen könne, müssten die Rebellenorganisationen in Donezk und Lugansk aufgelöst werden. Im Minsker Abkommen ist davon nichts zu finden, im Gegenteil: Es geht dort um einen Frieden zwischen Kiew und den Rebellen und nicht darum, dass eine Seite de facto kapitulieren und sich selbst auflösen solle. Die Rebellen sollen laut dem Minsker Abkommen wieder in die Ukraine eingegliedert werden und eine vollständige Amnestie erhalten. Die Details des Abkommens von Minsk finden Sie hier.

Damit ist ein Treffen im Normandie-Format derzeit noch unrealistischer geworden, denn anstatt auch nur eine eingegangene Verpflichtung umzusetzen, stellt Kiew immer neue Forderungen. Der Optimismus, dass Selensky den Krieg tatsächlich beenden kann, schmilzt wie Eis in der prallen Sonne.

Ein weiteres Problem, dass auch im Minsker Abkommen erwähnt ist, ist die totale Blockade des Donbass durch die Ukraine. Im Minsker Abkommen hatte Kiew sich schon im Februar 2015 verpflichtet, diese Hungerblockade wieder aufzuheben. Geschehen ist das bis heute nicht und Russland liefert seit dem August 2014 humanitäre Hilfe in den Donbass.

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