Gefährliche Planspiele

07-02-19 02:02:00,

von Karl-Jürgen Müller

Dass verantwortliche Politiker, Militärs, Medienschaffende und viele weitere in den mächtigen Staaten der Welt vorgeblich in defensiver Absicht zum Krieg rüsten, ist unübersehbar geworden – nicht alle tun dies, um den Krieg zu verhindern. Mehr noch: Schon jetzt führen die großen Mächte Krieg gegeneinander: mit Stellvertreterkriegen, zum Teil aber auch schon in der direkten Konfrontation. Syrien ist ein solcher Kriegsschauplatz. Die Zahl der Opfer – in der Mehrzahl Zivilisten, die eigentlich nichts lieber tun würden, als in Frieden leben – geht schon jetzt in die Hunderttausende.

Das war auch im ersten Kalten Krieg nicht anders: Die heißen Kriege in Korea, Indochina, Afghanistan und auch in vielen Gegenden Afrikas kosteten – trotz der UN-Charta am Ende des Zweiten Weltkrieges – Millionen von Menschen das Leben, nicht mitgerechnet das Ausmaß an materieller und kultureller Zerstörung.

Im Verhältnis der Nato-Staaten zu Russland tobt ein neuer kalter Krieg, und die Folgen davon sind nicht nur die Rückkehr zum Wettrüsten, sondern auch eine massive Feindbild-Propaganda – und damit die Abkehr vom Gebot der Wahrheitstreue in politischer Rede, in Berichterstattung und Kommentierung. Selbst Menschen, die sich Wissenschaftler nennen, rühren die Kriegstrommeln. Es wird nicht mehr mit offenen Karten gespielt, unliebsame Tatsachen werden ausgeblendet, alles soll zum Feindbild passen – und wer nicht mitmacht, dem wird das Leben schwer gemacht.

Die Arbeit der Geheimdienste – ihre verdeckten Operationen und Täuschungsmanöver – hat Hochkonjunktur. Und wenn einmal etwas öffentlich zu werden scheint, dann kann man nie sicher sein, dass das, was öffentlich wird, auch wirklich den Tatsachen entspricht. Persönlichkeiten, die den Dingen auf den Grund gehen, gibt es nur noch wenige – was nicht ganz unverständlich ist; denn solche Menschen leben gefährlich.

Manch einer sieht seine Aufgabe darin zu informieren. So wie jetzt aktuell über die „Integrity Initiative“ (1). Seit 2015 gibt es diese „Initiative“. Im deutschsprachigen Raum haben bislang nur die Nachdenkseiten, Telepolis und Swiss Propaganda Research darüber berichtet, hinzukommen Artikel der deutschsprachigen russischen Sender RT Deutsch und Sputnik. Die Initiative wird, wenn man den vorliegenden Berichten Glauben schenken darf, von einer pseudo-privaten Einrichtung in Großbritannien gesteuert, von der dortigen Regierung mitfinanziert, aber auch von der Nato und von Facebook.

Mehr oder weniger verdeckt sollen in zahlreichen Staaten Europas Netzwerke aus Geheimdienstagenten, Armeeoffizieren, Politikern, Journalisten und „Wissenschaftlern“ aufgebaut werden,

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Gefährliche Friedfertigkeit

29-01-19 10:30:00,

Gabriel Vahanian stellte in seinem Buch von 1961 „The Death of God“ fest, dass Gott tot sein muss, weil die moderne säkulare Kultur jeden Sinn für das Sakrale verlor und kein transzendentes Ziel mehr kennt. Nun ist diese These besonders angesichts der wachsenden Bedeutung der Religion in moslemisch geprägten Ländern unter heftige Kritik geraten. Andererseits erhält sie Nahrung durch die Feststellung eines einsetzenden Wertenihilismus, einen Zerfall von Rechtstaatlichkeit, einschließlich Völkerrecht, und Demokratie. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff „Frieden“ eingesetzt, um „totale Unterwerfung“ zu beschreiben, nicht aber Gewaltlosigkeit als Wert an sich.

Dass Pazifismus heute ebenfalls seine Wirkung auf die Gesellschaft verloren hat, ist nicht wegen des Verlustes des Sakralen und Transzendenten, sondern weil diejenigen, gegen die sich Pazifismus richtet, die Vertreter der herrschenden Strukturen des Establishments, jede Moral und Ethik aufgegeben haben, ohne die Pazifismus, interpretiert als Gewaltlosigkeit, aber nicht funktioniert.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Wirkung des Pazifismus daraus besteht, die Gewalt des Stärkeren so deutlich werden zu lassen, dass dieser und die Welt um ihn herum zur Einsicht kommen, dass die Gewalt unmoralisch, unethisch wäre. Waren diese Herrscher während der großen Konfrontation der Mächte im Westen und Osten noch in einem Wettbewerb der Systeme, in denen die Moral und Ethik als Waffe eingesetzt wurde, benötigte man nach der Aufgabe der Ideen des Kommunismus im Osten diese Waffe nicht mehr. Aber der Pazifismus, wenn er denn als Gewaltlosigkeit definiert wird, benötigt einen Rest von Moral und Ethik, damit er überhaupt wirken kann.

Bei Wikipedia findet man folgende Beschreibung Gandhis:

„Gandhi … war ein indischer Rechtsanwalt, Widerstandskämpfer, Revolutionär, Publizist, Morallehrer, Asket und Pazifist. (…) Schon zu Lebzeiten war Gandhi weltberühmt, für viele ein Vorbild und so anerkannt, dass er mehrmals für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. In seinem Todesjahr wurde dieser Nobelpreis symbolisch nicht vergeben. Ebenso wie Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi oder Martin Luther King gilt er als herausragender Vertreter im Freiheitskampf gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit.“

Gandhi soll also gegen Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit gekämpft haben. Hier findet man keine Einschränkung, dass er dies nur für Inder aktiv betrieb. Dazu bemerkt der Sozialwissenschaftler Rainer Roth in seinem Buch Sklaverei als Menschenrecht:

„Gandhi sah die Beteiligung indischer Truppen im Rahmen der britischen Armee als entscheidende Voraussetzung dafür an,

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Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

24-06-18 11:37:00,

Die AfD-Politikerin Alice Weidel provoziert im Bundestag. Ansonsten bleibt die Partei blass.

Tobias Tscherrig / 24. Jun 2018 –

Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen

Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

Alice Weidel vergreift sich im Bundestag im Ton – aus Kalkül.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik

Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld.

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Gefährliche Hektik: Neue Euro-Pläne bringen keine Stabilität

23-06-18 09:41:00,

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron am 19.06.2018 im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. (Foto: Jesco Denzel/Bundesregierung /dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron am 19.06.2018 im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg. (Foto: Jesco Denzel/Bundesregierung /dpa)

In der allgemeinen Hektik um die Zentrifugal-Tendenzen im Euro haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Vorschläge zur Reform der Zone mit mehr Integration unterbreitet. Aus der Sicht eines unabhängigen Ökonomen werden die angepeilten Maßnahmen nicht funktionieren, weil sie überhastet entworfen und daher nicht zu Ende gedacht wurden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie ist die „vorsorgliche Kreditlinie“ des ESM zu bewerten, mit der die Euro-Staaten stabilisiert werden sollen?

Achim Dübel: Hier wird vorgeschlagen, den Instrumentenkasten des IWF möglichst vollständig auf den zukünftigen EWF – der ESM wird ja später umbenannt werden – zu übertragen. Beim IWF gibt es neben Programmkrediten seit längerem vorsorgliche und flexible Kreditlinien, die bisher von Ländern wie Marokko, Kolumbien und Polen in Anspruch genommen wurden, i.W. um in Zeiten von Stresssituationen im Außenwirtschaftsbereich Devisenpuffer aufzubauen. Zugang haben nur Länder mit tragfähigen Staatschulden, gesunden Bankbilanzen und mittelfristig nachhaltigen außenwirtschaftlichen Positionen.

Übertragen auf den EWF/ESM gibt es nun aber kein kurzfristiges Devisenproblem zu lösen, sondern vom öffentlichen Sektor als solche empfundenen kurzfristigen Marktstörungen im Staatskreditmarkt in einem einheitlichen Währungsraum zu begegnen. Natürlich wäre es besser, wenn in Zukunft die Fiskalpolitik agiert anstelle von Käufen von ad-hoc Staatsanleihen durch die EZB. Aber der vergleichbare Fall der EZB-Käufe von Griechenland-Anleihen 2010 zu 80c/Euro zeigt auch genau die Grauzonen der Definition dessen, was ‚vorsorglich‘ ist, auf: damals schätzte die EZB die griechischen Staatschulden noch als tragfähig ein, um die Käufe zu ermöglichen, während die Bundesregierung alle Griechen-Anleihen der Hypo Real Estate kurzerhand in die Bad Bank FMS Wertmanagement verlagerte. Das Urteil, ob Schulden tragfähig sind oder nicht, war offensichtlich ein politisches.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Kann man darin den Versuch sehen, für die privaten Gläubiger ein Schlupf-Loch aus dem Bail-in zu schaffen?

Achim Dübel: Nun, genau das kann man am damaligen EZB-Kaufprogramm für Griechenland vorexerzieren. Es wurde 2010 einigen wenigen Gläubigern – allen voran internationalen Banken – der Exit ermöglicht, während das Gros der Gläubiger in den Schuldenschnitt von 2012 kam und dort umso höhere Verluste hinnehmen musste. Eine EWF-Kreditlinie würde als Ablösung kurzfristig fälliger Schulden nur etwas anders in der Laufzeitenstruktur verteilt, aber im Gesamteffekt analog wirken. Obendrein waren die EZB-Forderungen super-senior,

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Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May

13-04-18 09:47:00,

Forensisches Zelt über der Parkbank, auf der die beiden Skripals gefunden wurden. Bild: Peter Curbishley/CC BY-2.5

  1. Gefährliche Anti-Russland-Hysterie: Nowitschok und das Gift der Theresa May

  2. Vergiftung des Denkens


  3. Auf einer Seite lesen

Zwischenruf eines Richters

Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Außenminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Präsidenten Putin persönlich verantwortlich. Es sei “äußert wahrscheinlich”, dass dieser die Anwendung des Nervengifts angeordnet habe, sagte Johnson. Begleitend hierzu wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus und drohte weitere Sanktionen an.

In blinder Bündnistreue unterstützten die USA, Frankreich, Deutschland sowie 21 weitere EU- und Nato-Staaten das britische Vorgehen und verwiesen in einer Gemeinschaftsaktion 140 russische Diplomaten des Landes. All das ist erfolgt, obwohl keine Belege für die Vorwürfe vorgelegt worden sind. Ein Großteil der deutschen Zeitungen und Rundfunk- und Fernsehanstalten versagten – wieder einmal – kläglich. Sie ergriffen Partei gegen Russland und vergaßen, dass sie zu Sorgfalt, Objektivität und Wahrhaftigkeit verpflichtet sind.

Das Geschehen erinnert fatal an die Vorverurteilungen Russlands beim Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli 2014 in der Ostukraine (vgl. dazu Der Glaubwürdigkeitsgau). Nach dem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission steht die Absturzursache fest. Die zentrale Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, ist jedoch nach wie vor ungeklärt.

Konflikt mit Russland gewollt

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Konflikt mit Russland gewollt ist. Paul Schreyer schrieb in Telepolis: “Die Anti-Russland-Hysterie hat sich zu einer waschechten Paranoia ausgewachsen, gegen die zunehmend selbst absurdeste Verschwörungstheorien harmlos erscheinen .

Nunmehr veröffentlichte das Forschungszentrum Porton Down des britischen Verteidigungsministeriums seinen Untersuchungsbericht zum Giftanschlag von Salisbury. Danach hat das Militärlabor keine Beweise dafür gefunden, dass das beim Anschlag auf Sergej Skripal verwendete Nervengift in Russland hergestellt worden ist. “Wir konnten es als Nowitschok identifizieren”, sagte der Leiter des Labors, Gary Aitkenhead. Zur Klärung der Herkunft des Nervengiftes wären noch weitere Informationen nötig, die jedoch nur der Regierung zugänglich seien. Theresa May hat diese Informationen nicht geliefert.

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