“Über unsere Währung entscheiden wir selbst!” | Von Anselm Lenz und Batseba N‘Diaye | KenFM.de

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19-08-20 05:11:00,

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Während Berufspolitiker und Mainstreammedien unter Corona immer aggressiver werden, entspinnt sich eine umfangreiche Verfassungsdiskussion in der Demokratiebewegung. Am 29. August soll die Friedliche Revolution von 1989 nach 31 Jahren vernünftig vollendet werden. Die Chancen dafür stehen immer besser.

Ein Kommentar von Anselm Lenz und Batseba N‘Diaye. (Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)

»Ich bin da sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden«, zitierte am Dienstagabend das staatliche Nachrichtenmagazin Tagesschau Bundeskanzlerin Angela Merkel, »auch für das Nichttragen von Masken oder ähnlichem«. Denn das seien »nicht einfach so Bagatelldelikte, sondern einfach auch Gefährdung der Mitmenschen«, so die seit 15 Jahren amtierende Regierungschefin.

Draußen vor der Tür hatten sich Demokratinnen und Demokraten mit Spruchbändern versammelt, die die Ablösung der Regierung wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« und »Demokratie, Verfassung, Wissenschaft und Freiheit« forderten. Drinnen im Düsseldorfer Ständehaus stellte die Bundeskanzlerin einen weiteren möglichen Kanzlerkandidaten für die noch für dieses Jahr immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen vor: Den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU).

Merkel äußerte mit ihrer Forderung auf Verschärfung der körperlichen Maßnahmen auch am Dienstag eine Meinung, die aus Sicht der Schulmedizin bereits vor dem Bruch mit der bundesdeutschen Verfassung durch Einsetzung des Notstandsregimes ab dem 25. März 2020 widerlegt gewesen war. Demnach geht weder von »Corona« eine erheblich größere Gefahr als von anderen Grippeinfekten aus, noch hätte das Tragen von Masken einen positiven Effekt für die Gesundheit des Trägers oder dessen Mitmenschen. All das ist Merkel bekannt. Am Dienstag ging es ihr um den politischen Appell, das Krisentheater der Bundesregierung im globalen Konzert weiter mitzuspielen.

Zusammenbruchstendenzen des Finanzmarktkapitalismus hatten sich bereits seit Mitte des Jahres 2019 in Form von Negativzinsen abgezeichnet, mit denen die Existenz von Bargeld für Banken, Konzerne und große Internet-Handelskonzerne zum Problem wurde. Bereits im März 2020 analysierte der Finanzmarktexperte Dirk Müller nach dem Aufkommen der Corona-Krisenregimes, »dieser Crash ist gewollt«.

Der Virologe der Universitätsklinik Bonn, Professor Hendrik Streeck hatte mit seiner Heinsberg-Studie seine These bewiesen: »Wäre uns der Virus nicht aufgefallen,

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Bargeldabschaffung: Bank of England signalisiert Einführung einer digitalen Währung | www.konjunktion.info

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20-07-20 01:08:00,

Bitcoin - Bildquelle: Pixabay / BenjaminNelan; Pixabay License

Bitcoin – Bildquelle: Pixabay / BenjaminNelan; Pixabay License

Wie von mehreren Wirtschaftsberichterstattern, darunter Bloomberg, bestätigt wurde, nahm der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey, vor wenigen Tagen an einem VTALK mit Schülersprechern teil. Als das Thema der digitalen Währung aufkam, sagte Bailey:

Wir beschäftigen uns mit der Frage, ob wir eine digitale Währung der Bank of England schaffen sollten. Wir werden uns weiter damit befassen, da sie enorme Auswirkungen auf die Art der Zahlungen und die Gesellschaft hat. Ich denke, in einigen Jahren werden wir auf eine Art digitale Währung zusteuern.

Die Frage der digitalen Währung wird ein sehr großes Thema sein. Ich hoffe, dass sie das ist, denn das bedeutet, dass Covid hinter uns liegen wird.

(We are looking at the question of, should we create a Bank of England digital currency. We’ll go on looking at it, as it does have huge implications on the nature of payments and society. I think in a few years time, we will be heading toward some sort of digital currency.

The digital currency issue will be a very big issue. I hope it is, because that means Covid will be behind us.)

Das ist zwar nur ein kurzes Zitat, aber es beinhaltet mehrere Stränge, die wir aufgreifen müssen.

Erstens ist die Aussage von Bailey, dass die BoE die Schaffung einer Central Bank Digital Currency (digitalen Zentralbankwährung, CBDC) in Erwägung zieht, keine neue Offenbarung. Bereits vor längerem habe ich entsprechende Artikel veröffentlicht, die sich mit diesem Thema befassten. Ein wichtiges Papier mit dem Titel “Central Bank Digital Currency – Opportunities, Challenges and Design (Digitale Währung der Zentralbank – Chancen, Herausforderungen und Gestaltung)” ging so weit, dass es sogar die mögliche technologische Zusammensetzung eines zukünftigen CBDC im Detail beschrieb. Bereits im Jahr 2014 begann die BoE in ihrem September-Quartalsbulletin zum ersten Mal über digitale Währungen zu diskutieren. Sechs Jahre später sind diese Diskussionen deutlich vorangekommen.

Central Bank – Digital Currency Opportunities Challenges and Design

(Download PDF)

Zweitens, wenn Baileys Behauptung richtig ist, dass “wir in einigen Jahren auf eine Art digitale Währung zusteuern werden (in a few years time,

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«Von der Vergiftung bis zur Entführung ist alles möglich»

«von-der-vergiftung-bis-zur-entfuhrung-ist-alles-moglich»

09-07-20 04:22:00,

Rafael Lutz / 09. Jul 2020 –

Zeugenaussage im Gerichtsverfahren in Spanien: So habe die US-Administration Assanges Flucht aus der Botschaft vereitelt. (3. Teil)

«Es gibt drei Zielscheiben von höchster Priorität, die jederzeit kontrolliert werden müssen», schrieb David Morales, CEO der UC Global, am 12. Dezember seinen Angestellten. Das war zwei Tage nachdem Morales ausgewählten Mitarbeitern eine Powerpoint-Präsentation zeigte, wie sie den «amerikanischen Freunden» einen direkten Streaming-Zugriff auf die ecuadorianische Botschaft gewähren konnten. Die ecuadorianische Botschaft sollte nichts davon erfahren (siehe 2. Teil: «Die Damentoilette wird verwanzt»).

EXKLUSIV: So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle (3. Teil)

Red. Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber aus dem Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen. Über die Stellungnahme von UC GLobal berichtet Infosperber, sobald diese zugänglich wird. Ein Anwalt von UC Global bestritt gegenüber NDR, dass UC Global innerhalb der Botschaft Audioaufnahmen machte und mit der CIA zusammenarbeitete. Für natürliche und juristische Personen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Gemeint mit den Zielscheiben waren «Fix», ein deutscher Cyber-Sicherheitsexperte, und «Muller», ein deutscher Informatiker namens Andy Müller-Maguhn, der eng mit Assange befreundet war. Weiter machte Morales in dem Mail auch auf Ola Bini, einen schwedischen Softwareentwickler, und Felicity Ruby, eine Kollegin von Bini bei der Firma «ThoughtWorks» aufmerksam. Morales nannte die Firma «ein Team von Hackern». Auch sie galt es auszuspionieren. Als Müller-Maguhn Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besuchte, fotografierten UC Global-Mitarbeiter den Inhalt seines Rucksacks sowie auch alle seine elektronischen Geräte. Das geht aus der Klageschrift hervor, welche Assanges Anwalt letzten Sommer einreichte und zu einer laufenden Untersuchung der spanischen Justiz führte (siehe 1. Teil: «US-Geheimdienste spähten Assange aus»).

Auch sollte ein besonderes Augenmerk auf alle russischen Bürger gelegt werden, die Assange besuchten. Gemäss den Gerichtsdokumenten ist dies ein Indiz dafür, dass Morales in Übereinstimmung mit der zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden Meinung der US-Geheimdienste gehandelt habe, die ihren Blick stets auf Russland gerichtet hatten.

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Daumen hoch auf Bewährung: Facebook „schenkt“ TU München ein „Ethikinstitut“ – solange die Ergebnisse passen

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08-01-20 08:59:00,

Der Social-Media-Konzern Facebook und die Technische Universität München sind vor rund einem Jahr eine Kooperation eingegangen. Damals wurde die Unabhängigkeit der Uni und der beteiligten Forscher beteuert. Bekannt gewordene Dokumente ziehen das in Zweifel. Ralf Wurzbacher sprach mit Christian Kreiß über Abhängigkeiten der Forschung von Konzerninteressen.

Über den Gesprächspartner: Christian Kreiß, Jahrgang 1962, arbeitete als promovierter Volkswirt jahrelang im Bankwesen, unter anderem als Investmentbanker bei der Bayerischen Landesbank München und der Dresdner Bank Gruppe. Seit 2002 ist er Professor für Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen. Von ihm erschien 2015 im Europa-Verlag das Buch „Gekaufte Forschung: Wissenschaft im Dienst der Konzerne“ sowie im Oktober 2019: „Blenden Wuchern Lamentieren: Wie die Betriebswirtschaftslehre zur Verrohung der Gesellschaft beiträgt“. Weitere Infos finden sich auf der Hompage von Christian Kreiß menschengerechtewirtschaft.de.

Herr Kreiß, vor rund einem Jahr waren der Social-Media-Gigant Facebook und die Technische Universität München (TUM) eine Kooperation eingegangen, in deren Rahmen zum 7. Oktober 2019 ein Institut zur Ergründung ethischer Grundsätze bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf Rechnung des US-Konzerns eröffnet wurde. Als die Partnerschaft publik wurde, beteuerten beide Seiten, die Unabhängigkeit der Uni sowie die der beteiligten Forscher bleibe „natürlich“ unberührt. Nun sind vor Weihnachten Teile der Verträge ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, die zumindest Zweifel an der Darstellung aufkommen lassen. Oder gehen Sie noch weiter und sagen, der Schwindel ist aufgeflogen?

Ja, in dieser Deutlichkeit kann man das sagen. Alle Beteiligten hatten bisher stets behauptet, es gebe keinerlei Auflagen oder Vorgaben, an die das Engagement vom Facebook gebunden wäre. Jetzt, da diese Dokumente aufgetaucht sind, lässt sich feststellen: Die Darstellung war falsch: Facebook nimmt sich nicht nur das Recht heraus, die Mittel für dieses „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ jederzeit zu stoppen, sondern legt auch die Schlüsselpersonalie fest.

Was steht dazu konkret in den Verträgen?

Es sind ja insgesamt drei Dokumente ans Tageslicht gekommen, wovon dieser „Facebook Unrestricted Gift Letter“, der nur etwa eineinhalb Seiten lang ist, die größte Brisanz birgt. Dieser Brief trägt die Unterschriften des ehemaligen TU-Präsidenten Wolfgang Herrmann, des Institutsleiters Christoph Lütge und des bei Facebook für Künstliche Intelligenz zuständigen Vizepräsidenten Jerome Pesenti. Lütge wird darin als der Gründungsdirektor des Instituts angesprochen beziehungsweise regelrecht dazu ernannt und es wird zugleich festgehalten,

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