Gewollte humanitäre Katastrophe

17-03-20 09:35:00,

Die Welt steht vor einer neuen Herausforderung. Ein Killer namens Covid-19 greift unabhängig von Nationalität und politischen Grenzen zwischen den Staatsgebieten jeden an und fordert unter Patienten wie unter Ärzten und Pflegern ohne Zögern seine Opfer.

Die schmerzvollen Ereignisse geschehen überall auf der Welt. Der neue Feind kann jedoch unsere Augen für die Tatsache öffnen, die wir manchmal vergessen: „Jedes Leben ist gleich viel wert.“

Die Menschen sind Teil des Ganzen und Unsicherheit, unter anderem die gesundheitliche, ist übertragbar und der beste Weg, dagegen vorzugehen, ist nicht eine Mauer zu errichten, sondern das Gefühl von Mitleid und Empathie zu stärken und den Mitmenschen zu helfen.

Iran war nach China das zweite von dieser Epidemie heimgesuchte Land und hat mittlerweile — weil sich Medizinpersonal sowie militärische und zivile Helfer im 24-Stunden-Betrieb einsetzten — die Ausbreitung des Virus in gewissem Maße unter Kontrolle und belegt nun den dritten Platz der Länder mit den meisten Infizierten.

Was Sie weniger gehört haben, ist, dass die USA gegen die Nuklearvereinbarung (JCPOA), die zwischen Teheran und der „5-plus-1-Gruppe“ aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland ausgehandelt und durch den UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, also mit Zustimmung der USA, extraterritoriale Sanktionen verhängt haben und jedem, der diese nicht mitträgt, mit harten Strafen drohen. Mit den Sanktionen wollen die USA die iranische Wirtschaft lahm legen.

Allerdings behaupten die USA, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern nach Iran von den Sanktionen nicht betroffen seien. Das ist aber nicht wahr. Das Öl-Embargo gegen den Iran sowie das Verbot jeglicher Bankgeschäfte mit dem Land nehmen keinen Bereich des Handels aus.

Selbst nach dem Corona-Ausbruch im Iran fordert die anti-iranische Gruppe „United Against Nuclear Iran“, die eng mit der Trump-Regierung verbunden ist, mit ihren wiederholten Lügen über eine „Atombombe“ große Pharmaunternehmen auf, ihren Handel mit Iran zu beenden. Auch der Direktor der Denkfabrik-Stiftung zur Verteidigung der Demokratien (FDD), Mark Dubowitz, der die Trump-Regierung in Bezug auf die Sanktionspolitik berät, hat in einer Stellungnahme seine implizite Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass Corona mit Iran das gemacht habe, wozu die USA-Sanktionen nicht in der Lage gewesen seien: den Stopp der iranischen Nichtölexporte!! Aber nun hat Corona auch Washington, D.C. erreicht.

Von unabhängigen Nationen und Regierungen wird erwartet,

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Das Humanitäts-Dilemma

07-03-20 03:10:00,

Am 2. März 2020 hat der Sender Ö1 des österreichischen Rundfunks berichtet (1), dass — wenn die Politik so weiter geht wie bisher — es wohl nicht lange dauern wird, bis auf Flüchtlinge geschossen werden wird (2).

Das lernen wir daraus: Das Ergebnis des „bedingungslosen Einsatzes für Menschenrechte“ und folglich für Regime Change ist letztlich, dass ganz im Sinne dieser „Menschenrechte“ auf Flüchtlinge geschossen wird oder sie sonst wie krepieren mögen. Dieser Zynismus kann kaum übertroffen werden.

Die richtigen Forderungen sollten sein:

  1. Ende der Sanktionen gegen Syrien (3)
  2. Bedingungslose Anerkennung des souveränen (4) syrischen Staates (5)
  3. Massive Unterstützung für Syrien, damit möglichst viele Menschen dorthin zurückkehren können! (6)

Es geht um ein Eingeständnis des historischen Fehlers der massiven Einmischung des Westens! Europa soll endlich einen eigenen Weg einschlagen. Spätestens jetzt sollte jedem klar werden, dass es nie um Menschenrechte gegangen ist.

Wenn man einen Beginn festlegen will — hat es mit dem Verbrechen begonnen, den Irak 2003 zu überfallen. Ein Verbrechen, das von den US-NeoCons (7) geplant war (8) und vordringlich vom „Sozialdemokraten“ à la Tony Blair (9) unterstützt wurde. Nach dem Tod von 1,46 Millionen Menschen (10) etablierten die USA mit ihrer Besatzung eine Willkürherrschaft, die hunderttausende Iraker in den Untergrund trieb (11). Unter den Namen al-Qaida, al-Nusra-Front, Islamischer Staat, Daesch und aktuell Hayat Tahrir al-Scham (HTS) tauchten diese Menschen wieder auf, als der Westen sein Feuer des Regime Change (12) in Syrien anzündete. Der Krieg gegen den souveränen Staat Syrien kostete in der Folge erneut ein bis zwei Millionen Menschen das Leben (13) und viele Millionen Menschen mussten flüchten.

Der Westen muss eingestehen, dass er alles tat — mit eingeschlossen die Unterstützung von beliebigen Gruppierungen, die sämtliche Menschenrechte missachteten — um in Syrien Einfluss zu gewinnen. Und es muss das Eingeständnis geben, dass das falsch war. Ja es war nicht einfach falsch, es war ein Menschenrechtsverbrechen, ein Kriegsverbrechen.

Dieses Eingeständnis ist die Grundlage der Lösung der heutigen „Flüchtlingskatastrophe“. Syrien muss sofort unterstützt werden — finanziell und mit vielen Maßnahmen für den Wiederaufbau vor Ort! Diese Unterstützung hilft den Menschen, die heute flüchten müssen, langfristig am meisten. Wenn wir Syrien selbst unterstützen, dann geht es auch nicht um einen Kuhhandel mit der Türkei.

Solange das nicht geschieht und andere Maßnahmen nicht helfen,

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Erdogan, Humanitätsheuchler, neue Flüchtlingskrise | Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau #05

06-03-20 09:10:00,

Sahra Wagenknecht analysiert in ihrem neuesten YouTube-Video die Verantwortung der EU für die Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze und positioniert sich u. a. zur Forderung nach offenen Grenzen. Bitte hier klicken. Das Video ergänzt die Beiträge der NachDenkSeiten aus den letzten Tagen vorzüglich.

Es sind schlimme Bilder, die uns gerade von den EU-Grenzen in Griechenland und Bulgarien erreichen. Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten, Verzweifelte und Verletzte. Der türkische Präsident Erdogan hat Zehntausende Flüchtlinge mit Falschmeldungen an die Grenze gelockt, um genau solche Bilder zu provozieren und damit die EU und die Bundesregierung zu erpressen. Wie zynisch dieses Vorgehen ist, wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass Erdogan unmittelbaren Anteil daran hat, dass Millionen Syrer aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen. Und die Bundesregierung? Hat Erdogans völkerrechtswidrige Invasion in Syrien auch noch unterstützt – Darum geht es diese Woche im Video.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

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Eine Frage der Humanität

03-03-20 11:05:00,

Sehr geehrte Frau Kofler,

die Internationale Liga für Menschenrechte (Sitz Berlin) ist Mitglied und Mitbegründerin der seit 1922 weltweit aktiven Fédération Internationale pour les Droits Humains (FIDH). Sie arbeitet auf der Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und der beiden UN-Pakte von 1966. Sie betrachtet die Menschenrechte als universell, unteilbar und unveräußerlich. Ihr Menschenrechtsbegriff umfasst gleichberechtigt die bürgerlich-politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Schutz- und Teilhaberechte.

Nicht nur unsere Organisation beobachtet mit Sorge, dass Völkerrecht und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten. Regierungen nehmen für sich immer unverhohlener in Anspruch, diese Rechte ihrem opportunen politischen Handeln unterzuordnen.

Wir sind täglich Zeugen der Gleichgültigkeit und häufig der Missachtung gegenüber völkerrechtlich bindenden Verträgen, die die Staatengemeinschaften nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts in der Sorge um die Menschen miteinander geschlossen haben.

Die Internationale Liga für Menschenrechte setzt sich seit jeher für die Verwirklichung und Erweiterung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und auch darüber hinaus ein. Sie leiht den Institutionen und VertreterInnen der Vereinten Nationen ungeteilte Aufmerksamkeit und zollt ihnen höchsten Respekt. Umso entsetzter ist sie über die selbstherrliche Reaktion des Auswärtigen Amtes gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter über Folter.

Im Fall des australischen Whistleblowers Julian Assange wies Nils Melzer das Amt darauf hin, dass Assange sich nach fast zehn Jahren der Verfolgung durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Ecuador, Schweden und Großbritannien auf Grund von psychischer Folter, von unhaltbaren und unangemessenen Haftbedingungen, von Angriffen durch falsche Vergewaltigungsvorwürfe, von Freiheitsberaubung durch bewusst falsche Haftbefehle und von Strafverfahren in akuter Lebensgefahr befindet. Das Auslieferungsgesuch der USA wird in diesem Monat gegenüber einem Journalisten verhandelt, der unumstritten Kriegsverbrechen und Korruption ans Licht brachte und den Vorhang vor Regierungs- und Konzernkriminalität gelüftet hat.

Der Vorstand der Liga verweist zu den Einzelheiten auf seine Presseerklärung vom 17. Januar 2020 nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern und deren Bedeutung im Zusammenhang mit Hinweisgebern wie Edward Snowden und Julian Assange.

Das Auswärtige Amt bekundete durch seinen Sprecher das Desinteresse an den Berichten des UN-Sonderberichterstatters, indem es verlauten ließ, dass es die Anzeige von Menschenrechtenverletzungen im Fall Assange auch zukünftig nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Es handelt sich bei den Vorwürfen von Nils Melzer um nicht weniger als die Verletzung unter anderem der Artikel 7,

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Das Humanitäts-Märchen

31-08-19 06:43:00,

Die Tagesschau verleiht dem Maas seit Jahr und Tag die Aura des politisch Edelmütigen, betätigt sich beflissen als sein Mikrofonhalter und merkt es anscheinend nicht einmal, wenn sie sich dabei in einem Beitragsmix aus Studiotext und Filmreportage selbst widerlegt. So geschehen im Bericht über aus Syrien heimgeholte deutsche Kinder von IS-Dschihadisten. Macht doch nichts, das merkt ja keiner?

Irrtum. Kritischen Zuschauern — und deren Zahl wächst — ist es sehr wohl aufgefallen. Am 19. August meldete die Tagesschau unter dem Titel

„Bemühungen der Bundesregierung:

Kinder von IS-Anhängern in Syrien übergeben“,

es dürften nun drei Waisenkinder sowie ein weiteres, schwerkrankes Kind endlich heimkehren (2). Es war eine dieser typischen Nachrichten im „Ersten“, zwar faktisch nicht falsch, jedoch dermaßen frisiert, dass es die Urteilsbildung der Zuschauer in die falsche Richtung lenkt. Mit der Schlagzeile „Bemühungen der Bundesregierung …“ wird der Eindruck vermittelt, es sei dem warmherzigen Bestreben und intensiver Anstrengung des Kabinetts zu danken, dass nun wenigstens schon mal einige („arme und wehrlose“) Kinder aus unerträglichen kriegsbedingten Verhältnissen in einem kurdisch-syrischen Gefangenenlager ins vergleichsweise paradiesische Deutschland gerettet würden.

Außenminister Heiko Maas darf die Verzerrung noch verstärken, indem ihn die Tagesschauer kritik- und distanzlos ins hingehaltene Mikrofon säuseln lassen:

„Es ist sehr erfreulich, dass vier deutsche Kinder, die sich bisher in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, heute das Land verlassen konnten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weitere Kinder Syrien verlassen können“ (ebenda).

Dem schön kolorierten Bild von der guten Tat der deutschen Regierung widerspricht allerdings die zentrale Aussage des Films, der dem Beitrag beigefügt ist. In ungewöhnlich kritischer Tonlage wird darin gesagt, dass die Verhandlungen mit den Kurden „schwierig“ und überhaupt erst auf „Druck der Großeltern aus Deutschland“ vorangekommen seien. Ein weiteres Zitat:

„Der Druck auf die deutsche Regierung steige, weitere Kinder aus Syrien zurückzunehmen“ (ebenda).

Verhandlungen nur aufgrund gerichtlicher Schritte der Angehörigen und ihres „Drucks“: Das klingt allerdings ganz anders als das Märchen von den löblichen Bemühungen der Bundesregierung, weitererzählt von der Hamburger Redaktion ARD-aktuell. Wir betrachten hier, auf Neudeutsch, Fake News, widerlegt in der eigenen Folgeberichterstattung. Das zarte Propagandagewebe hat eine kräftige Laufmasche.

Der Vorgang wirft zunächst die Frage auf, was denn eigentlich so schwierig daran ist,

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