Die Hybris der Macht

Die Hybris der Macht

30-08-18 11:11:00,

Als sich im August 2015 ein Treck von mehreren Hundert Flüchtlingen aus krisengeschüttelten Ländern an der Südgrenze Ungarns staute und sich die Politiker vor Ort scheuten, diese Flüchtlinge aufzunehmen, ertönte aus der Ferne die Stimme der Bundeskanzlerin: „Lasst sie durch und zu uns nach Deutschland kommen!“ Und so geschah es. Das Problem war gelöst, so schien es, auf eine einfache und sehr menschliche Art. Das war der Beginn einer bisher in dieser Form noch nie von Politikern praktizierten Willkommenskultur. Es war das Signal: Wer nicht weiß, wohin in seiner Not, Deutschland nimmt ihn auf. Die Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten. Tausende und abertausende Flüchtlinge machten sich auf den Weg nach Deutschland. Dass es so viele werden könnten, damit hatte keiner gerechnet, auch die Bundeskanzlerin nicht. Es gab zwar Stimmen, die meinten, schon im Frühjahr hätte jeder wissen und erkennen können, dass es über kurz oder lang allein schon aufgrund des Syrienkriegs zu einem gigantischen Flüchtlingsstrom kommen müsse. Aber darauf angesprochen, meinte die Kanzlerin nur: „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.“ Und mit „Wir schaffen das“ appellierte sie an die Ehre einer ganzen Nation und an ihre Fähigkeit, mit großen Herausforderungen bisher immer fertig geworden zu sein.

In dieser Attitüde ist die Kanzlerin nicht mehr wiederzuerkennen. Denn lange haftete ihr das Image an, „Kohls Mädchen“ zu sein, ein versteckter Zweifel an ihrer Fähigkeit, die Regierungsgeschäfte zu leiten. Dann folgten Jahre, in denen sie zumindest ihren Machtinstinkt bewies und politische Konkurrenten rechtzeitig kalt stellte. Gleichzeitig wurde ihr vorgeworfen, sie könne nicht rasch entscheiden, sondern stattdessen den Lauf der Dinge abwarten und sich erst dann entscheiden, wenn selbst der Dümmste erkannt habe, was zu tun sei. Aus diesen Jahren resultiert eine erste Erkenntnis: Merkel lässt Entscheidungen reifen. Mit ihren Worten 2007: „Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit.“

Als die Bankenkrise nach dem Zusammenbruch der Bank Lehmann & Brothers 2008 auch auf Deutschland übergreift und die Kanzlerin zwingt, auf einem Gebiet Stellung zu beziehen, das für sie relativ neu war, agiert sie noch im Einvernehmen mit ihren engsten Beratern, insbesondere mit Finanzminister Steinbrück. Die Zeit für einsame Statements ist noch nicht gekommen. Zusammen mit Steinbrück verkündet sie vor der Presse: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Aber der Ruf nach dem Staat ebnet Merkel den Weg in die „Alleinherrschaft“.

 » Lees verder

Die Hybris der USA

Die Hybris der USA

17-05-18 09:26:00,

Trumps amerikanische Hybris
von Craig Murray

Die USA haben bisher ohnehin so gut wie keinen Handel mit dem Iran getrieben. 2017 beliefen sich die US-Exporte in den Iran insgesamt auf nur 138 Millionen Dollar, die Importe auf gerade mal 63 Millionen Dollar, beides völlig unbedeutende Zahlen für die US-Wirtschaft. Im Gegensatz dazu beliefen sich die Gesamtimporte und -exporte der EU in und aus dem Iran im selben Jahr auf eine wesentlich entscheidendere Summe von jeweils 8 Milliarden Dollar. Für 2018 ist gar ein Anstieg auf 10 Milliarden Dollar prognostiziert.

Ein sehr bedeutsamer US-Deal ist zurzeit in Planung: der Verkauf von Boeing-Maschinen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar. Dieser Deal wird nun platzen.

Das bringt uns zum springenden Punkt. Wird Amerika seinen Willen durchsetzen? Airbus hat ebenfalls Aufträge aus dem Iran im Wert von über 20 Milliarden Dollar, deren Einstellung nun gleichfalls zu erwarten ist, da Airbus-Maschinen Bauteile und Technologie mit US-Lizenzen enthalten. Es ist zwar möglich, doch unwahrscheinlich, dass die USA für Airbus eine Ausnahme machen – sehr unwahrscheinlich, würden sie doch den Ärger von Boeing auf sich ziehen.

Nun ist ein 20-Milliarden-Dollar-Auftrag allein für Airbus wohl nicht Anlass genug, Flugzeuge zu entwickeln, die ohne US-Bauteile und -Technologie auskommen (die einen Anteil von 8 Prozent der Kosten einer Maschine ausmachen). Jedoch ist der Verlust eines 20-Milliarden-Dollar-Auftrags durch solch willkürliche Entscheidungen von Seiten Trumps sicher ausreichend, zukünftig in Hinblick auf Forschung und Entwicklung umzudenken, damit Airbus-Maschinen keinem durch die USA verhängten Lieferstopp mehr ausgesetzt sind. Sollte der Iran beim Boeing-Auftrag außerdem auf Airbus umschwenken, reicht dieser Auftrag, der sich dann ja auf 38 Milliarden Dollar beliefe, sicher aus, um bei Airbus zu Überlegungen darüber zu führen, welche Anpassungen möglich wären, die innerhalb von Jahren, nicht Jahrzehnten umsetzbar sind.

Was für die Flugzeugindustrie gilt, lässt sich auch auf andere Branchen übertragen. Bei diesem Versuch, einseitige Sanktionen gegen den ausdrücklichen Wunsch seiner „alten“ europäischen Verbündeten durchzusetzen, wetten die USA darauf, dass ihre globale wirtschaftliche Macht, zusammen mit der ihrer „neuen“ Partner Israel und Saudi-Arabien, ausreicht, ihren Willen gegenüber den Europäern durchzusetzen. Das ist offensichtlich eine geopolitische Kurzschlusshandlung. Wirtschaftlich gesehen ist es vermutlich sogar ein noch kühneres Wagnis.

Die Details bleiben abzuwarten, doch nach dem Vorausgegangenen werden sich Trumps Sanktionen gegen den Iran auch als Sanktionen gegen weitere Staaten auswirken,

 » Lees verder