So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

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16-02-20 07:26:00,

Ein ukrainischer und ein US-amerikanischer Soldat verbrüdern sich vor der Kamera © JMTG

Wie klug von der Natur … © Garpa

US-ukrainische Soldaten-Verbrüderung © JMTG

Christian Müller / 16. Feb 2020 –

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO.

«Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Dieser Satz stand dick und schwarz über einem Werbebrief einer bekannten Zürcher Firma für Gartenmöbel. Ein Scherz? Wohl kaum. Aber ein wunderbares Beispiel, wie Ursache und Wirkung grosszügigst übersehen werden.

Wie wunderbar, wenn man über Ursache und Wirkung nicht nachdenken muss: der Kopf eines Werbebriefes.

Ursache und Wirkung? Nicht zuletzt in Politik und Geschichte ein eminent wichtiger, aber oft ein bewusst verdrängter Punkt. Die NATO ist so ein Beispiel. Ein paar Daten, an die sich die Teilnehmer der jetzt gerade stattfindenden Sicherheitskonferenz in München erinnern sollten:

  • Mai 1945: Deutschland kapituliert bedingungslos. Europa wird in Einflusszonen aufgeteilt, wie in Jalta zwischen Churchill, Roosevelt und Stalin abgesprochen.
  • 1949: Zwölf westliche Staaten gründen die NATO, das nordatlantische Militär-Bündnis, mit dabei an vorderster Stelle die Atommacht USA, mit dabei aber auch etliche Kolonialmächte, insbesondere Grossbritannien und Frankreich, und mit dabei zum Beispiel auch Portugal, das zu dieser Zeit noch eine Diktatur war.
  • 1952: Erste NATO-Erweiterung im Südosten Europas, der Beitritt Griechenlands und der Türkei.
  • 1955: US-Präsident Dwight D. Eisenhower kündigt am 16. März seine Bereitschaft an, im Kriegsfall auch Nuklearwaffen einzusetzen. Am 9. Mai des gleichen Jahres der feierliche Beitritt der Bundesrepublik Deutschland, also Westdeutschlands, als 15. Mitglied zur NATO. Als Reaktion darauf wird am 14. Mai von der Sowjetunion und den neun in ihrem Einflussbereich stehenden Staaten der Warschauer Pakt unterzeichnet.
  • 1982: Auch Spanien tritt der NATO bei.
  • 1989/91: Als Folge ihrer miserablen Planwirtschaft kollabiert die Sowjetunion, eine für die meisten Einwohner des sogenannten Ostblocks glückliche Wende. Endlich offene Grenzen, endlich ein ‹freier Markt›, endlich keine Warteschlangen mehr vor den Lebensmittel-Läden. Nicht zuletzt eine glückliche Wende für Ostdeutschland,
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    Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen

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    11-02-20 10:19:00,

    Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen. Ein solcher Text ist ungemein wichtig, weil es höchste Zeit ist, von der Existenz einer Staatspartei, als die sich die CDU/CSU immer gesehen hat, Abschied zu nehmen. Das geht nicht von alleine. Daran muss man arbeiten. Dazu möchte ich Sie unabhängig von Ihrer Parteipräferenz ermuntern. Es gibt keine besonderen Parteien in diesem unserem Land. Albrecht Müller.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen. Von Oskar Lafontaine.

    Zur Begründung ihres Rücktritts sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei gegen eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien. Unter der Überschrift „Weder mit der AfD noch mit der Linkspartei“ verteidigte der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in der „FAZ“ diese Haltung.

    Die gleiche Distanz zu AfD und Linkspartei beruht auf zwei Lebenslügen der Christdemokraten: Viele CDU-Mitglieder verschwiegen nach dem Zweiten Weltkrieg ihre frühere NSDAP-Mitgliedschaft. Nach dem Fall der Mauer fusionierte die CDU mit der SED-Blockpartei Ost-CDU und kassierte deren Vermögen gleich mit. Und Angela Merkel war FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation, durfte im Ausland studieren und, anders als die meisten DDR-Bürger, auch in den Westen reisen.

    Im Hinblick auf NSDAP und SED wäscht sich die CDU ihre Hände in Unschuld. Ein Beispiel dieser Heuchelei und Verlogenheit lieferte heute Roland Koch in seinem Beitrag in der „FAZ“: „Die CDU wurde als Bollwerk gegen Faschismus und Kommunismus gegründet. Christen und Nichtchristen, KZ-Überlebende und Gewerkschafter, sie alle zusammen gründeten die Union, weil sie von den unausweichlichen Folgen dieser beiden Ideologien überzeugt waren.“

    Welch unverschämte Lüge! Konrad Adenauer beschäftigte den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke als Chef des Bundeskanzleramtes; Kurt Georg Kiesinger wurde Bundeskanzler, obwohl er schon 1933 in die NSDAP eingetreten war; Hans Karl Filbinger war von 1966 bis 1978 für die CDU Ministerpräsident in Baden-Württemberg, obwohl er als Marinerichter noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges Deserteure zum Tode verurteilte und dies später noch mit den Worten verteidigte: „Was damals rechtens war,

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    kontertext: An ihren Worten sollt ihr sie erkennen

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    14-11-18 08:17:00,

    Mathias Knauer

    Mathias Knauer / 14. Nov 2018 –

    Die mutwillige Verödung unserer Radio- und Fernsehkultur lässt sich am Diskurs ihres Pflegepersonals ablesen.

    Vor einigen Wochen fand eine Arbeitstagung der Grünen zur Medienpolitik statt, an der auch zwei Exponenten der SRG teilnahmen. Sie redeten foliengestützt viel vom Abfluss der Werbegelder, den veränderten Publikumsgewohnheiten der Jüngeren, von Storytelling, von Vektoren und Ausspielkanälen – kaum ein Folterwerkzeug aus dem Jargon des Managerwesens, das nicht vorgezeigt wurde, um den Ernst der Stunde heraufzubeschwören. Man kam sich vor wie in einem Marketingkurs für Volkshochschüler. Nur nicht die Rede war von den Qualitäten, die wir brauchten, um die Produktion der Service-Public-Medien für anspruchsvolle Hörerinnen und Betrachter wieder attraktiv zu machen.

    Vor drei Monaten war an dieser Stelle davon die Rede, wie unter den herrschenden Zwängen Radio und Fernsehen von einem Arbeitsfeld der Autorinnen und Autoren zum Fabrikationsort von «Content» umgeschmiedet werden sollen. Was damals im Hinblick auf die Neubesetzung der SRF-Direktion vermutet werden musste, ist nun eingetreten. Die zuständigen Gremien hatten entweder nicht die Wahl oder nicht den Mut, eine Persönlichkeit einzusetzen, die uns hoffen liesse, dass sie mit Kraft und Engagement gegen die Depravationstendenzen dieses Kulturinstituts wirkungsvoll Widerstand leisten wird.

    Laut Andreas Schefer, dem Präsidenten der SRG-Deutschschweiz, liess man eine erste Liste von 40 ausgewählten Anwärtern «von einer US-amerikanischen Executive-Search-Firma» zusammenkürzen – eine wahrlich originelle Kulturaktion unserer SRG-Vereinsdemokratie. Bei solchem Prozedere stellte es kaum eine Überraschung dar, wenn uns und der übers notorisch intransparente Vorgehen der SRG ebenfalls aufgebrachten Belegschaft nun eine karrieremilitante frühere Kaderfrau des Hauses vorgesetzt worden ist.

    Als 2016 die vorherige Kulturleiterin von SRF zum Mitteldeutschen Rundfunk ins sächsische Halle wechselte, hat die dortige Intendantin sie als ideale Nachfolgerin ihres Vorgängers «für die Umsetzung des Veränderungsprozesses beim MDR» vorgestellt. Sie «verfüge über grosse strategische Kompetenz und einschlägige Erfahrung bei der Entwicklung und Realisierung integrierter trimedialer Programme in audiovisuellen Medien. Bei SRF habe sie Massstäbe für die Neuausrichtung … auf das veränderte Nutzungsverhalten der Zuschauer, Hörer und Telemediennutzer gesetzt.» zitierte damals der deutsche Dienst «Radioszene» das Communiqué.

    Welch hohles Vokabular! Was für ein Programm!

    Die Intendantin wird weiter zitiert: Sie danke dem Vorgänger «für seine wichtigen Weichenstellungen»;

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    „Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“ – www.NachDenkSeiten.de

    „Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“ – www.NachDenkSeiten.de

    31-05-18 12:12:00,

    „Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“

    Veröffentlicht in: AfD, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Gewerkschaften, Interviews, Rechte Gefahr

    Rechte Umtriebe werden auch in Betrieben und Gewerkschaften sichtbar. Darauf macht Dieter Sauer im Interview mit den NachDenkSeiten aufmerksam. Sauer, der am Münchner Institut für Sozialwissenschaft forscht, hat sich in einer Untersuchung unter anderem damit auseinandergesetzt, wie sich der Einfluss von rechts in der Arbeitswelt bemerkbar macht und er wollte wissen, was die Ursachen für die Attraktivität rechten Gedankenguts in den Betrieben sind. Im Interview sagt Sauer, dass die Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Politik „als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden“ muss. Ein Interview von Marcus Klöckner.

    Herr Sauer, was haben Gewerkschaften mit rechten Aufrührern zu tun?

    Ganz einfach: Sie werden damit konfrontiert in den Betrieben, bei den aktuellen Betriebsratswahlen und in der eigenen Organisation. Allerdings sind „rechte Aufrührer“ nicht das große Problem, denn davon gibt es bislang nur wenige und dagegen vorzugehen ist relativ einfach – vor allem dann wenn sie als Gegner der Gewerkschaften auftreten. Schwieriger ist es, mit Rechten umzugehen, die sich nicht extrem äußern, die als Gewerkschafter agieren, schwer als Rechte zu erkennen sind und oft „unter der Decke der betrieblichen Öffentlichkeit“ aktiv werden.

    Wie zeigt sich das denn konkret? Was haben Sie herausgefunden?

    Während der Rechtspopulismus auf der politischen Bühne organisiert und lautstark auftritt, kommt er im Betrieb eher auf leisen Sohlen daher. Er hat nicht den Charakter einer offensiven Propaganda oder einer organisierten Bewegung. Nicht spektakuläre Aktionen, sondern eher ein verdecktes und subversives Vorgehen sind für den Auftritt des Rechtspopulismus in den Betrieben gegenwärtig kennzeichnend.

    Sie haben mehrmals den Begriff „Rechtspopulismus“ verwendet und er ist auch im Titel Ihres Buches zu finden. Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, hat sich kritisch mit dem Begriff auseinandergesetzt und hat folgenden Vorschlag:

    „Streichen wir das Wort Populismus aus unserem Sprachgebrauch. Es ist zu ungenau. Es dient vor allem der Diffamierung und im Umkehrschluss der Reinwaschung.“

    Der Begriff bringt durchaus seine Probleme mit sich. Wie sehen Sie das?

    Gegen die Kennzeichnung der neuen Rechten als »rechtspopulistisch« gibt es verschiedene Einwände.

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    „Ich möchte Fotos von ihren aufgespießten Köpfen sehen“ – Der mörderische Drohnen-Krieg der USA – eine Rezension – www.NachDenkSeiten.de

    „Ich möchte Fotos von ihren aufgespießten Köpfen sehen“ – Der mörderische Drohnen-Krieg der USA – eine Rezension – www.NachDenkSeiten.de

    01-03-18 02:34:00,

    1. März 2018 um 15:25 Uhr | Verantwortlich:

    “Ich möchte Fotos von ihren aufgespießten Köpfen sehen” – Der mörderische Drohnen-Krieg der USA – eine Rezension

    Veröffentlicht in: Militäreinsätze/Kriege, Rezensionen

    Jeden Dienstag bekam der bei den Liberalen im Westen so hoch geschätzte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama eine Todesliste vorgelegt, auf der er mit seiner Unterschrift die nächsten Drohnenangriffe genehmigte. In der großen Mehrzahl wurden und werden durch solche Drohnenangriffe friedliche Zivilisten getötet. Ein Vorgang, der in den westlichen Medien nur selten thematisiert wird. Deshalb empfiehlt Udo Brandes das Buch “Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte” von Emran Feroz. Hier sein Lektürebericht.

    Stellen Sie sich vor, im Nachbarhaus Ihrer Wohnung lebt jemand, der vom CIA verdächtigt wird, Terrorist zu sein. Wohlgemerkt: Der verdächtigt wird, es aber nicht bewiesenermaßen ist. Aber aufgrund des Verdachtes – ohne Haftbefehl eines Staatsanwaltes, ohne Gerichtsverfahren, ohne Gerichtsurteil – wird von einer US-amerikanischen Drohne eine Rakete auf das Wohnhaus des vermeintlichen Terroristen abgeschossen. Wie ein prominenter deutscher Kabarettist es mal mit schwarzen Humor formulierte: Der vermeintliche Terrorist bekommt Anklageschrift, Urteilsverkündung und Hinrichtung mit einer einzigen Postzustellung. Die Rakete trifft aber nicht das angepeilte Wohnhaus, sondern das Mietshaus daneben. Alle 20 Menschen, die sich dort gerade aufhalten, werden durch die Rakete getötet. Stellen Sie sich weiter vor, dass Sie ununterbrochen mit solchen Angriffen rechnen müssen und schon etliche Mitglieder Ihrer Familie durch solche Raketenangriffe umgebracht wurden und deshalb die noch lebenden Familienmitglieder unter posttraumatischen Belastungsstörungen, Depressionen und Angstattacken leiden. Dann haben Sie eine Vorstellung davon, wie es sich in Afghanistan lebt – ein Land, das laut Definition der deutschen Bundesregierung ein “sicheres Herkunftsland” ist. Und es wird Ihnen dämmern, was geschehen müsste, damit endlich, wie schon so häufig politisch gefordert, die Fluchtursachen bekämpft werden – und dass wir davon meilenweit entfernt sind.

    Wer das Buch des Journalisten Emran Feroz gelesen hat, der kann es eigentlich gar nicht fassen, dass unsere Medien sich einerseits auf jeden echten oder vermeintlichen Rechtsbruch der Putin-Regierung stürzen, aber die offensichtlichen Rechtsbrüche und Verbrechen, die die US-Regierungen mit ihren Drohnenangriffen begehen, selten bis gar nicht thematisieren. Da drängt sich einem doch geradezu die Frage auf: Warum wundern sich die Mainstreammedien bis heute darüber,

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