Tagesdosis 31.7.2019 – Immer wieder Krieg und Frieden | KenFM.de

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31-07-19 02:38:00,

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen  – Helmut Schmidt

Die USA haben im Irankonflikt ein förmliches Ersuchen an die Bundesregierung geschickt. Man kann davon ausgehen, dass die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diesem Ersuchen einer Beteiligung der Bundeswehr folgen wird. Außer die Partei Die Linke sind alle Parteien des Bundestages NATO-affin. Sogar die Partei die Grünen sind mit einem Bundeswehreinsatz, wenn er der Deeskalation nutzt, einverstanden. Offiziell nennen die USA diese Mission eine Schutzmission im persischen Golf, um iranische Aggressionen zu bekämpfen. Die Bundesregierung hingegen meint, dass man die Freiheit der Seefahrt dort schützen solle. Nach dem Amtsantritt des neuen britischen Premierministers Boris Johnson will dieser jedoch einen europäisch geführten Einsatz, den er am Liebsten von den USA unterstützt sehen will.

Was die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, will, kann man sich denken. Der Kurs heißt Frieden, schrieb einst ein deutscher Kanzler. Das ist lange her. Zu lange, als dass diese Verpflichtung der jüngeren deutschen Geschichte noch im öffentlichen Interesse oder Gedächtnis zu finden ist. Ein klares Nein zu Bundeswehreinsätzen hat es lange gegeben. Deutschland, wie auch die EU oder die USA, befinden sich im Zangengriff des Neoliberalismus und kommen dort auch in naher Zukunft nicht einfach so raus. Zu eng ist die Beziehung zum Geld gewachsen, als dass man selbst noch merkt, das man nicht das Geld dirigiert, sondern das man vom Geld regiert wird. Die Kriege nach dem Jahrhundertverbrechen vom 11. September 2001 haben diese Welt weiter und tiefer in Richtung Wir gegen den Rest der Welt festgezurrt.

Osama bin Laden ist tot. Im Meer versenkt. Beweise dafür gab es für die Öffentlichkeit nie. Wer weiß von den heute fünfundzwanzigjährigen, dass selbst im Steckbrief des FBI nie die Rede davon war, dass dieser Osama bin Laden wegen der Jahrhundertanschläge angeklagt wurde? Immer mehr wird vergessen. Und so formt sich die Welt einer neuen Generation, die sich erst einmal mit diesen Lügen abfinden müsste, von denen sie im Großen und Ganzen noch nichts weiß. Vielleicht vereinzelt,

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Immer noch „Regime Change“ in Syrien? Von Dr. Gerhard Fulda

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05-06-19 03:32:00,

  • Beteiligte

    Schon regionalpolitisch sehen wir in Syrien ein Gewirr ausländischer Interventionsinteressen.

    Die Türkei möchte den nördlichen Landstreifen Syriens unter die eigene militärische Kontrolle bringen, denn dort leben Kurden. Die Kurden Ostanatoliens, in der Türkei benachteiligt und unterdrückt, sollen sich nicht in den Norden Syriens zurückziehen können oder von dort Unterstützung erhalten.

    Israel sagt zwar ganz selten, was es wirklich will. Aber es gibt Gründe für die Vermutung, eines seiner Ziele sei ein Zerfall des Nachbarlandes, weil dann keiner der kleinen Nachfolgestaaten die Golanhöhen wieder für sich beanspruchen könnte. Im Laufe der Kriegsjahre ist dieses Ziel später von dem Problem der Beziehungen zum Iran überlagert worden.

    Ähnliche Motivverschiebungen kennzeichnen auch die Haltung Saudi-Arabiens. Syrien war zunächst nur ein unwichtiger Nachbar, der aber als Republik im Verdacht stand, gegen die autokratischen Monarchien zu agieren. Die Saudis mochten die Assads nicht – die waren ihnen zu säkular. Sie mochten aber auch die Demonstranten des sogenannten arabischen Frühlings nicht, denn die waren ihnen zu demokratisch. Dann aber entdeckten reiche Saudis, dass man dort relativ einfach Al-Qaida unterstützen konnte. Später wurde schließlich eine angebliche Bedrohung durch Iran in den Vordergrund gestellt.

    Irans Rolle ist ebenfalls nicht eindeutig zu benennen. Die Demonstranten auf den Straßen in Syrien waren der Führung in Teheran genauso suspekt wie den Saudis. Es gibt dort drei Machtzentren, in dieser Reihenfolge: den „Obersten Führer“ und seinen Wächterrat, die Revolutionsgarden mit ihrer zum Teil außerbudgetären Finanzierung durch eigene Wirtschaftsbetriebe, und die Regierung unter einem vom Volk gewählten Präsidenten. Die Transparenz des ganzen Systems ist gering – umso erfolgreicher können Akteure anderer Länder die Deutungshoheit über die iranische Außenpolitik in ihrem Sinne beeinflussen. Als gesichert kann man festhalten, dass Iran in Syrien a) Präsident Assad militärisch unterstützt b) sunnitische Milizen bekämpft und c) Waffen an die Hisbollah liefert.

    Über dem regionalen Umfeld gibt es die Ebene der Großmächte mit entgegengesetzten politischen Zielen. Das wichtigste Ziel der USA war von Anfang an, Russland im Nahen Osten nicht mehr als Großmacht betrachten zu müssen. Russland, so hieß es, erwirtschafte doch nicht einmal so viel Sozialprodukt wie Kalifornien – was haben die also in Syrien zu suchen?

    Das war in Russland im Ergebnis ein Motivationsschub für Putin, der sich natürlich angestachelt fühlte, genau diese Frage in seinem Sinne zu beantworten.

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    „Faschismus war immer Missgeburt des Kapitalismus“ – Sozialphilosoph warnt junge Deutsche

    „faschismus-war-immer-missgeburt-des-kapitalismus“-–-sozialphilosoph-warnt-junge-deutsche

    22-05-19 05:50:00,

    Der renommierte Sozialphilosoph Dr. Michail Popow vermutet im Sputnik-Interview, dass manche Menschen sich seit der Hitler-Zeit wenig geändert haben. Nicht nur die Verharmlosung der NS-Verbrechen soll bei ihnen gewichtig sein, sondern auch die allgemeine Haltung gegenüber Faschismus – zumindest seiner wirtschaftlichen Grundlage.

    Die Konzernerbin und „glückliche Kapitalistin“ Verena Bahlsen hatte Vorwürfe gegen ihre Familie blitzschnell abgetan: Dass der Keks-Konzern Bahlsen sich im Dritten Reich mindestens 250 Zwangsarbeiter habe aus der Ukraine verschleppen lassen und sie später wohl nie entschädigte, sei doch nicht das, was sie mit dem Kapitalismus gemeint habe. Übrigens sagte sie: „Das war vor meiner Zeit und wir haben die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt.“ Also „Bahlsen hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Eine 26-jährige Millionenerbin mit einem Hang zu originellen Ideen, aber offenbar wenig Wissen über die Jahre 1933 bis 1945.

    Verena Bahlsen (Archivbild)

    ©
    AFP 2019 / Monika Skolimowska / dpa

    Schaut man etwas genauer auf die Geschichte der Bahlsens, stellt sich heraus, dass Verenas Opa und seine Brüder in der NSDAP waren und die SS förderten, was den Experten zufolge nicht zwangsweise erfolgte. Also keine Regimegegner, sondern wohl Unterstützer. Der Fall Bahlsen soll daher beispielhaft für die Anbiederung deutscher Unternehmer an das Regime sein und die Selbstverständlichkeit, mit der sie ihren Profit suchten – mit den Mitteln und Möglichkeiten von Terror. Der Konzern hat sich bereits entschuldigt, wie auch Verena: Nichts liege ihr ferner, als den Nationalsozialismus zu verharmlosen; sie wolle sich jetzt intensiver mit der Firmengeschichte befassen.

    Der bekannte Sankt Petersburger Sozialphilosoph, Autor des Buches „Faschismus der Gegenwart“ und Wirtschaftstheoretiker Dr. Michail Popow hat den Fall Verena Bahlsen auch mitbekommen. Er wagt es sogar zu vermuten, dass eine bestimmte Zahl von Deutschen – selbst wenn eine geringere – sich seit der Hitler-Zeit wenig geändert habe. Auf die Frage, ob es sich bei Verena um bloße Vergesslichkeit oder doch um Fahrlässigkeit geht, die die Gewinne vor andere Werte setzt, antwortet Popow: „Es geht doch nicht um die Gewinne, sondern um die – angeblich unterbewusste – Haltung gegenüber dem Faschismus.“   

    „Der heutige Kapitalismus ist reaktionärer geworden“

    „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen“, stellte der berühmte deutsche Sozialphilosoph Max Horkheimer bereits 1939 fest. In seiner Theorie des autoritären Charakters verwies er auf die sozialpsychologischen Grundlagen des Faschismus,

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    Spanien mit immer härterer Zensur

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    04-04-19 12:35:00,

    Bild: Pixabay

    Der Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen, da entwickeln sich die Wahlbehörden zu Zensurbehörden; das Land ist Nummer 1 weltweit bei Haftstrafen für Musiker

    Bekannt ist, dass die sozialdemokratische Regierung in Spanien über ihre Dialogverweigerung gestürzt ist und deshalb für den 28. April vorgezogene Neuwahlen ansetzen musste. Schon lange bevor der Wahlkampf offiziell beginnt (am 12. April), wird mit Hinweis auf die Wahlen massiv Zensur in Katalonien ausgeübt.

    So tobte in den letzten Wochen Streit zwischen der katalanischen Regierung und der spanischen Wahlkommission (JEC), weil die JEC angeordnet hatte, Spruchbänder oder gelbe Schleifen von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Der katalanische Regierungschef Quim Torra hatte dagegen Einspruch eingelegt.

    Als der abgelehnt wurde, hatte er statt “Freiheit für die politischen Gefangenen und Exilanten” mit einer gelben Schleife zu fordern, ein Transparent mit einer weißen Schleife, die von einem roten Balken durchkreuzt wird, was hier für Zensur steht, am Regierungssitz anbringen lassen. Doch die Wahlkommission hat auch das verboten, da es ebenfalls nur einen “Teil der Bevölkerung” repräsentiere, die Verwaltung vor den Wahlen aber Neutralität wahren müsse.

    Deshalb wurde am Regierungssitz schließlich ein Transparent aufgehängt, dass das “Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung” mit Bezug auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert. Gelben Schleifen waren nun nicht mehr zu sehen.

    Die Wahlkommission traute sich nicht, auch dieses Transparent zu untersagen, da man sich damit vollständig lächerlich gemacht hätte. Allerdings geht man im lächerlichen Zensur-Delirium sogar soweit, dass die Wahlbehörde auch Transparente an Rathäusern verboten hat, auf denen zum Beispiel “Freiheit für friedliche Fische” stand. Das Transparent zur Meinungsfreiheit und Artikel 19 der Menschenrechtserklärung darf am Regierungssitz hängen bleiben.

    Anzeige wegen Ungehorsams

    Allerdings führt die Tatsache, dass Torra den Anordnungen nicht sofort Folge geleistet hat, nun dazu, dass die Staatsanwaltschaft gegen Torra wegen “Ungehorsam” vorgeht, da er “bewusst und absichtlich” gegen die Anordnung der zentralen Wahlkommission in Madrid verstoßen habe.

    Der Strafantrag sei ihm zugestellt worden, twitterte Torra: “Wir haben angesichts eines autoritären Staats beschlossen, ohne Angst zu leben. Für die Meinungsfreiheit bis zur letzten Konsequenz”. Dem Politiker drohen nun eine Geldstrafe und ein Amtsverbot von bis zu zwei Jahren.

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    Es bleibt immer was hängen

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    15-03-19 08:14:00,

    Auf welche gesicherten Erkenntnisse Maas sich bezog, ließ er nicht wissen, als er nach seinem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He nölte:

    „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden“ (ebenda).

    Auf tagesschau.de heißt es weiter: Auf die Frage, ob er von der chinesischen Regierung einen Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden.

    „Wer für diese Transparenz sorgt, ist zunächst einmal zweitrangig“ (ebenda).

    Konkretes, Belastendes wusste Häuptling Große Klappe zu diesem Zeitpunkt demnach auch nicht.

    Inzwischen hat die Regierung in Beijing zwar schon reihenweise Regierungsvertreter aus vorwiegend arabischen Staaten und aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zu Ortsbesichtigungen nach Xinjiang eingeladen und damit für reichlich Transparenz gesorgt (2). Aber was hilft das, wenn außer dem im Londoner Exil aktiven TV- Magazin „Al Araby / The New Arab“ keiner diese Transparenz nutzt?

    Ein einfacher Hinweis auf die Infos der Al-Araby-Leute hätte genügt. Die hatten sogar voll im transatlantischen Trend gelegen und reichlich gehässig behauptet, die diplomatischen Bemühungen Bejings dienten nur der Weißwäscherei. Der Grund für die verächtliche Einschätzung der transatlantisch orientierten Al-Araby war leicht erkennbar: Die muslimischen Diplomaten äußerten sich nach ihren Besichtigungsreisen — zum Ärger der Boulevardjournaille — entweder überhaupt nicht über die Lager oder nicht in erhofft kritischer Weise.

    Arabischen beziehungsweise muslimischen Politikern muss eben niemand lange erklären, was islamischer Terrorismus ist, was er beabsichtigt und was er bewirken kann. Sie ließen sich folglich nicht zu Zeugen für angebliches chinesisches Unrecht aufrufen. Wegen ihrer Reserviertheit gegenüber dem transatlantisch genormten Sensationsjournalismus sahen sich die Diplomaten allerdings dem Vorwurf der Al-Araby ausgesetzt, ihr Schweigen sei auf finanzielle Abhängigkeit von der Volksrepublik China zurückzuführen. Selbst prowestlichen Regierungen wie der ägyptischen wurde das unterstellt.

    Die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell erwähnten die ihrer antichinesischen Propaganda abträglichen Besichtigungsreisen natürlich nicht. Selbst als Beijing die Vereinten Nationen zu einer formellen Überprüfung der Vorwürfe einlud (3), schwieg die Tagesschau eisern. Chinesen oder Russen könnten heutzutage Kopfstand auf der Zunge vorführen, sie bekämen dennoch keinen Beifall von den westlichen Agitatoren.

    Die antichinesische Hetze erzielt Wirkung, trotz aller diplomatischen Bemühungen Beijings. Ausnahmsweise erlauben wir uns hier ein Selbstzitat aus unserem früheren Rubikon-Beitrag zum Thema „Uiguren-Lager“ (4),

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    Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

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    21-02-19 04:19:00,

    Nach ein wenig Grummeln der SPD hat Deutschland dann doch zugestimmt: Der Rat der EU-Staaten hat Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken. Jetzt liegt es am EU-Parlament, ob die Urheberrechtsreform angenommen wird oder nicht. Unterdessen formieren sich immer mehr Demonstrationen gegen die Uploadfilter in verschiedenen Städten Deutschlands.

    Schon am Samstag, den 23. Februar soll eine weitere Demonstration in Köln stattfinden. Sie wurde von den Veranstaltern der ersten großen Uploadfilter-Demo angemeldet und startet am Samstag um 13 Uhr auf dem Kölner Neumarkt. In Berlin hat sich derweil ein Bündnis „Berlin gegen 13“ gebildet, dem der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Journalistenverband Freischreiber und der Frauen-Hackerspace Heart of Code angehören. Das Bündnis ruft zu einer Demonstration am 2. März in Berlin auf, die um 13 Uhr am Axel-Springer-Hochhaus startet und zur Vertretung der Europäischen Kommission führen soll.

    In einem gemeinsamen Aufruf wehrt sich das Bündnis hauptsächlich gegen Upload-Filter:

    Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

    Mit der Demonstration fordert das Bündnis die EU-Abgeordneten auf, in der Abstimmung gegen die Reform zu stimmen und einen neuen Anlauf zu starten „für eine Reform, die Grund- und Freiheitsrechte nicht bedroht“.

    Vorbereitungen für Großdemo laufen

    Es wird nicht die einzige Demonstration zum Thema in Berlin bleiben. Am 23. März sollen dann europaweit Demonstrationen stattfinden, es bildet sich dafür gerade auch ein großes europäisches Bündnis. Für diesen Tag sind Demonstrationen in Berlin, Dresden, Hamburg, Koblenz, München, Frankfurt und Stuttgart angemeldet, sowie laut SavetheInternet Aktionen in Städten in Polen, der Niederlande und in Belgien. Darüber hinaus sind noch weitere Proteste in Planung, so dass die Liste in den nächsten Tagen länger werden dürfte.

    Gegen die Uploadfilter hatte sich schon in den letzten Wochen reger Widerspruch im Netz geregt, der sich in Videos, Memes, Mails, Tweets und Petitionen äußerte. Seit vergangenem Samstag ist der Protest auf der Straße angekommen: Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen demonstrierten in Köln gegen die Uploadfilter bei einer Demonstration,

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    Australien: Immer mehr Teenager lassen sich gegen den Willen der Eltern heimlich impfen

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    12-02-19 02:18:00,

    Newsticker

    12.02.2019 • 14:30 Uhr

    Australien: Immer mehr Teenager lassen sich trotz Impfgegner-Eltern heimlich impfen (Symbolbild)

    Kinder von Impfgegnern werden Berichten zufolge immer mutiger, sich impfen zu lassen – ohne dass ihre Eltern davon erfahren. Australiens Teenager, die 15 Jahre oder älter sind, dürfen sich ohne die Zustimmung ihrer Angehörigen offiziell medizinisch behandeln und auch impfen lassen, um sich gegen potenziell gefährliche Erkrankungen zu schützen. Insbesondere in Queensland nehme die Bewegung weiter zu, berichten lokale Medien.

    In der letzten Zeit holt sich eine wachsende Zahl von Teenagern, deren Eltern sich klar gegen Impfungen aussprechen, Hilfe im Netz. So hat ein Beitrag einer jungen Frau letzten Monat für viele Kommentare gesorgt. Sie veröffentlichte ein Foto ihres Impfpasses und erklärte, dass sie bis zu ihrer Volljährigkeit ohne Impfschutz aufgewachsen war, da ihre Eltern ihr die Impfung verboten hatten. “Meine Eltern haben mir als Kind Impfungen verweigert. Heute konnte ich meine Gesundheit endlich selbst in die Hand nehmen!”, schrieb sie.

    Ein Bericht der Courier Mail zeigt, dass die Impfrate in Teilen von Queensland bei 88,93 Prozent liegt und somit das nationale Ziel der Australischen Ärztekammer von 95 Prozent nicht erreicht. 

    Mehr zum Thema – Kölner Gymnasium: Ungeimpfte Kinder dürfen nicht zum Unterricht

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    Sie waren immer unter uns

    sie-waren-immer-unter-uns

    12-01-19 01:25:00,

    1. Sie waren immer unter uns

    2. Von wegen neue Zeit

    3. Die Neuen Alten

    4. Die Neonazi-Szene formiert sich

    5. Auch die sozialen Bewegungen hatten ein Nazi-Problem

    6. Es gab wieder offen sichtbar Jüdinnen und Juden

    7. Das Oktoberfest-Attentat


    8. Auf einer Seite lesen

    Alte und neue Nazis nach 1945 in Westdeutschland

    Dass es über den 8. Mai 1945 hinaus eine faschistische Kontinuität in Westdeutschland gab, ist hinreichend bekannt. Spätestens seit der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld 1968 dem damals amtierenden Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) verpasste, wurde öffentlich, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft und auch Funktionen im NS-Staat kein Hindernis für eine politische Karriere und das Bekleiden hoher politischer Ämter in der Bundesrepublik waren.

    Die Publizistin Peggy Parnass hat mit ihren Kolumnen in der Zeitschrift Konkret und in ihrem Buch “Prozesse 1970 bis 1978” diese Kontinuität in der Justiz sichtbar gemacht und auch die 68er mit ihrem Slogan “Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren” (Aufschrift auf einem Transparent, das am 9. November 1967 in der Universität Hamburg aufgehängt wurde) brachten das Wirken von Altnazis in Justiz und Politik sowie in der Wissenschaft an die Öffentlichkeit.

    Aber wer weiß schon, dass es diese faschistische Kontinuität auch in der DDR gegeben hat? Wenn auch nicht so ausgeprägt wie im Westen, aber auch in der DDR konnten Altnazis politische Karrieren machen, erhielten z. B. für medizinische Leistungen hohe Auszeichnungen und auch dort konnte eine Ideologie am Leben erhalten werden und rechtsextreme Gruppierungen nahezu unbehelligt agieren. Beides begünstigte nach der Wende, dass sich alte und neue Nazis in den ostdeutschen Bundesländern dauerhaft niederlassen konnten.

    Wer weiß schon, dass es Franz-Josef Strauß war, der den türkischen Faschisten, den Grauen Wölfen, die Tür öffnete und den Grundstein legte für die mittlerweile zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Gruppierung in Deutschland?

    Wer weiß schon, dass die Ansiedlung fundamental-islamischer Gruppierungen auf eine Waffenbruderschaft antikommunistischer Muslime mit Nazis zurückgeht?

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    Es gibt sie immer noch: Die Nation | KenFM.de

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    07-01-19 10:21:00,

    Trump will mal wieder Rüstungsgeld von den Deutschen.

    Von Ulrich Gellermann.

    Die völlig verdrehten „Antideutschen“ – jene angeblich linke Gruppierung, die nur aus Deutschen besteht aber lauthals gegen „die“ Deutschen agiert – füllen nicht nur jede Menge Ränge in der Linkspartei. Ihre Haltung bestimmt weit über die Bedeutung ihrer Zahl hinaus den linken Diskurs wenn es um die „Nation“ geht. Es gibt eine tiefe und durchaus alberne Scheu mit dem Wort Nation und der dahinter steckenden Wirklichkeit umzugehen. Es ist eine ähnlich intelligente Haltung wie jene, gegen das Wetter zu sein. Es gibt das Wetter. Schlechtes wie gutes. So ist es auch mit der Nation. Der Ekel vor „der“ Nation ändert nichts an ihrer Existenz. Sie ist geboren in der deutschen 48er Revolution, zeitweilig durch den Internationalismus der Arbeiterbewegung scheinbar ersetzt, pervertiert und verkrüppelt während und nach der Nazi-Machteroberung, um heute in den besseren Kreisen der Abtreibung anheim zu fallen: Schließlich ist man ja kein Nazi und seinen Internationalismus beweist man mit jeder Menge Interkontinental-Flügen.

    Ausgerechnet der US-amerikanische Nationalist Donald Trump mahnt die Deutschen eher versehentlich, an die eigene Nation zu denken: „Deutschland bezahlt ein Prozent. Sie sollten vier Prozent bezahlen, aber sie bezahlen nur ein Prozent“ blökte er jüngst auf einer Kabinett-Sitzung der US-Regierung und meinte damit einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. Der besagt, dass die Mitglieder des Militär-Bündnisses bis 2024 anstreben sollen, den Anteil ihrer Rüstunsgsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Unter anderem ist Deutschland davon weit entfernt. Die NATO ist eine multinationale Organisation. Seit ihrer Gründung von nur einer Nation dominiert und instrumentalisiert. Der nordamerikanischen.

    Der Trumpsche Brutalo-Nationalismus könnte die Deutschen daran erinnern, dass es auf ihrem Gebiet durchaus ehrenwerte nationale Interessen gibt. Von der hehren Orientierung auf ein friedliches Deutschland bis hin zur scheinbar kleinkrämerischen Sorge um den eigenen Geldbeutel. Tatsächlich gehört die Entscheidung über den Haushalt, zu dem fraglos auch der Rüstungshaushalt zählt, zu den wichtigsten Rechten nationaler Parlamente. Obwohl längst zu viele Entscheidungen über deutsche Köpfe hinweg in Brüssel oder Straßburg gefällt werden, wird die parlamentarische Abstimmung über den Bundeshaushalt immer noch in Berlin entschieden. In die kann eigentlich keine NATO, kein Trump hineinreden. Auch die Abgeordneten,

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    “Die Wall Street ist immer das Erdbeben-Epizentrum des Kapitalismus”

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    05-12-18 01:39:00,

    Yanis Varoufakis. Bild: acTVism.org

    Yanis Varoufakis über Julian Assange, Wirtschaftspolitik & die Zukunft Europas

    Zain Raza von acTVism.org sprach mit Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister und Mitbegründer des Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25). Das Schicksal von Julian Assange sieht er als Warnung: “Zuerst holen sie sich Julian. Dann Sie. Mich. Und alle anderen. Es betrifft ganz klar die Pressefreiheit und das Recht der Bürger zu wissen, was die Regierungen, angeblich in ihrem Namen, hinter ihrem Rücken tun.”

    Die Entwicklungen seit der Finanzkrise 2008 gleichen für ihn denen nach der Weltwirtschaftskrise 1929: “2008 war das 1929 unserer Generation. Wie 1929 begann alles an der Wall Street. Die Wall Street ist immer das Erdbeben-Epizentrum des Kapitalismus. Wenn der Kapitalismus über eine bestimmte Schwelle hinaus ein unhaltbares Niveau erreicht, dann bricht er in der Wall Street zusammen. ” Damals wie heute wurde versucht, die Krise auf dem Rücken der Schwachen zu lösen: “Und das Ergebnis war Faschismus. Das ist genau das, was heute passiert. Brexit, der Fall von Angela Merkel, Matteo Salvinis faschistische Bewegung in Italien, Orbán in Ungarn.”

    Für ihn ist die Gefahr groß, dass die EU auseinanderfällt. Man müsse jetzt handeln, bevor es zu spät ist, alle Demokraten und Progressive müssten sich vereinen, das versuche er mit DiEM25. Dabei sei das Verständnis der Ökonomie wichtig: “Wirtschaft ist langweilig. Wirtschaft nervt. Aber es ist die Sprache, in der Politik verhandelt und betrieben wird. Und jeder von uns muss ihre Grundlagen verstehen, damit unsere Teilnahme am politischen Kampf effektiv sein kann.”

    (Zain Raza)

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    Blaupause: Immer mehr Schweden lassen sich mikrochippen | www.konjunktion.info

    Blaupause: Immer mehr Schweden lassen sich mikrochippen | www.konjunktion.info

    23-10-18 10:03:00,

    Der Mensch hat es gerne gemütlich. Einfach. Strukturiert. Mit wenig Schweiß und Arbeit verbunden. Wohl niemand kann sich dem entziehen, lieber gemütlich in der Sonne zu liegen, das Leben zu genießen, statt Hektik, Stress zu haben und im Berufsalltag zu versinken.

    Mikrochip - Bildquelle: www.shtfplan.comMikrochip - Bildquelle: www.shtfplan.com

    Mikrochip – Bildquelle: www.shtfplan.com

    Daher verwundert es nicht, dass Menschen bereit sind, sich aus Bequemlichkeit chippen zu lassen. So lassen sich immer mehr Schweden einen Mikrochip in den Handrücken einpflanzen, um “den Tag einfacher zu gestalten”, “die Dinge zu beschleunigen”. Mittels des Chips soll eine ganze Fülle an Dingen des täglichen Lebens vereinfacht werden: das Betreten der eigenen vier Wände, das Stempeln am Arbeitsplatz, der Zutritt im Fitnessstudio oder das Bezahlen an der Kasse. Der Mikrochip interagiert mit den digitalen Lesern und kann zudem dazu benutzt werden, medizinische Notfalldaten (Kontakte, Krankheiten, usw.) zu speichern; er dient als Einlasskarte für Musik- und der Ereignisse und man kann mit ihm einfach den nächsten Zug in Schweden betreten.

    Nur wenige Forscher warnen vor den möglichen, negativen Folgen dieser Entwicklung, wenn sich immer mehr Menschen mikrochippen lassen. Ben Libberton, ein britischer Forscher, der in Südschweden lebt, ist unter diesen wenigen. Er startete jetzt eine Kampagne, um das schwedische Parlament und seine Abgeordneten für dieses Thema zu sensibilisieren:

    Was jetzt passiert, ist relativ ungefährlich. Aber wenn es überall verwendet wird, wenn Sie jedes Mal etwas tun möchten, und anstatt eine Karte zu verwenden, setzen Sie Ihren Chip ein, können Sie sehr, sehr einfach die [persönlichen] Informationen verbreiten.

    (What is happening now is relatively safe. But if it’s used everywhere, if every time you want to do something and instead of using a card you use your chip, it could be very, very easy to let go of [personal] information.)

    Der ausgebildete Mikrobiologe Libberton, der derzeit in der Kommunikationsforschung arbeitet, sieht seine Hauptsorge darin, wie der Chip benutzt werden kann, um die ganz persönlichen Körperfunktions- und Gesundheitsdaten zu verteilen.

    Da er in Ihrem Körper implantiert wird, wenn mehr gesundheitsbezogene Informationen verwendet und in den Chip integriert und übertragen werden, könnte dies eine zusätzliche Schicht an Privatsphäre schaffen, die wir wirklich betrachten und pflegen müssen, bevor es weiter verbreitet wird.

    (Because it’s implanted in your body,

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    Mafia immer und überall

    Mafia immer und überall

    08-09-18 09:55:00,

    Salif Guiebre. Foto: Jenny Perelli

    1. Mafia immer und überall

    2. “Jeder weiß, dass die Ausländer den Einheimischen nicht die Arbeit stehlen”


    3. Auf einer Seite lesen

    Illegale Einwanderer in Italien und wie der Staat die Augen verschließt

    Der 42-jährige Salif Guiebre ist ein illegaler Einwanderer aus Burkina Faso, der seit 8 Jahren in Italien lebt. Er ist Vater von zwei Kindern, 17 und 8 Jahre alt, die mit ihrer Mutter in der Heimat geblieben sind. Salif ist heute Gärtner und Tellerwäscher.

    In einem sehr guten Italienisch mit französischem Akzent erzählt er seine Migrantengeschichte und berichtet vom Grauen in den Augen der Auswanderer, die über die Mittelmeerroute nach Italien fliehen und auf der Überfahrt ihr Leben aufs Spiel setzen. Wie reagiert ein Mensch, der wie Dostojewski dem Tod nur um Haaresbreite entgeht, auf ein so großes Trauma? Wie ändert sich seine Gedanken- und Gefühlswelt? Wie sieht er das Leben? Will er dann wirklich nur Sky, um im Flüchtlingslager Fußball sehen zu können?

    Wie und wann bist du nach Italien eingewandert?

    Salif Guiebre: Eigentlich bin ich ganz legal nach Italien gekommen. Dann änderte sich mein Rechts-Status und ich wurde 7 Jahre lang zum illegalen Einwanderer. Das ist nicht leicht. Aber mit der Polizei oder den Behörden hatte ich nie Probleme. Auch nicht, wenn ich angehalten oder kontrolliert wurde. Ich muss sagen, dass Italien in dieser Hinsicht eine gewisse Elastizität, eine gewisse Toleranz gegenüber dem Ausländer an den Tag legt.

    Das Schlimmste an der Illegalität ist, dass man nie unter Vertrag arbeiten kann. Man ist allen möglichen Gefahren ausgesetzt. Illegale Einwanderer können sich nur in gewissen Regionen aufhalten. Im Norden und in Mittelitalien gibt es fast keine Schwarzarbeit, also kann man nicht dort bleiben. Der einzige Ort, der übrig bleibt und wo du hoffst, dich zu retten, ist der Süden, wo Schwarzarbeit immer noch sehr aktuell und weitverbreitet ist.

    Flüchtlinge arbeiten für weniger Geld. Selbst wenn sie nicht weniger kosten würden, würde man trotzdem die Leute schwarzarbeiten lassen, weil keine Sozialabgaben zu zahlen sind. Gearbeitet wird ausnahmslos in der Landwirtschaft. Flüchtlinge und Illegale machen jedes Jahr dieselbe saisonbedingte Dreiecksmigration von Kalabrien über Kampanien in die Basilikata.

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    Was Sie schon immer über Target 2 wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten – www.NachDenkSeiten.de

    Was Sie schon immer über Target 2 wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten – www.NachDenkSeiten.de

    17-08-18 01:48:00,

    17. August 2018 um 14:56 Uhr | Verantwortlich:

    Was Sie schon immer über Target 2 wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten

    Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

    Jens Berger

    Die Target-Salden des EZB-Systems sind zweifelsohne ein echtes Mysterium. Es gibt wohl keinen Bilanzposten über den so viel diskutiert und gleichzeitig so wenig wirklich gewusst wird. Nun wird gar schon von einer „Billionen-Bombe“ gesprochen und Talkshowökonomen wie Hans-Olaf Henkel und Thomas Mayer fabulieren schon von einem Nachfolger namens „Target 3“ ohne je verstanden zu haben, was „Target 2“ eigentlich ist. Dabei muss man noch nicht einmal Geldtheoretiker oder Experte für Bankwirtschaft sein, um sich zumindest einen Überblick zu verschaffen, was man unter „Target 2“ zu verstehen hat. Es lohnt sich, denn wenn man erst einmal verstanden hat, um was es geht, merkt man, wie unsinnig die Talkshowökonomen argumentieren und dass die Debatte vor allem nationalistisch geprägt ist. Von Jens Berger.

    Bis 2012 wussten nur Experten für Zentralbankbilanzen, dass es so etwas wie „Target-Salden“ überhaupt gibt. Dann schrieb der Talkshow-Ökonom Hans-Werner Sinn ein reißerisches Buch über „die Target-Falle“, „die Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“ und plötzlich geisterten die Target-2-Salden durch die Wirtschaftsteile der Zeitungen, die ohnehin nicht im Verdacht stehen, sonderlich kompetent in finanzwirtschaftlichen Fragen zu sein. Als sich in diesem Sommer die „Target-2-Forderungen“ der Bundesbank in die Nähe der Billionengrenze bewegten, erlebte die Hysterie ein gespenstisches Revival. Auffällig ist auch: Die Target-Debatte ist eine rein deutsche Debatte. In keinem anderen Euroland sind die Target-Salden ein Thema. Und: Die Debatte wird hierzulande stets mit einem chauvinistischen Unterton geführt. „Die Griechen“ und „die Italiener“ wollen an „unser“ Geld und nun haben die cleveren Burschen dafür mit den Target-Salden einen „heimlichen“ Trick gefunden. Die Salden werden dabei stets als eine Art Kredit interpretiert, für den „wir“ haften müssen. Doch diese Interpretation ist wirklich komplett absurd. Es fällt einem wirklich schwer, derartige Artikel überhaupt Ernst zu nehmen und man weiß gar nicht, wo man denn jetzt mit seiner Kritik anfangen soll – denn streng genommen sind diese Artikel von vorne bis hinten ausgemachter Blödsinn.

    Es folgt ein kleiner und hoffentlich verständlicher Exkurs, der unnötige Details und Fachbegriffe weglässt ohne unzulässig zu vereinfachen.

    Was sind Target-Salden?

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    Immer mehr Medien in immer weniger Händen

    Immer mehr Medien in immer weniger Händen

    18-07-18 06:25:00,

    Die Medienvielfalt in Deutschland nimmt weiter ab. Das stellt die Gewerkschaft ver.di in ihrer neuesten Analyse der bundesdeutschen Medienlandschaft fest. Zuvor hat bereits der Medienforscher Horst Röper auf die Entwicklung hingewiesen. Er warnt: „Von Vielfalt kann vielerorts nicht mehr die Rede sein.“

    „Der Konzentrationsgrad auf dem Medienmarkt nimmt weiter zu, und das nicht nur im Zeitungsbereich“, meldete ver.di am Dienstag. Die für Medien zuständige Dienstleistungsgewerkschaft veröffentlicht vierteljährlich entsprechende Analysen. Diese stützen sich auf die Auswertung von Tageszeitungen, Fachzeitschriften, Informationsdiensten, Verbandspublikationen und Internetseiten. Im neuesten Quartalsbericht 2/2018 wird unter anderem festgestellt, in der Telekombranche entstehe mit der geplanten Fusion von Unitymedia mit Kabel Deutschland „ein neues gefährliches Monopol“.

    Bei den privatwirtschaftlichen Medienkonzernen konnten der Analyse zufolge mit Bertelsmann, ProSiebenSat.1 und Axel Springer die drei größten im ersten Quartal 2018 leichte Zuwächse erzielen. Die ersten beiden würden dennoch Mitarbeitende entlassen. Im zweiten Quartal 2018 wurden laut dem Bericht 35 Übernahmen, Beteiligungen und Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen öffentlich, an denen deutsche Medienunternehmen beteiligt waren. Zu den bedeutenderen Deals werden der Mehrheitserwerb beim brasilianischen „Affero Lab“ durch Bertelsmann oder die Übernahme des „Bonner Generalanzeigers“ durch die „Rheinische Post“ und der „Wetzlarer Zeitung“ durch die VG Rhein-Main gezählt.

    Konzentrationsschub beobachtet

    Bei den Zeitungen habe es einen „deutlichen Schub“ an Konzentration gegeben, so die Analyse. Neben den neuen Übernahmen wird unter anderem erwähnt, dass sich die „Heilbronner Stimme“ seit Anfang Mai Artikel, Themenpakete und ganze Seiten vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) der Verlagsgruppe Madsack aus Hannover liefern lässt. Wenig später habe die DuMont Mediengruppe angekündigt, dass sie ihre Hauptstadtredaktion in Berlin auflösen und stattdessen gemeinsam mit Madsack eine Redaktion für Politik und Wirtschaft gründen wird. An dieser RND Berlin GmbH wird Madsack 75 Prozent halten und DuMont 25 Prozent.

    „Mit diesem Deal erreicht der Trend zur Zentralisierung der Zeitungsredaktionen eine neue Stufe.“ Laut ver.di werden die 17 Redakteure der bisherigen „DuMont Redaktionsgemeinschaft“ („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Berliner Zeitung“ u. a., auch für „Frankfurter Rundschau“) in Berlin entlassen und können sich beim RND bewerben. „Dort sollen acht neue Stellen geschaffen werden.“

    Einheitsbrei erzeugt

    „Die Pressekonzentration in Deutschland wächst rasant“, hatte der Medienforscher Horst Röper bereits im Mai festgestellt. „Die Anzahl der Zeitungsübernahmen war in den letzten Jahren besonders hoch – allein die zehn führenden Verlagsgruppen haben ihren Anteil am Gesamtmarkt der Tagespresse auf 61,6 Prozent erhöht.“

    Röper analysiert mit dem Dortmunder Formatt-Institut regelmäßig die Medienentwicklung.

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    De show gaat immer door: bootmigranten kapen reddingsschip – Lang Leve Europa!

    13-07-18 07:17:00,

    Er wordt een spelletje verdeel en heers gespeeld in Europa, waarbij vooral voor veel afleiding en wrijving gezorgd wordt om de (enigszins) oplettende kijker mee af te leiden, zodat we als bevolking niet eens de bijl aan de wortel gaan zetten. De wortel volgt, eerst de afleiding:

    Zondagnacht hebben bootmigranten zich gekeerd tegen de bemanning van het schip dat hen uit de Middellandse Zee had gered. Ze weigerden over te stappen op een schip van de Libische kustwacht, ze gijzelden de bemanning van hun reddingsschip, dreigden ermee hen te vermoorden en dwongen hen naar Europa te varen.

    Deze reddingsactie resulteerde dus in een gijzeling van de redders. Wat een prachtige show weer, en wat is er toch weer veel om boos over te worden. Die show gaat immer door. Maar het is vooral afleiding…

    Kijk! Daar! Nee, niet hier kijken! Kijk daar! Een kaping!

    Het is uiteraard gecreëerde afleiding van het werkelijke probleem, namelijk de macht achter de schermen die hier zijn hand toont. Gisteren zag je David Icke rondleiden in Londen, maar die “Hidden Hand” is niet van Engelse oorsprong en ook niet beperkt tot de City of London.

    Macht is het probleem, beste mensen, niet de islamisering van Europa (en dat gebeurt, net als het bolsjewisme destijds in Rusland) en niet die drieste eindeloze stroom Afrikanen die schepen kapen (en dat gebeurt ook, gestuurd door dezelfde partijen als die zijn) onderweg naar uw portemonnee. Dat zijn slechts de gecreëerde middelen, ingezet door de macht, om u af te leiden van het werkelijke probleem.

    Bekijk bijvoorbeeld eens de serie: “Europa, The Last Battle” en leer over het werk van de Rothschild familie, het Rothschild Zionisme en het ontstaan van de EU en Israel, het steeds weer creëren en financieren van de eindeloze oorlogen, het centrale bankieren schuld-slavernij systeem, het misbruiken van het nieuws, het misbruiken van de politiek, etc.

    O.a. via: Gedachtenvoer.

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    Wiederkehr des Gleichen: Die Reichen werden immer und immer schneller reicher

    Wiederkehr des Gleichen: Die Reichen werden immer und immer schneller reicher

    15-06-18 10:18:00,

    Verkauft wird die wachsende Ungleichheit weiter durch die Trickle-Down-Ideologie – offenbar erfolgreich

    Jahr für Jahr sind es dieselben Nachrichten, es ändert sich nichts. Die Reichen werden immer reicher. Es gibt zwar auch mehr Reiche, aber der Anteil des Reichtums, der den weiterhin wenigen Reichen gehört, wächst weiterhin. Dabei handelt es sich oft um leistungslosen Wohlstand. Es “arbeitet” das Geld auf den Märkten, in den Briefkastenfirmen, mit den Schlupflöchern und illegalen Praktiken. Und der Zug wird immer schneller.

    2017 wuchs das persönliche Vermögen gegenüber 2016 um 12 Prozent, mehr als in den letzten Jahren, vor allem weitaus mehr wie die Zunahme der Löhne, geschweige denn die der sozialen Leistungen. Nach der Boston Consulting Group war letzten Jahr das persönliche Vermögen weltweit auf 201,9 Billionen US-Dollar angestiegen.

    Während die Millionäre und Milliardäre 2012 “nur” 45 Prozent des persönlichen Vermögens besaßen, sind es nun bereits fast 50 Prozent, dementsprechend sinkt der Anteil des Großteils der Weltbevölkerung. In den USA besitzen 42 Prozent des Kapitals Menschen, die ein investierbares Vermögen von mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen, Immobilien etc. nicht eingeschlossen, nur Kapitalvermögen.

    Dass Unternehmen wie die Boston Consulting Group solche Zahlen publizieren, mag seltsam erscheinen. Eigentlich sollten sie damit den Unmut der Menschen befördern, die vom Reichtum ausgeschlossen sind, der sich selbst heckt, wie Karl Marx sagen würde. Aber solch ein Ranking ist natürlich auch immer ein Lockmittel, dazu gehören zu wollen. Und trotz der Zahlen, die deutlich machen, dass ein kleiner Anteil der Menschen immer mehr besitzt, was bedeutet, dass im Verhältnis der Großteil immer weniger besitzt und abgehängt wird, wird versucht, das den Abgehängten in Form der Trickle-Down-Ideologie schmackhaft zu machen, wie das Anna Zakrzewski, die Autorin des BCG-Berichts. gegenüber Bloomberg machte:

    Die Tatsache, dass der von Millionären gehaltene Reichtum als Anteil des gesamten Vermögens wächst, bedeutet nicht, dass die Armen ärmer werden. Es bedeutet, dass jeder reicher wird. Im Besonderen glauben wir, dass die Reichen schneller reicher werden.

    Wenn man derartige Fake News unverfroren verbreiten will, ist das schon bezeichnend. Soll die Argumentation die Armen oder die Reichen beruhigen. Man wird wohl annehmen dürfen, dass die Reichen bedient werden, die sich nicht so viel um ihren schnellen Zuwachs des Reichtums und das Zurücklassen der Armen kümmern sollen,

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    Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II – www.NachDenkSeiten.de

    Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II – www.NachDenkSeiten.de

    13-04-18 09:12:00,

    13. April 2018 um 8:38 Uhr | Verantwortlich:

    Was Sie schon immer mal über VerXXXXXungen wissen wollten – Teil II

    Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Ideologiekritik, Innen- und Gesellschaftspolitik, Markt und Staat, Strategien der Meinungsmache, Terrorismus

    Im ersten Teil ging es um den epidemischen Gebrauch des Wortes „Verschwörungstheorie“, um seine Entgiftung und die Notwendigkeit, sich Begrifflichkeiten zurückzuerobern. Dazu gehört die Theoriearbeit über gesellschaftliche Entwicklungen, die notwendigerweise im Verborgenen stattfinden. Aber auch um die Fiktion, um die Simulation einer gesellschaftlichen Wirklichkeit in Gestalt von Verschwörungsideologien – die bekannteste ist die antisemitische. Von Wolf Wetzel.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download

    Der ideelle Gesamtkapitalist

    Zur marxschen Wirtschaftstheorie gehört auch der Versuch, die Rolle des Staates zu bestimmen, seine ökonomischen und politischen Funktionen herauszuarbeiten. Deshalb ist sie zugleich Staats- und Gesellschaftstheorie. Sobald sich die Massen bewusst werden, dass kapitalistische Gesellschaften Klassengesellschaften sind, kommt es notwendigerweise zu Klassenkämpfen. Auf welcher Seite, fragt Karl Marx, steht bei diesen Kämpfen der Staat? In bürgerlichen Wirtschaftstheorien ergreift der Staat nicht Partei, sondern agiert wie ein Moderator und Mediator. Er ist neutral und verkörpert das Gemeinwohl, das er, wenn nötig, auch mit Gewalt durchsetzen darf – zum Wohl aller.

    Es dürfte nicht verwundern, dass Karl Marx diese Staatstheorie nicht teilt und in ihr alles, nur nicht „Vater Staat“ sieht. Marx sieht den Staat nicht in Äquidistanz zu den aufeinanderprallenden Interessengegensätzen, sondern in seiner Funktion als „ideellen Gesamtkapitalisten“. Nun, werden einige sofort einwenden: Den habe ich noch nicht gesehen! Den gibt es doch gar nicht!

    Und in der Tat, es geht um eine theoretische Annahme, um eine notwendige Abstraktion, im besten Fall um eine gelungene Reduktion sehr komplexer Verhältnisse. Tatsächlich gibt es den „ideellen Gesamtkapitalisten“ nicht. Auf den können sich nicht einmal die Kapitalisten verständigen. Denn sie sind in erster Linie Konkurrenten. Der Staat, so Marx, handelt aber genau so, als wäre er ein solcher. Das heißt, im Gegensatz zu bürgerlichen Staatstheorien, vertritt er nicht alle Interessen, auch nicht alle, sondern vor allem zentrale kapitalistische Anliegen.

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    EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

    EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern

    23-02-18 03:09:00,

    Im Kampf gegen online verbreitete Terrorpropaganda hat die EU-Kommission bislang auf Zuckerbrot und Peitsche gesetzt: Mit mehr oder weniger sanftem Druck brachte sie die vier großen Plattformbetreiber Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft dazu, in Eigenregie Uploadfilter einzurichten, um „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen und deren erneutes Hochladen zu verhindern. An diese Datenbank sollen sich nun mehrere weitere, kleinere Anbieter anschließen, kündigte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Dienstag in Brüssel bei einem Gespräch mit Journalisten an. Um welche Anbieter es sich genau handelt, soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

    Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

    Zurückzuführen sind diese Maßnahmen zu einem guten Teil auf das 2015 entstandene „EU Internet Forum“, in dem sich große Plattformbetreiber, Behörden wie Europol und Vertreter der Kommission sowie von EU-Mitgliedstaaten versammeln. Ziel des auf Initiative der Kommission eingerichteten Arbeitskreises ist es, Methoden zu entwickeln, um „illegale Hassrede“ schnell und dauerhaft aus dem Internet zu verbannen. Verständigt hat sich die Runde unter anderem auf einen auf Selbstregulierung abzielenden Verhaltenscodex („Code of Conduct“), genauso wie die EU-Kommission rechtlich nicht bindende Empfehlungen und Orientierungshilfen für Plattformbetreiber bereitstellt. Im Gegenzug verzichtete die Kommission bislang auf gesetzliche Maßnahmen und Sanktionen für die Anbieter.

    Schneller und mehr löschen

    Doch zunehmend dreht die Kommission die Daumenschrauben enger. Einerseits will sie Betreiber etwa dazu anhalten, solche Inhalte noch schneller als zuvor zu erkennen und sie innerhalb einer Stunde zu löschen. Andererseits hält sie immer mehr Plattformen dazu an, sich an der Datenbank zu beteiligen, in der die digitalen Fingerabdrücke der inkriminierten Inhalte abgelegt sind. Landet ein solcher „Hash“ einmal in der Datenbank, ist ein erneutes Hochladen der jeweiligen Datei nicht mehr möglich.

    Neben den großen Vier beteiligen sich seit Kurzem auch Google+ und Instagram am Befüttern und Abfragen des automatisierten Systems. Bekannt wurde außerdem, dass im Dezember erstmals die Anbieter Justpaste.it, Snap, WordPress und Yellow an einem Treffen des EU Internet Forum teilgenommen haben. Sie könnten zu den Plattformen zählen, die demnächst ebenfalls Inhalte vorfiltern.

    Gesetzliche Regelung rückt näher

    Und schließlich rückt die Kommission immer mehr davon ab,

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    Tagesdosis 13.1.2018 – Immer im Dienst der Finanzelite: Die Koalitionspolitik der SPD (Podcast) | KenFM.de

    Tagesdosis 13.1.2018 – Immer im Dienst der Finanzelite: Die Koalitionspolitik der SPD (Podcast) | KenFM.de

    15-01-18 09:43:00,

    Ein Kommentar von Ernst Wolff.

    Nachdem die SPD im letzten Bundestagswahlkampf das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik erzielt hatte, verkündete ihr Vorsitzender Martin Schulz noch in der Wahlnacht, man werde in die Opposition gehen, um dort einen „Erneuerungsprozess“ einzuleiten. Vier Monate später haben Schulz und Co. in dieser Woche genau das Gegenteil getan und mit den Vertretern von CDU und CSU die Grundlagen für eine neue Große Koalition gelegt.

    Die 180-Grad-Wende verwundert kaum noch jemanden, denn dahinter verbirgt sich eine politische Doppelstrategie, die die SPD seit mehr als einem halben Jahrhundert verfolgt: Nach außen als Partei der arbeitenden Bevölkerung aufzutreten, sich in Wahrheit aber bedingungslos der wahren Macht im Staat – der Finanzelite – zu unterwerfen und deren politisches Geschäft zu erledigen.

    Hier ein kurzer Abriss der wichtigsten Etappen auf diesem Weg:

    1966 rechnete die Finanzelite angesichts der sich abzeichnenden ersten Rezession nach dem Krieg mit einer Verschärfung sozialer Auseinandersetzungen im Land. Da die CDU es über Jahre hinweg allein nicht geschafft hatte, Vorkehrungen für mögliche Unruhen zu treffen, trat die SPD einer Großen Koalition unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kiesinger bei und sicherte so den Notstandsgesetzen die notwendige Zweidrittelmehrheit.

    Nach den Studentenunruhen und dem wochenlangen Generalstreik in Frankreich 1968 nahmen die sozialen Spannungen in Deutschland zu. Die Finanzelite brauchte dringend eine Kraft, die ihr half, den immer stärker werdenden Widerstand gegen das System aufzufangen. Mit Hilfe der FDP übernahm die SPD unter Willy Brandt 1969 die Regierung und machte sich umgehend ans Werk – einerseits durch Zugeständnisse an die Gewerkschaftsbasis, andererseits durch den „Radikalenerlass“, ein verfassungswidriges Berufsverbot für Kritiker des Systems.

    1973 ging der Nachkriegsboom unwiderruflich zu Ende, die soziale Lage in Deutschland heizte sich weiter auf. Trotz aller Bemühungen gelang es Brandt nicht, der zunehmenden Massenstreiks Herr zu werden. Als er sogar zweistelligen Lohnerhöhungen zustimmte, wurde es der Finanzelite zu bunt. Sie forderte einen Kurswechsel.

    Die Folge: Willy Brandt wurde durch den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt ersetzt. Schmidt bedankte sich für seine Ernennung durch Sozialkürzungen und Massenentlassungen, ebnete der Energiewirtschaft durch die Durchsetzung des Baus von   Atomkraftwerken gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung den Weg ins Atomzeitalter und erschloss den Großbanken neue Verdienstmöglichkeiten,

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