Gesetz zum Impfzwang vom Bundestag verabschiedet – wie geht es jetzt weiter?

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11-02-20 08:55:00,

Am 14.11. hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung das so genannte “Masernschutzgesetz” in Deutschland verabschiedet – gegen den Rat und die Expertise aller namhaften Fachleute und all die Menschen ignorierend, die über unsere Petition mit ihren mehr als 140.000 Unterschriften hier früh ein eigentlich unüberhörbares Signal setzten.

Das Gesetz ignoriert in bislang beispielloser Art und Weise

  • die Fakten – s. hier

  • die Fachleute – s. hier

  • die Verfassung – s. hier.

Unsere differenzierte Kritik an den Inhalten dieses Gesetzes bleibt bestehen und wird Grundlage jetzt anlaufender Verfassungsbeschwerden vor dem BVG in Karlsruhe.

Hier finden Sie den Volltext unserer Stellungnahme zum Herunterladen, hier eine Kurzversion auf nur einer Seite.

Hier können Sie nachschauen, wie Ihr(e) Bundestagsabgeordnete(r) abgestimmt hat.

Und wie geht es jetzt weiter?

In unseren Bemühungen, eine freie, individuelle Impfentscheidung zu erhalten haben wir damit eine Niederlage erlitten – wissenschaftliche Fakten und Fachleute erwiesen sich als machtlos gegen eine Phalanx aus politischer Profilierungssucht einzelner oder gar ganzer Parteien. Es ist ein hohes Gut in Deutschland, dass solche politischen (Fehl-)entscheidungen nicht das letzte Wort sind und einer Kontrolle unterliegen von Experten, deren Horizont weiter reicht als bis zum Ende einer Legislaturperiode. Dass dort, vor dem Bundesverfassungsgericht, Wissenschaft und Grundrechte nicht (wieder) unter die Räder geraten – dafür werden wir mit aller Kraft weiter kämpfen!

In jedem Fall werden wir unsere Arbeit für den Erhalt einer individuellen Impfentscheidung mit unvermindertem Einsatz fortsetzen!

Und: “wir gehen nach Karlsruhe” – an der Seite derer, die, anders als unser Verein selber, berechtigt sind, eine aussichtsreiche Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG einzulegen: an der Seite der Eltern betroffener Kinder (s.u.).

Was können Eltern tun?

Eltern mit vom Impfzwang betroffenen Kindern können grundsätzlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe einlegen – und dies direkt, der sonst oft nötige und langwierige “Weg durch die Instanzen” ist bei einem Gesetz dieser Prägung nicht zwingend nötig. Ansatzpunkt ist hier der Eingriff in das grundgesetzlich verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit und in das elterliche Recht, über Erziehung und Pflege ihrer Kinder selber zu entscheiden.

Ein solche Beschwerde kann über den Rechtsanwalt ihres Vertrauens eingelegt werden,

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Der Impfzwang

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23-11-19 10:48:00,

Impfen oder nicht impfen? Das ist die Frage. Eine Frage, die sich pauschal nicht beantworten lässt. Eine pauschale Pflicht zur Impfung trägt der medizinischen Komplexität bezüglich der Notwendigkeit einer Impfung nicht Rechnung. Eine Impfentscheidung muss stets fallbezogen gefällt werden. Dabei spielt es auch eine große Rolle, um was für eine Impfung es sich handelt und welchen Zweck sie erfüllen soll.

Der Impfdiskurs wird von einer heftigen Hysterie beherrscht. Auf der einen Seite steht das Lager derer, die dem Impfen im Allgemeinen äußerst kritisch gegenüberstehen oder dieses sogar in Gänze strikt ablehnen und darin eine böse Absicht bar jeglicher medizinischen Notwendigkeit sehen. Auf der anderen Seite stehen jene, die das Impfen verpflichtend einführen wollen und all diejenigen als gefährliche Spinner und Pseudo-Mediziner abtun, die mit einer solchen Pflicht nicht einverstanden sind.

Da sich nun zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen und eine vernünftige und rationale Betrachtungsweise in dieser Gemengelage äußerst rar ist, trafen wir in München den Kinderarzt Dr. Steffen Rabe. Im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ setzt sich Rabe mit vielen weiteren engagierten Medizinern aus ganz Deutschland dafür ein, die Impfentscheidung in Eigenverantwortung der Eltern zu lassen, ohne dass diese einer Bevormundung durch den Staat ausgesetzt werden. Gerade im Hinblick auf Deutschlands düstere Vergangenheit hat ein solcher Eingriff in die körperliche Versehrtheit eine durchaus problematische Dimension.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, worauf sich die vermeintliche Notwendigkeit einer Impfpflicht stützt. Eine nahezu flächendeckende Impfung von Kindern ist hierzulande bereits vorhanden. Der Prozentsatz geimpfter Kinder ist in Deutschland höher als in Ländern, in denen bereits eine Impfpflicht besteht. Und Masern – mit denen die Einführung dieser Pflicht ganz besonders begründet wird – treten mehrheitlich bei erwachsenen Personen auf.

In unserem Gespräch zeigt Dr. Rabe, wie das Thema Impfen „trumpisiert“ wird und liefert, was in dieser emotionalisierten Debatte Mangelware ist: Fakten.

Fakten, die uns helfen, die Notwendigkeit der unterschiedlichen Impfarten – es gibt schließlich nicht „das“ Impfen – für die verschiedenen Patienten mit jeweils unterschiedlichen Ausgangslagen rational beurteilen zu können.


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Der Impfzwang | KenFM.de

der-impfzwang-|-kenfm.de

26-05-19 06:45:00,

Mit der geplanten Impfpflicht will der Staat massive Eingriffe in unser Recht auf Selbstbestimmung wieder salonfähig machen.

Von Jörg Wichmann.

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Fast täglich lesen wir Kommentare zum Thema Masern und Impfen in allen Medien. Die angeblich verbreitete „Impfmüdigkeit“ habe Schuld an der weltweiten Verbreitung der Masern und gefährde in rapide zunehmendem Maße unsere Kinder.

Dabei hat nach Auskunft des Robert-Koch-Instituts (1) die Impfquote in Deutschland seit der Jahrtausendwende kontinuierlich zugenommen und lag für die Erstimpfung schon 2015 deutlich über den von der WHO geforderten 95 Prozent. Und die Zahl der Erkrankungen schwankt auf einem deutlich niedrigeren Niveau als zu Jahrtausendbeginn. Die zitierte Vermehrfachung der Fälle von einem Jahr auf das nächste, zum Beispiel von 2016 auf 2017 beruht darauf, dass auf Jahre mit vielen Masern-Fällen immer welche mit wenigen folgen. Todesfälle gab es im vergangenen Jahr keine. — Also kein Grund zur Sorge eigentlich, wenn wir den offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes (1, 4) vertrauen.

Doch immer wenn in einer Krisenlage — Klimakatastrophe, globale Umweltschäden, drohende Kriegsgefahren — nicht die offenkundigen Probleme angegangen werden, sondern auf konstruierten Nebenschauplätzen Stimmung gegen kleine und unbedeutende Minderheiten gemacht wird, und wenn dies konzertiert von staatlichen Stellen und der Mainstream-Presse gleichzeitig erfolgt, sollten wir als Bevölkerung aufhorchen und wachsam sein. Worum geht es eigentlich?

Aktuell werden zwei politische Vorstöße zur Aufhebung des persönlichen Selbstbestimmungsrechts der deutschen Bürger in die Diskussion gebracht: Einführung von Zwangsimpfungen und die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende (2).

Es geht mir hier nicht vornehmlich um die medizinische Richtigkeit der mit diesen Vorstößen verbundenen Behauptungen, sondern vor allem um die menschliche, ethische und sozialpolitische Haltung, die diese Ansätze miteinander verbindet. In das Muster passt weiterhin, dass auch die Früherkennung von Erbschäden im Embryo stärker gefördert werden soll, um solche Föten abtreiben zu können.

Hierbei geht es eindeutig um die Perfektionierung des Menschen,

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Italien: Impfzwang – “Keine Impfung, keine Schule.” | www.konjunktion.info

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18-03-19 09:39:00,

Impfen - Bildquelle: Pixabay / WikiImages: Pixabay LicenseImpfen - Bildquelle: Pixabay / WikiImages: Pixabay License

Impfen – Bildquelle: Pixabay / WikiImages: Pixabay License

Impfen. Ein Thema, das gerade bei Eltern Ängste und zugleich Pflichtbewusstsein auslöst. Gegner sehen im Impfen den offenen Versuch Kindern Schaden zuzufügen, während Befürworter das Impfen als einzig effektives Mittel zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten betrachten.

Dabei nimmt der Kampf gegen Impfgegner immer mehr an Schärfe zu. So hat nun die Weltgesundheitsbehörde eine neue Ebene beschritten, in dem man die Impfgegner als “ernstzunehmende Gefahr für die globale Gesundheit” betrachten müsse.

In Folge dessen haben sich zahlreiche US-Politiker (wie Adam Schiff, Demokrat aus Kalifornien) dafür ausgesprochen, dass die Internetgiganten den Zugang zu öffentlichen Informationen zum Thema Impfschäden usw. be- bzw. einschränken sollen – was Facebook, Google und Co. kurz darauf auch taten.

Staaten wie Australien sehen in den Äußerungen der Impfgegner sogar ein so großes Gefährdungspotenzial, dass sie bestimmte Impfkritiker sogar mit einem Einreiseverbot belegen (David Icke), weil sie deren Informationen als gefährlich für die Bevölkerung erachten.

Sollte sich diese Spirale beschleunigen, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit bis das Impfen verpflichtend und flächendeckend in den westlichen Staaten eingeführt wird.

Italien scheint gerade den Beginn dessen darzustellen.

Bereits im August 2018 berichtete Heather Callaghan über ein bis dahin verpflichtendes Impfprogramm für italienische Schüler:

Das italienische Gesetz hatte zuvor vorgeschrieben, dass Kinder Impfstoffe für 10 verschiedene Krankheiten erhalten haben müssen, um Vorschule und Kindergarten besuchen zu können.

Eine Wende in der Politik hat das Regierungsmandat jedoch umgekehrt. Es wird erwartet, dass die obligatorische Impfung für ein ganzes Jahr in Italien ausgesetzt wird, sodass alle Kinder die öffentliche Schule besuchen können.

Ein Bericht von News Medical besagt:

Die Änderung wurde letzte Woche am Freitag vom italienischen Oberhaus verabschiedet. Der Antrag erhielt 148 zu 110 Stimmen. Es muss noch das Unterhaus passieren, bevor es als Gesetz übernommen werden kann.

(Previously, Italian law mandated that children must have received vaccines slated for 10 different diseases in order to attend preschool and kindergarten.

Yet, a shift in political winds has reversed the government mandate. Mandatory vaccination is expected to be halted in Italy for one full year, allowing all children to attend public school.

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