Der kalte Informationskrieg

08-09-18 10:01:00,

Am 8. Juli 2018 stellte eine Frau namens Kirsty Eccles Fragen, die die Historiker in ihrer enormen Tragweite eines Tages vielleicht als die wichtigste Anfrage betrachten werden, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes je gestellt wurde. Der nachfolgende Text sollte äußerst sorgfältig gelesen werden, denn nur so wird diese Behauptung verständlich.

Sehr geehrte British Broadcasting Corporation,

1. Warum hat der BBC-Newsnight-Korrespondent Mark Urban den Gebührenzahlern verheimlicht, dass er sich erst letzten Sommer mit Sergej Skripal getroffen hatte?

2. Wann hatte die BBC davon erfahren?

3. Ich möchte Sie bitten, mir Kopien der Gesamtkorrespondenz zwischen Ihnen und Mark Urban bezüglich des Falls Sergej Skripal zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kirsty Eccles

Die Tragweite dieser wenigen Fragen ist deswegen so groß, weil sie den Kern dreier Entwicklungen beziehungsweise Ereignisse treffen – nämlich des sich intensivierenden neuen Kalten Krieges, der Zusammenarbeit von BBC-Propaganda und Geheimdiensten sowie des Zusammenbrauens falscher Beweise in Steeles „schmutzigem Dossier“. Nimmt man diese Zusammenhänge etwas genauer unter die Lupe, ergeben sich gleich sehr viel plausiblere Motive für die Vergiftung der Skripals.

Genau aus diesem Grund lehnte die BBC Kirstys Anfrage rundheraus ab und betonte, dass das Thema nicht dem Informationsfreiheitsgesetz für „Journalismus“ unterliege.

10. Juli 2018
Sehr geehrte Frau Eccles,

Betreff: Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes – RFI20181319

Vielen Dank für Ihre Anfrage an die BBC vom 8. Juli 2018, in der Sie gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2000 nach den folgenden Informationen fragten:

1. Warum hat der BBC-Newsnight-Korrespondent Mark Urban den Gebührenzahlern verheimlicht, dass er sich erst letzten Sommer mit Sergej Skripal getroffen hatte?

2. Wann hatte die BBC davon erfahren?

3. Ich möchte Sie bitten, mir Kopien der Gesamtkorrespondenz zwischen Ihnen und Mark Urban bezüglich des Falls Sergej Skripal zukommen zu lassen.

Die von Ihnen angeforderten Informationen unterliegen nicht diesem Gesetz, da sie die Bereiche „Journalismus, Kunst und Literatur“ betreffen. Die BBC ist also nicht verpflichtet, Ihnen diese Information zukommen zu lassen, schließlich legt der sechste Abschnitt der Liste 1 des Informationsfreiheitsgesetzes fest, dass die von der BBC und den anderen öffentlichen Sendeanstalten veröffentlichten Informationen nur dann diesem Gesetz unterliegen,

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Ukraine Im Informationskrieg: Bekämpfung von Propaganda durch Inhaftierung von Journalisten

21-05-18 08:47:00,

Der ukrainisch-russische Journalist Kyrylo Vyshynsky von RIA Novosti Ukraine wird mit der Anklage auf Landesverrat bis Mitte Juli eingesperrt, was im Westen praktisch auf keine Resonanz stieß

Erstaunlich ist, dass die westlichen Medien und auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weitgehend “übersehen”, wie in der Ukraine der vom Westen organisierte Kampf gegen angebliche Fake News zum logischen Ende getrieben wird. Der Chef der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine, Kyrylo Vyshynsky, war, wie auch Telepolis berichtete, letzte Woche vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden, weil er angeblich subversive Nachrichten verbreitete und die russische Finanzierung zu verschleiern suchte (“Informationskrieg”: Ukraine wirft Leiter von Ria Novosti Ukraine “Landesverrat” vor). Die will er unter der Rubrik “Meinung” veröffentlich haben.

RIA Novosti Ukraine sei nicht offiziell registriert gewesen, Vyshynsky, der die ukrainische und seit 2015 auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, habe zudem Aktivitäten der “Volksrepubliken” im Donbass unterstützt und 2014 subversiv über die Annexierung der Krim berichtet, wofür er die russische Staatsbürgerschaft und einen Orden erhalten habe. Er hatte zuvor für ukrainische Medien und Rossiya berichtet.

Man muss sich nur einmal vorstellen, welchen Aufschrei es geben würde, wenn in Russland Journalisten einer ausländischen Nachrichtenagentur inhaftiert und wegen Landesverrat angeklagt würden, um zu erkennen, wie die von der Nato protegierte Regierung in Kiew von den Regierungen und den meisten Medien gestützt wird. Was in Russland zu Recht kritisiert wird, die Ausschaltung der Opposition, der freien Medien und der freien Meinungsäußerung, wird offenbar in der Ukraine akzeptiert und kaum mit einem Wort erwähnt. Gut möglich, dass es Kiew auch um eine Antwort auf die Verurteilung des ukrainischen Filmemachers Oleg Sentsov geht, der gerade für sich und andere “politische Gefangene” in Russland in den Hungerstreik geht. Vielleicht sollte die Festnahme auch die 3 Tage später erfolgte Bekanntgabe neuer Sanktionen legitimieren.

Der Europarat, vielmehr die Plattform des Europarates für den Schutz von Journalisten, kritisierte immerhin die Festnahme durch Weiterleitung einer Meldung der Europäischen Journalistenföderation und der Internationalen Journalistenföderation und zeigte sich “besorgt über die Auswirkungen, welche die wiederholten Festnahmen von Journalisten auf die Pressefreiheit in der Ukraine haben können”. Man beobachte die Lage aufmerksam. Auch der OSZE-Vertreter für Pressefreiheit, Harlem Désir, äußerte “ernsthafte Besorgnis” über die “Durchsuchung von russischen Medienbüros in Kiew,

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