Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Rüstungsgroßprojekte

21-05-21 02:52:00, IMI-Analyse 2021/23 RüstungsgroßprojekteMilliardenpoker des Verteidigungsministeriums
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 18. Mai 2021

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Die Wunschliste von Politik und Militär ist lang, weshalb noch vor den Wahlen im September 2021 eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten durch den Bundestag geschleust werden sollen. Hierfür übermittelte das Verteidigungsministerium (BMVg) bereits im Februar eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen. Dabei handelt es sich um Vorhaben, die den besagten Betrag übersteigen und denen der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss deshalb gesondert zustimmen muss. Schon damals wurde allerdings über eine weitere Aufstellung mit Rüstungsprojekten berichtet, die auf – vorsichtig formuliert – wackliger Finanzgrundlage stünden.

„In einer zweiten Liste werden Vorhaben genannt, deren Finanzierung derzeit ‚nicht gesichert ist‘. Genannt werden 15 Projekte, darunter die Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado und die Beschaffung eines Schweren Transporthubschraubers.“

Insofern mag es auf den ersten Blick etwas überraschen, dass am 10. Mai 2021 in zahlreichen Medien Alarm geschlagen und vor einem Scheitern diverser zentraler Rüstungsprojekte gewarnt wurde. Bei Spiegel Online hieß es beispielsweise:

„Zahlreiche Rüstungs-Großprojekte der Bundeswehr stehen auf der Kippe, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Das geht aus einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums hervor, die auch dem SPIEGEL vorliegt. Die Kosten für die bisher nicht sicher finanzierten Vorhaben summieren sich auf etliche Milliarden Euro.“

Eine Erklärung, worin der Unterschied zwischen der Liste im Februar und der im Mai liegt, blieben aber nahezu alle Medienberichte schuldig. Er besteht vor allem darin, dass nun auch die deutsch-französischen Prestigeprojekte Kampfpanzer (Main Ground Combat System, MGCS) und Kampfflugzeug (Future Combat Air System, FCAS) den Stempel „nicht finanzierbar“ verpasst bekommen haben. Beide Vorhaben gelten aber als Schlüsselprojekte von zentraler Bedeutung auf dem Weg zu einem deutsch-französischen Rüstungskomplex und wurden mit viel politischem Kapital angeschoben, weshalb ihr Scheitern einen ziemlichen Scherbenhaufen hinterlassen würde.

Dies gilt insbesondere für das FCAS, über das es in der aktuellen Ausgabe der Internationalen Politik heißt: „Strategisch gesehen wird das Luftkampfsystem der Zukunft der Testfall schlechthin für eine europäische Sicherheitspolitik sein. […] FCAS war von Beginn an eher ein politisches denn ein militärisches Konzept, und vielleicht liegt darin ein Geburtsfehler. […] FCAS ist keine freiwillige Industriekooperation, sondern ein Projekt der politischen Machtzentren in Paris und Berlin.“

Das Verteidigungsministerium argumentiert deshalb schon seit einiger Zeit,

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua

27-04-21 10:10:00, IMI-Standpunkt 2021/020 von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 20. April 2021

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Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der jeweiligen Häfen.

Die Liste der Häfen, in denen es zu Protesten, Streiks und rechtlichen Vorgehen gegen das Andocken unterschiedlicher Bahri-Frachtschiffe kam, die Rüstungsgüter aus Nordamerika und Europa transportieren, ist mittlerweile lang geworden.  Im Jahr 2018 begannen Streiks in Bilbao, im Jahr 2019 kamen Le Havre, Santander, Genua und Fos sur Mer[1] hinzu und im Jahr 2020 Antwerpen,[2] Tilbury und Cherbourg.[3]

Nach dem ersten erfolgreichen Streik im Mai 2019 folgten weitere Demonstrationen, Sit Ins und Streiks in Genua. So verhinderten die Hafenarbeiter*innen in Genua im Juni 2019 erneut, dass die für das saudische Militär bestimmten Generatoren der Firma Teknel Defence auf die Bahri Yanbu verladen wurden.[4] Sie fordern: Geschlossene Häfen für den Krieg, offene Häfen für Migrant*innen. Das autonome Kollektiv der Hafenarbeiter*innen von Genua  (CALP) rief im Juni 2020 dazu auf, den Hafen für das Rettungsschiff Sea Watch 3 zu öffnen, welches zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen mehr als 40 gerettete Menschen an Bord hatte und nach einem Hafen suchte. Der damalige Innenminister, Matteo Salvini, verbat der Sea Watch 3 und weiteren zivilen Seenotrettungsschiffen damals in rassistischer und populistischer Manier das Anlegen in italienischen Häfen.[5]

In einem Interview mit dem Jocobin Magazine betont der Hafenarbeiter Giacomo Marchetti, die antimilitaristische Tradition im Hafen von Genua: „Der Hafen von Genua stand schon immer im Zentrum der Solidaritätsaktionen gegen imperialistische Kriege – vom Krieg in Vietnam bis hin zum Krieg in Irak, ganz zu schweigen vom Widerstand gegen Pinochet in Chile“.[6]

Hausdurchsuchungen und drohende Haftstrafen

Am 22.

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Informationsstelle Militarisierung (IMI) » „Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“

01-02-19 08:26:00,

IMI-Standpunkt 2019/004
„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“
EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. Januar 2019

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Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im Aufbau befindliche „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) gefeiert werden (FR, 21.1.19). Neben der „Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) sowie der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) ist dabei der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) als dritte tragende Säule der künftigen Verteidigungs- bzw. Rüstungsunion vorgesehen.

Insofern verwundert es nicht weiter, dass die Entscheidungsträger in Kommission, Parlament und den nationalen Regierungen wild entschlossen zu sein scheinen, das Vorhaben noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zum Abschluss zu bringen. Allerdings gelangt ein kürzlich erstelltes Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung es Fonds illegal wäre, weshalb eventuell noch die Möglichkeit besteht, das Vorhaben auf dem Klageweg doch noch zu Fall zu bringen.

Die Anbahnung des Rüstungsfonds

Lange war es aufgrund der vorherrschenden Auslegung von Artikel 41(2) des Vertrags von Lissabon nahezu unmöglich EU-Haushaltsgelder für die Finanzierung militärischer Belange heranzuziehen. Noch im April 2015 fassten die EU-Außenbeauftragte und die EU-Kommission die vorherrschende Meinung wie folgt zusammen: „Die Verträge schließen die Möglichkeit aus, Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren (Artikel 41 Absatz 2 EUV).“ (JOIN(2015) 17)

Neben diversen Initiativen, mit denen man sich bei zivilen Töpfen bediente (siehe IMI-Studie 2016/03), geisterte die Idee, eine Art EU-Rüstungsforschungshaushalt aufzustellen, spätestens seit der Kommissionsmitteilung „Ein New Deal für die europäische Verteidigung“ aus dem Jahr 2014 durch die Gegend (COM(2014) 387). Anschließend berief EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska im März 2015 eine „Group of Personalities“, die prüfen sollte, inwieweit ein solcher Rüstungsforschungsetat zweckmäßig wäre. Da die Gruppe ausschließlich aus Rüstungslobbyisten und Militärpolitikern bestand, kam sie wenig überraschend in ihrem im Februar 2016 veröffentlichten Bericht zu dem Ergebnis, dies sei unbedingt der Fall, auch hier ging es allerdings immer noch „nur“ um Forschung.

Als sich aber dann nach dem Brexit-Referendum im  Juni 2016 der EU-Abgang Großbritanniens abzeichnete, das bislang stets auf eine (relativ) strenge Auslegung von Artikel 41(2) gepocht hatte, brachen alle Dämme.

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