Inszenierte Spontanität

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10-09-20 12:10:00,

Als mich eine Freundin Mitte August bat, für sie einen Bericht über das Demo-Wochenende am 29. August 2020 in Berlin zu verfassen, war mir bewusst, dass dies nicht einfach sein würde. Schließlich war ich als Aktive von Truck 4 Teil des Geschehens, was eine neutrale Sicht sehr erschwert.

Jetzt — im Nachhinein — weiß ich, dass es unmöglich ist, einen neutralen Bericht zu verfassen. Dafür bin ich viel zu traurig und zu wütend über das, was an diesen Tagen in Berlin geschah. Wütend über die Fallen, die uns gestellt wurden, traurig darüber, dass ich den Rechtsstaat, an den ich zeit meines politischen Lebens geglaubt habe, endgültig begraben muss. Was ist ein Rechtsstaat wert, in dem die Judikative zwar funktioniert, die Exekutive sich aber willkürlich über Gerichtsurteile hinwegsetzt?

Nachdem der Demo-Zug in der Nacht noch vom Oberlandesgericht (OLG) genehmigt wurde, war ich glücklich. Glücklich, dass die Judikative im deutschen Staat offensichtlich noch funktionierte und das Versammlungsrecht eben nicht mit fadenscheinigen Begründungen untergraben wird. Was aber dann auf der Straße passierte, zeigt mehr als deutlich, dass es den Rechtsstaat doch nicht mehr gibt.

Morgens um neun Uhr standen wir alle noch entspannt an unseren Lkws. Letzte Vorbereitungen, damit der große Demo-Umzug starten kann, nach und nach sammelten sich Menschen, auch viele, mit denen ich mich gezielt an unserem Truck 4 — „Netzwerk Impfentscheid/Kündigt Ramstein Air Base“ — verabredet hatte. Es war ein großes Hallo — ein bisschen von Familientreffen —, und wir freuten uns alle, dass es bald losgehen würde. Als es hätte losgehen sollen, war es zwar schon ein wenig eng, aber man konnte immer noch die von der Versammlungsbehörde geforderten Mindestabstände einhalten. Nur: Der Demo-Zug durfte nicht starten, was dazu führte, dass mehr und mehr Menschen von hinten nachdrängten und es immer enger wurde.

Die Begründung war perfide: Der Start wurde verweigert, weil man die Abstände nicht einhalten würde. Wir haben also vom Lkw immer wieder gebeten, auf Abstände zu achten, herumzugehen, in die Seitenstraßen auszuweichen. Was die Menschen rund um unseren Truck auch mehrheitlich taten. Wir waren alle bemüht, die Spielregeln einzuhalten, um nach Start des Umzugs eine Entzerrung zu erreichen. Leider wurden aber auch die Seitenstraßen abgesperrt, sodass ein Ausweichen kaum mehr möglich war und immer mehr Menschen nachrückten.

Als Nächstes kam die Forderung der Polizei,

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Inszenierte Feindschaft

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23-01-19 11:39:00,

Seit der Amtsübernahme des US-Präsidenten Donald Trump wird erneut die Liberalisierung und Demokratisierung des Iran behindert. Die politischen Auseinandersetzungen zwischen der Islamischen Republik und den USA sind in eine neue Phase eingetreten. Mit der Weigerung, sich an den Atomvertrag Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu halten, hat Trump alles über Bord geworfen, was Frank-Walter Steinmeier in seinem vorherigen Amt als Außenminister in der Iran-Frage erreicht hatte: insbesondere den Iran und die USA an einen Tisch zu bringen, den Atomstreit beizulegen und die Vertragsverhandlungen in Wien von November 2013 an im Jahr 2015 zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Wer ist Donald Trump und was möchte er? Möchte er alles anders machen als Obama, möchte er den Herren Netanjahu und Mohammad bin Salman gefallen? Oder will er ein Diener der Waffenindustrie sein?

Ich denke, dass er alle drei Rollen gleichzeitig spielt. Hinzu kommt, dass er selbst mit allen seinen präsidialen Möglichkeiten an sein privates Geschäft denkt. Er tut sich wichtig, indem er die Menschen an die „Achsen der Bösen“ erinnert, wobei der Iran am bösesten sein soll. Hört oder liest man, wie er den Iran und dessen Regierung beschreibt, unterscheidet es sich kaum von dem, was man westlichen Medien entnehmen kann.

Mal sei der Iran ein Gottesstaat, mal ein Mullah-Staat, in dem die Regierung dem Volke ihre eigene Art des Islam vorschreibe. Iran sei das Zentrum des Weltterrorismus, Iran unterstütze die Terroristen, der schiitische Iran sei entschlossen, die Welt zu erobern. Aus Sicht der Mullahs seien die Christen ungläubig und laut Koran seien sie verpflichtet, die Ungläubigen zu töten. Dass das nicht stimmt, erkläre ich etwas später im Artikel. Und dann dieser kernige Satz: Erst, wenn die Wurzel des Übels beseitigt ist, wird es Frieden geben.

„Mullah-Staat“ oder „Gottesstaat“ sind für mich vulgäre Beschimpfungen des Iran, so wie es auch im Ausland Menschen gibt, die das heutige Deutschland als einen Nazi-Staat sehen wollen. Wie rasch die Geistlichen tatsächlich ihre Positionen im Staat verlieren, kann man an Hand der Anzahl ihrer Sitze im Parlament ersehen.

In der ersten Legislaturperiode waren von 327 Abgeordneten 164, also knapp über die Hälfte, religiöse Gelehrte. In der zweiten Legislaturperiode wurde die Anzahl der Abgeordneten auf 277 reduziert, davon waren noch 153 „Mullahs“ beziehungsweise Religionswissenschaftler. Schon in der dritten Legislaturperiode mit 278 Abgeordneten reduzierte sich die Zahl der religiös bestimmten Abgeordneten auf 30 Prozent oder 85 Abgeordnete.

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Inszenierte Offenheit: Der Spiegel im Dialog mit seinen Lesern

Inszenierte Offenheit: Der Spiegel im Dialog mit seinen Lesern

23-06-18 09:36:00,

Spiegel-Hauptgebäude. Bild: Dennis Siebert/CC BY-SA-3.0

  1. Inszenierte Offenheit: Der Spiegel im Dialog mit seinen Lesern

  2. Schwierigkeiten mit dem Dialog


  3. Auf einer Seite lesen

Im Mai veranstaltete der Spiegel eine “Leserkonferenz”, zu der die Redaktion etwa 150 Kritiker des Blattes eingeladen hatte. Ein Erlebnisbericht

Wie die meisten Leitmedien, so steht auch das Hamburger Nachrichtenmagazin seit Jahren im Kreuzfeuer der Leserkritik. Viele kreiden der Redaktion eine ungesunde Nähe zu den Mächtigen an, stören sich an einer einseitig transatlantischen Ausrichtung oder bemängeln eine generelle Abgehobenheit von der Lebensrealität vieler Menschen. Schon 2015 organisierte der Spiegel deshalb ein Abendessen für seine Kritiker, um miteinander ins Gespräch zu kommen (Telepolis berichtete).

Anfang 2018 nun griff der Spiegel die kritische Distanz vieler Leser erneut in einem längeren Artikel auf. Besorgt war man in Hamburg vor allem darüber, dass “auch unter Gebildeten” das Misstrauen gegenüber den Leitmedien verbreitet sei. Spiegel-Redakteurin Isabell Hülsen analysierte:

Der Ausgangspunkt der Recherche war, dass auch aus Gesprächen mit vielen Kollegen man den Eindruck hatte, dass dieses Misstrauen gegen die Medien in einem Milieu angekommen ist, was wir lange nicht wahrgenommen haben – also gut gebildete Leute, von denen man glaubt, die stehen – gesellschaftlich haben die es eigentlich geschafft. Und da ist trotzdem eine wahnsinnige Wut und auch ein Misstrauen auf Medien (…) Das “Lügenpresse”-Gebrüll eines Marktplatz-Mobs, der keine Argumente kennt, nur Wut, ließe sich noch abtun. Doch die Verachtung von Bildungsbürgern nagt am Selbstbewusstsein (…) Was macht selbst Menschen, denen es nach objektiven Maßstäben in dieser Gesellschaft nicht schlecht geht, so wütend, dass sie derart drauflosschimpfen?

Isabell Hülsen

Am Ende von Hülsens Artikel wurden die Leser aufgerufen, sich mit ihrer Kritik bei der Redaktion zu melden. Knapp 3.000 Menschen, so der Spiegel, kamen der Aufforderung umgehend nach. Bedrängt durch diese neue Flut an Kritik entschloss sich die Redaktion zu einer “Leserkonferenz”. Man wollte sich den Kritikern direkt stellen und guten Willen zum Dialog beweisen – auch angesichts stetig sinkender Verkaufszahlen sicher keine schlechte Idee.

Ich selbst erfuhr von der geplanten Veranstaltung nur zufällig.

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