Intensivbetten: Eine zentrale Säule der Corona-Panik wankt

11-06-21 10:50:00,

Der Bundesrechnungshof stützt einen Verdacht, der schon lange von Kritikern der Corona-Politik geäußert wird: Die Lage der Intensivbetten sei manipulativ dramatisiert worden. Anreize dafür gab es von politischer Seite. Trotz diverser Hinweise auf die Manipulationen ist weiterhin mit den fragwürdigen Zahlen Angst geschürt und Lockdown-Politik gerechtfertigt worden. Von Tobias Riegel.

Die mit dramatischen Schilderungen angefachte Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems ist einer der wichtigsten Bausteine, auf denen die Begründung der destruktiven Lockdown-Politik fußt. Hierbei wurde von den für die Angst-Kampagnen Verantwortlichen in Medien und Politik vor allem vor einer nicht ausreichenden Zahl an Intensivbetten gewarnt sowie vor dem Horror-Phänomen der „Triage“.

Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs stützt nun einen Verdacht, der von Kritikern der Corona-Politik schon lange geäußert wird: dass diese geschürten Ängste weit weniger gerechtfertigt waren, als offiziell verlautbart. Das berichten diverse Medien, etwa „Tagesschau“ oder „Bild“ oder „Focus“. Demnach könnten laut Rechnungshof die Finanzspritzen der Regierung Krankenhäuser zu Manipulationen ermuntert haben. Auf diese mutmaßlichen Manipulationen mit den Zahlen der Intensivbetten hätte sogar das Robert Koch-Institut (RKI) bereits im Januar das Bundesgesundheitsministerium hingewiesen.

Die Politik mit der unbegründeten Angst

Auch nach diesem Hinweis ist aber von offizieller Seite weiterhin Angst in der Bevölkerung vor zu wenigen Betten geschürt worden. Auch auf dieser Angst wurde die Argumentation zur fortgesetzten Lockdown-Politik aufgebaut.

Etwa „Focus“ zitiert den Bundesrechnungshof, wonach das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet habe. Das Papier äußere einen „explosiven Vorwurf“, so das Medium: Demnach habe das Robert Koch-Institut bereits Anfang Januar in einem bislang unbekannten Schreiben an das Gesundheitsministerium den Verdacht geäußert, dass Krankenhäuser zum Teil weniger Intensivbetten meldeten, als verfügbar gewesen seien. Denn nur wenn die Quote freier Betten regional bei weniger als 25 Prozent liegt, gibt es Ausgleichszahlungen.

„Um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“, seien daher weniger Betten gemeldet worden, heißt es in dem Bericht, aus dem „Focus“ zitiert. „Dies sei dem RKI in zahlreichen E-Mails und Telefonaten konkret mitgeteilt worden.“ Selbst einige Bundesländer seien an das RKI herangetreten mit der Bitte, die Zahl der freien Intensivbetten anzupassen – aber die Anpassungen seien nur für „Zeiträume gefordert worden, die für die Ausgleichszahlung relevant waren.“ Auf diese Weise könnten Kapazitätsengpässe gemeldet worden sein, die in dieser Form gar nicht existierten.

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