Welches Interesse hat Deutschland an einer Konfrontation mit China? | Anti-Spiegel

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02-12-19 04:30:00,

China wird in letzter Zeit von Medien und Politik systematisch zum Feindbild aufgebaut. Nun ist sogar im Gespräch, dass eine Bundeswehr-Fregatte in die Region geschickt werden soll. Wie sehr zündelt die Nato am anderen Ende der Welt und warum macht Deutschland mit?

Uns wird immer erzählt, die Nato sei ein reines Verteidigungsbündnis, die nur den Frieden wolle. Dass das nicht stimmt, wissen wir spätestens seit dem Jugoslawienkrieg, denn Jugoslawien hat keinen Nato-Staat angegriffen, trotzdem hat die Nato aber Jugoslawien angegriffen. Aber das ist für viele längst vergessen und könnte ja auch ein „Ausrutscher“ gewesen sein.

Wenn die Nato ein Verteidigungsbündnis wäre, dann wäre ihre einzige Sorge, dass ein Nato-Mitglied von irgendeinem anderen Land angegriffen werden könnte. Ihre Aktivitäten würden sich also auf Nordamerika und Europa beschränken, wo ihre Mitgliedsländer liegen. Die Nato ist aber weltweit aktiv. Man sagt uns, das diene dem „Schutz unserer Interessen“.

Das mag sogar sein und an freien Schiffswegen, die zum Beispiel Öl aus dem Nahen Osten nach Europa bringen, sind wir ja auch tatsächlich interessiert. Aber dann ist die Nato eben kein „Verteidigungsbündnis“ mehr, sondern ein Instrument zur Durchsetzung „unserer Interessen“.

Damit stellt sich die Frage, was sind eigentlich „unsere Interessen“? Und um wessen Interessen handelt es sich, wenn die Nato „unsere Interessen“ irgendwo auf der Welt verteidigt?

Die dominierende Macht in der Nato sind die USA, es geht also um die Interessen der USA. In vielen Krisengebieten, wo offiziell keine Nato-Einsätze stattfinden, arbeiten Einheiten der Nato trotzdem mit den Streitkräften der USA zusammen. Schlagzeilen gemacht hat vor einiger Zeit die spanische Fregatte „Mendez Nunez“, die mit dem US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ zusammen im Persischen Golf operiert hat. Als es jedoch die Gefahr gab, es könne einen Krieg mit dem Iran geben, haben die Spanier ihr Schiff aus dem Verband herausgenommen, in dem es vorher ganz selbstverständlich unter US-Kontrolle weit weg von den Nato-Ländern operiert hat.

Nun geht es also um China, das derzeit als neues Feindbild aufgebaut wird. China hat ganz sicher keinerlei Intentionen, ein Nato-Land anzugreifen. Wäre die Nato also ein reines Verteidigungsbündnis und kein politisches Instrument zur Durchsetzung von Interessen, dann könnte China der Nato herzlich egal sein. Ist es aber nicht. Anfang August erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg, die Nato müsse sich gegen Chinas Aufstieg stellen.

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Kein Interesse am Frieden – mal wieder ziehen die NachDenkSeiten die Stimmung runter

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02-07-19 02:03:00,

Oder wollen Sie belogen werden? Der zornige Artikel von Leo Ensel – “Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse“ – , auf den wir heute in den Hinweisen des Tages aufmerksam gemacht haben, zwingt dazu, auf eine Rede des Bundespräsidenten zu sprechen zu kommen und in diesem Zusammenhang auch auf eine Äußerung des hochgeschätzten Harald Lesch. Alles zusammen ist – aus friedenspolitischer Warte betrachtet – eine einzige Katastrophe. Albrecht Müller.

Bundespräsident Steinmeier war Mitte Juni in Finnland und hat dort eine Rede gehalten. Wenn Sie die Chance, die neu aufgebaute Konfrontation in Europa wieder abbauen zu können, richtig einschätzen wollen, oder wenn Sie die gängigen Methoden der Indoktrination studieren wollen, dann sollten Sie den Text dieser Rede zur Eröffnung der Kultaranta-Gespräche nachlesen. Sie ist nicht allzu lang und in vieler Hinsicht bemerkenswert, zum Beispiel:

  1. Der Bundespräsident komplimentiert Russland wie ganz selbstverständlich aus Europa hinaus. Da gibt es aus der Sicht des deutschen Staatsoberhauptes Europa, aber gemeint ist nur die Europäische Union, und dort ist Russland. “Unser Kontinent und die Europäische Union” werden als Einheit gesehen. Das war einmal anders: Sogar der CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl und noch mehr die Partei, der Bundespräsident Steinmeier einmal beigetreten ist, die SPD, haben einvernehmlich am Ende des Prozesses zum Abbau der Konfrontation im Jahre 1990 das gemeinsame Haus Europa einschließlich Russlands propagiert und von Gemeinsamer Sicherheit gesprochen.

    Das war schon der Geist, der die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der daraus folgenden OSZE prägte. In der Rede des Bundespräsidenten vom 16. Juni 2019 ist davon nichts mehr zu finden. Steinmeier erwähnt den Geist dieses ungeteilten Europas und die optimistische Hoffnung darauf, aber behauptet dann, diese Hoffnung von 1989 sei einem allgegenwärtigen Pessimismus gewichen. Er tut dann so, als sei das Ende dieser optimistischen Hoffnung vom Himmel gefallen. Wörtlich: “Es scheint, als würden autoritäre Herrscher die Macht übernehmen und die Agenda bestimmen. Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit scheinen auf dem Rückzug zu sein.” – Das sind die üblichen westlichen Sprüche, hinter denen die eigene Verantwortung für diese Entwicklung versteckt wird.

  2. Zum Beleg und zur Demonstration der neuen Konfrontation nutzt Steinmeier einen viel benutzten und inzwischen bewährten Trick der Manipulation: die verkürzte Erzählung einer Geschichte.

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