Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington

der-internationale-gerichtshof-fugt-sich-den-drohungen-aus-washington

13-04-19 06:06:00,

Bild: ICC

Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es “der Justiz nicht dient”

Massiv hatte Sicherheitsberater John Bolton bereits im letzten Jahr dem Internationalen Gerichtshof (ICC) gedroht, sollte er gegen US-Geheimdienstmitarbeiter und -Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, hatte im November 2017 den Antrag gestellt, eine Ermittlung wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die in Afghanistan seit 1. Mai 2003 begangen wurden. Beschuldigt werden die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch die CIA wegen Folter und Verschleppungen in Geheimgefängnissen. Bolton drohte: “Die USA werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Bürger und diejenigen unserer Alliierten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen.”

Man werde “mit allen Mitteln” gegen den ICC vorgehen, warnte Bolton. Man werde, sollte der ICC die Ermittlungen aufnehmen, Richter und Staatsanwälte die Einreise in die USA verbieten, ihre in den USA befindlichen Vermögen sanktionieren und sie mit dem amerikanischen Gerichtssystem verfolgen. Zudem könnten die USA bilaterale Abkommen abschließen, um anderen Staaten zu verbieten, Amerikaner an den Gerichtshof auszuliefern (Sicherheitsberater Bolton droht dem Internationalen Strafgerichtshof).

Die USA haben seit dem Amtsantritt von George W. Bush und seiner Neocon-Regierung, der auch Bolton u.a. als Botschafter an der UN angehörte, die Einrichtung des ICC bekämpft und entsprechenden Druck auf Länder ausgeübt. Es wurde auch ein Gesetz, der als The Hague Invasion Act bezeichnet wurde, verabschiedet, dass den Einsatz von militärischer Gewalt ermöglicht, wenn US-Bürger oder Bürger von alliierten Staaten vor dem ICC angeklagt oder gar verurteilt werden, um sie zu befreien.

Im März mischte sich auch US-Außenminister Pompeo ein. Der ICC greife “die Herrschaft des Gesetzes in den USA an”, sagte er, während er sich hinter dem Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen gestellt hatte. Man werde für jeden Ausländer Visumbeschränkungen einführen, dessen Einreise in die USA oder dessen beabsichtigten Aktivitäten potentiell ernsthafte negative Folgen für die US-Außenpolitik haben können. Gemeint sind damit alle Personen, “die direkt für jede ICC-Untersuchung gegen US-Bürger verantwortlich sind”. Dazu gehören auch diejenigen, die eine solche Untersuchung fordern, also auch die Opfer, die demgemäß besser ihren Mund halten sollen. Er kündigte auch weitere Maßnahmen an.

Weißes Haus: “Großer internationaler Erfolg”  » Lees verder

Massive internationale Reaktionen auf Festnahme von Julian Assange

massive-internationale-reaktionen-auf-festnahme-von-julian-assange

11-04-19 09:19:00,

Screenshot von RT-Video von der Festnahme.

WikiLeaks-Gründer von britischer Polizei nach sieben Jahren aus Botschaft des südamerikanischen Landes abgeführt

Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist in den Räumen der Botschaft von Ecuador in London von der britischen Polizei festgenommen worden. Die britischen Behörden teilten mit, sie hätten am Donnerstag die Erlaubnis bekommen, den Publizisten in der diplomatischen Vertretung festzunehmen. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Lenín Moreno ihm das Asyl entzogen.

Update: Die britische Polizei bestätigt, dass die Festnahme aufgrund eines Auslieferungsantrags der USA erfolgte: “Julian Assange, 47, (03.07.71) has today, Thursday 11 April, been further arrested on behalf of the United States authorities, at 10:53hrs after his arrival at a central London police station. This is an extradition warrant under Section 73 of the Extradition Act. He will appear in custody at Westminster Magistrates’ Court later today (Thursday, 11 April).”

Assange, der die australische und ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, hielt sich seit dem Jahr 2012 in der Botschaft des südamerikanischen Landes in London auf. Die Vorgängerregierung unter Präsident Rafael Correa hatte ihm Asyl gewährt und damit vor einer Auslieferung nach Schweden geschützt. Das dortige Verfahren wegen Sexualdelikten ist inzwischen eingestellt.

Die britische Polizei hatte wiederholt angekündigt, den Publizisten wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen festzunehmen, sollte er das geschützte Gebäude der Botschaft verlassen. Der Gründer von WikiLeaks äußerte seinerseits die Befürchtung, die britischen Behörden könnten ihn an die USA ausliefern. Dort hält die Staatsanwaltschaft einen lange geheim gehaltenen Haftbefehl aufrecht, weil die von Assange gegründete Enthüllungsplattform zahlreiche interne US-Regierungs- und Militärdokumente veröffentlicht und damit US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Die Auslieferung heute provozierte umgehend Reaktionen auf internationaler Ebene. Die russische Regierung kritisierte die Festnahme des Publizisten scharf. “Die Hand der ‘Demokratie’ erwürgt die Freiheit”, schrieb Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag auf Facebook.

Wenige Tage zuvor hatte der Menschenrechtler der UNO, Nils Melzer, die ecuadorianische Regierung aufgefordert, Assange nicht aus der Botschaft in London zu verweisen. In diesem Fall sei es wahrscheinlich, dass er von den britischen Behörden festgenommen und an die USA ausgeliefert würde, prognostizierte der UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter in Genf. WikiLeaks hatte zuvor gewarnt, dass Assange nach fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London sein Asyl verlieren könne.

 » Lees verder

Die Internationale Kontaktgruppe (GCI) unterstützt Juan Guaidó

die-internationale-kontaktgruppe-gci-unterstutzt-juan-guaido

14-02-19 08:52:00,

Die auf Initiative von Uruguay und Mexiko am 7. Februar 2019 in Montevideo einberufene internationale Kontaktgruppe (ICG), um die venezolanische Krise zu lösen, hat letztlich nur aus von der Europäischen Union gewählten Staaten bestanden.

Mexiko, ehemals Mitglied der Lima-Gruppe beabsichtigte einen anderen Weg als die Konfrontation einzuschlagen.

Zahlreiche Staaten, die sich der Kontaktgruppe anschließen wollten, einschließlich China und Russland, wurden ausgeschlossen.

Der Vorsitz wurde letztlich gemeinsam vom uruguayischen Präsident, Tabaré Vázquez – dann von seinem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Rodolfo Nin Novoa – und der hohen Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten und der Sicherheits-Politik, Federica Mogherini, übernommen.

Ohne Überraschung zeigt sich die Kontaktgruppe in ihrem Schlusskommuniqué für die Nationalversammlung besorgt, aber nicht für den Präsidenten der Republik, von dem sie eine sofortige neue Wahl nach einem glaubwürdigen Ablauf verlangt [1].

Allein Uruguay, die Europäische Union, Costa Rica, Ecuador, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich haben dieses Dokument unterzeichnet.

Zur gleichen Zeit wurden die Staaten, die eine Delegationen gesendet hatten, denen der Eintritt aber von der Europäischen Union verweigert wurde, in einem anderen Raum unter mexikanischer Präsidentschaft versammelt. Sie haben den Montevideo-Mechanismus für den Dialog gebildet.

Übersetzung
Horst Frohlich

 » Lees verder

Israël verbant internationale waarnemers uit Hebron – The Rights Forum

israel-verbant-internationale-waarnemers-uit-hebron-8211-the-rights-forum

12-02-19 09:31:00,

Nieuws

Geen getuigen

Youth Against Settlements Issa Amro Netanyahu Oslo-akkoorden UNRWA Al-Khalil Hebron Trump Kolonisering nieuwsanalyse Westoever

Geen getuigen / Israël verbant internationale waarnemers uit Hebron

Israël heeft een abrupt einde gemaakt aan de officiële aanwezigheid van internationale waarnemers in de bezette Palestijnse stad Al-Khalil (Hebron). Het land duldt geen getuigen meer bij de onderdrukking van de Palestijnse bevolking.

Waarnemers van TIPH in Al-Khalil (Hebron). De tekst op de achtergrond is inmiddels bewaarheid: TIPH heeft per 1 februari zijn missie beëindigd.Gili Yaari / Flash  

Het Israëlische besluit treft de zogeheten Temporary International Presence in Hebron (TIPH), die sinds 1997 onafgebroken in de door Israël bezette stad werkte om er ‘het normale leven’ te garanderen, en om Palestijnse inwoners een ‘gevoel van veiligheid’ te bieden. Een groep van 64 TIPH-waarnemers uit Noorwegen, Zweden, Zwitserland, Italië en Turkije zag daarop toe. Nu Israël heeft geweigerd hun mandaat te verlengen, moeten zij vertrekken.

Microkosmos van de bezetting

Hebron is opgesplitst in twee delen. H1 staat onder Palestijns gezag, H2 onder Israëlisch gezag. In H2 leven 500 tot 800 Israëlische kolonisten onder bescherming van het Israëlische leger. Haaretz

In het door Israël bezette Al-Khalil (Hebron), de grootste stad op de Westelijke Jordaanoever, leven 215 duizend Palestijnen met in hun midden een groep van vijf- tot achthonderd Israëlische kolonisten, beschermd door duizend Israëlische militairen. De stad wordt beschouwd als microkosmos van de Israëlische bezetting: de onderdrukking van de Palestijnen is hier in al haar excessen zichtbaar.

Israël doet er alles aan om de Palestijnse bevolking uit het door de kolonisten opgeëiste deel van de stad te verdrijven. Dat heeft geleid tot een realiteit van afgesloten straten en wijken, checkpoints en permanent geweld. De Palestijnen wordt het leven dermate onmogelijk gemaakt dat zij ‘vrijwillig’ vertrekken, is de gedachte.

Spijkerhard rapport:  40.000 incidenten

Aanleiding tot de verbanning van TIPH is een rapport dat de organisatie eind 2017 uitbracht als samenvatting van twintig jaar functioneren.

 » Lees verder

Oproep aan internationale gemeenschap: stel alles in werk voor dialoog bij alle betrokken partijen in Venezuela

oproep-aan-internationale-gemeenschap-stel-alles-in-werk-voor-dialoog-bij-alle-betrokken-partijen-in-venezuela

05-02-19 06:05:00,

Een 40-tal opiniemakers uit de academische wereld, het middenveld en de politiek hebben zich in deze oproep geuit over de situatie in Venezuela.

Vooraleer het onherroepelijk te laat is, vragen we met aandrang dat onze regeringen en de Europese Unie alles in het werk stellen om de voorwaarden te scheppen voor een dialoog en een vreedzame oplossing in Venezuela, met respect voor de gangbare regels van een democratie, van het grondwettelijk recht en van het internationaal recht. 

We vragen dat de Europese Unie een bijdrage levert om de spanningen te doen afnemen opdat het normale economische leven in het land kan hervat worden. Dat is een noodzakelijke voorwaarde opdat toekomstige verkiezingen kunnen plaatsvinden in een normale context, zonder dat de bevolking nog langer het mes op de keel heeft.

We nodigen zowel de Europese Unie als de Belgische regering, die zich binnen de VN Veiligheidsraad in een uitgelezen positie bevindt om zijn visie kenbaar te maken, uit om zich niet klakkeloos achter de VS te scharen, maar een onafhankelijke positie in te nemen, en te kiezen voor de weg van dialoog en verzoening, en niet die van oorlog en staatsgreep. Laten we niet terugkeren naar het Latijns-Amerika van de jaren 70, laten we het rampzalige scenario als dat van het Midden-Oosten met alle mogelijke middelen vermijden.

Eerste ondertekenaars:  

Jonas Geirnaert, televisiemaker en cineast

Wouter Hillaert, Hart boven Hard 

Eva Brems, Hoogleraar Ugent

Ruddy Doom, Prof. Em. Studie van de Derde Wereld Ugent

Dirk Vandermaelen, Kamerlid Sp.a, voorzitter Commissie Buitenlandse Zaken Federaal Parlement

Bart Staes, Europees Parlementslid Groen

Marco Van Hees, Kamerlid PVDA

Alma De Walsche, journaliste 

Robert Vertenueil, Voorzitter ABVV

Koenraad Bogaert, Prof. Dr. Departement Conflict & Development, Ugent 

Johan Hoebeke, gepensioneerd Directeur de Recherches C.N.R.S.

Patrick Deboosere, Vakgroep Sociologie VUB 

Benoit Dhondt, advocaat en praktijkassistent aan de Migration Law Clinic

Thomas Decreus, journalist en auteur

Bruno Verlaeckt, Voorzitter AC ABVV Antwerpen-Waasland

Raf Custers, onderzoeker GRESEA en auteur

Dominique Willaert, activist

Marc Vandepitte, auteur

Guido de Schrijver, Europees Netwerk van Oscar Romero Comités

Erik Vlaminck, auteur, voorzitter PEN-Vlaanderen.

 » Lees verder

Internationale luchtaanvallen maakten in 2018 duizenden Syrische burgerslachtoffers | Uitpers

internationale-luchtaanvallen-maakten-in-2018-duizenden-syrische-burgerslachtoffers-uitpers

04-02-19 04:07:00,

Luchtaanvallen van de ‘Coalitie’ in Syrië en Irak

Het grondgebied onder controle van de Islamitische Staat (IS) is inmiddels met 99% gekrompen in vergelijking met 2014. De luchtaanvallen van de door de VS geleide internationale ‘Coalitie’ tegen IS in Syrië eisten desondanks vooral in het laatste kwartaal van 2018 een hoge tol. Dat is een gevolg van de luchtsteun aan het offensief van de Syrische Democratische Strijdkrachten (SDF, met de Koerdische Volksbeschermingseenheden als belangrijkste strijdmacht), tegen het laatste bolwerk van IS aan de Iraakse grens in de Eufraatregio.

Hoewel het aantal slachtoffers als gevolg van het militair optreden van de Coalitie in Syrië en Irak volgens Airwars met 73% daalde ten opzicht van 2017, is de dodentol nog altijd zeer hoog met minimum 821 en maximum 1.712 burgerdoden. In 2017 was er nog sprake van minimum 4.205 en maximum 6.472 burgerdoden wat toen vooral een gevolg was van de militaire operaties in Raqqa (Syrië) en Mosoel (Irak). Eind 2018 concentreerde het optreden van de internationale coalitie zich op het laatste IS-bastion in al-Soussa en Hajin in de oostelijke Eufraat-regio in Syrië. De internationale alliantie blijft de dodelijk impact minimaliseren ondanks de groeiende bewijslast en talrijke berichten. Alleen al in december 2018 overleden er volgens “geloofwaardige lokale verslagen” minstens 32 kinderen. Op 5 december doodde een luchtaanval op Hajin 25 burgerdoden onder wie kinderen van IS-strijders.

Hoewel president Trump op 19 december aankondigde dat hij zijn troepen zou terugtrekken omdat IS overwonnen is, maakte een woordvoerder van het Pentagon bekend dat er naar schatting nog 2.500 IS-strijders actief waren. Het aantal opgedreven luchtaanvallen bleef in elk geval ook na de aankondiging onverminderd gehandhaafd, wat er op wijst dat op het terrein de overwinning op IS nog lang niet binnen was.

Turkse bombardementen

In 2018 vielen er ook veel slachtoffers in Afrin, een regio ten noorden van Aleppo. Op 20 januari lanceerde het Turkse leger aan de zijde van islamistische gewapende groeperingen een offensief tegen deze Koerdische enclave. Twee maanden later was de enclave onder Turkse controle. Dat ging gepaard met een hoge menselijke tol. Airwars schat dat Turkse beschietingen tussen de 220 en 347 burgerdoden maakten. De Koerdische zelfbeschermingseenheden (YPG/YPJ) zouden verantwoordelijk zijn voor 17 tot 33 burgerdoden. Turkije toont zich ook in toenemende mate actief in Koerdisch Noord-Irak.

 » Lees verder

Internationale #GeleHesjes dag 2 februari – De Lange Mars Plus

internationale-gelehesjes-dag-2-februari-8211-de-lange-mars-plus

01-02-19 08:35:00,

Gele Hesjes komen samen in Maastricht voor een internationale demonstratie op zaterdag 2 februari. De organisatie verwacht ook mensen uit België, Frankrijk, Luxemburg en Duitsland. De start is om 12 uur bij stadion de Geusselt en van daar gaat het naar Plein 1992.

Gezamenlijk reizen:
Vanuit Amsterdam
Vanuit Friesland

 

 

Contact met Gele Hesjes groepen

Almere, Amersfoort, Amstelveen, Amsterdam, Alkmaar, ArnhemBergen op Zoom, Betuwe, Den Haag, Den Helder, Eindhoven, Emmen, Enschede TwenteHaarlemHeerlenZeeuwse Gele Hesjes Goes, Groningen, Leeuwarden, Limburg, MaastrichtNijmegen, Oss, RoermondRotterdam, Tilburg., Vlissingen, Weert

Dit delen:

Vind ik leuk:
Like Laden…

Gerelateerd

 » Lees verder

Die “internationale Solidarität” reicht heute von rechtsradikalen Präsidenten bis zur Sozialdemokratie

die-internationale-solidaritat-reicht-heute-von-rechtsradikalen-prasidenten-bis-zur-sozialdemokratie

25-01-19 01:55:00,

Zurzeit sind wir Zeuge erstaunlicher Vorgänge: In Venezuela ernennt sich ein vergleichsweise junger, gut aussehender Mann aus dem rechtskonservativen Bereich zum Präsidenten. Unmittelbar darauf wird er von den USA und in ihrer Nachfolge von einem Bündel von Staaten einschließlich der rechtsregierten Staaten Lateinamerikas anerkannt. Auch der deutsche Außenminister (SPD), die Europäische Union und Vertreter der Union, der Grünen und der FDP applaudieren. Dagegen versammeln sich zugunsten des zuletzt gewählten Präsidenten Maduro ein paar Staaten Lateinamerikas sowie Russland und China. Ich will einen Einordnungsversuch machen. Albrecht Müller.

Venezuela ist in keiner guten Verfassung. Das mag am Präsidenten liegen. Es liegt auch an der im Lande herrschenden Konfrontation und den Sanktionen von außen. Aber nicht nur. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass dieses Land wie auch Kuba und demnächst vielleicht wieder Mexiko auf der Abschussliste von rechtskonservativen Kräften, von Neoliberalen und der von den USA bestimmten westlichen Welt steht. Diese Länder und Völker sind auf der Abschussliste, weil sie den Versuch gemacht haben oder machen, bei ihrer Politik auf die breiten Massen und auch auf die Unterschicht Rücksicht zu nehmen. Diese Länder haben auch die von den Neoliberalen geforderten Privatisierungen und Deregulierungen nicht mitgemacht. Am deutlichsten wird die Rücksichtnahme auf die Interessen der unteren Hälfte der Gesellschaft in Kuba sichtbar. Dort ist mit der öffentlichen medizinischen Versorgung und breiten Bildungsangeboten der Versuch gemacht worden, die Benachteiligten zu fördern.

Auch in früheren Zeiten gab es ökonomische, politische und militärische Interventionen der USA in den Ländern Lateinamerikas. Aber es gab zugleich Solidarität mit den sozialistischen Bewegungen dieser Länder: Tausende haben sich alleine in Deutschland um Nicaragua gekümmert, andere um Kuba. Es gab Politiker in Europa, herausragend schwedische Sozialdemokraten mit Olof Palme und Pierre Schori und andere Vertreter der Sozialistischen Internationale einschließlich Willy Brandts und Bruno Kreiskys, die die dortige Linke unterstützten – jedenfalls ihren “Abschuss” nicht förderten und begrüßten. Der Sturz Allendes in Chile und die Machtübernahme durch General Pinochet wurde zumindest von der linken Hälfte unserer Gesellschaft bedauert und nicht beklatscht.

Das ist heute ganz anders. Heute reicht das Bündnis von Trump über den rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens Bolsonaro bis zu Merkel, Macron und eben Heiko Maas und Cem Özdemir. Sie alle sind Unterstützer eines Regimechanges, notfalls verbunden mit Bürgerkrieg, mit militärischer Intervention und mit Blutvergießen. Sie akzeptieren nicht, dass es Sache der Venezolaner ist,

 » Lees verder

Internationale Beziehungen: die Ruhe vor welchem Sturm?, von Thierry Meyssan

Internationale Beziehungen: die Ruhe vor welchem Sturm?, von Thierry Meyssan

14-10-18 08:35:00,

Alle internationalen Themen hängen von den amerikanischen Parlaments-Wahlen ab. Die Anhänger der alten Weltordnung setzen auf eine Änderung der Mehrheit im Kongress und eine schnelle Absetzung des Präsidenten Trump. Wenn der Hausherr des Weißen Hauses dort bleibt, müssen die Protagonisten des Syrien-Krieges ihre Niederlage eingestehen und andere Schlachtfelder finden. Aber wenn Donald Trump die Wahl verliert, wird der Konflikt in Syrien sofort vom Vereinigten Königreich wieder weitergeführt werden.

JPEG - 40 kB

Die aktuelle Situation – von der Ankündigung der russischen Reaktion auf die Zerstörung seiner Iljuschin-20 Maschine bis zu den amerikanischen Wahlen vom 6. November – ist ungewiss. Alle Protagonisten des Krieges in Syrien warten darauf zu erfahren, ob das Weiße Haus seine Politik des Bruchs mit der aktuellen internationalen Ordnung fortsetzen kann oder ob der Kongress an die Opposition fällt und sofort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten wird.

Der Ursprung des Krieges

Es ist jetzt klar, dass das ursprüngliche Projekt der Vereinigten Staaten, von Großbritannien, Israel, Saudi-Arabien und Katar nicht umgesetzt werden wird. Auch nicht die Ziele von Frankreich und der Türkei, zwei Mächte, die viel später in den Krieg gegen Syrien gezogen sind.

Wir müssen nicht daran erinnern, wie wir den Beginn der Ereignisse aufgenommen haben, sondern daran, was wir seit dieser Zeit zu diesem Thema aufgedeckt haben. Obwohl man die Demonstrationen von Daraa als “spontane Revolte” gegen die “Unterdrückung einer Diktatur” präsentierte, wissen wir heute, dass sie sorgfältig vorbereitet worden waren [1].

Darüber hinaus müssen wir aufhören zu glauben, dass alle Mitglieder einer Koalition, die zusammenarbeiten um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, die gleiche Strategie teilen. Welcher auch immer der Einfluss des einen oder des anderen sei, besitzt jeder Staat seine eigene Geschichte, seine eigenen Interessen und seine eigenen Kriegsziele.

Die Vereinigten Staaten verfolgten Admiral Arthur Cebrowskis Strategie der Zerstörung der staatlichen Strukturen des Erweiterten Nahen Osten [2]. Sie stützten sich auf das Vereinigte Königreich, das seinerseits die Strategie von Tony Blair umsetzte, um die Muslim-Bruderschaft in der Region an die Macht zu bringen [3]. Und auf Israel, das die Strategie der regionalen Herrschaft von Oded Yinon [4] und David Wurmser [5] übernahm.

Die Waffen wurden im Voraus von Saudi Arabien in der Omar-Moschee eingelagert [6] und Katar hat die Geschichte von den Kindern erfunden,

 » Lees verder

Open brief van internationale organisaties aan de WHO over het onderwerp vaccinveiligheid – Stichting Vaccin Vrij

Open brief van internationale organisaties aan de WHO over het onderwerp vaccinveiligheid – Stichting Vaccin Vrij

20-09-18 09:18:00,

Screenshot EFVVVan 17 tot 27 september 2018 vindt de jaarlijkse bijeenkomst plaats van de Wereldgezondheidsorganisatie voor de regio Europa. Gezondheidsministers en hooggeplaatste vertegenwoordigers van de 53 Europese lidstaten, komen samen met ‘partnerorganisaties’, tien dagen bijeen in Rome. Hier zullen onder meer ‘het werkplan en de prioriteiten van de WHO/Europa voor het komende jaar worden bepaald.1 Andere belangrijke punten op de agenda zijn: ‘vaccin-vermijdbare ziekten en vaccinatie’, en ‘het realiseren van het ‘volledige potentieel’ van het Europese Vaccin Actie Plan 2015-2020’.

Op dit moment worden er miljoenen Euro’s besteed om een onwillige, ongeruste en twijfelende bevolking middel angstcampagnes ertoe te bewegen hun kinderen te laten vaccineren. In de hele eenzijdige discussie ontbreekt de hoofdreden waarom ouders dit niet willen: angst voor bijwerkingen, het ontbreken van veiligheidsnormen en het ontbreken van openbaar, onafhankelijk, wetenschappelijk onderzoek dat vaccineren veilig is.

Onderzoeksjournaliste Senta Depuydt schreef een open brief aan de WHO die door meer dan 140 organisaties is ondertekend. Het is een formele brief, maar zeer de moeite waard om te lezen. Het betreft de aspecten die systematisch uit de media gehouden worden. U kunt ook een petitie tekenen: https://www.efvv.eu/

 

 

 

Open brief van internationale organisaties aan de WHO over het onderwerp vaccinveiligheid

17 september 2018

Aan de Wereldgezondheidsorganisatie en de leden van de vergadering van het Global Vaccine Quality Control Laboratories Network (Rome 25-27 september 2018),

Aan het Europees Parlement, het Europees Agentschap voor Geneesmiddelen en het Europees Directoraat voor de kwaliteit van geneesmiddelen,

Aan de Regelgevende instanties van nationale gezondheidsafdelingen,

 

 

Beste leden van de Wereldgezondheidsorganisatie,

 
Door wetenschap te delen en gezamenlijk te werken aan een betere gezondheid, heeft uw organisatie het leven van miljoenen mensen verbeterd en we zijn hier dankbaar voor. Het verstrekken van betere voeding, schoon water, hygiëne en toegang tot medische zorg, heeft sterfte en het optreden van infectieziekten drastisch verminderd.

 
Uw buitengewone communicatiecampagne om ziektegevallen en mensen die met hen in aanraking zijn gekomen op te sporen en te isoleren, leidde uiteindelijk tot de uitroeiing van de ooit verwoestende pokken. Dit zijn geweldige prestaties en deze nobele doelen moeten verder worden nagestreefd. Vandaag de dag staan we echter voor een nieuwe epidemie: chronische ziekten.

 » Lees verder

Gift für die internationale Friedensordnung

Gift für die internationale Friedensordnung

04-09-18 12:26:00,

Heute vor einem halben Jahr kam es im britischen Salisbury zu einem folgenschweren Zwischenfall. Nach dem “Fall Skripal” wurden internationale Kontroll- und Transparenzstandards demontiert – Gastkommentar

Der Salisbury-Fall heute vor einem halben Jahr dient als ungutes Lehrbeispiel: Seit dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia am 4. März haben Nato-Staaten und ihre Verbündeten 140 russische Diplomaten ausgewiesen, sie haben Sanktionen gegen Moskau verhängt, Propagandamaßnahmen verschärft und die Militärpräsenz an der Grenze zwischen dem Nordatlantikpakt sowie der Russischen Föderation erhöht.

Allerdings: All dies geschieht ohne jeglichen Beweis, ohne Kontrolle der Parlamente oder die Begleitung kritischer Medien. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, ob oder welche Nachweise es für eine Verantwortung Russlands gibt oder woher die Informationen Londons und seiner Verbündeten stammen. Die britische Regierung behauptet, es gäbe Plausibilitäten; dieser Version hat sich die Bundesregierung angeschlossen. Damit sollen wir uns zufrieden geben. Der Skripal-Fall wird damit zum Exempel einer postfaktischen Außenpolitik, die unter Aushebelung jeglicher Kontrollmechanismen internationale Krisen provoziert.

Einen Eindruck davon konnten wir im Bundestag bekommen. In zwei Kleinen Anfragen wollten meine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen (Ungeklärte Fragen) und ich (Mangelnde Transparenz) von der Bundesregierung wissen, auf welche belastbaren Belege sich die These Großbritanniens stützt, nach der Russland für den Anschlag auf Herrn Skripal verantwortlich ist.

Gründe für Zweifel gibt es genug, zu viele Ungereimtheiten und ungeklärte Fragen. Weshalb sollte Moskau einen ehemaligen Doppelagenten angreifen, der nach seiner Enttarnung ausreisen hat dürfen? Wieso mit einer solche aufwändigen Methode? Wurde die hochgiftige Substanz allen Ernstes in einem Parfumfläschchen transportiert, das dann einfach weggeworfen wird? Wie kamen die britischen Behörden in kürzester Zeit auf die russische Spur? Warum wurden nicht andere Staaten verdächtigt, die – anders als zunächst von westlichen Staaten behauptet – auch über Kampfstoffe der Nowitschok-Gruppe verfügen? Besitzen Nato-Staaten inklusive Deutschland ebenfalls diese Substanz? Auf diese Fragen hat die Bundesregierung dem Bundestag bisher nicht geantwortet. Dies würde, so hieß es aus dem Außenministerium, ,,in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren”.

Der Skripal-Fall ist nur ein Beispiel einer solchen faktenfreien Außenpolitik in den letzten Monaten

Auch nach einem angeblichen Chlorgasangriff im syrischen Douma am 7.

 » Lees verder

Internationale stakingen bij Amazon: Een grote stap vooruit

Internationale stakingen bij Amazon: Een grote stap vooruit

27-08-18 04:08:00,

In juli 2018 is er in meerdere Europese landen door duizenden mensen gestaakt bij de distributiecentra (in het bedrijfsjargon heet dat ‘fulfilment centres’) van Amazon. Iedereen die iets weet van de korte maar hevige geschiedenis van deze multinational en van de verschrikkelijke arbeidsomstandigheden en arbeidsverhoudingen bij dit bedrijf, kan snappen dat dit een geweldige prestatie is en een stap vooruit.

(Door Rob Gerretsen, oorspronkelijk verschenen bij solidariteit)

Extra cynisch is dat onlangs bekend werd dat de oprichter en CEO van Amazon, Jeff Bezos, inmiddels de rijkste man op aarde is, met een geschat vermogen van een 150 miljard dollar. Dat maakt hem de rijkste man van de moderne tijd en wellicht uit de geschiedenis, misschien met uitzondering van de Renaissance-bankier Jacob Fugger.
De stakingen, die op sommige plekken drie dagen duurden, waren één van de grootste acties bij Amazon tot nu toe en voor het eerst kregen ze uitgebreid aandacht in de Amerikaanse pers. Maar het waren zeker niet de eerste acties bij Amazon in Spanje, Duitsland en Polen. De stakingen werden georganiseerd door arbeiders en arbeidsters van zowel enkele traditionele bonden als van nieuwe strijdbare arbeidersorganisaties.

Niet alleen lonen

Duitsland is – na de Verenigde Staten van Amerika – de grootste markt van Amazon. Daar werd al in 2013 de eerste staking tegen Amazon georganiseerd. Lena Widmann van de Duitse dienstenbond Verdi zegt daarover: ”Eerst ging het alleen over lonen, over een minimale levensstandaard; nu gaat het ook over respect, om gehoord te worden.”
Foto van protest in Duitsland

Na de stakingen kregen de arbeid(st)ers in Duitsland loonsverhogingen. Amazon verbeterde ook de ventilatie en de verlichting in de pakhuizen. En in antwoord op klachten over de zware fysieke en psychologische belasting van het werk, voerde Amazon een ‘fruitdag’ in, met de verstrekking van fruit door het bedrijf. Maar Amazon weigerde om de bescheiden verbeteringen in een collectieve overeenkomst vast te leggen.

Er werken ongeveer 16.000 mensen bij Amazon in Duitsland en volgens de vakbond deden er zo’n 2.400 arbeid(st)ers mee aan de recente stakingen. Organizers doen hun best om meer arbeid(st)ers op de werkvloer te organiseren en om contacten te leggen in de nieuwe werkplekken die Amazon onlangs in Duitsland heeft geopend. Uiteindelijk wil de bond bij Amazon een CAO af zien te dwingen.

 » Lees verder

Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null. – www.NachDenkSeiten.de

Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null. – www.NachDenkSeiten.de

05-07-18 08:54:00,

5. Juli 2018 um 11:16 Uhr | Verantwortlich:

Das internationale Große Geld beherrscht uns und die Europäische Union. Ihre Bosse entscheiden z.B. darüber, wie wir unsere Altersvorsorge organisieren. Demokratie gleich null.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Auf den NachDenkSeiten haben wir schon mehrmals darüber unterrichtet, dass BlackRock und andere Kapitalfonds der USA, Großbritanniens u.a.m. die deutsche Wirtschaft beherrschen und teilweise mit wenigen Anteilen großen Einfluss haben. In den heutigen Hinweisen ist hier “BlackRock” auf unseren Artikel verlinkt. BlackRock besitzt Anteile an 17.000 Unternehmen in der Welt. Der im “Freitag” beschriebene Vorgang zeigt darüber hinaus:

  • erstens, dass BlackRock den Anspruch erhebt, eine wichtige gesellschaftliche und öffentliche Einrichtung Europas (und damit auch Deutschlands) zu bestimmen: das Altersvorsorge-System, und
  • zweitens zu diesem Zweck einen EU-Kommissar, ja sogar einen Kommissionsvizepräsidenten direkt beeinflusst, man könnte auch sagen: politisch korrumpiert, um sich ein großes neues Geschäftsfeld aufzutun.

Der Vorstoß von Blackrock zur Privatisierung der Altersvorsorge in Europa ist ein Beleg für einen massiven Rückschritt im gesellschaftlichen und demokratischen Leben:

Die staatlichen Stellen, in den einzelnen Staaten und auf der Ebene der europäischen Einrichtungen, schützen uns nicht vor der Macht von Monopolen und Oligopolen. Im Gegenteil, sie machen sich zu Helfern der Mächtigen in der Finanzwirtschaft. Sie sichern den politischen Einfluss des Großen Geldes auf die politischen Entscheidungsträger und damit auch auf die politischen Entscheidungen ab. BlackRock und nicht das Volk oder unsere gewählten Abgeordneten will und wird über eine wichtige gesellschaftliche Regelung, über die Altersvorsorge in Europa entscheiden. Das ist ein Zeichen für das Ende der Demokratie. Die Europäische Union und ihre Kommission werden zum Transmissionsriemen des Einflusses privater Interessen auf die politischen Entscheidungen in Europa und in den einzelnen Staaten.

 » Lees verder

Oproep voor internationale acties tegen de NAVO-top, Brussels 11+12 Juli, 2018

Oproep voor internationale acties tegen de NAVO-top, Brussels 11+12 Juli, 2018

01-06-18 11:03:00,

We roepen alle vredelievende burgers en organisaties op om te protesteren en zo hun verlangen naar vrede te uiten, en dit tijdens de volgende NAVO-top in Brussel in juli 2018.

(Bron: website vrede.be)

Make Peace Great Again!

Nu de wereld gevaarlijker wordt met de dag, is de nood aan actie voor vrede nog nooit zo groot geweest. 

Door het snelgroeiende militarisme is de behoefte aan een globaal menselijk alternatief – voor rechtvaardigheid, duurzaamheid en vrede- dringender dan ooit. Sinds de laatste NAVO-top in 2017 zagen we de nucleaire retoriek tussen Trump en Noord-Korea escaleren en is er frequenter gepraat over het risico van een derde wereldoorlog. Het leven in de schaduw van de vernietiging, is een ondraaglijke situatie voor de mensheid. Wij, de volkeren van de wereld, verwerpen de oorlogspolitiek.

We roepen alle vredelievende burgers en organisaties op om te protesteren en zo hun verlangen naar vrede te uiten, en dit tijdens de volgende NAVO-top in Brussel in juli 2018.

De NAVO dwingt haar lidstaten om 2% van het BBP uit te geven aan militaire budgetten om oorlogen en agressie financieren. De economische belangen van het militair industrieel complex zijn goed bediend sinds de NAVO-bondgenoten hebben toegezegd om op z’n minst 20% van hun defensie-uitgaven te spenderen aan de aankoop van militair materieel. Sinds vorig jaar is dit ook een verplichting voor de meerderheid van de EU-lidstaten in het kader van PESCO (Permanente Gestructureerde Samenwerking), ook al zijn de EU-lidstaten onderworpen aan een strikt bezuinigingsbeleid.

Wij verzetten ons tegen verdere uitbreiden van defensie-uitgaven ten koste van de sociale zekerheid en de publieke dienstverlening

De Verenigde Staten kondigden een 1.000 miljard $ kostend nucleair moderniseringsprogramma aan waaronder ook meer ‘bruikbare’ wapens vallen. Dit gaat gepaard met een nieuwe nucleair strategie die het aantal situaties waarin nucleaire wapens gebruikt kunnen worden, laat toenemen. Daarbovenop blijft de NAVO als alliantie kiezen voor nucleaire wapens, met B61 nucleaire bommen die gemoderniseerd zullen worden tot de B61-12, eveneens om ze meer ‘bruikbaar’ te maken. Deze staan opgesteld in vijf landen in Europa – België, Duitsland, Nederland, Italië en Turkije. Er bestaat veel weerstand tegen de aanwezigheid van deze wapens in Europa, met inbegrip van de overheden van enkele van de ‘gast’landen.

Wij zijn vastbesloten in ons verzet tegen de nucleaire rol van de NAVO en alle nucleaire wapens.  » Lees verder

Internationale steun voor Brusselse Deliveroo-koeriers!

Internationale steun voor Brusselse Deliveroo-koeriers!

29-01-18 07:02:00,

Deliveroo weigert nog langer te werken met loontrekkende fietskoeriers. Zij worden vanaf februari verplicht om zelfstandige te worden. Daarom heeft het KoeriersKollectief op zaterdag 27 januari actie gevoerd aan de kantoren van SMart, de organisatie die nog even instaat voor de praktische regeling van de contracten van de loontrekkende koeriers.

Deliveroo weigert overleg

Het KoeriersKollectief wil al geruime tijd, samen met de vakbonden met Deliveroo overleggen. Steven Steyaert: ”Deliveroo houdt echter het been stijf. Daarom zijn een aantal koeriers woensdag overgegaan tot een bezetting van het Deliveroo-kantoor in Elsene, waar we alle begrip voor hebben.”

Internationale steun!

Deliveroo is wereldwijd actief, en overal worden de koeriers onder druk gezet om over te stappen naar een zelfstandigenstatuut. Steven Steyaert: “’In alle landen zien we hetzelfde scenario: Deliveroo schuift alle verantwoordelijkheid af, en de risico’s zijn voor de fietskoeriers. Maar er is solidariteit over de lands- en taalgrenzen heen. Zaterdag kwamen tientallen Nederlandse fietskoeriers van de vakbond FNV het KoeriersKollectief in Brussel steunen. Samen voerden ze actie voor de SMart-kantoren, tegen Deliveroo’s plannen.”

Een fotoreportage: 

 » Lees verder