Wie die tagesschau den Internationalen Tag gegen Folter für Propaganda missbraucht | Anti-Spiegel

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26-06-20 07:43:00,

Heute, am 26, Juni, ist der Internationale Tag gegen Folter. Die „Qualitätsmedien“ berichten darüber kaum. Und wenn doch, dann entlarven sie sich dabei als Propagandisten, wie der Beitrag der tagesschau zeigt.

Am Internationalen Tag gegen Folter sollte man Folter-Opfern gedenken und gegen Folter protestieren. Der Tag ist zwar nicht allzu bekannt, weshalb große Demonstrationen natürlich nicht erwartet werden können (BLM scheint wichtiger zu sein, als Folter), aber wenn man schon darüber berichtet, sollte man auf Missstände hinweisen und den Finger in die Wunde legen. Zumindest sollten das diejenigen tun, die sich als „kritische Medien“ bezeichnen.

Um zu verstehen, worüber wir sprechen, sollten wir uns zunächst anschauen, was in der Antifolterkonvention der UNO, der alle westlichen Staaten beigetreten sind und die sie daher befolgen müssten, in Artikel 1 Absatz 1 als Folter definiert ist:

1. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind

Folter im Westen

Folter ist – das hört man in den „Qualitätsmedien“ natürlich nicht – im Westen erstaunlich weit verbreitet. Wir alle kennen Guanatamo, wo die USA seit fast 20 Jahren Menschen ohne jedes Gerichtsurteil festhalten und foltern. Die USA haben sogar offen zugegeben, zu foltern. Das ist bekannt.

Auch Julian Assange wird – laut UNO und laut Ärzten – in Großbritannien gefoltert, sogar sein Leben ist bereits in Gefahr, und auch das ist bekannt.

Weniger bekannt ist, dass die UNO-Menschenrechtskommission in ihrem letzten Bericht über Folter vom 6. Dezember 2019 Burkina Faso, Zypern, Lettland, Niger, Portugal und Usbekistan in einem Atemzug genannt hat.

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Wie sehen die internationalen Reaktionen auf Polizeigewalt gegen Journalisten bei den Unruhen in den USA aus? | Anti-Spiegel

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03-06-20 11:23:00,

Die polizeiliche Gewalt gegen Medien und Demonstranten in den USA ruft internationale Reaktionen hervor. Ich will eine Auswahl zeigen.

Die OSZE beschwert sich aktuell fast täglich über Gewalt gegen Journalisten in den USA. Der Beauftragte für Pressefreiheit der OSZE twitterte dazu am 32. Mai:

„Ich bin besorgt über die Zunahme gewalttätiger Zwischenfälle gegen Journalisten durch Polizei und Demonstranten, die über die #GeorgeFloydProtests in den #USA berichten. Ich fordere die Behörden auf, Zurückhaltung zu üben und dafür zu sorgen, dass Journalisten sicher über öffentliche Proteste berichten können.“

I am worried about the increase of violent incidents against journalists covering #GeorgeFloydProtests in the #USA, by the police and demonstrators. I call on the authorities to exercise restraint and to ensure that journalists can report safely on public protests. #JournoSafe

— OSCE media freedom (@OSCE_RFoM) May 31, 2020

Am 31. Mai schrieb er auf Twitter:

„Ich bin besorgt über die Gewalt gegen Journalisten, die über die #GeorgeFloydProtests in den #USA berichten. Die Rolle der freien Presse muss jederzeit geschützt werden; Journalisten müssen frei sein, zu berichten, ohne Gewalt, Verhaftung oder Einschüchterung ausgesetzt zu sein. Siehe vollständige Erklärung unten:“

Concerned about the violence against journalists covering #GeorgeFloydProtests in #USA. The role of a free press must be safeguarded at all times; journalists must be free to report without facing violence, arrest or intimidation. See full statement below: https://t.co/cPXAhmlxSe

— OSCE media freedom (@OSCE_RFoM) June 1, 2020

Darunter hatte er die offizielle Erklärung der OSZE verlinkt, Sie finden Sie hier. Es war ein fast verzweifelter Hilferuf der OSZE, die USA mögen bitte endlich Journalisten den Schutz gewähren, zu dem sich die USA selbst verpflichtet haben. Was wäre wohl in der deutschen Presse los, wenn die OSZE so verzweifelt um den Schutz von Journalisten in Russland bitten würde?

Mehr noch: Bei den Protesten in den USA sind sogar Journalisten deutscher Staatsmedien beschossen worden. Als sie über die Proteste berichten wollten, ist ein Team der Deutschen Welle in den USA „in die Schusslinie“ geraten, wie sie berichtet haben. Die Deutsche Welle kritisiert aber weder die zuständigen Behörden oder die Polizei.

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Wie die internationalen Rankings entstehen, die die Medien so gerne präsentieren | Anti-Spiegel

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07-05-20 05:09:00,

Zu allen möglichen Themen lesen wir in den Medien „Ranglisten“, in denen Staaten verglichen werden. Und natürlich sind die Staaten des Westens bei allen Rankings auf den oberen Plätzen zu finden. Aber wie entstehen solche Rankings eigentlich?

Wer sich ein solches Ranking anschaut, muss – wenn er es verstehen möchte – immer auch anschauen, wer es erstellt hat und von wem es finanziert wurde. Die Rankings sind in der Regel nämlich keineswegs objektiv, sie sollen vielmehr ein gewolltes Bild transportieren.

In Zeiten der Coronakrise ist ein Ranking interessant, das ausgerechnet 2019 zum ersten Mal erstellt wurde. Die Rede ist vom Global Health Security-Index. Das Ranking wurde von der John Hopkins University erstellt, und zwar mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Bill und Melinda Gates Stiftung. Es sollte untersuchen, welche Länder am besten auf eine Pandemie vorbereitet sind.

Jetzt muss ich penibel sein, denn erstellt wurde das Ranking vom Johns Hopkins Center for Health Security, das Teil der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health ist. Den Namen von Bloomberg trägt das Center seit 2001, um seinen größten Finanzier zu ehren. Michael Bloomberg hat laut dem englischem Wikipedia über die Jahre insgesamt fast drei Milliarden Dollar gespendet.

Bloomberg glaubt daran, dass die Märkte alles richten und hat in seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister das Gesundheitssystem der Stadt privatisiert. Und wo wütet die Coronakrise in den USA am schlimmsten?

Das Ranking des Global Health Security-Index wurde also zum größten Teil von Bloomberg und Gates finanziert. Und welches Land war demnach wohl am besten auf eine Pandemie vorbereitet? Natürlich die USA, die demnach das beste Gesundheitssystem der Welt haben.

Bei seiner Veröffentlichung 2019 hat sich kaum jemand für das Ranking interessiert. Zu Beginn der Coronakrise konnte man davon aber ein paar Mal etwas in den Medien lesen. Der Spiegel zeigte dabei wieder einmal, dass er sich als Pressesprecher von Bill Gates versteht, was ja auch kein Wunder ist, schließlich wird der Spiegel still und heimlich mit Millionen von Bill Gates finanziert. Dafür wurde extra die Rubrik „Globale Gesellschaft“ beim Spiegel gegründet, um die Meinung von Bill Gates in die Welt zu tragen. Falls das für Sie neu ist, können Sie die Details und Quellen dazu hier nachlesen.

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Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

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25-01-20 10:49:00,

Lesezeit: 8 min

25.01.2020 11:00

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

Zahlreiche internationale Banker sind in den vergangenen Jahren verstorben. (Foto: dpa)

Foto: Oliver Berg

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Tag der Internationalen Pressefreiheit – Tag der Doppelstandards und des Schönredens

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03-05-19 08:32:00,

In den meisten westlichen Medien wird heute der internationale Tag der Pressefreiheit mit den gleichen Ritualen begangen – gegenseitiges Schulterklopfen und Lobpreisen sowie verächtliches Fingerzeigen auf Andere, die belehrt werden müssen. Dabei ist es mit der westlichen Pressefreiheit nicht weit her. Staatliche Zensur ist dafür nicht nötig.

Wenn es um die an diesem Tag wie das Amen in der Kirche wiederkehrende Selbstbeweihräucherung westlicher Pressefreiheit geht, dann darf dieses Zitat nicht fehlen:

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Geschrieben hat diesen Satz der Journalist Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). In einem Leserbrief an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schrieb Sethe am 5. Mai 1965 an seine Hamburger Kolleginnen und Kollegen unter anderem auch:

„Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher. (…) Frei ist, wer reich ist.“ (Paul Sethe, Der Spiegel, 19/1965)

An dieser Analyse hat sich im Jahr 2019 nichts geändert, sondern ganz im Gegenteil – sie ist aktueller denn je. Das zeigen die Konzentrationsprozesse auf dem privatrechtlich organisierten deutschen Medienmarkt. Dort bestimmen inzwischen de facto nur noch drei große Medienkonzerne – Axel Springer, Bertelsmann und Burda – die Meinung. Über Hunderte Beteiligungen sind sie in praktisch allen so genannten Ausspielungswegen vertreten und bestimmen, was deutsche Zuschauerinnen und Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer und Leserinnen und Leser erfahren.

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