Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

interne-dokumente:-so-dreist-treiben-die-eu-staaten-die-vorratsdatenspeicherung-voran

19-09-19 10:24:00,

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie europäischer Digital-Gesetze: 2006 beschlossen, 2014 gekippt, 2016 gekippt, aktuell liegt sie schon wieder beim Europäischen Gerichtshof. Die Mitgliedstaaten beharren trotzdem auf der anlasslosen Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten, bei ihrem Gipfel im Dezember titelten wir: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht.

Beim EU-Gipfel im Juni haben die Mitgliedstaaten die Datensammlung als wesentliches Ermittlungs-Instrument bezeichnet und die Kommission beauftragt, eine Studie über mögliche Lösungen zu erstellen. Wir haben interne Dokumente erhalten, die zeigen, wie dieser Beschluss zustande kam. Diese Dokumente veröffentlichen wir im Volltext.

Begrenzung nicht umsetzungsfähig

In der zuständigen Arbeitsgruppe bezeichnet die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung als „alternativlos“, trotz höchstrichterlicher Urteile auch in Deutschland. Die Gerichte haben klargestellt, dass Daten nicht anlasslos von allen Menschen gespeichert werden dürfen, sondern nur „auf das absolut Notwendige beschränkt“, auch „hinsichtlich der betroffenen Personen“. Deutschland will eine solche Begrenzung – zum Beispiel geografisch – nicht akzeptieren, das sei „nicht umsetzungsfähig“.

Politisch wird die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten meist mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Die aktuelle Initiative spricht allerdings bereits im Titel neben Terrorismus auch von Kriminalität. Und Frankreich hat sogar durchgesetzt, gar nicht mehr zwischen beiden zu unterscheiden: „Terrorismus sei ein Unterfall der Kriminalität und nicht als eigene Kategorie zu werten.“ Im endgültigen Beschluss fehlt „Terrorismus“ ganz.

Einmal eingeführt, wird jede Überwachungsmaßnahme ausgeweitet. In Estland wurde ein Ermittlungsverfahren mit „extensiver Nutzung der Vorratsdatenspeicherung“ verfolgt. Doch dabei ging es weder um Terrorismus noch schwere Kriminalität, sondern um „eine Kumulation von mehreren kleinen Fällen und einiger etwas größerer Fälle“. Auch das muss möglich sein, fordern die EU-Staaten.

Überwachung ist Datenschutz

Wie dreist die Justiz- und Innenminister abseits der Öffentlichkeit argumentieren, verdeutlicht Dänemark. Dort wurde die anlasslose Massenüberwachung bei einem „Datendiebstahl mit vielen tausend Betroffenen“ eingesetzt. Das Fazit: „Man habe mit der Vorratsdatenspeicherung sozusagen Datenschutz betrieben.“ George Orwell wäre stolz gewesen.

Insgesamt haben alle Staaten in der Arbeitsgruppe den Entwurf der Ratspräsidentschaft in vielen Punkten noch verschärft, das verdeutlicht eine Visualisierung der Änderungen.

 » Lees verder

Interne Monsanto-Mails: Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko, Konzern verheimlicht Testergebnisse

Interne Monsanto-Mails: Glyophosat verdoppelt Krebsrisiko, Konzern verheimlicht Testergebnisse

03-09-18 05:49:00,

Der Mailverkehr der Glyphosat-Verantwortlichen von Monsanto wurde geleakt. Die Mails zeigen: Der Konzern wusste, dass Glyphosat das Krebs-Risiko verdoppelt und zu Nieren- und Hirnschäden führen kann. Die Test-Ergebnisse sollten verheimlicht werden. Hier die geleakten Mails.

Ein kalifornisches Gericht verurteilte Monsanto im August 2018 zu einem Schadensersatz von 250 Millionen US Dollar an einen krebskranken Mann. Dieser machte das Pflanzengift Glyphosat für seine Krebserkrankung verantwortlich – und die Geschworenen gaben ihm Recht. Unter anderem, weil während der Verhandlung Mails zur Sprache kamen, die den Konzern schwer belasten. Die Mails wurden auch dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zugespielt, der nun versucht Glyphosat zumindest in Kärnten zu verbieten.

Der E-Mail-Verkehr führender Monsanto-Toxikologen beweist: Monsanto wusste über die Gefahr von Glyphosat Bescheid. Das Pestizid verdoppelt das Risiko an Krebs zu erkranken und ein Beistoff kann zu Krebs, Nieren- und Hirnschädeln führen. Der Konzern hat das einfach ignoriert und stattdessen versucht, zu anderen Testergebnissen zu kommen. Die Causa Glyphosat im Überblick.

ÖVP und FPÖ im EU Parlament nicht für Glyphosat Verbot

Schon länger gab es den Verdacht, dass Glyphosat potenziell krebserregend ist. Darum wurde auch im EU-Parlament eine nicht bindende Resolution gegen die Neuzulassung des Pestizids eingebracht. Sie ging damals knapp durch. Interessant ist das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten: Während SPÖ und Grüne gegen eine Neuzulassung des Pflanzengifts stimmten, enthielt sich die ÖVP – NEOS und FPÖ stimmten sogar für eine Neuzulassung. Abstimmung Zulassung Monsanto Glyphosat

Denn Landwirtschaftsministerin Köstinger traute sich schon als EU-Abgeordnete nicht zu, hier eine Entscheidung zu treffen. So sagte Köstinger nachdem sie und die gesamte ÖVP-EU-Delegation sich ihrer Stimme enthielten: „nicht Politiker, sondern Experten sollen entscheiden.“

Mails könnten zu Neuprüfung der Zulassung führen

Die EU-Kommission entschied damals, das Pestizid nur für weitere fünf Jahre, anstelle von eigentlich geplanten 10 Jahren zuzulassen. Nach dieser Frist sollte Glyphosat ganz aus Europa verschwinden. Österreich setzte sich dafür ein, das Pflanzengift sofort zu verbieten. Grund dafür war ein Antrag im EU-Unterausschuss des Parlaments, der gegen die Stimmen von ÖVP und Neos beschlossen wurde: Der Antrag verpflichtete den Landwirtschaftsminister dazu, in der EU gegen Glyphosat zu stimmen.

Jetzt könnten die geleakten Mails zu einer erneuten Prüfung der Zulassung führen.

Mails zeigen: Glyphosat verdoppelt Risiko an Krebs zu erkranken

Schließlich finden sich darin Passagen,

 » Lees verder