Europäische Kommission – Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

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27-07-20 09:02:00,

Seit Jahren fordert die Europäische Kommission, dass Strafverfolgungsbehörden mehr Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten. Auch der Rat, in dem sich die Mitgliedstaaten organisieren, hat vor drei Jahren entsprechende Schlussfolgerungen verabschiedet. Regelmäßig veröffentlicht zudem der „Anti-Terrorismus-Koordinator“ der Europäischen Union Gilles de Kerchove Papiere, in denen er das Aushebeln der sicheren Kommunikation fordert. Zuletzt hatte Kerchove die Aufmerksamkeit auf die Gaming-Community und deren Chats mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gelenkt.

Auf EU-Ebene ist Europol für das Auslesen von verschlüsselter Kommunikation und Speichermedien zuständig. Die Polizeiagentur hat hierfür eine „Entschlüsselungsplattform“ eingerichtet. Dort arbeitet laut dem Europol-Jahresbericht für 2018 ein „Entschlüsselungsexperte“, bei dem sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hilfe holen können. Die Abteilung ist beim Europäischen Zentrum für Computerkriminalität (EC3) bei Europol in Den Haag angesiedelt und erhielt vor zwei Jahren fünf Millionen Euro für die Beschaffung entsprechender Werkzeuge.

Erfolgsquote der Software „Hashcat“ bei 39 Prozent

Geknackt werden aber nur Inhalte und Speichermedien, die mit einfachen Passwörtern geschützt sind. Europol nutzt dafür die Software „Hashcat“, die auf einem Cluster mit Grafikprozessoren der Firma Nvidia läuft und mit Brute-Force-Angriffen bekannte Passwörter ausprobiert, schreibt das deutsche Innenministerium. Im ersten Jahr ihres Bestehens sei die „Entschlüsselungsplattform“ in 32 Fällen genutzt worden. Im Jahresbericht für 2019 nennt Europol weitere 59 Fälle, die Erfolgsquote liegt demnach bei 39 Prozent. Insgesamt seien mehr als 1.750 passwortgeschützte mobile Geräte untersucht worden. Mindestens sechs Mal hat auch das Bundeskriminalamt die Dienste angefragt.

Zukünftig soll die „Entschlüsselungsplattform“ Supercomputer der Europäischen Union nutzen. Europol hat hierfür eine Vereinbarung mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission abgeschlossen, wonach die Angriffe auf verschlüsselte Inhalte im italienischen Ispra am Lago Maggiore durchgeführt werden sollen. Die im vergangenen Jahr geplante Inbetriebnahme der Anlage hat sich jedoch laut Europol verzögert und soll nun im Sommer dieses Jahres erfolgen. Probleme hätten sich demnach bei der sicheren Verbindung zwischen Ispra und dem Kontrollraum von Europol in Den Haag ergeben.

Europol führt außerdem Schulungen durch, in denen entsprechende Techniken unterrichtet werden. Im Jahr 2019 hat die Agentur hierfür zwei „Entschlüsselungsexpertengruppen“ eingerichtet. Die erste Gruppe richtet sich an forensische ErmittlerInnen aus den Mitgliedstaaten, die unter anderem in der Anwendung von „Hashcat“ trainiert werden. Die Polizeiagentur arbeitet dazu an einem „Entschlüsselungshandbuch“, das als Arbeitshilfe dienen soll.

„Expertenprozess“ im EU-Internetforum

Die zweite „Expertengruppe“ von Europol widmet sich explizit der Suche nach technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

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Die Europäische Union und der Hitler-Stalin-Pakt

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23-07-20 07:29:00,

Kommentare

20:30 22.07.2020(aktualisiert 08:01 23.07.2020)

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Der ungeplant lange EU-Gipfel für die Corona-Hilfe wird gefeiert. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Unser Kommentator schaut aus einem komplett anderen Blickwinkel auf die vier tollen Tage von Brüssel.

In Brüssel kam die Führungsspitze der Europäischen Union zu einem unerwartet langatmigen Gipfel zusammen, um den Kollaps des bisherigen Westeuropas infolge Corona zu verhindern. Unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen Ratspräsidentin der Europäischen Union soll eine gewaltige Finanzlast geschultert werden, weil es anders angeblich nicht mehr geht. Wie sehr dieser Finanzlast-Vorschlag gegen die bisherigen Regeln der Europäischen Union zur Verhinderung einer Schuldenunion verstößt, kann man an dem Widerstand von Ländern wie Dänemerk, Schweden, Österreich und vor allem der Niederlande sehen. Der Spaltpilz ist in Brüssel angekommen.

Das zeigte sich dort bei diesem Gipfeltreffen auf einem ungewohnten Feld, mit dem man bei solch einem Ereignis nicht hätte rechnen sollen: dem Stalin-Hitler Pakt. Es war Litauens Staatspräsident, der das Gipfeltreffen über Europas Zukunft mit diesem Thema aus der Vergangenheit einleitete. Verbunden mit Vorwürfen an die Adresse des russischen Präsidenten Putin. Dieser wolle zu diesem Pakt die Geschichte umschreiben. Litauens Präsident lag damit in Brüssel exakt auf der Linie eines Entschließungsantrages des Europäischen Parlamentes vom 19. September 2019. Statt den Historikern die Geschichte zu überlassen und alle Archive, auch von Noch-Mitgliedern der Europäischen Union, zum letzten „Kriegs-Jahrhundert“ zu öffnen, wird Geschichte aus Polen und dem Baltikum zur Frage von Abstimmungen gemacht. Bei Präsident Putin begründet?

Der russische Präsident und der französische Präsident Macron haben in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende dieses Krieges in Europa eine geradezu dramatische Haltung eingenommen. Moskau öffnet die Archive und fordert alle anderen Staaten auf, es ihm gleich zu tun. Präsident Putin und Präsident Macron legen die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg in der Demütigung Deutschlands durch die Sieger des Ersten Weltkrieges bei dem Rachediktat von Versailles fest. Dieser Umstand, so Präsident Macron, habe den Nationalsozialismus in Deutschland hervorgebracht. Präsident Putin verweist darauf, dass Herr Hitler vor allem in seiner antisemitischen und antibolschewistischen Haltung aus Amerika und Großbritannien finanziert worden sei. In einer in Deutschland einmaligen Form hat das Medienhaus Ken Jebsen, zeitgleich zum Gipfel in Brüssel, eine mehr als dreistündige Debatte zu den historischen Fakten des Kriegs-Jahrhunderts veröffentlicht.

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Europäische Daten gehen die USA nichts an

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17-07-20 09:48:00,

Ein Urteil, das als Sieg für den Datenschutz gefeiert wird, ist eine Etappe im Kampf der kapitalistischen Zentren EU und USA

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” gekippt. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten und Juristen Maximal Schrems, der die irische Datenschutzbehörde aufgefordert hat, die Datenübertragung in die USA in gewissen Fällen zu unterbinden.

Facebook Irland leitet seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiter. Dort ist es verpflichtet, die Daten auch Überwachungsbehörden wie dem FBI oder der NSA zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können. Die irische Datenschutzbehörde wandte sich an das höchste irische Gericht, das wiederum den Fall dem EuGH vorlegte.

Es ist schon das zweite Mal, dass Schrems eine Datenvereinbarung zwischen den USA und der EU zu Fall brachte. Die Genugtuung nach dem jüngsten Urteil war groß und reichte von der FDP über die Grünen bis zu den Linken. Auch außerparlamentarische Gruppen wollten an der Gerichtsentscheidung partizipieren. Wenn das Urteil dann noch als großer Sieg für den Datenschutz gefeiert wird, ist eine nüchterne Betrachtungsweise angebracht.

Symbolpolitik ohne praktischen Nutzen

Denn es ändert sich in der praktischen Politik erst einmal wenig. Die Luxemburger Richter erklärten, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können. Da der Großteil des Datentransfers sich auf diese Standardklauseln bezieht, reagiert die Politik recht gelassen. Die EU-Kommission wird nun wieder Verhandlungen mit den US-Behörden aufnehmen, die sich einige Zeit hinziehen dürften. Am Ende könnte wieder eine Vereinbarung stehen, die vielleicht vom Europäischen Gerichtshof erneut gekippt wird.

Derweil läuft der Datenverkehr gemäß der Standardvertragsklauseln weiter. Max Schrems ist der einzige, der davon profitieren kann. Er hat sicherlich Chancen bei sämtlichen Parteien, die sich im globalen Standort EU gegen die USA positionieren wollen. Darum geht es im Kern beim gegenwärtigen Streit. Der schillernde Begriff des Datenschutzes suggeriert, dass es um Bürgerrechte geht.

Daten sind heute eine wichtige Profitquelle und die will man den USA nicht so billig überlassen. Damit möchte die EU selbst Profit machen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Moritz Körner benannte diesen Zusammenhang in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich:

Ein weiterer Hebel sei auch in der US-Wirtschaft zu finden,

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Europäische Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis

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07-01-20 10:01:00,

Europ. Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis

Staatsterrorismus der USA wird gerechtfertigt

von Peter Schwarz

Praeventivtoetung-Qasem-Soleimani-Qassem-Suleimani-Qassim-Qods-Brigaden-Iran-Kritisches-Netzwerk-gezielte-Toetung-Toetungsbefehl-targeted-US-drone-strike-Dronenangriff-Dronenmord Die gezielte Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA stößt in breiten Teilen der europäischen Bevölkerung auf Ablehnung und Entsetzen. Der kriminelle Akt des Staatsterrorismus droht den Mittleren Osten in ein weitere Blutbad und die Welt in ein nukleares Inferno zu stürzen. Täglich stößt US-Präsident Trump neue Drohungen aus, die – wie die angedrohte Vernichtung iranischer Kulturstätten – sowohl nach internationalem wie nach amerikanischem Recht Kriegsverbrechen sind.

Doch von den europäischen Regierungen ist keine Kritik am kriminellen Vorgehen des amerikanischen Bündnispartners zu vernehmen, das stark an das Verhalten Adolf Hitlers am Vorabend des Zweiten Weltkriegs erinnert. Sie rufen zwar zur Deeskalation auf, aber weigern sich, den gezielten Mord an einem ranghohen Vertreter eines souveränen Landes als Kriegsverbrechen zu verurteilen. Stattdessen richten sie ihr Feuer gegen den Iran. Obwohl sie Trumps Vorgehen für einen taktischen Fehler halten, bereiten sie sich darauf vor, die USA im Kriegsfall zu unterstützen.

Bereits die erste gemeinsame Erklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson zwei Tage nach dem Mord veröffentlichten, beginnt mit einem Angriff auf den Iran und das Mordopfer Soleimani.

„Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani“, lautet der erste Absatz. Es folgt ein Aufruf zur Deeskalation: „Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.“

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Doch die Ermordung Soleimanis, die de facto einer Kriegserklärung der USA an den Iran gleichkommt, ein Land mit der Einwohnerzahl Deutschlands, wird von den Regierungschefs weder erwähnt noch verurteilt. Stattessen rufen sie „insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen“, und fordern ihn auf, „sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, ‚JCPoA‘) in Einklang stehen“ – ein Abkommen, das die USA einseitig gebrochen haben.

Boris Johnson beeilte sich hinterher, dem US-Präsidenten telefonisch zu versichern, dass Soleimani „eine Bedrohung der Interessen von uns allen“ war und „wir seinen Tod nicht bedauern“.

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Wie sich osteuropäische Oligarchen an EU-Geldern bereichern

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05-12-19 09:44:00,

Daniela Gschweng / 05. Dez 2019 –

Land macht Politik: EU-Landwirtschaftssubventionen machen in Osteuropa die politische Klasse reich und mächtig.

Wenn in der EU von Landwirtschaft die Rede ist, geht es meist um Geld. Viel Geld: 60 Milliarden Euro verteilt die Gemeinschaft jedes Jahr an die europäischen Landwirte, dreimal mehr als die USA. Gedacht waren sie ursprünglich, um den Zusammenhalt zu fördern und den Umbau der EU in eine wirtschaftlich ausgeglichene Gemeinschaft zu unterstützen. Landwirtschaftlich geprägte Regionen sollten nicht veröden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.

Am meisten profitieren Grossbetriebe

Für kleine Betriebe sind EU-Zahlungen eine Sicherheit, wenn nicht eine Existenzvoraussetzung. Weil ein Teil davon nach Fläche berechnet wird, profitieren die Grossen jedoch am meisten. 80 Prozent des Geldes gehen an die 20 grössten Empfänger. Die «New York Times» (NYT) hat dokumentiert, wie Subventionen in Osteuropa ein quasi feudalistisches System geschaffen haben. Auf den Äckern der EU werden mit EU-Geldern vor allem politische Interessen bewirtschaftet. Die Zeitung zeigt in einer Recherche auf, wie die Zuwendungen der Gemeinschaft die Korruption in Osteuropa fördern und die Herrschenden noch reicher machen.

Eine historische Kurzsichtigkeit und ihre Folgen

Die meisten Agarsubventionen fliessen nach Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland, die zur landwirtschaftlichen Produktion der EU am meisten beitragen. Ein kleinerer Teil der Summe geht nach Mittel- und Osteuropa.

Der grösste Teil der EU-Agrargelder geht nach Westeuropa (NABU).

Im Osten haben Direktzahlungen und Fördergelder jedoch ein Machtproblem geschaffen. Die Voraussetzungen waren dort einst komplett andere: Bürger bewirtschafteten Land im Auftrag des Staates, dem das Land gehörte. Mit dem Zerfall des Ostblocks und den darauf folgenden Privatisierungen bot sich den Regierenden die einmalige Gelegenheit, sich mit den riesigen Flächen ihre politische (und wirtschaftliche) Zukunft zu sichern, gefördert ganz legal durch die Zuteilungspraxis der EU. Wer das Land hat, bekommt das Geld – und somit die Macht.

Wer wofür kassiert, ist schwer zu ermitteln, stellte die «New York Times» fest. Einige Länder veröffentlichen dazu Daten (hier ein Beispiel für Deutschland, sowie die zehn grössten deutschen Empfänger 2018). Die EU veröffentlicht einige Informationen und führt eine nicht-öffentliche Datenbank. Teilweise fehle es an Transparenz darüber, wem welche Ländereien gehörten,

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