Wie sich osteuropäische Oligarchen an EU-Geldern bereichern

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05-12-19 09:44:00,

Daniela Gschweng / 05. Dez 2019 –

Land macht Politik: EU-Landwirtschaftssubventionen machen in Osteuropa die politische Klasse reich und mächtig.

Wenn in der EU von Landwirtschaft die Rede ist, geht es meist um Geld. Viel Geld: 60 Milliarden Euro verteilt die Gemeinschaft jedes Jahr an die europäischen Landwirte, dreimal mehr als die USA. Gedacht waren sie ursprünglich, um den Zusammenhalt zu fördern und den Umbau der EU in eine wirtschaftlich ausgeglichene Gemeinschaft zu unterstützen. Landwirtschaftlich geprägte Regionen sollten nicht veröden und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.

Am meisten profitieren Grossbetriebe

Für kleine Betriebe sind EU-Zahlungen eine Sicherheit, wenn nicht eine Existenzvoraussetzung. Weil ein Teil davon nach Fläche berechnet wird, profitieren die Grossen jedoch am meisten. 80 Prozent des Geldes gehen an die 20 grössten Empfänger. Die «New York Times» (NYT) hat dokumentiert, wie Subventionen in Osteuropa ein quasi feudalistisches System geschaffen haben. Auf den Äckern der EU werden mit EU-Geldern vor allem politische Interessen bewirtschaftet. Die Zeitung zeigt in einer Recherche auf, wie die Zuwendungen der Gemeinschaft die Korruption in Osteuropa fördern und die Herrschenden noch reicher machen.

Eine historische Kurzsichtigkeit und ihre Folgen

Die meisten Agarsubventionen fliessen nach Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland, die zur landwirtschaftlichen Produktion der EU am meisten beitragen. Ein kleinerer Teil der Summe geht nach Mittel- und Osteuropa.

Der grösste Teil der EU-Agrargelder geht nach Westeuropa (NABU).

Im Osten haben Direktzahlungen und Fördergelder jedoch ein Machtproblem geschaffen. Die Voraussetzungen waren dort einst komplett andere: Bürger bewirtschafteten Land im Auftrag des Staates, dem das Land gehörte. Mit dem Zerfall des Ostblocks und den darauf folgenden Privatisierungen bot sich den Regierenden die einmalige Gelegenheit, sich mit den riesigen Flächen ihre politische (und wirtschaftliche) Zukunft zu sichern, gefördert ganz legal durch die Zuteilungspraxis der EU. Wer das Land hat, bekommt das Geld – und somit die Macht.

Wer wofür kassiert, ist schwer zu ermitteln, stellte die «New York Times» fest. Einige Länder veröffentlichen dazu Daten (hier ein Beispiel für Deutschland, sowie die zehn grössten deutschen Empfänger 2018). Die EU veröffentlicht einige Informationen und führt eine nicht-öffentliche Datenbank. Teilweise fehle es an Transparenz darüber, wem welche Ländereien gehörten,

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Kann man Europäische Union und Sowjetunion vergleichen? Putins Antwort auf diese Frage im O-Ton | Anti-Spiegel

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24-11-19 10:16:00,

Putin hat sich in einer öffentlichen Diskussion sehr überraschend über einen Vergleich zwischen dem Ende der Sowjetunion und der aktuellen Situation der EU geäußert.

Auf der russischen Investoren-Konferenz „Russia is calling“ hat Präsident Putin sich bei der Podiumsdiskussion eineinhalb Stunden den Fragen der Teilnehmer gestellt. Besonders unerwartet war seine Antwort auf eine Frage nach einem Vergleich zwischen der Sowjetunion und der Europäischen Union. Auch seine Analyse über das aktuelle Verhältnis zwischen der EU und den USA lässt aufhorchen. Ich habe die Frage zu dem Thema und seine Antwort daher übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Vielen Dank, VTB Capital, vielen Dank, Herr Putin, für die Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Ich sehe gewisse Parallelen zwischen der Sowjetunion und der modernen Europäischen Union. Wir sehen einen Zusammenprall unterschiedlicher Menschen, unterschiedlicher Kulturen und Sprachen, die unter einer einzigen Flagge, unter einem einzigen Banner, einer einheitlichen Währung mit Unterstützung einer Zentralregierung und mit der Unterstützung von Satellitenstaaten vereint sind, so ist es jetzt in Europäische Union. Sie alle sind durch eine gemeinsame Idee vereint.

Die Europäische Zentralbank scheint Geld aus dem Nichts zu erschaffen und zu versuchen, die Mitgliedsstaaten durch künstliche Maßnahmen zu vereinen, indem sie eine militärische Präsenz schafft, wie es auch in der Sowjetunion der Fall war. Und der Brexit erinnert in vielerlei Hinsicht an die Situation von 1988 in der Sowjetunion mit dem Aufstieg des Nationalismus in den baltischen Ländern, der schließlich zum Zerfall der Union führte.

Daher lautet meine konkrete Frage: Was ist Ihre Meinung zur Sowjetunion oder besser gesagt zur Europäischen Union?

Wladimir Putin: Was die Gründe für den Zusammenbruch der Sowjetunion betrifft, so hat das wenig mit dem Aufstieg des Nationalismus in den baltischen Ländern zu tun. Der Grund dafür lag natürlich in der sehr ineffizienten Wirtschaftspolitik der Sowjetunion, die dann zum Zusammenbruch des Sozialsystems geführt und in der Folge den politischen Bereich erfasst hat.

Die Volksrepublik China hat es in meinen Augen übrigens geschafft, die Möglichkeiten einer zentralen Verwaltung der Wirtschaft und die Entwicklung der Marktwirtschaft optimal zu nutzen. Wir analysieren genau, was dort geschieht. Der Kollege aus China wird das wahrscheinlich bestätigen: Wenn es staatliche Ausschreibungen auf Landesebene bis runter zur regionalen Ebene gibt, gibt es einen Kampf um diese Verträge, um diese zentralen Ressourcen.

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Europäische Union: Ihre Tollität und der Totalitarismus

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11-11-19 09:25:00,

EU: Ihre Tollität und der Totalitarismus

by Gerhard Mersmann / NEUE DEBATTE

Ursula-von-der-Leyen-Kommissionspraesidentin-EU-Europaeische-Kommission-Kritisches-Netzwerk-European-Commission-Berlaymont-President-Praesidentin-Leitlinien Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den EU-Wahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem urdemokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte, es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen.

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte Ursula von der Leyen machte das Rennen – mit Zustimmung des ultraleichten Blocks versteht sich.

► Geschichtsrevisionismus

Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht [1].

Die Quintessenz des Antrags lässt sich schnell umschreiben: Ausgehend von der Analyse, dass es sich beim deutschen Faschismus und beim russischen Kommunismus um zwei totalitäre Systeme gehandelt habe, die sich im Hitler-Stalin-Pakt noch verbunden hätten – und Europa nun von dem Knebel des Totalitarismus befreit sei –, sollten alle Denkmäler, die die falsche Assoziation herstellten, die Rote Armee hätte zur Befreiung vom Faschismus maßgeblich beigetragen, demontiert und beseitigt werden.

Die Selbstachtung verbietet es, diesen geschichtsrevisionistischen Schwachsinn auch noch en détail zu widerlegen.

Feindbild-Feindseligkeit-Daemonisierung-Demagogie-Agitation-Diffamierung-Diskreditierung-Kritisches-Netzwerk-Verleumdung-Volksverhetzung-Russophobie-RusslandBei dem kürzlichen Besuch von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Polen [2] hätte man sich bereits denken können, dass an einem derartigen Konstrukt gearbeitet wird. Auch er hatte sich ausdrücklich bei den USA für die Befreiung vom Faschismus bedankt, ohne die damalige Sowjetunion auch nur zu erwähnen.

Wichtig noch zu registrieren, dass dieser Antrag der Unsäglichkeit angenommen wurde, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen [3]. In Sachen Geschichtsrevisionismus ist man sich also einig. Der, so ist das immer, dient zur Etablierung neuer Feindbilder. Dass das Russland ist, wissen wir seit dem erfolgreichen Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Wie sehr die amerikanische Nomenklatura in diese kriegstreibenden Machenschaften verwickelt war, ist an den dirty Fingers der Familie Biden in diesen Tagen wieder deutlich geworden.

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Die Europäische Union – von Anfang an Instrument der US-Geostrategie

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04-11-19 09:04:00,

Die Europäische Gemeinschaft oder Union ist nicht geschaffen, um den Interessen der europäischen Völker zu dienen, sondern diese mit ihrer jeweiligen Souveränität in einer bürokratischen Organisation verschwinden zu lassen – einer wurzellosen übernationalen Staatsform, die nur eine Etappe auf dem Wege zu einem US-gesteuerten planetarischen Management, einer „Welt-Governance“ darstellt. Zu diesem Ergebnis kommen die Archiv-Forschungen des französischen Politikers und Publizisten Philippe de Villiers in seinem neuen Buch.1

Bereits im vorangehenden Artikel sind wesentliche Inhalte des Buches dargestellt worden, die auf inzwischen zugänglich gemachten Archiv-Dokumenten von und über zentrale Gründergestalten der europäischen Einigung beruhen. Sie sollen hier noch durch weitere Details konkretisiert und ergänzt werden. Da es noch keine deutsche Ausgabe des Buches gibt, ist zu dem Le Figaro-Interview und der Rezension in der Schweizer Zeitung „Zeit-Fragen“, aus denen wir im vorigen Artikel zitiert haben, eine weitere Rezension mit anderen Schwerpunkten von Dr. Gerald Brei im September-Heft 2019 der Schweizer Monatsschrift „Der Europäer“ eine wichtige Quelle, auf die wir uns nachfolgend zusätzlich beziehen können.2

Der Aufstieg Jean Monnets (1888-1979)

Schon früh konnte, so referiert Gerald Brei aus einem Kapitel de Villiers`, Jean Monnet (Bild) Kontakte zu einflussreichen Personen gewinnen. Als Vertreter des väterlichen Weinbrandunternehmens aus Cognac schloss er 1911, 23-jährig, in London einen exklusiven Liefervertrag mit dem anglo-kanadischen Handelshaus Hudson´s Bay Company „und gewann bei dieser Gelegenheit einen ersten Mentor, Lord Kindersley, künftiger Direktor der Bank Lazard (und von 1914-1946 Direktor der Bank of England), der ihm als Gehilfen die Türen öffnet und wertvolle Kontakte in der Handelswelt verschafft. Monnet stieg jetzt in den großen Hotels ab und wurde bald ganz anglo-amerikanisch. In einem Brief an Raymond Aron hat er selbst bekannt, dass er eine doppelte Treuepflicht empfindet, gegenüber England und den USA.“

Im Herbst 1914 wurde ihm von der Hudsons´s Bay Company die Mission anvertraut, dem französischen Premierminister René Viviani die Idee näherzubringen, Logistik und Handelsflotte des Unternehmens für die Armee der Alliierten gegen die Mittelmächte zu nutzen. „Zufällig“ war der Anwalt des Familienunternehmens von Monnet, Maître Benon, zugleich auch der Anwalt des Regierungschefs Viviani. „So sind es freimaurerische Freundschaften, die es dem jungen Mann erlauben, vom Premierminister Viviani sofort selbst empfangen zu werden. In der Folge öffneten sich alle Türen des Grand Orient.“
Die geschäftliche Verbindung mit der Hudson`s Bay Company kam zustande,

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Das Europäische Parlament behauptet, die Sowjetunion sei für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich

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10-10-19 09:16:00,

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (2019/2819(RSP))

(Text zur Abstimmung gestellt von Michal Šimečka, Frédérique Ries, Ramona Strugariu, Katalin Cseh, Ondřej Kovařík, Vlad-Marius Botos, Izaskun Bilbao Barandica, Jan-Christoph Oetjen und Christophe Grudler im Namen der Renew-Fraktion, einschließlich der FDP und der FW Germanen).

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die universellen Grundsätze der Menschenrechte und die Grundprinzipien der Europäischen Union als einer auf gemeinsamen Werten beruhenden Gemeinschaft,

– unter Hinweis auf die am 22. August 2019 abgegebene Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und des Kommissionsmitglieds Jourová im Vorfeld des Europäischen Tags des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime,

– unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 [1],

– unter Hinweis auf die Resolution 1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Januar 2006 zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime,

– unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [2],

– unter Hinweis auf die am 3. Juni 2008 angenommene Prager Erklärung zu Europas Gewissen und zum Kommunismus,

– unter Hinweis auf die von ihm am 23. September 2008 angenommene Erklärung zur Ausrufung des 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus [3],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus [4],

– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 22. Dezember 2010 zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa (COM(2010)0783),

– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. und 10. Juni 2011 zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa,

– unter Hinweis auf die Warschauer Erklärung vom 23. August 2011 zum Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime,

– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten vom 23.

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STANDPUNKTE • Europäische Union und China: Europäische Schaukelpolitik | KenFM.de

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27-07-19 05:51:00,

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oder die EU ein Blatt im Wind?

Ein Standpunkt von Robert Fitzthum.

Beim 20. China-EU Summit am 16. Juli 2018 standen die Ampeln für eine Verstärkung der Kooperation zwischen China und Europa auf grün, sowohl was die wirtschaftliche Interaktion als auch Abstimmungen in internationalen wirtschaftlichen und politischen Fragen betrifft. Der Summit fand nach der Verhängung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte, der Androhung von 25% Zöllen auf europäische Autoimporte und einer Reihe von Demütigungen von europäischen Politikern durch Trump statt.

So heißt es in der gemeinsamen Summit-Abschlusserklärung in impliziter Kritik an den USA, dass beide Seiten ihre Verpflichtung zu Multilateralismus und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen als Zentrum erneut bekräftigen. Das multilaterale Handelssystem, basierend auf der WTO, wird unterstützt und beide Seiten bekräftigten, sich an deren Regeln halten zu wollen. Zur Vorbereitung einer Reform der WTO wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet.

Kurze Zeit später war alles wieder anders: bei einer überraschenden Pilgerfahrt des EU-Kommissionspräsidenten Juncker am 25.Juli 2018 zum US Präsidenten Trump nach Washington kam es zu einem gemeinsamen Statement, das implizit gegen China gerichtet war.

In einer neuen strategischen Festlegung der EU-Kommission zu China vom April 2019 wurde China nun zum „Systemischen Rivalen“ erklärt. Das erfolgt kurz nachdem der ‚Bundesverband der deutschen Industrie BDI‘ im Jänner 2019 China aufgrund des hohen Staatsanteils in der Wirtschaft zum ‚Systemischen Wettbewerber‘ erklärt hat. Man sieht, wer in der EU das Sagen hat.

Im  gemeinsamen EU-China Gipfel Statement vom 9. April 2019 unterstützten EU und China wiederum in Abgrenzung zur USA ein regelbasierendes multilaterales Handelssystem mit der WTO als Zentrum und den Kampf gegen Unilateralismus und Protektionismus sowie den Respekt für internationales Recht und fundamentale Normen bei der Regelung internationaler Beziehungen.

Man sieht, die Politik der EU ist kontrovers, schwankend und nicht eindeutig zielgerichtet.

Die ‚EU-China Strategic Agenda‘

Die EU ist Chinas größter Handelspartner, China ist zweitgrößter Partner der EU. Die Gesprächskontakte auf höchster Ebene zwischen Brüssel, den europäischen Hauptstädten und Beijing sind häufiger geworden. Die EU hat auf verschiedenen hierarchischen Ebenen mehrere regelmäßige Kontaktwege mit Beijing,

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Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern

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22-07-19 10:12:00,

Die Europäische Union will der Polizei den Abgleich biometrischer Daten deutlich erleichtern. Dies betrifft Fahndungsfotos oder Lichtbilder, die nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung in polizeilichen Datenbanken gespeichert sind. Will eine Behörde die Identität einer Person mithilfe eines Fotos ermitteln, muss derzeit jedes einzelne Land einzeln angeschrieben werden. Geplant ist deshalb ein System, mit dem Daten gleichzeitig in jedem EU-Mitgliedstaat abgefragt werden können.

Um die nationalen Polizeidatenbanken zu vernetzen, soll der Vertrag von Prüm herangezogen werden, der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration regelt. Das Abkommen hatte das deutsche Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in 2005 initiiert, unterzeichnet wurde es in Prüm, einer Kleinstadt in der Eifel. Ursprünglich als zwischenstaatliche Regelung einzelner Regierungen eingerichtet, ist der Vertrag 2008 in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt worden.

„Next Generation Prüm“

Mit dem Vertrag können die Behörden aller EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend DNA-Dateien, Fingerabdrucksysteme und Register mit Kraftfahrzeug- und Halterdaten abfragen. Der Informationsaustausch erfolgt dabei im Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren: Die Behörden erfahren, ob ein Treffer vorliegt. Um mehr Informationen zu bekommen, müssen sie ein Ersuchen an die zuständige Behörde stellen – der sogenannte Folgeschriftverkehr.

Im Rahmen der erneuerten EU-Strategie zur Inneren Sicherheit 2015 bis 2020 soll die polizeiliche Prüm-Zusammenarbeit nun erweitert werden. Grundlage sind die Schlussfolgerungen des Rates vom vergangenen Jahr anlässlich des zehnjährigen Bestehens der EU-Prüm-Beschlüsse.

Das Vorhaben firmiert als „Next Generation Prüm“, kurz „Prüm.ng“. Dabei sollen Datenformate, Abfrageverfahren und der Folgeschriftverkehr vereinfacht werden. Möglich wäre beispielsweise, bereits bei der Abfrage durch eine nationale Behörde Personendaten mitzuliefern, die bei der fehlerfreien Suche nach vorhandenen biometrischen Daten helfen könnten. Geplant ist auch der Einsatz einheitlicher Software.

BKA unterstützt Deloitte-Studie

Für den Aufbau des neuen Systems haben die EU-Mitgliedstaaten drei sogenannte Fokusgruppen zu DNA-Daten (Leitung: Deutschland), Fingerabdrücken (Leitung: Österreich) sowie Fahrzeugregisterdaten (noch ohne Leitung) eingerichtet.

Wie die vorhandenen Fähigkeiten weiter ausgebaut werden können, soll in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Dafür hat die Europäische Kommission das Beratungsunternehmen Deloitte beauftragt. Die Delegationen der EU-Mitgliedstaaten sollen hierzu Fragebögen zu Verbesserungsmöglichkeiten beantworten, anschließend folgen gemeinsame Workshops. Die Ergebnisse sollen im September und damit noch vor Antritt der neuen EU-Kommission vorliegen.

Auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet an der Studie mit. In einem anderen EU-Projekt hat das BKA das Format UMF3+ entwickelt,

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Die Europäische Union bestätigt die Ernennung von vier hohen Beamten, von Thierry Meyssan

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10-07-19 09:14:00,

Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen.

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Im Prinzip war vor den Europäischen Parlamentswahlen durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Präsident der Kommission der Deutsche Manfred Weber würde. Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischen Kohlenwasserstoffen durch die EU einzuschränken, zugunsten des in der Produktion und im Transport viel teureren US-amerikanischen LNG-Gases.

Um die europäischen Wähler einzuschläfern, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer “demokratischen Regel” gewählt werden würde: es sollte der Chef der Liste der größten gewählten Parlaments-Fraktion sein. Und es gab keinen Zweifel, dass es Manfred Weber als Chef der Konservativen (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, da, um eine Person zu wählen, die Demokratie verlangt hätte, sie nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch eine Mehrheit zu bestimmen. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, wissend, dass die Union nur ein Köder ist.

Nun ist Frankreich im letzten Moment doch von seinem Engagement abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE jetzt Renew Europe geworden) einen klaren Durchbruch verzeichnet habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch den Chef seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, welche ihn als “Ektoplasma” bezeichnete, und ihr Veto gegen dessen Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst einen neuen deutschen Kandidaten, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank beurkundet war.

Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorsitzen wird – als auch dem der Euro-Zone – und der Spanier Josep Borrell der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, das Wort den Rednern zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen,

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Die Europäische Union in der Atomstrategie des Pentagons, von Manlio Dinucci

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05-07-19 07:31:00,

Frankreich besitzt die Atom-Triade (Land, See und Luft) seit 1996 nicht mehr, und das Vereinigte Königreich hat noch nie derartige Waffen besessen. Nur die Vereinigten Staaten, Russland und China genießen dieses Privileg. In einem neuen Dokument bekräftigt der Kommandant des Ausschusses der US-Generalstabschefs seine Absicht, dass seine Verbündeten ihre Atomwaffen abrüsten – danach haben sie nicht mehr das Recht, ihre eigenen zu benutzen, sondern müssen US-Bomben einsetzen.

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Der General der Marine-Infanterie und Präsident des Gemeinsamen Ausschusses der Stabschefs, Joseph Dunford, überreichte am 13. Juni 2019 die Diplome an die Studenten der National Defense University. Er nutzte die Gelegenheit, um ihnen zu versichern, dass es „Aufgabe der Generaldirektoren ist, den Wandel in einer unsicheren Welt zu steuern“.

Die NATO-Verteidigungsminister (Elisabetta Trenta, M5S, für Italien, Ursula von der Leyen für Deutschland, und Thomas Starlinger für Österreich) wurden am 26. und 27. Juni in Brüssel einberufen, um die neuen Maßnahmen der „Abschreckung“ gegen Russland zu genehmigen, dem – ohne jeden Beweis – vorgeworfen wird, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Grundsätzlich bedeutet dies, dass sie hinter die Vereinigten Staaten zurückfallen werden, die durch den endgültigen Rückzug aus dem Vertrag am 2. August die Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken-Nuklearraketen (einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern) in Europa vorbereiten, ähnlich denen aus den 80er Jahren (die Pershing II und die Marschflugkörper), die durch den 1987 von den Präsidenten Gorbatschow und Reagan unterzeichneten Vertrag (mit den sowjetischen SS-20) beseitigt wurden.

Die großen europäischen Mächte, die innerhalb der EU zunehmend gespalten sind, werden in der NATO unter dem Kommando der USA neu gruppiert, um ihre gemeinsamen strategischen Interessen zu unterstützen. Bei der UNO lehnte dieselbe Europäische Union – von der 21 ihrer 27 Mitglieder der Allianz angehören (ebenso wie das Vereinigte Königreich, obwohl es die EU verlässt) – den russischen Vorschlag zur Beibehaltung des INF-Vertrags ab. In einer so wichtigen Angelegenheit wird die europäische Öffentlichkeit von ihren Regierungen und den großen Medien bewusst im Zustand der Unwissenheit gehalten. Auf diese Weise bemerken wir nicht die wachsende Gefahr, die uns alle bedroht – die zunehmende Möglichkeit, dass wir eines Tages den Einsatz von Atomwaffen erfahren könnten.

Dies wird durch das jüngste strategische Dokument der US Armed Forces, Nuclear Operations (11. Juni) bestätigt, das unter der Leitung des Präsidenten der Generalstabschefs verfasst wurde. Da „unsere Atomstreitkräfte den USA die Leistungsfähigkeit bieten,

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Die Europäische Union: Ein Demokratiefreies Herrschaftsprojekt | KenFM.de

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19-05-19 06:22:00,

Von Hannes Hofbauer.

Im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung ist die Europäische Union ein Herrschaftsprojekt von Konzern- und politischen Eliten Europas. Der Wählerwille spielt keine Rolle. Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament suggerieren den Wählern die Möglichkeit der Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen Europas, die realiter gar nicht gegeben ist. Zum einen betreiben die Herrschaftskasten des EU-Projekts rücksichtslos die Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Zum anderen sorgen sie peinlich genau dafür, dass auf der europäischen Ebene die Demokratie vollends zur Fassadenveranstaltung verkommt. Hannes Hofbauer seziert in seinem Beitrag Europäische Union: dem Kapital ergeben, der Demokratie abholdzum Buch Der Tiefe Staat schlägt zu wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitetdie Machtstrukturen der Europäischen Union. Sein Beitrag als Exklusivabdruck.

Den meisten Menschen ist nicht bekannt, dass das Projekt der Europäischen Union Vorstellungen eines deutschen Großraumes folgt, die schon in der Vergangenheit sehr viel Unheil angerichtet haben. Die aktuelle Struktur des EU-Projektes missachtet grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, indem sich nationale Exekutiven ohne entsprechende Legitimität auf EU-Ebene zur Legislative ermächtigen. Zudem bietet die Parallelität von ökonomischer Konvergenz und sozialer Divergenz gerade den mächtigsten Kapitalgruppen ideale Voraussetzungen, auf Basis extrem ungleicher nationaler Arbeits- und Sozialregeln sowie Lohnhöhen im wirtschaftlich harmonisierten Großraum Profite einzufahren.

Landläufig betrachtet wurzelt die Europäische Union im deutsch-französischen Kohlepakt, der als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“ im Sommer 1952 in Kraft trat. Diese vom damaligen französischen Außenminister Robert Schumann angestoßene Montanunion,

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Die Europäische Union, auf kurze und auf lange Sicht, von Thierry Meyssan

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08-05-19 10:52:00,

Die Bürger der Europäischen Union, die ihr Parlament am 25. und 26. Mai wählen werden, bereiten sich vor, die falsche Wahl zu treffen. Mit Blick auf ihre unmittelbaren Probleme zögern sie zwischen verschiedenen Prioritäten. Wenn sie stattdessen ihre Geschichte über einen langen Zeitraum analysierten, würden sie den Ursprung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme erkennen und zweifellos anders darüber entscheiden.

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Am Ende des zweiten Weltkrieges im Jahre 1947 entwarf Botschafter George Kennan die Politik der Eindämmung (Containment) [1] und Präsident Harry Truman baute die Organe der Staatssicherheit auf (die CIA, ständiger gemeinsamer Ausschusses des Stabchefs und den Nationalen Sicherheitsrat) [2].

Washington und London wandten sich dann gegen Moskau, ihren Verbündeten von gestern. Sie fassten die Schaffung einer gemeinsamen angelsächsischen Nationalität ins Auge, und beschlossen, Westeuropa auf ihre Fahne zu setzen, durch die Schaffung der “Vereinigten Staaten von Europa” unter ihrer Kontrolle.

Es handelte sich für sie darum, den Teil von Westeuropa, den sie besetzten, gegenüber dem von den Sowjets besetzten Osteuropa zu stabilisieren. Sie genossen die Unterstützung der Bourgeoisien, insbesondere jener, die mit der Nazi-Achse kollaboriert hatten, weil sie durch die neue Legitimität der kommunistischen Parteien, den hauptsächlichen siegreichen Kräften an Seiten der Sowjetunion, den Kopf verloren.

Sie stützten sich auf den Traum eines französischen Offiziers, Louis Loucheur: die Vereinigung der Verwaltung von Kohle und Stahl, die für die deutschen und französischen Waffen-Industrien nötig war, damit sie nicht mehr gegeneinander Krieg führen könnten [3]. Es war die EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), Vorfahre der Europäischen Union.

Im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen den beiden koreanischen Staaten beschloss Washington, West-Deutschland gegenüber Ost-Deutschland wieder zu bewaffnen. Damit die entstehenden Vereinigten Staaten von Europa eine gemeinsame Armee verwalteten, aber nicht wagten, sie in eine unabhängige Streitkraft umzuwandeln und damit sie im angelsächsischen Griff verblieb, wurde die Westeuropäische Union (WEU) geschaffen. Sie war für die Außenpolitik und die gemeinsame Verteidigung verantwortlich.

Die Beziehungen zwischen London und Washington verschlechterten sich während der Suez-Krise 1956. Die Vereinigten Staaten, die stolz darauf waren, zu den Befreiern des nationalsozialistischen Jochs zu zählen, konnten die Art und Weise nicht akzeptieren, in der London sein ehemaliges Kolonialreich verwaltete. Sie rückten Moskau näher,

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Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen, von Thierry Meyssan

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24-04-19 03:43:00,

Seit dem Maastricht-Vertrag haben alle Mitglieder der Europäischen Union (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung unter die Oberhoheit der NATO gestellt, die ausschließlich von den USA geleitet wird. Das ist der Grund, warum alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO gezwungen sind, die US-Sanktionen umzusetzen, wenn das Pentagon dem Finanzministerium die ökonomische Belagerung der Länder übergibt, die es zerstören will.

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Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen hat Präsident Trump neue Verbündete gefunden, im Gegenzug für seinen relativen Freispruch in Bezug auf die Anschuldigung des Hochverrats durch den Staatsanwalt Mueller [1]. Er unterstützt von nun an die Ziele seiner Generäle. Der US-Imperialismus ist wieder da [2].

In weniger als sechs Monaten wurden die Grundlagen der internationalen Beziehungen neu gestaltet. Der Krieg, den Hillary Clinton versprochen hatte auszulösen, wurde tatsächlich begonnen, aber nicht ausschließlich mit militärischer Gewalt.

Diese noch nie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebte Änderung der Spielregeln, zwingt unmittelbar alle Akteure ihre Strategie zu überdenken und mithin alle Ziele der Bündnisse, auf denen sie beruhten. Jene die zögern, werden bald dafür bezahlen.

Der Wirtschaftskrieg ist erklärt

Kriege werden immer tödlich und grausam sein, aber für Donald Trump, der Geschäftsmann war, bevor er Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist es besser, wenn sie möglichst billig ausfallen. Daher soll eher durch wirtschaftlichen Druck, als mit der Waffe in der Hand getötet werden. Im Wissen darum, dass die Vereinigten Staaten mit den meisten Ländern, die sie angreifen, schon keinen Handel mehr treiben, werden die finanziellen Kosten (im wahrsten Sinne des Wortes) dieser “wirtschaftlichen” Kriege in der Tat eher von Drittländern getragen und nicht vom Pentagon.

So haben die Vereinigten Staaten gerade beschlossen, Venezuela [3], Cuba [4] und Nicaragua [5] wirtschaftlich zu belagern. Diese Taten werden von den Regierungs-Sprechern als “Sanktionen” präsentiert, ohne dass man weiss, mit welchem Recht Washington sie verhängt, um tatsächlich totbringende Kriege zu verbergen.

Sie werden mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die “Monroe-Doktrin” (1823) erlassen, wonach keine ausländische Macht auf dem amerikanischen Kontinent intervenieren darf, im Gegenzug mit dem Versprechen von Washington, nicht in Westeuropa einzugreifen. Nur China, das sich betroffen fühlte, hat darauf hingewiesen, dass Amerika nicht das Privateigentum der Vereinigten Staaten sei.

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Ist die europäische Diskussionskultur schon Geschichte?

ist-die-europaische-diskussionskultur-schon-geschichte

22-02-19 06:12:00,

  1. Ist die europäische Diskussionskultur schon Geschichte?

  2. Warum ist die Argumentations- und Diskussionskultur in Europa beheimatet?


  3. Auf einer Seite lesen

Der fließende Übergang zwischen Fakt und Fiktion ist für manche asiatische Gesellschaft Tagesgeschäft

Die klassische Diskussion soll das Gegenüber nicht zwingend vom eigenen Standpunkt überzeugen, sondern zu einem Kompromiss oder der beidseitigen Erkenntnis führen, dass unterschiedliche Meinungen herrschen, wobei man zumindest die Gelegenheit hatte, den anderen Standpunkt kennen zu lernen. Was in Westeuropa über lange Zeit allgemein gültig war, gilt mitnichten weltweit und scheint auch in Europa an Bedeutung zu verlieren.

Als ich Anfang der 1990er-Jahre meine ersten Schritte in Fernost unternahm, weil die Nachfrage nach Informationen zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz soweit angestiegen war, dass es geboten schien, entsprechende Informationsangebote vor Ort bereitzustellen, war ich ziemlich verblüfft ob der Begründung, warum man sich für diese Themen interessierte.

Man hatte erfahren, dass dies in Deutschland ein Thema sei und wollte das im eigenen Land auch, weil Erneuerbare und Energieeffizienz offensichtlich ein Zeichen von Modernität waren. Energieeinsparung war zuvor in China durch staatliche Heizverbote geregelt worden. Zwischen dem 32. und 34. nördlichen Breitengrad verlief die Heizungsgrenze. Nördlich davon wurde zwischen dem 15. November bis zum 15. März geheizt.

Südlich davon war das Heizen seit den 1950er-Jahren verboten, was für viele Betroffene kaum noch mit den allgemeinen Moderinsierungsfortschritten des Landes vereinbar schien. Argumentiert wurde mit dem Vorbild der europäischen Länder. Sachliche Argumente tauchten in den Gesprächen nicht auf. Wenn es dann zu Sache ging, bestand die Kernfrage darin, wer für die Kosten aufkommt. China hatte den Vorteil, dass man als Entwicklungsland auf Unterstützung aus Europa hoffen konnte.

Kausalketten

Kausalketten werden zumeist nur dann akzeptiert, wenn sie offensichtlich sind. So gab es bis zu königlich verordneten Modernisierung Anfang des 20. Jahrhunderts in Thailand keine Familiennamen. Die Verwandtschaftsbeziehungen bestanden nur zwischen Müttern und Kindern sowie zwischen Geschwistern. Der Rest war nicht offensichtlich.

Noch heute werden kaum zu leugnende Zusammenhänge mit Vorliebe ignoriert. Traditionell wird der Klebreis im Dampfbad über dem offenen Feuer zubereitet. Das Feuer wird mittels Stücken aus alten Autoreifen angezündet, was dem Reis die entsprechende Farbe und den Rauchgeschmack verschafft.

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Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern

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06-02-19 10:46:00,

Die Europäische Kommission hat zwei Verhandlungsmandate zur leichteren Datenabfrage bei Internetfirmen vorgelegt. Sie sollen den Zugang zu „elektronischen Beweismitteln“ in den USA erleichtern. Dies ist zwar über auch über das EU-US-Rechtshilfeabkommen oder bilaterale Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung möglich. Dieser internationale Rechtsweg dauert aber bis zu 10 Monate. Angeblich machen die EU-Mitgliedstaaten nur in rund 4.000 Fällen pro Jahr von der mühseligen Prozedur Gebrauch.

Die Kommission will deshalb mit der US-Regierung über die Teilnahme am „CLOUD Act“ verhandeln. Das US-Gesetz zwingt dortige Unternehmen zur Offenlegung von Inhalts- und Verkehrsdaten, unabhängig davon, wo diese Daten gespeichert sind. Möglich ist, dass auch ausländische Behörden direkt bei den US-Firmen anklopfen. Zuvor müssen die einzelnen Regierungen jedoch ein Partnerabkommen mit den USA abschließen.

Vermutlich Abfragen in beträchtlichem Umfang

Ein solches Partnerabkommen beträfe Bestands- und Verkehrsdaten. Für Inhaltsdaten müsste weiterhin der vorgeschriebene internationale Rechtsweg eingehalten werden. Die Kommission schlägt nun vor, einen Rahmenvertrag für alle Mitgliedstaaten zu entwerfen. Internetanbieter in den USA könnten dann gezwungen sein, bestimmte Daten ohne Rechtshilfeersuchen an europäische ErmittlerInnen herauszugeben.

Käme es tatsächlich zu einer Einigung, könnte dies zu Abfragen in beträchtlichem Umfang führen. Laut der Kommission werden in rund 85 % von strafrechtlichen Ermittlungen „elektronische Beweismittel“ benötigt. In zwei Dritteln dieser Fälle müssten diese aus einem anderen Land beschafft werden. Die größten Diensteanbieter haben ihren Sitz in den USA. Die Anfragen an die Firmen haben demnach in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Auch auf EU-Ebene wird derzeit ein solches Verfahren für „E-Evidence“ vorbereitet. Es soll für alle Firmen gelten, die über das Internet in den Mitgliedstaaten erreichbar sind. Zuletzt hatte sich der Rat im Dezember auf eine gemeinsame Position geeinigt, jetzt wird der Vorschlag im Parlament diskutiert.

Diese „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ sieht die Einführung einer „Herausgabeanordnung“ vor, mit der Cloud-Daten oder E-Mails beschlagnahmt werden können. Hierzu erhalten die Internetanbieter zuerst eine „Sicherungsanordnung“, damit die angefragten Daten nicht zwischenzeitlich gelöscht werden.

Firmen müssen Anordnungen prüfen

Einen Richtervorbehalt benötigt es für die vereinfachte Abfrage von Bestandsdaten nicht. Damit bliebe es den Firmen überlassen zu prüfen, ob Anordnungen im Rahmen der „E-Evidence-Verordnung“ im Einzelfall entsprochen werden muss. So ist es auch für die europäische Teilnahme am „CLOUD Act“ geplant.

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Die Europäische Union sanktioniert die Syrer, die versuchen, ihr Land wieder aufzubauen

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22-01-19 04:59:00,

Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Januar 2019 eine neue Liste von Sanktionen veröffentlicht. Sie betrifft die syrischen Unternehmen und Geschäftsleute, die am Marota Stadt-Projekt beteiligt sind.

Die Union gibt mit einer Ausnahme zu, dass keine der Personen, die sie sanktioniert, in irgendeiner Weise an den Kämpfen beteiligt ist, sondern ausschließlich an dem Wiederaufbau des Landes.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sollte ein Minimum von $ 300 Milliarden nötig sein, um Syrien wieder aufzubauen. Neben der Rehabilitation von bestimmten Bereichen gilt es neue Städte zu bauen, da einige städtische Gebieten völlig zerstört sind. Das luxuriöseste Projekt ist das der Marota Stadt.

Zu den vorigen hinzugefügt, umfasst diese Liste als Objekte der Europäischen Sanktionen 270 Persönlichkeiten und 72 Unternehmen.

Im Oktober 2017 hatte die Nummer 2 der Vereinten Nationen, der hochrangige US-Beamte Jeffrey D. Feltman, allen UNO-Agenturen – aber ohne den Sicherheitsrat darüber zu informieren – befohlen, nur Soforthilfe für die syrische Zivilbevölkerung zu geben, und sich jeglicher mittel- und langfristiger Hilfe für alle Unternehmen zum Wiederaufbau von Syrien zu enthalten [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

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Europäische Parlamentarier fordern Freiheit für Julian Assange

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11-12-18 08:46:00,

Julian Assange (2014). Bild: Cancillería del Ecuador/CC BY-2.0

Appell zum Internationalen Tag der Menschenrechte an britische Regierungschefin Theresa May, Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno und UN-Generalsekretär António Guterres

Parlamentarier aus neun europäischen Staaten haben am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die sofortige Freilassung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assage, gefordert.

“Über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat”, heißt es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und den UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet ist.

Assange befindet sich seit dem Sommer 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Botschaftsasyl konnte er bislang eine Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm mutmaßlich eine lange Haftstrafe droht. Nach dem Regierungswechsel in Ecuador und einem radikalen politischen Umbruch unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno ist der Schutz für Assange zunehmend gefährdet. Moreno macht kein Hehl daraus, dass er den Schutzsuchenden lieber heute als morgen loswerden möchte.

Auf diese für den Wikileaks-Gründer gefährliche Situation gehen auch die 36 Unterzeichner des Briefes ein. “Wir sind in Sorge um den Gesundheitszustand von Herrn Assange und fordern von den Regierungen von Großbritannien und Ecuador eine rasche Lösung”, heißt es in dem Schreiben, das mehrheitlich von linken und grünen Parlamentariern firmiert ist. Man verurteile “die Drohung der ecuadorianischen Regierung, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist”, heißt es in dem Brief weiter.

Die Autoren weisen auch auf ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte hin, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Zudem habe die unabhängige UN-Arbeitsgruppe WGAD die Strafverfolgung gegen Assange als willkürliche Verfolgung verurteilt.

“Sollte Herr Assange ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation von Ecuador auf die Straße gesetzt werden, wäre eine Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA, die ihn verfolgen und möglicherweise zu lebenslanger Haft verurteilen lassen würde, wohl nicht mehr zu verhindern”,

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Europäische Union schlägt alarm und forschungsjournalistiek existiert nicht mehr in den Niederlanden? – Stichting Vaccin Vrij

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06-12-18 09:13:00,

zakenlieden op geldLobbying in Brüssel ist ein Industriezweig, der jährlich Milliarden Euro umsetzt. Laut “Corporate Europe”, einer Organisation, die sich für mehr Transparenz einsetzt, gibt es in Brüssel mindestens 30.000 Lobbyisten. Eine Zahl, die fast den 31.000 Angestellten der Europäischen Kommission entspricht.1,2

 
Dies bedeutet, dass Tausende von Lobbyisten – die von großen (Pharma-) Unternehmen, Anwaltskanzleien, Banken, PR-Firmen usw. beschäftigt werden – jeden Tag schätzungsweise drei Viertel der europäischen Gesetze und Vorschriften beeinflussen. Sie liefern Politikern und Beamten “korrekte” Hintergrundinformationen, Daten, Meinungen, Perspektiven und die notwendigen Argumente während des Entscheidungsprozesses.3.4

 

 

EUROPÄISCHE KOMMISSION STIMMT AB UEBER MASSNAHMEN UM FALLENDE IMPFQUOTEN ZU VERHINDERN

 
Leider müssen wir nicht lange suchen, um zu sehen, dass das Ergebnis dieses politischen Einflusses darin besteht, dass die Interessen der Wirtschaft oft Vorrang vor den Interessen der Bürger und der Umwelt haben.

 
Ein aktuelles Beispiel: Am 19. April 2018 hat die EU ohne die Bürger für Maßnahmen gegen die abnehmende Impfrate gestimmt.5 Die Vorschläge sind drastisch und betreffen jedes Kind in Europa. Vaccinevrij hat am selben Tag einen Blog gepostet, es war aber in den regulären Medien sehr ruhig. Weder die Volkskrant noch das NRC noch Het Parool haben den Bürger über die Maßnahmen informiert, die unsere Wahlfreiheit und unsere Redefreiheit einschränken wollen. Und – aus der Sicht vieler gut informierter Eltern – das Schlimmste: Maßnahmen, die die Gesundheit unserer Kinder bedrohen.

 
kind met pufferTrots aller Impfungen … unsere Kinder werden nicht gesünder, sondern kranker. Die Zahl der chronischen Erkrankungen des Immunsystems und des zentralen Nervensystems: ADHS, Störungen im Autismus-Spektrum, Allergien, epileptische Störungen, Entwicklungsstörungen, Lern- und Sprachprobleme usw., nimmt nur zu. Die Liste ist lang und die medizinische Welt hat keine Erklärung für den Anstieg. Nur die wissenschaftliche Forschung mit einer ungeimpften Kontrollgruppe könnte zu dem Schluss kommen, dass Impfstoffe dafür nicht (teilweise) verantwortlich sind. Genau diese Forschung können die Impfbefuerworter den Eltern jedoch nicht präsentieren.

 

 

PRESSEMELDUNGEN VS PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN

 
Der Grund dafür, dass die Impfrate abnimmt, ist, dass die Eltern das Vertrauen in das Programm verlieren. Es sind die Eltern, die erleben, wie ihr Kind auf die Impfstoffe reagiert! Und der Grund, dass wir versuchen, die sozialen Medien zu informieren und zu warnen, ist, dass Informationen über Impfungen bei den Aerzten und in den Medien erhebliche Lücken aufweisen.

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Eine europäische Verteidigungsarmee muss nicht teuer sein

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28-11-18 03:47:00,

Armata T-14 bei der Siegesparade 2016. Bild: mil.ru

Neuerdings wird wieder über eine eigenständige europäische Verteidigungsarme nachgedacht. Neue Technologien ermöglichen die Verteidigung für einen Bruchteil der Kosten einer Angriffsarmee

“Insulting” – (beleidigend oder unverschämt) – so hat US-Präsident Donald Trump scharf auf die Idee einer “echten europäischen Armee” reagiert, die der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Erst einige Monate zuvor hat er noch mehr “Verteidigungsanstrengungen” von den europäischen Partnern verlangt, mindestens 2% des Bruttosozialprodukts sollen für Rüstung ausgegeben werden, sonst zieht sich Amerika aus Europa zurück.

Jetzt machen die Europäer scheinbar Ernst und zeigen dem Trump den Stinkefinger.

In seiner Analyse der Situation kommt Eric Margolis zu dem Schluss, dass Europa ohnehin immer noch eine von den Amerikanern besetzte Kolonie ist und auch entsprechend behandelt wird.

Große Teile Europas sind nach wie vor militärisch von den USA besetzt. Erstaunlicherweise verfügt die Europäische Union, die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, nur über eine sehr geringe Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Stattdessen betreiben und finanzieren die USA den Löwenanteil der NATO. So wie im alten Kalten Krieg der Warschauer Pakt von Moskau aus gesteuert wurde, so wird die NATO von Washington aus geführt und ist ein wichtiger Bestandteil der Weltmacht der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nationen, die keine eigenen Streitkräfte haben, haben sehr wenig Souveränität. Costa Rica ist eine charmante Ausnahme. Großmächte wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland müssen einen guten Teil ihrer eigenen Streitkräfte kommandieren oder sich zu einer gemeinsamen Streitmacht zusammenschließen. Das ist es, was Merkel und Macron zu Trumps Empörung vorschlugen.

Eric Margolis

Schon 2015 machte die Videoaufzeichnung eines Vortrags von George Friedman, Chef eines der führenden Think-Tanks der USA, vor dem Chicago Council on Global Affairs im Netzt Furore, dass das primäre Interesse der USA seit 100 Jahren darin besteht, Deutschland und Russland auseinander zu halten:

Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.

George Friedman

Insofern verwundert es auch nicht, wenn in den Medien und von der Nato in den letzten Jahren auffallend häufig von der “russischen Bedrohung”

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Europäische Umweltagentur: Luftverschmutzung in Europa weiterhin zu hoch

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29-10-18 05:03:00,

Bild: Foto-Rabe/Piabay.com/CC0

Belastung durch Ozon, Stickstoffoxide und Feinstaub vielfach über den EU- und WHO-Grenzwerten

Die Europäische Umweltagentur hat einen neuen Bericht zur Luftqualität bzw. Luftverschmutzung in der EU und anderen europäischen Ländern vorgelegt. Sie ist weiter beunruhigend. So lag die Feinstaubbelastung 2016 in den meisten Ländern über den Grenzwerten der EU und der WHO.

Zwar geht die Belastung zurück, doch in den Städten sind 13 Prozent der Menschen einer Feinstaubbelastung durch PM10 über den EU-Grenzwert und 42 Prozent über den WHO-Grenzwert ausgesetzt, für PM2,5 sind es 6 Prozent dem EU-Grenzwert und 74 Prozent nach dem WHO-Grenzwert. Bei der Belastung durch Stickstoffoxide sieht es ähnlich aus. Und an 96 Prozent der Messstellen wurden die WHO-Grenzwerte für Ozon überschritten, nach den niedrigeren EU-Maßstäben an 17 Prozent.

Allein durch Feinstaubbelastung werden nach den Schätzungen der Umweltagentur jährlich 391.000 vorzeitige Tode verursacht, in den 41 europäischen Ländern sind es 422.000. Besonders hohe Belastungen gibt es in Norditalien, Polen, auf dem Balkan und in der Türkei. An der Belastung durch Stickstoffoxide und Ozon sollen 79.000 bzw. 17.700 in allen europäischen Länder vorzeitig sterben.

Die höchste Ozonbelastung gibt es in Norditalien, Deutschland, Schweiz und Spanien, die höchste Stickstoffoxidbelastung in Deutschland, den Benelu-Ländern,Oberitalien und der Nordtürkei sowie in Großstädten wie Oslo, London, Paris. Madrid etc. Von 1990 bis 2015 soll aber nach Auswertung verschiedener Datenquellen die Feinstaubbelastung median um 60 Prozent in Europa zurückgegangen sein.

Auch die Belastung durch Stickstoffoxide ist zwischen 2010 und 2016 in der EU um 9 Prozent zurückgegangen, allerdings in der Landwirtschaft um 3 Prozent angestiegen. Hier blieben auch die Methan-, Stickoxid-, Ammoniak- und Feinstaubemissionen weitgehend konstant. Insgesamt aber ist trotz Anstiegs des BIP der EU die Luftverschmutzung zurückgegangen, am wenigsten bei Kohlenstoffmonoxid.

Nach dem Bericht sind freilich durch die Luftverschmutzung nicht nur Menschen gefährdet, sondern auch die Umwelt kann geschädigt werden: die Vegetation und die Ökosysteme, vor allem der Boden und das Wasser. Hier seien Ozon, Stickstoffoxide und Ammoniak (NH3) am gefährlichsten. Die Grenzwerte für Ozon wurden auf 31 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Europa und auf 61 Prozent der Waldflächen überschritten. 61 Prozent der Ökosysteme in Europa und 72 Prozent in der EU waren 2015 einer Luftverschmutzung ausgesetzt, die die Grenzwerte für Eutrophierung überschritten.

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Der europäische Grenzgeheimdienst

Der europäische Grenzgeheimdienst

23-09-18 01:24:00,

Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Das schreibt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Antworten auf mehrere Anfragen der Linken-Abgeordneten Sabine Lösing. Die Fähigkeiten gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. Es vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Nach jüngsten Zahlen wurden seit Bestehen von EUROSUR rund 148.000 Ereignisse zu irregulärer Migration übermittelt, rund 33.000 betrafen organisierte Kriminalität.


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Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Lieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt.

Überwachung neuer Gebiete
Das spanische Nationale Kontrollzentrum von EUROSUR. Alle Rechte vorbehalten Frontex

Mithilfe von EUROSUR beobachtet Frontex bereits die Küstenregionen in Algerien, Tunesien und Libyen. Diese Überwachung wird laut Avramopoulos auf „neue Gebiete ausgeweitet“.

Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.

Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse aus Italien und Israel. Sie sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen,

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