Europäische Parlamentarier fordern Freiheit für Julian Assange

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11-12-18 08:46:00,

Julian Assange (2014). Bild: Cancillería del Ecuador/CC BY-2.0

Appell zum Internationalen Tag der Menschenrechte an britische Regierungschefin Theresa May, Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno und UN-Generalsekretär António Guterres

Parlamentarier aus neun europäischen Staaten haben am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die sofortige Freilassung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assage, gefordert.

“Über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat”, heißt es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und den UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet ist.

Assange befindet sich seit dem Sommer 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Botschaftsasyl konnte er bislang eine Auslieferung an die USA verhindern, wo ihm mutmaßlich eine lange Haftstrafe droht. Nach dem Regierungswechsel in Ecuador und einem radikalen politischen Umbruch unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno ist der Schutz für Assange zunehmend gefährdet. Moreno macht kein Hehl daraus, dass er den Schutzsuchenden lieber heute als morgen loswerden möchte.

Auf diese für den Wikileaks-Gründer gefährliche Situation gehen auch die 36 Unterzeichner des Briefes ein. “Wir sind in Sorge um den Gesundheitszustand von Herrn Assange und fordern von den Regierungen von Großbritannien und Ecuador eine rasche Lösung”, heißt es in dem Schreiben, das mehrheitlich von linken und grünen Parlamentariern firmiert ist. Man verurteile “die Drohung der ecuadorianischen Regierung, Assange den bisher gewährten Schutz in den Botschaftsräumen zu entziehen, während in den USA ein bislang geheimer Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier publik geworden ist”, heißt es in dem Brief weiter.

Die Autoren weisen auch auf ein Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte hin, das den ecuadorianischen Staat verpflichtet, sich für das Wohlbefinden von Personen einzusetzen, die in diplomatischen Vertretungen Schutz gesucht haben. Zudem habe die unabhängige UN-Arbeitsgruppe WGAD die Strafverfolgung gegen Assange als willkürliche Verfolgung verurteilt.

“Sollte Herr Assange ohne rechtlichen Schutz und Klärung seiner Situation von Ecuador auf die Straße gesetzt werden, wäre eine Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA, die ihn verfolgen und möglicherweise zu lebenslanger Haft verurteilen lassen würde, wohl nicht mehr zu verhindern”,

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Europäische Union schlägt alarm und forschungsjournalistiek existiert nicht mehr in den Niederlanden? – Stichting Vaccin Vrij

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06-12-18 09:13:00,

zakenlieden op geldLobbying in Brüssel ist ein Industriezweig, der jährlich Milliarden Euro umsetzt. Laut “Corporate Europe”, einer Organisation, die sich für mehr Transparenz einsetzt, gibt es in Brüssel mindestens 30.000 Lobbyisten. Eine Zahl, die fast den 31.000 Angestellten der Europäischen Kommission entspricht.1,2

 
Dies bedeutet, dass Tausende von Lobbyisten – die von großen (Pharma-) Unternehmen, Anwaltskanzleien, Banken, PR-Firmen usw. beschäftigt werden – jeden Tag schätzungsweise drei Viertel der europäischen Gesetze und Vorschriften beeinflussen. Sie liefern Politikern und Beamten “korrekte” Hintergrundinformationen, Daten, Meinungen, Perspektiven und die notwendigen Argumente während des Entscheidungsprozesses.3.4

 

 

EUROPÄISCHE KOMMISSION STIMMT AB UEBER MASSNAHMEN UM FALLENDE IMPFQUOTEN ZU VERHINDERN

 
Leider müssen wir nicht lange suchen, um zu sehen, dass das Ergebnis dieses politischen Einflusses darin besteht, dass die Interessen der Wirtschaft oft Vorrang vor den Interessen der Bürger und der Umwelt haben.

 
Ein aktuelles Beispiel: Am 19. April 2018 hat die EU ohne die Bürger für Maßnahmen gegen die abnehmende Impfrate gestimmt.5 Die Vorschläge sind drastisch und betreffen jedes Kind in Europa. Vaccinevrij hat am selben Tag einen Blog gepostet, es war aber in den regulären Medien sehr ruhig. Weder die Volkskrant noch das NRC noch Het Parool haben den Bürger über die Maßnahmen informiert, die unsere Wahlfreiheit und unsere Redefreiheit einschränken wollen. Und – aus der Sicht vieler gut informierter Eltern – das Schlimmste: Maßnahmen, die die Gesundheit unserer Kinder bedrohen.

 
kind met pufferTrots aller Impfungen … unsere Kinder werden nicht gesünder, sondern kranker. Die Zahl der chronischen Erkrankungen des Immunsystems und des zentralen Nervensystems: ADHS, Störungen im Autismus-Spektrum, Allergien, epileptische Störungen, Entwicklungsstörungen, Lern- und Sprachprobleme usw., nimmt nur zu. Die Liste ist lang und die medizinische Welt hat keine Erklärung für den Anstieg. Nur die wissenschaftliche Forschung mit einer ungeimpften Kontrollgruppe könnte zu dem Schluss kommen, dass Impfstoffe dafür nicht (teilweise) verantwortlich sind. Genau diese Forschung können die Impfbefuerworter den Eltern jedoch nicht präsentieren.

 

 

PRESSEMELDUNGEN VS PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN

 
Der Grund dafür, dass die Impfrate abnimmt, ist, dass die Eltern das Vertrauen in das Programm verlieren. Es sind die Eltern, die erleben, wie ihr Kind auf die Impfstoffe reagiert! Und der Grund, dass wir versuchen, die sozialen Medien zu informieren und zu warnen, ist, dass Informationen über Impfungen bei den Aerzten und in den Medien erhebliche Lücken aufweisen.

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Eine europäische Verteidigungsarmee muss nicht teuer sein

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28-11-18 03:47:00,

Armata T-14 bei der Siegesparade 2016. Bild: mil.ru

Neuerdings wird wieder über eine eigenständige europäische Verteidigungsarme nachgedacht. Neue Technologien ermöglichen die Verteidigung für einen Bruchteil der Kosten einer Angriffsarmee

“Insulting” – (beleidigend oder unverschämt) – so hat US-Präsident Donald Trump scharf auf die Idee einer “echten europäischen Armee” reagiert, die der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Erst einige Monate zuvor hat er noch mehr “Verteidigungsanstrengungen” von den europäischen Partnern verlangt, mindestens 2% des Bruttosozialprodukts sollen für Rüstung ausgegeben werden, sonst zieht sich Amerika aus Europa zurück.

Jetzt machen die Europäer scheinbar Ernst und zeigen dem Trump den Stinkefinger.

In seiner Analyse der Situation kommt Eric Margolis zu dem Schluss, dass Europa ohnehin immer noch eine von den Amerikanern besetzte Kolonie ist und auch entsprechend behandelt wird.

Große Teile Europas sind nach wie vor militärisch von den USA besetzt. Erstaunlicherweise verfügt die Europäische Union, die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, nur über eine sehr geringe Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Stattdessen betreiben und finanzieren die USA den Löwenanteil der NATO. So wie im alten Kalten Krieg der Warschauer Pakt von Moskau aus gesteuert wurde, so wird die NATO von Washington aus geführt und ist ein wichtiger Bestandteil der Weltmacht der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nationen, die keine eigenen Streitkräfte haben, haben sehr wenig Souveränität. Costa Rica ist eine charmante Ausnahme. Großmächte wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland müssen einen guten Teil ihrer eigenen Streitkräfte kommandieren oder sich zu einer gemeinsamen Streitmacht zusammenschließen. Das ist es, was Merkel und Macron zu Trumps Empörung vorschlugen.

Eric Margolis

Schon 2015 machte die Videoaufzeichnung eines Vortrags von George Friedman, Chef eines der führenden Think-Tanks der USA, vor dem Chicago Council on Global Affairs im Netzt Furore, dass das primäre Interesse der USA seit 100 Jahren darin besteht, Deutschland und Russland auseinander zu halten:

Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.

George Friedman

Insofern verwundert es auch nicht, wenn in den Medien und von der Nato in den letzten Jahren auffallend häufig von der “russischen Bedrohung”

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Europäische Umweltagentur: Luftverschmutzung in Europa weiterhin zu hoch

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29-10-18 05:03:00,

Bild: Foto-Rabe/Piabay.com/CC0

Belastung durch Ozon, Stickstoffoxide und Feinstaub vielfach über den EU- und WHO-Grenzwerten

Die Europäische Umweltagentur hat einen neuen Bericht zur Luftqualität bzw. Luftverschmutzung in der EU und anderen europäischen Ländern vorgelegt. Sie ist weiter beunruhigend. So lag die Feinstaubbelastung 2016 in den meisten Ländern über den Grenzwerten der EU und der WHO.

Zwar geht die Belastung zurück, doch in den Städten sind 13 Prozent der Menschen einer Feinstaubbelastung durch PM10 über den EU-Grenzwert und 42 Prozent über den WHO-Grenzwert ausgesetzt, für PM2,5 sind es 6 Prozent dem EU-Grenzwert und 74 Prozent nach dem WHO-Grenzwert. Bei der Belastung durch Stickstoffoxide sieht es ähnlich aus. Und an 96 Prozent der Messstellen wurden die WHO-Grenzwerte für Ozon überschritten, nach den niedrigeren EU-Maßstäben an 17 Prozent.

Allein durch Feinstaubbelastung werden nach den Schätzungen der Umweltagentur jährlich 391.000 vorzeitige Tode verursacht, in den 41 europäischen Ländern sind es 422.000. Besonders hohe Belastungen gibt es in Norditalien, Polen, auf dem Balkan und in der Türkei. An der Belastung durch Stickstoffoxide und Ozon sollen 79.000 bzw. 17.700 in allen europäischen Länder vorzeitig sterben.

Die höchste Ozonbelastung gibt es in Norditalien, Deutschland, Schweiz und Spanien, die höchste Stickstoffoxidbelastung in Deutschland, den Benelu-Ländern,Oberitalien und der Nordtürkei sowie in Großstädten wie Oslo, London, Paris. Madrid etc. Von 1990 bis 2015 soll aber nach Auswertung verschiedener Datenquellen die Feinstaubbelastung median um 60 Prozent in Europa zurückgegangen sein.

Auch die Belastung durch Stickstoffoxide ist zwischen 2010 und 2016 in der EU um 9 Prozent zurückgegangen, allerdings in der Landwirtschaft um 3 Prozent angestiegen. Hier blieben auch die Methan-, Stickoxid-, Ammoniak- und Feinstaubemissionen weitgehend konstant. Insgesamt aber ist trotz Anstiegs des BIP der EU die Luftverschmutzung zurückgegangen, am wenigsten bei Kohlenstoffmonoxid.

Nach dem Bericht sind freilich durch die Luftverschmutzung nicht nur Menschen gefährdet, sondern auch die Umwelt kann geschädigt werden: die Vegetation und die Ökosysteme, vor allem der Boden und das Wasser. Hier seien Ozon, Stickstoffoxide und Ammoniak (NH3) am gefährlichsten. Die Grenzwerte für Ozon wurden auf 31 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Europa und auf 61 Prozent der Waldflächen überschritten. 61 Prozent der Ökosysteme in Europa und 72 Prozent in der EU waren 2015 einer Luftverschmutzung ausgesetzt, die die Grenzwerte für Eutrophierung überschritten.

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Der europäische Grenzgeheimdienst

Der europäische Grenzgeheimdienst

23-09-18 01:24:00,

Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Das schreibt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Antworten auf mehrere Anfragen der Linken-Abgeordneten Sabine Lösing. Die Fähigkeiten gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. Es vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Nach jüngsten Zahlen wurden seit Bestehen von EUROSUR rund 148.000 Ereignisse zu irregulärer Migration übermittelt, rund 33.000 betrafen organisierte Kriminalität.


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Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Lieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt.

Überwachung neuer Gebiete
Das spanische Nationale Kontrollzentrum von EUROSUR. Alle Rechte vorbehalten Frontex

Mithilfe von EUROSUR beobachtet Frontex bereits die Küstenregionen in Algerien, Tunesien und Libyen. Diese Überwachung wird laut Avramopoulos auf „neue Gebiete ausgeweitet“.

Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.

Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse aus Italien und Israel. Sie sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen,

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