Der IStGH sollte die Entscheidung des Sicherheitsrates brechen und Baschar Al-Assad anschuldigen, von Thierry Meyssan

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13-03-19 04:35:00,

Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, seitdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution in diesem Sinne eingelegt haben. Aber doch: ein juristischer Trick sollte ermöglichen, die Entscheidung des Sicherheitsrates zu umgehen. Das Gericht hofft Präsident Baschar Al-Assad zu verurteilen, nicht für die Ermordung von Rafik Hariri (dieser Schwindel ist im Sande verlaufen), sondern wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

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Im Jahr 1998 beriefen die Vereinten Nationen die Konferenz von Rom ein, die den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ins Leben rief. Natürlich ging es sich nicht darum, ein Oberstes Gericht zu schaffen, das anstelle der Mitgliedstaaten im Namen der Menschlichkeit urteilt, sondern darum ein Werkzeug zu haben, das die Verbrecher am Ende eines Krieges verurteilen kann, wenn die Organe des entsprechenden Landes geschwächt, oder schon ganz zerstört sind.

So betont die Satzung des Gerichtshofs, dass er nur einen Fall mit Zustimmung der lokalen Justiz übernehmen kann. Jedoch sagen diese gleichen Artikeln auch
- dass er ein Verbrechen eines Staatsbürgers eines nicht-Mitgliedslandes, in einem Mitgliedsland, anstelle dieses Landes aufgreifen könne;
- sowie ein von irgendjemandem begangenes Verbrechen, irgendwo, wenn er durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert wird.

Mit diesen beiden Klauseln kann sich das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte und von einigen Staaten unterzeichnete Römische Statut, auf alle Staaten, auch auf nicht-Mitglieder anwenden lassen.

Das ist der Grund, warum die ersten drei Weltmächte – China, USA und Russland – sich geweigert haben, es zu ratifizieren. Sie sehen darin zu Recht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Souveränität, formuliert im 18. Jahrhundert von dem Juristen Emer de Vattel und verankert in der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 [1].

Im September letzten Jahres hat der IStGH eine Beschwerde gegen die Behörden von Myanmar, das aber nicht Mitglied ist, für zulässig erklärt, weil sie Gräueltaten begangen hätten, welche die Flucht der Rohingyas verursacht hätten. Der IStGH hält sich für zuständig, weil die Opfer nach Bangladesch geflohen sind, das das Römische Statut unterzeichnet hat [2].

Nach diesem Modell hat gerade eine Familie der Muslim-Bruderschaft eine Beschwerde gegen Präsident Baschar Al-Assad und syrische Beamte eingereicht, obwohl die Arabische Republik Syrien nicht Mitglied ist. Sie argumentiert, bei verschiedenen Gräueltaten anwesend gewesen und gezwungen worden zu sein,

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