Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

13-08-18 09:41:00,

Salvini und Lega-Delegierte Centinaio und Giorgetti im Quirinal-Präsidentenpalast, April 2018. Foto: Presidenza della Repubblica

  1. Hartz-IV heißt in Italien jetzt Grundeinkommen

  2. Der schillernde Begriff der Würde


  3. Auf einer Seite lesen

Mit dem “Dekret der Würde” wird der Verarmung in Italien ein schöneres Etikett aufgeklebt

In den letzten Wochen hat Italiens Rechtsregierung vor allem durch flüchtlingsfeindliche Maßnahmen und Sprüche der Lega-Nord-Politiker Schlagzeilen gemacht. Vor allem Innenminister Salvini sorgt so immer wieder für Schlagzeilen und präsentiert sich erfolgreich als rechter Scharfmacher.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koalitionspartner ist. Die größere Regierungspartei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Interessenvertreterin von prekär Beschäftigten aus, die in schnell bezahlten Arbeitsplätzen ohne Unterstützung großer Gewerkschaften leben.

Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rücknahme einiger wirtschaftsliberaler Reformen der letzten Jahre beinhalteten, sahen EU-Gremien eine neue Krise heraufziehen. Der Regierungsantritt verzögerte sich um einige Tage, weil sich der italienische Staatspräsident als Interessenvertreter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger eurokritischer Äußerungen ablehnte.

Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-konformen Technokraten als italienischen Ministerpräsidenten zu installieren. Der Versuch scheiterte, weil der Kandidat das Vertrauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im italienischen Parlament hatte. Zudem sahen die Eurokraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Vertrauen in die EU-Gremien stärken würde.

Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapitalfreundliche Partei in dieser Frage auch ein objektiver Verbündeter der EU. Dass dann die Politiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlagzeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flüchtlingsfreundlichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.

Schließlich ist es ein probates Mittel, soziale Forderungen zu neutralisieren, indem die Menschen mit Rassismus und Nationalismus davon überzeugt werden, dass sie nicht die Kapitalverhältnisse verändern sollen, sondern sich gegen die Menschen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funktioniert natürlich nur, wenn bei den Betroffenen schon die ideologische Disposition dafür vorhanden ist.

Versuche der Organisierung der Prekären von links

Das ist beim prekären Milieu zweifellos so.

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Italien: Ablehnung von CETA wird konkret

Italien: Ablehnung von CETA wird konkret

13-07-18 07:32:00,

05.06.2018, Italien, Rom: Giuseppe Conte (r), Premierminister von Italien, spricht während seiner ersten Sitzung seit seiner Amtseinführung vor dem Senat neben Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei. (Foto: dpa)

05.06.2018, Italien, Rom: Giuseppe Conte (r), Premierminister von Italien, spricht während seiner ersten Sitzung seit seiner Amtseinführung vor dem Senat neben Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei. (Foto: dpa)

Mitten im Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht Italien mit seiner Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta Ernst zu machen. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern.

Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten billigen. Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Die Mehrheit im Parlament werde Ceta ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom. Der Chef der 5-Sterne-Bewegung zeigte sich vor einer Versammlung des italienischen Landwirtschaftsverbands entschlossen: Jeder Regierungsvertreter, der noch immer Abkommen wie Ceta verteidige, werde aus seinem Amt entfernt, kündigte er an. Seine Bewegung regiert seit Anfang Juni zusammen mit der Lega von Agrarminister Centinaio. Der begründete seine Ablehnung bereits zuvor damit, dass nur ein kleiner Teil italienischer Produkte mit den Siegeln „geschützte geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ gesichert werde.

Kanada und viele EU-Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert, das EU-Exporteuren Ersparnisse von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr bringen soll. Befürworter gehen zudem davon aus, dass der Handel zwischen Kanada und der EU durch Ceta um ein Fünftel zulegen dürfte. Für beide Seiten werden milliardenschwere Zuwächse in der Wirtschaft erwartet. Andere Beobachter fürchten dagegen rasant steigende Importe kanadischen Schweine- und Rindfleischs. Aus der EU bekommen vor allem Wein- und Käse-Exporteure durch Ceta leichter Zugang zum kanadischen Markt.

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Vorbild: Italien blockiert die EU, zählt Ausländer und schiebt Massen ab

Vorbild: Italien blockiert die EU, zählt Ausländer und schiebt Massen ab

24-06-18 05:37:00,

von Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], von Wikimedia Commons

Beim EU-Flüchtlingsgipfel dürfte Angela Merkel nichts zu lachen haben. Die EU steckt in der Krise. Der Grund: Alle Visegradstaaten haben angekündigt, den Gipfel zu boykottieren. Zum ersten Mal stehen sie nämlich mit ihrer Ablehnung der Masseneinwanderung nicht alleine da.

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Von Alexander Markovics

Markovics machte sich vor Ort ein Bild der Lage.

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini führt nun die Achse der anti-globalistischen Kräfte Europas. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte er angekündigt, keinen einzigen Einwanderer mehr in Italien aufzunehmen. Auch der bayrische Innenminister, Horst Seehofer, will Einwanderer an der Grenze abweisen. Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen, wie HC Strache gegenüber der Presse verkündete. Ein Europa ohne Masseneinwanderung, die Festung Europa, scheint plötzlich in greifbare Nähe gerückt.

Kein einziger Flüchtling mehr: Schlepperschiffe beschlagnahmt

Salvini ist kein Mann der leeren Worte. Er ist ein Mann der Tat: Erst vergangene Woche ließ er zwei deutsche Schlepperschiffe unter niederländischer Fahne beschlagnahmen. Diese wollten Einwanderer von der Küste Libyens nach Italien bringen. Bereits zuvor ließ er die Aquarius mit 600 Einwanderern an Bord nicht in Italien an Land gehen.

Finden, zählen und abschieben

Dabei will es Salvini nicht belassen: Seine Ankündigung, 500.000 Einwanderer abzuschieben, will er in die Tat umsetzen. Ein erster Schritt dahin ist, die Roma in Italien zu zählen. Sie sind für einen beträchtlichen Teil der Straftaten im Land verantwortlich. Die italienischen Roma, bedauerte Salvini, könne er leider nicht abschieben – die eingewanderten sehr wohl.

Italiens Ausländerpolitik – Vorbild für Europa

Salvini kann mit seiner Romazählung abermals ein Vorbild für Europa werden. Spätestens seit Beginn der Invasion 2015 befinden sich Millionen Einwanderer in unseren Ländern, von denen wir kaum etwas wissen. Ihre Zählung würde nicht nur für mehr Sicherheit in Österreich sorgen, sondern ist auch die Voraussetzung für ihre vollständige Abschiebung. Ganz einfach: ohne Ausländerzählung, keine Remigration.

Herr Strache, nehmen Sie sich auch hier ein Vorbild und lassen Sie die Ausländer in Österreich nach italienischem Vorbild erfassen!

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Italien macht Ernst: Regierung legt sich mit EU und NATO an

Italien macht Ernst: Regierung legt sich mit EU und NATO an

16-06-18 07:58:00,

Foto: Pixabay 

Während die Welt gebannt auf die Fußballmeisterschaften in Russland schaut, geht in Europa ein großer Umbruch voran. In Italien, einem Land, das bisher als einer der treuesten NATO und EU Staaten galt, bahnt sich eine Revolte gegen diese Institutionen an.

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Von Alexander Markovics

Doch wie ist das überhaupt möglich? Analog zu vielen anderen EU-Staaten sind bei unserem südlichen Nachbarn die Populisten an der Macht. Doch im Gegensatz etwa zu Österreich, wo zentrale Wahlversprechen gleich zu Beginn gebrochen wurden, macht die Koalition aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega Nord ernst.

Italienische Produkte nicht ausreichend gekennzeichnet – Italien droht mit Veto

Stein des Anstoßes ist dabei für die italienische Regierung die fehlende Kennzeichnung italienischer Produkte und ihrer Herkunftsgebiete. So sind zwar der berühmte Parmesan und Parmaschinken mittels Kennzeichnung geschützt, viele andere italienische Spezialitäten aber nicht, wodurch Italien einen Nachteil im Freihandel mit Kanada hätte. Denn Kanada möchte mit dem Inkraftreten von CETA verstärkt Rind- und Schweinefleisch in die EU exportieren. Die EU hingegen möchte verstärkt Wein und Käse nach Nordamerika exportieren.

Salvini: NATO soll im Mittelmeer helfen, anstatt Krieg im Osten zu schüren

Doch der italienische Aufstand geht weiter: So will Italien auch am kommenden EU-Gipfel am 23.06. die Russland-Sanktionen blockieren. Beide Regierungsparteien wollen diese beenden, da sie bereits einen Milliardenschaden insbesondere für die italienische Landwirtschaft bedeutet haben. Auch die Sektoren Design und Handwerk sind von den Gegensanktionen Russlands betroffen.

„Die Yes-Sir Ära muss enden“ (Luigi di Maio, italienischer Vizepremier)

Auch der italienische Vizepremier di Maio von den Linkspopulisten unterstützt den rebellischen Kurs der Regierung. Er spricht dabei von einem Ende der typischen „Yes-Sir“ Mentalität in der italienischen Regierung. Stattdessen würde nun eine Ära in der italienischen Außenpolitik anbrechen, in der die Regierung einige Nein aussprechen werde. In den rebellischen Ländern der EU legt man dabei große Hoffnungen in den österreichischen Ratsvorsitz von 01.07 bis 31.12. 2018. Gemeinsam mit Österreich könnten Länder wie Italien eine komplette Aufhebung der Sanktionen vorantreiben um den Frieden in Osteuropa zu sichern.

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Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge

Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge

09-06-18 07:27:00,

  1. Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge

  2. Würde bei einem Grundeinkommen die Gesellschaft zusammenbrechen?

  3. Eine Nötigung zur Zwangsarbeit?


  4. Auf einer Seite lesen

Was steckt hinter dem Vorschlag der neuen Regierung? Ein Gespräch mit dem Experten für Grundeinkommen, Ronald Blaschke

Im Regierungsvertrag zwischen den beiden Gewinnerparteien 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord ist als Programmpunkt auch das im Wahlkampf versprochene Bürgereinkommen festgesetzt. Darüber hat Telepolis mit Ronald Blaschke, dem Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen in Deutschland und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe (UBIE), gesprochen.

Herr Blaschke, wie lautet denn Ihre Definition von Grundeinkommen?

Ronald Blaschke: Das Grundeinkommen ist ein individuell garantiertes Einkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe, welches allen Menschen ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Zwang zur Arbeit oder zu einer Gegenleistung zusteht.

Diese Definition mit den genannten vier Kriterien ist Grundlage der Definition des Grundeinkommens durch eine überwiegende Anzahl der Partnerorganisation von BIEN (
Basic Income Earth Network). Sie entspricht ebenso der Definition des europäischen Netzwerks UBIE (
Unconditional Basic Income Europe).

Das
Netzwerk Grundeinkommen ist Partnerorganisation von BIEN und Mitglied in UBIE. Es kämpft für die Einführung eines so definierten Grundeinkommens. In der Regel wird bei einem Grundeinkommen von einer Leistung ausgegangen, die jeder und jedem von der Wiege bis zur Bahre gewährt wird, wobei altersspezifische Höhen des Grundeinkommens möglich sind.

“Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon”

Was ist demnach das vorgesehene italienische Bürgereinkommen?

Ronald Blaschke: Das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon.

Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert?

Ronald Blaschke: Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht,  » Lees verder

Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem – www.NachDenkSeiten.de

Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem – www.NachDenkSeiten.de

05-06-18 09:50:00,

Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem

Veröffentlicht in: Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Euro und Eurokrise, Finanzen und Währung, Schulden – Sparen

Jens Berger

In einem Punkt scheinen sich die deutsche Politik und die deutschen Medien einig zu sein, wenn es um Italien geht: Die Italiener leben über ihre Kosten, sparen nicht genug und der Euro kann nur dann überleben, wenn Italiens Regierung brav und vorbildlich ihre Schulden abbaut. Interessanterweise sind all diese Aussagen ökonomisch falsch. Seit Beginn der Eurokrise ist Italien vielmehr in eine realwirtschaftliche Abwärtsspirale geraten: Die Wirtschaft schrumpft, dadurch steigt die Staatsschuldenquote, dadurch „muss“ die Regierung die Ausgaben kürzen und die Neuverschuldung herunterfahren und so bekommt auch die Wirtschaft keine Chance, sich zu regenerieren. So lange diejenigen, die in Berlin und Brüssel die Regeln bestimmen, diesen eigentlich simplen Zusammenhang nicht verstehen, wird die Eurokrise nie ein Ende finden. Von Jens Berger.

Schon als der Euro 1999 eingeführt wurde, hatte Italien hinter Belgien mit 110% die zweithöchste Staatsschuldenquote der Eurozone. Die vergleichsweise hohen Staatsschulden Italiens seien – so hört man oft – eine Folge des finanzpolitischen Schlendrians der 1980-er Jahre. Davon ist jedoch nur der Teil mit den 1980-ern richtig, mit einem Schlendrian hat dies aber nichts zu tun. Bis Mitte der 1980-er lagen die italienischen Staatsausgaben – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – sogar teils deutlich unter dem Durchschnitt der damaligen EU. Italien nahm zwar – wie alle EU-Staaten – regelmäßig hohe Schulden auf, diese waren damals jedoch naturgemäß in der eigenen Währung notiert und die italienische Lira wies eine vergleichsweise hohe Inflationsrate auf und wertete von Jahr zu Jahr innerhalb des Europäischen Währungssystems gegenüber harten Währungen wie der D-Mark ab. Bekam man 1970 noch 6,50 D-Mark für 1.000 Lira, waren es 1985 nur noch 1,50 D-Mark. Oder um es anders zu formulieren: Wenn ein Deutscher dem italienischen Staat 1970 zehn Millionen Lira geliehen hat, musste er dafür 65.000 D-Mark umtauschen, bekam 1985 für diese Schuldverschreibung jedoch aufgrund der massiven Aufwertung der D-Mark und Abwertung der Lira nur 15.000 D-Mark – freilich ohne Zinsen – zurück. Bei Inflationsraten, die in den 1970-ern und frühen 1980-ern stets über 10% und oft sogar über 20% pro Jahr lagen,

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Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

Italien: Sozialdemokratischer Staatspräsident setzt ehemaligen IWF-Direktor als Regierungschef ein

29-05-18 02:24:00,

Carlo Cottarelli. Foto: Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mehrheitsparteien sehen Fremdherrschaft bestätigt

Nach einem Gespräch mit ihm beauftragte der sozialdemokratische italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den ehemaligen IWF-Finanzdirektor Carlo Cottarelli gestern mit der Bildung einer “Expertenregierung”. Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hatte der auch für die Banca d’Italia und den Energiekonzern Eni tätige Manager erstmals politische Erfahrungen als “Sparkommissar” gesammelt.

Sein Lebenslauf, der auf die gewählten Mehrheitsparteien M5S und Lega wie eine Provokation wirkt, deutet darauf hin, dass Mattarella mit der Einsetzung Cottarellis hofft, die hegemonialen EU-Länder und die Finanzmärkte günstig zu stimmen. Mit den EU-Hegemonen scheint ihm das gelungen zu sein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekundete gestern ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der “Expertenregierung” und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lobte Mattarella für dessen “Mut”.

Märkte skeptisch

Die Finanzmärkte reagierten dagegen nur ganz zu Anfang der Meldung mit Erleichterung. Dann scheinen die Akteure dort ein bisschen weiter als nur an die nächsten paar Monate gedacht zu haben, und ließen die Risikoaufschläge der italienischen Staatsanleihen wieder steigen, die italienischen und deutschen Börsen abrutschen und den Euro im Verhältnis zum Dollar auf ein Sechsmonatstief sinken.

Auch ihnen ist nämlich klar, dass eine Regierung Cottarelli eine Regierungsübernahme von Lega und M5S lediglich hinauszögern dürfte. Eine parlamentarische Mehrheit hat sie mit der sozialdemokratischen PD und Berlusconis Forza Italia selbst dann nicht, wenn sich der Alleanza-Nazionale-Nachfolger Fratelli d’Italia dazugesellen sollte. Die Ankündigung Cottarelli, sich eine Mehrheit für ein Haushaltsgesetz zu suchen und 2019 neu wählen zu lassen, wirkt deshalb wenig realistisch. Als realistischer gelten ein Neuwahltermin ohne vorheriges Haushaltsgesetz im Herbst oder unerwartete und rechtlich eher nicht vorgesehene Machterhaltungsmaßnahmen, die die derzeitige Situation auf noch mehr Italiener als bisher wie eine Art Putsch wirken lassen würden, bei dem Mattarella Italien in ein Präsidialsystem umzuwandeln versucht.

Salvini: Neuwahlen sollen Referendum werden

Über ein Amtsenthebungsverfahren, mit dem ihm der M5S-Capo Luigi Di Maio Mattarella gestern drohte, müsste das Verfassungsgericht entscheiden. Das könnte potentiell sehr viel länger dauern als bis zum Herbst, für den der Lega-Chef Matteo Salvini Neuwahlen erwartet. Bei denen könnte seine Partei deutliche Stimmenzuwächse einfahren: Alleine in einer gestern erschienenen Umfrage legte sie drei Punkte auf jetzt 27,5 Prozent zu und ist damit auf dem besten Wege,

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Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben – www.NachDenkSeiten.de

Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben – www.NachDenkSeiten.de

28-05-18 01:19:00,

Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Medienkritik, Wahlen

Jens Berger

Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega und fünf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Paolo Savona – ein Buhmann, der wie gerufen kommt

Viel ist derzeit die Rede von Paolo Savona. Der Ökonom sollte nach Wunsch von Lega und fünf Sternen künftiger Finanzminister werden. Präsident Mattarella pickte genau diese Personalie heraus, um die Regierungsbildung zu torpedieren. Warum? Offiziell ließ Mattarella verkünden, er könne doch keinen Kandidaten akzeptieren, der „einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe“. Das ist natürlich Unsinn. Überzeugender ist schon eine zweite Erklärung, nach der es die „Unsicherheit“ italienischer und internationaler Investoren war, die Mattarella zu seiner Blockade getrieben habe. Da ist sie wieder – die demokratisch nicht legitimierte „Macht der Märkte“, mit der man die Ergebnisse einer demokratischen Wahl ganz einfach aushebelt.

Im konkreten Fall kommt erschwerend hinzu, dass dies sogar auf mehr als fragwürdiger Faktenbasis geschieht. Savona hatte schließlich nie gefordert, dass Italien aus dem Euro austreten solle. Er bezeichnet in seinem jüngsten Buch den Euro vielmehr als „Käfig“ für Italien – dem würde wohl kein progressiver Ökonom ernsthaft widersprechen. Savona schrieb auch, dass der Euro auf Italien einen ähnlichen Effekt hätte wie der Versailler Vertrag 1919 auf Deutschland.

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Chaos in Italien: Technokraten-Regierung oder Neuwahl

Chaos in Italien: Technokraten-Regierung oder Neuwahl

27-05-18 09:48:00,

Sergio Mattarella, Präsident von Italien, verkündet am 27.05.2018 in Rom seine Ablehnung der neuen Regierung. Es drohen Neuwahlen. (Foto: dpa)

Sergio Mattarella, Präsident von Italien, verkündet am 27.05.2018 in Rom seine Ablehnung der neuen Regierung. (Foto: dpa)

In Italien sind die Verhandlungen zur Regierungsbildung gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab am Sonntagabend nach einem Streit um den Posten des Wirtschaftsministers seinen Regierungsauftrag zurück. Italiens Präsident Sergio Mattarella teilte in einem Statement mit, er habe die neue Regierung abgelehnt, weil diese den Ökonomen und früheren Minister Paolo Savona zum Wirtschaftsminister ernennen wollten. Diese Entscheidung würde die Finanzmärkte verunsichern. Er müsse als Präsident die Investitionen aller Investoren in Italien sowie die Ersparnisse der Italiener schützen. Die neue Regierung hätte einen Austritt aus dem Euro vorgehabt, womit Italien schwerer Schaden zugefügt worden wäre.

Nach dieser Entscheidungen sind Neuwahlen denkbar. Die Alternative wäre eine Technokraten-Regierung. Mattarella hat am Sonntagabend den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli einbestellt. Die Gespräche mit dem ehemaligen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien für Montag angesetzt worden, teilte das Büro des Präsidenten mit. Der Schritt deutet nach Einschätzung von Reuters-Quellen darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten wird, eine Technokraten-Regierung anzuführen.

Carlo Cottarelli ist 63 Jahre alt und Lombarde aus Cremona. Er wurde der Öffentlichkeit bekannt, als der sozialistische Kurzzeit-Premier Enrico Letta ihn 2013 zum außerordentlichen Kommissar für die Budgetkontrolle ernannte. Er studierte an der London School of Economics. Seine Karriere begann er in der italienischen Zentralbank. Danach diente im IWF in Washington. Cottarelli ist ein enger Vertrauter des abgewählten Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Der Grund für die plötzliche Regierungs-Krise in Italien: Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega abgelehnt. Die Lega wollte Savona laut Reuters um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen. Der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort.

Conte hatte erst am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er war am Sonntagabend von Mattarella zu einem Gespräch empfangen worden. Der bislang politisch unerfahrene Juraprofessor hatte dabei dem Staatsoberhaupt die Kabinettsliste der Koalition.

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als Minister verfügt, hat wiederholt seine Skepsis über den Euro zum Ausdruck gebracht. Vor allem aber ist Savona ein Kritiker der Banken-Rettungen, wie sie im Zuge der Eurokrise praktiziert wurden. So sagte er den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vor einiger Zeit: „Seit Jahrzehnten ist davon die Rede,

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Die 5-Sterne-Bewegung aus Italien – ein Schreckgespenst für Europa? – www.NachDenkSeiten.de

Die 5-Sterne-Bewegung aus Italien – ein Schreckgespenst für Europa? – www.NachDenkSeiten.de

03-03-18 11:11:00,

3. März 2018 um 11:30 Uhr | Verantwortlich:

Die 5-Sterne-Bewegung aus Italien – ein Schreckgespenst für Europa?

Veröffentlicht in: Länderberichte, Parteien und Verbände, Wahlen

Preisfrage! Wer oder was ist das? Anti-Establishment, populistisch, basisdemokratisch, direkte Demokratie, postideologisch, Lügenpresse, Querfront, pro Putin und pro Trump, europaskeptisch, Raus aus dem Euro, Anti-Austerität, Bürgereinkommen, Abschaffung der Fernsehgebühren, und das alles garniert mit etwas Postwachstumsphilosophie. Ja richtig. Es handelt sich hier um die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) aus Italien, die bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur stärksten politischen Kraft des Landes aufsteigen könnte. Inwieweit all die oben genannten Charakteristika tatsächlich auf die Protestbewegung zutreffen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gleichwohl reicht diese Beschreibung vollkommen aus, um die 5-Sterne-Bewegung zu einem „Schreckgespenst für Europa“ oder zu einer „Bedrohung für den Euro“ zu machen. Ein Gastartikel von Thomas Trares, der sich zur Zeit in Italien aufhält.

Doch wer sind diese 5 Sterne eigentlich wirklich? Ins Leben gerufen wurde die Bewegung in den nuller Jahren von dem Mailänder Informatikmanager Gianroberto Casaleggio und dem Genueser Kabarettisten Beppe Grillo. Die beiden sind schon rein äußerlich ein kongeniales Duo. Beide, über 60 Jahre alt, wirken mit ihrer wilden Haartracht wie zwei Alt-Hippies; insbesondere Casaleggio, den seine Anhänger auch als „Visionär“ oder „Guru“ bezeichnen, erinnert mit seinen langen wallenden Locken stark an den 68er-Kommunarden Rainer Langhans. Casaleggio wurde zum Vordenker der 5 Sterne, Grillo das „Megafon“. Legendär sind die Auftritte des Satirikers auf den „V-Days“ („Vaffanculo-Days“, deutsch: „Leck-mich-am-Arsch-Tagen“), auf denen er wie ein Irrwisch über die Bühne tobt und gegen das System wettert. Der erste V-Day fand 2007 auf dem Piazza Maggiore in Bologna vor rund 50.000 Menschen statt. [1]

Casaleggio und Grillo gelang der Coup, den Wut und den Frust der Bevölkerung gegen das Establishment eine Stimme zu geben. In Italien hatte nämlich die Politik schon viel früher abgewirtschaftet als in anderen Ländern Europas. Bereits in den neunziger Jahren erschütterte der Schmiergeldskandal „Tangentopoli“ das komplette Parteiensystem, in dessen Folge auch die über Jahrzehnte hinweg regierenden Christdemokraten in der Versenkung verschwanden. Dann kam die Ära des Medienunternehmers Silvio Berlusconi, der gleich vier Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, und ansonsten mit dekadenten „Bunga-Bunga-Partys“ und auf seine eigenen Interessen zugeschnittenen Gesetzen auffiel.

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