Die NATO an der Spitze der italienischen Außenpolitik, von Manlio Dinucci

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30-06-20 09:08:00,

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Die NATO-Verteidigungsminister (Lorenzo Guerini, Pd als Vertreter Italiens) kamen am 17./18. Juni per Videokonferenz zusammen und trafen eine Reihe von “Entscheidungen zur Stärkung der Abschreckung durch das Bündnis”. Doch in Italien spricht niemand darüber, weder die Medien (einschließlich der sozialen Medien) noch die politische Welt, wo über all dem ein völliges Schweigen aller Parteien herrscht. Doch diese Entscheidungen, die im Wesentlichen von Washington diktiert und von Minister Guerini für Italien unterzeichnet wurden, zeichnen nicht nur die Leitlinien unserer Militärpolitik, sondern auch unserer Außenpolitik nach.

Zunächst einmal – so kündigt Generalsekretär Jens Stoltenberg an – “bereitet sich die NATO auf eine mögliche zweite Welle von Covid-19 vor”, gegen die die NATO bereits über eine halbe Million Soldaten in Europa mobilisiert hat. Stoltenberg klärt nicht, wie die NATO eine mögliche zweite Viruspandemie mit einer neuen Abriegelung vorhersagen kann.

Über einen Punkt ist er sich jedoch im Klaren: Dies “bedeutet nicht, dass andere Herausforderungen verschwunden sind”. Das Hauptproblem – so betonten die Verteidigungsminister – rührt von Russlands “destabilisierendem und gefährlichem Verhalten” her, insbesondere von seiner “unverantwortlichen nuklearen Rhetorik, die darauf abzielt, die NATO-Verbündeten einzuschüchtern und zu bedrohen”.

Auf diese Weise kehren sie die Realität um und löschen die Tatsache aus, dass es die NATO war, die nach dem Ende des Kalten Krieges ihre nuklearen Streitkräfte und Stützpunkte in der Nähe Russlands, insbesondere der Vereinigten Staaten, ausgebaut hat. Eine Strategie, die darauf abzielte, in Europa wachsende Spannungen mit Russland zu erzeugen, wurde methodisch unter Washingtoner Führung umgesetzt.

Die Verteidigungsminister trafen sich in der Nuklearen Planungsgruppe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten, um über neue militärische Maßnahmen gegen Russland zu entscheiden.

Es ist nicht bekannt, welche Beschlüsse in Nuklearfragen Minister Guerini im Namen Italiens unterzeichnet hat. Es ist jedoch klar, dass Italien mit seiner Teilnahme an der Gruppe und der Unterbringung von US-Atomwaffen (die auch von unserer Luftwaffe eingesetzt werden können) gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt und den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ablehnt.

Stoltenberg sagte lediglich: “Heute haben wir weitere Schritte beschlossen, um die nukleare Abschreckung der NATO in Europa sicher und effizient zu halten. Zu diesen Schritten gehört sicherlich die nächste Ankunft der neuen US-Atombomben B61-12 auch in Italien.

Die Verteidigungsminister sprachen von einer weiteren wachsenden “Herausforderung”, nämlich der, dass China zum ersten Mal “ganz oben auf der Tagesordnung der NATO steht”.

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Oettinger, die Märkte und die italienischen Wähler

Oettinger, die Märkte und die italienischen Wähler

30-05-18 03:43:00,

EU-Kommissar Oettinger. Foto: Jacques Grießmayer. Lizenz: CC BY 3.0

Wenn M5S und Lega bei den Direktmandaten kooperieren, haben sie Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Mattarella absetzen könnten

Gestern sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger der mit deutschem Steuergeld aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes finanzierten Deutschen Welle: “Meine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.”

Der Deutsche-Welle-Mitarbeiter Bernd Thomas Riegert fasste das inhaltlich auf Englisch für Twitter wie folgt zusammen: “Markets will teach the Italians to vote for the right thing”. Später löschte er diesen Tweet und schob eine ausführlichere Übersetzung der Oettinger-Äußerung nach, die lautete: “The markets and a ‘darkened’ outlook will teach Italy’s voters not to vote for populist parties in the next elections. I can only hope that this will play a role in the election campaign.”

In Italien und in anderen Ländern kam diese ausführlichere Übersetzung allerdings nicht viel besser an als die ursprüngliche Zusammenfassung. Der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini meinte dazu, in Brüssel kenne man anscheinend “keine Scham” mehr, und forderte Oettingers umgehende Ablösung.

Eine Forderung, der sich später der deutsche Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer anschloss, wenn auch mit anderer Begründung: “Mit seinen Äußerungen”, so der Landsmann des ehemaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten, gieße Oettinger “Benzin in die lodernden Flammen des Populismus” und “schade damit der Europäischen Union.”

Demonstrationen gegen Mattarella

Oettinger hatte allerdings das Glück, dass es in Italien eine Person gibt, die gerade noch mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als er selbst: Der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella, dessen Weigerung, die gemeinsame Kabinettsliste der Wahlgewinner Lega und M5S zu akzeptieren, auf viele Wähler wie eine explizite Missachtung ihres Willens wirkt: “Stellen Sie sich vor”, schrieb beispielsweise Alessandra Bocchi auf Twitter an ein internationales Publikum gerichtet, “nach der Wahl in Amerika hätte das Wahlmännerkollegium entschieden, anstatt des Wahlgewinners Trump Hillary zur Präsidentin zu machen. Und stellen Sie sich vor, es hätte den ‘Schutz ausländischer Investoren’ und der ‘Demokratie’ als Gründe dafür genannt. In Italien geschieht jetzt genau das.”

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