Zwei Jahre seit der Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft

13-04-21 09:21:00,

Am Sonntag vor zwei Jahren wurde der WikiLeaks-Gründer Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem ist er im Gefängnis und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. Dort droht ihm lebenslange Haft unter barbarischen Bedingungen, weil er Kriegsverbrechen, Putschversuche, staatliche Massenüberwachung, Folter und Korruption aufgedeckt hat.

Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis, 2019

Am 11. April 2019 widerrief die Regierung von Ecuador Assanges politischen Asylstatus, und am selben Tag betrat die britische Polizei das Botschaftsgebäude, um ihn wegzuschleppen. Die kürzlich veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen Außenministers Sir Alan Duncan bestätigen, dass sich die höchsten Ebenen des Staates an dieser gesetzlosen Operation beteiligten.

Duncan berichtet dort, er habe die Polizeirazzia über eine Live-Übertragung aus der “Einsatzzentrale ganz oben im Außenministerium” beobachtet. Die Operation lief unter dem Codenamen “Pelican”, und wie Duncan sich erinnert, habe ein Beamter “mit einer Krawatte mit Pelikan-Motiv” zugeschaut. Duncans Tagebucheintrag schließt mit den Worten: “Also, Job endlich erledigt – und wir machen ein Erinnerungsfoto vom Team Pelican. Es hatte viele Monate geduldiger diplomatischer Verhandlungen gebraucht, und am Ende klappte es reibungslos. Ich gebe Millionen von Interviews und gebe mir Mühe, mein Grinsen zu unterdrücken.”

Der Sadismus dieser Schnapp-Operation des britischen Staates wurde nur noch von den üblen Bemühungen der Pseudolinken übertroffen, Assange zu verunglimpfen und seinen Ruf zu schädigen. Dabei bezogen sie sich auf die fabrizierte Untersuchung in Schwedem 2010 wegen angeblicher sexueller Übergriffe. Assange suchte damals Asyl in der ecuadorischen Botschaft, weil er zu Recht befürchtete, dass seine Auslieferung an Schweden eine Falle sein könnte, um ihn an die USA auszuliefern. Als er in der Botschaft war, führten seine ehemaligen “Medienpartner”, allen voran der Guardian, gemeinsam mit der internationalen Riege der Pseudolinken, eine üble, jahrelange Verleumdungskampagne, um ihn als Sexualverbrecher zu verunglimpfen.

Das schwedische Komplott war eine Operation auf höchster Ebene. Als die Staatsanwälte 2012 signalisierten, dass sie den Fall wahrscheinlich fallen lassen würden – was sie schließlich 2019 abschließend taten – sandte der britische Crown Prosecution Service (CPS) eine Warnung: “Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!!!” Der CPS wurde damals vom derzeitigen Vorsitzenden der Labour Party, Sir Keir Starmer, geleitet. Die Unterstützung der schwedischen CIA-Operation durch pseudolinke Gruppen auf der Grundlage der Gender-Politik entlarvte diese Gruppen als ein Werkzeug imperialistischer Interessen. Im Jahr 2012 vertrat die wohlhabende soziale Basis der Pseudolinken bereits die Doktrin der “humanitären Intervention” und unterstützte Regimewechseloperationen in Syrien,

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100 Jahre Leonhard Mahlein

10-04-21 10:46:00,

„Wir müssen als Gewerkschafter dazu beitragen, dass wieder eine öffentliche Grundsatzdebatte über Gesellschaftsfragen und über Machtstrukturen geführt wird“. Es geht nicht nur um ein historisches Datum. Es lohnt sich an die Arbeit eines Menschen, eines Gewerkschafters zu erinnern. Leonhard Mahlein hat zusammen mit Tausenden von Kolleginnen und Kollegen Geschichte geschrieben, Zeichen gesetzt, die nicht in einer Chronologie verstauben sollten. Während seiner Amtszeit als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Druck und Papier hat eine „technische Revolution“ stattgefunden: die Einführung des Computers in Büros und Redaktionsstuben. Im Verhältnis zu dem technischen Sprung, den wir heute erleben, mag der erstmalige Einsatz des „Rechnergesteuerten Satzsystems RTS“ in der Druckindustrie als Schrittchen erscheinen. In Wirklichkeit ging es um Grundsatzfragen, waren die Folgen bedeutsam: zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren, journalistisches Handwerk drohte zur Texterfassung degradiert zu werden. In dieser Gefahrensituation war die Gewerkschaft besonders gefordert: es ging um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, um die Sicherung beruflicher Qualifikation und die Verhinderung des Abbaus journalistischer Freiheit. Von Hermann Zoller.

Um für die Gestaltung der Tariflandschaft rechtzeitig in ihrem Sinne die Weichen zu stellen, hatten die Unternehmer schon zwei Jahre zuvor, 1976, versucht, durch ein Lohndiktat die Tarifautonomie zu beschneiden. Dem Engagement der Mitglieder der IG Druck und Papier ist es jedoch zu verdanken, dass dieser Angriff abgewehrt werden konnte.

Die technischen Veränderungen, mit denen wir es heute zunehmend zu tun haben und die noch tiefergreifende Folgen haben können, fordern von den Gewerkschaften viel Einsatz, um schlimme Folgen zu verhindern. Auch die Politik ist freilich gefordert, aber den Gewerkschaften kommt in diesem Prozess, der auch nicht ohne Auseinandersetzungen ablaufen wird, eine große, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle zu. Deshalb lohnt es sich, an den Kampf der IG Druck und Papier und ihren damaligen Vorsitzenden Leonhard Mahlein zu erinnern.

Hermann Zoller, Pressesprecher und Chefredakteur der IG Druck und Papier hat aus Anlass des 100. Geburtstags von Leonhard Mahlein eine Würdigung geschrieben, die wir nachstehend veröffentlichen.

Den Arbeitskampf um die Einführung der „Neuen Technik in der Druckindustrie“ hat Leonhard Mahlein in einem Beitrag für die damals noch erscheinenden „Gewerkschaftlichen Monatshefte“ (05/1978) analysiert. Ihn zu lesen ist auch heute noch ein Gewinn.

Leonhard Mahlein wurde in Nürnberg am 4. April 1921 geboren. Sein Vater arbeitete bei der Bahn als Hilfsarbeiter in der Güterabfertigung.

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10 Jahre nach Beginn des Krieges in Libyen – Was sagen Clintons Mails über die Motive des Westens? | Anti-Spiegel

20-03-21 10:22:00,

Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Aufstände, die schließlich zum Sturz von Gaddafi geführt haben, im Osten Libyens begonnen haben. Heute sind viele damals noch geheime Dokumente öffentlich, weshalb sich ein Blick zurück lohnt.

Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Rückblick über den Beginn des Krieges geschrieben und dabei auch die Informationen eingearbeitet, die heute dank geleakter Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt sind. Ich habe den Artikel der TASS übersetzt und die Links so gesetzt, wie sie im Original gesetzt waren.

Beginn der Übersetzung:Warum wurde Gaddafi gestürzt? Clinton-Dokumente beleuchten Sarkozys Pläne

Vor zehn Jahren traten westliche Länder in den libyschen Bürgerkrieg ein. Und sie erreichten den Sieg zum Preis einer schnell gekommenen Enttäuschung

Am 19. März 2011 hoben französische, britische und amerikanische Kampfflugzeuge ab. Ihr Ziel war Libyen, wo die Einheimischen seit mehr als einem Monat an der Küste nahe der Stadt Bengasi gegen die Zentralregierung von Oberst Muammar al-Gaddafi kämpften. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Rolle des Hauptanstifters der Kämpfe übernommen. Er argumentierte, dass die rebellische Enklave ohne die westliche Intervention Massenmorde zu erwarten hätte, die mit denen im bosnischen Srebrenica vergleichbar wären. Aus Dokumenten, die in den letzten zehn Jahren veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Paris vor allem seine eigenen Interessen verfolgte. Sarkozy hoffte, den französischen Anteil an der libyschen Ölproduktion zu erhöhen und Gaddafis Pläne zur Schaffung einer panafrikanischen Währung zu durchkreuzen, die das an Paris gebundene Währungssystem hätte abdrängen können. Vor dem 19. März kündigte die libysche Regierung die Aussetzung der Feindseligkeiten an, konnte aber die Invasion westlicher Truppen nicht durch diplomatische Manöver verhindern. Der Krieg in Nordafrika nahm rasch neuen Schwung auf.

Die Unruhen in der östlichen Provinz Cyrenaica, zu der auch Bengasi gehört, hatten für Muammar al-Gaddafi, der seit dem Militärputsch 1969 die Macht in Libyen in den Händen hielt, nie aufgehört, eine Gefahr darzustellen. In der Vergangenheit war Bengasi die Hauptstadt des ganzen Landes, die während der Herrschaft Gaddafis schnell ihre Bedeutung verloren hat. Gegen die östlichen Stämme, die die von ihm gestürzte Monarchie verteidigten, umgab sich der libysche Führer mit Vertretern des Westens des Landes. Das von ihm geschaffene Verwaltungsmodell sah eine ungleiche Verteilung der Öleinnahmen vor: Die Städte Bengasi und Derna wurden systematisch unterfinanziert, und ihre soziale Infrastruktur stagnierte oder verfiel.

„Das Öl brachte viel Geld,

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10 Jahre arabischer Frühling: Das russische Fernsehen zieht eine bittere Bilanz | Anti-Spiegel

01-02-21 02:17:00,

Vor zehn Jahren stand der sogenannte arabische Frühling auf seinem Höhepunkt und in Ägypten wurde der Präsident gestürzt. Westliche Medien haben danach schnell das Interesse an der Region verloren, über die Folgen der vom Westen gefeierten Revolutionen wird in westlichen Medien nicht berichtet.

Das russische Fernsehen hat den zehnten Jahrestag des Umsturzes in Ägypten zum Anlass für einen Rückblick genommen, wie man ihn im deutschen Fernsehen kaum zu sehen bekommen würde. Der arabische Frühling wird in Deutschland immer noch als etwas Gutes, als eine Demokratiebewegung dargestellt, die den Menschen Freiheit und Wohlstand bringen sollte. Da das nicht funktioniert hat – in den meisten Ländern herrschen nun wieder Diktatoren und die Verarmung hat sich noch verstärkt – haben die westlichen Medien schnell das Interesse an der Region verloren.

Aber wenn ein Land “nur” noch weiter verarmt ist, können sich die Menschen sich dort sogar glücklich schätzen, denn in anderen Ländern wie Libyen, Syrien oder dem Jemen herrschen seit der “Demokratiebewegung” des arabischen Frühlings Kriege mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.

Dass die Verarmung und die Kriege, die die vom Westen unterstützte und gefeierte “Demokratiebewegung” gebracht haben, auch einer der Auslöser der Flüchtlingswelle von 2015 war, wird von westlichen Politikern und Medien, die sich 2011 über den arabischen Frühling gefreut haben, nie erwähnt.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung “Nachrichten der Woche” zum zehnjährigen Jubiläum des arabischen Frühlings in einem Beitrag eine bittere Bilanz gezogen, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Vor zehn Jahren brach der Arabische Frühling, eine Reihe revolutionärer Proteste, im Nahen Osten und in Nordafrika aus. Die erste war die sogenannte Jasminrevolution.

Im durchaus wohlhabenden Tunesien wurde Präsident Sinn al-Abidine Ben Ali gestürzt. Seitdem hat sich das Leben im Land verschlechtert. Das Land ist zum fast wichtigsten Lieferanten islamischer Terroristen geworden und jetzt gibt es dort Hungerunruhen, Armut, Massenarbeitslosigkeit und Korruption. Verzweifelt gehen die Menschen heute wieder auf die Straße.

Nach Tunesien brannte am 25. Januar 2011 Ägypten. Und dann war da noch Libyen, wo die Revolution Machthaber Muammar al-Gaddafi das Leben gekostet hat. Dann ging es überall weiter: Proteste in Syrien, Jemen, Kuwait, Jordanien, Algerien, Marokko, Saudi-Arabien, Bahrain, Sudan.

Die Proteste wurden von Westen nach Kräften unterstützt. Und das nicht nur mit freundlichen Worten, sondern durch das sogenannte “gelenkte Chaos”. Drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings bekam Europa seine Auswirkungen zu spüren,

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19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

12-01-21 09:58:00,

“Häftlinge in orangefarbenen Overalls sitzen in einem Wartebereich unter den wachsamen Augen der Militärpolizei im Camp X-Ray auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay, Kuba, während der Einweisung in das temporäre Gefangenenlager am 11. Januar 2002”. Bild: US-Navy/Gemeinfrei

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen

Noch immer werden unter dem Vorwand des “globalen Krieges gegen den Terror” 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnestie International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

Schließlich jährt sich an diesem Tag zum 19. Mal die Eröffnung dieses irregulären Lagers im völkerrechtlich von den USA besetzt gehaltenen Teil von Kuba. Amnesty International richtet die klare Forderung an den designierten US-Präsident Joe Biden, das Lager endlich zu schließen. Beigefügt hat Amnesty International ihrem aktuellen Bericht über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in diesen Lager.

19 Jahre staatliches Unrecht – auch mit Unterstützung deutscher Politiker

AI erinnert daran, dass Biden im Februar 2009 als Vizepräsident von Obama erklärte: “We will uphold the rights of those who we bring to justice. And we will close the detention facility at Guantánamo Bay.” (“Wir werden die Rechte derjenigen wahren, die wir vor Gericht bringen. Und wir werden das Gefangenenlager in Guantánamo Bay schließen”) Nur muss man hinzufügen, dass Biden danach noch 7 Jahre Vizepräsident war und Guantánamo gibt es bis heute.

Daher ist auch zu befürchten, dass sich ohne einen starken außerparlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Druck daran auch in den nächsten vier Jahren nichts ändern wird. Zu hoffen, unter Biden wären die Bedingungen für eine Schließung von Guantánamo besser, sollte sich nach den Erfahrungen von acht Jahren Obama-Regierung verbieten. Daher müsste der Druck auf jeden Fall weltweit viel stärker sein.

Es ist schon auffallend, dass außer Amnesty International kaum jemand an diesen vom Standpunkt der Demokratie traurigen 19. Jahrestag von Guantánamo erinnert hat. Die Menschenrechtsorganisation hatte am vergangenen Samstag in Bremen Mahnwachen organisiert. Bremen war sicher nicht zufällig gewählt.

Schließlich lebt dort Murat Kurnaz, dessen Schicksal als Guantánamo-Häftling in Deutschland eine gewisse Beachtung gefunden hat.

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