75 Jahre UNO: Anlass zum Feiern?

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22-09-20 10:27:00,

Andreas Zumach

Andreas Zumach / 22. Sep 2020 –

Ist der Multilateralismus gescheitert? Anlässlich der 75 Jahr-Feier wird diese Frage häufiger als je zuvor gestellt.

Es passt eigentlich gut, dass eine grosse Jubiläumsfeier in New York wegen der Corona-Pandemie ohnehin nicht in Frage kommt und die heute beginnende Generalversammlung nur virtuell stattfindet.

Nach wie vor steht die Frage „Reform oder Kollaps“ der Weltorganisation im Raum, die bereits zu ihrem 50. und ersten runden Geburtstag nach Ende der globalen West-Ost-(Un)ordnung aufgeworfen wurde. Zehn Jahre später, zum 60., begrüsste die Generalversammlung zwar eine Vorlage von Generalsekretär Kofi Annan mit 101 Reformvorschlägen. Doch davon haben die 194 Mitgliedsstaaten bis heute kaum zehn Prozent umgesetzt.

Eine Reform des Sicherheitsrates, die über 90 Prozent der UNO-Mitglieder seit langem für notwendig halten, scheitert nicht nur am Unwillen der drei grossen Vetomächte USA, China und Russland. Auch Frankreich und Grossbritannien sind nicht bereit, ihr Privileg auch nur einzuschränken, etwa durch Umwandlung ihrer beiden nationalen ständigen Ratssitze in Sitze für die EU, die deren Mitglieder dann im Rotationsverfahren wahrnehmen würden. Zudem haben vier der fünf Vetomächte seit Anfang des Jahrtausends durch ihre gravierenden Brüche und die Missachtung des Völkerrechts im Irak, auf der Krim und im Asiatischen Meer die UNO erheblich geschwächt und ihr Ansehen beschädigt. Hinzu kommen das nun schon neun Jahre andauernde Versagen des Sicherheitsrates im Syrienkonflikt sowie das kooperationsunwillige und offen UNO-feindliche Verhalten ihres (bislang noch) mächtigsten Mitgliedstaates USA seit Anfang 2017.

Doch bei aller verständlichen Bedrückung über das globale Chaos, die scheinbar machtlose UNO sowie ihre unzureichenden Reformen sollten ihre Leistungen und Erfolge nicht vergessen und übersehen werden. Ohne diplomatische Vermittlung durch die UNO wären in den letzten 75 Jahren noch mehr Konflikte zu Kriegen eskaliert, möglicherweise sogar unter Einsatz von Atomwaffen. Ohne die humanitären Organisationen der UNO wären hunderte Millionen überlebender Opfer von Gewaltkonflikten und Naturkatastrophen nicht versorgt worden. Im Rahmen der UNO vereinbarten die Mitgliedsstaaten zudem inzwischen tausende von Normen und Verträgen zu Menschenrechten und Völkerrecht, Rüstungskontrolle und Abrüstung, Sozial- und Arbeitsstandards sowie zu Gesundheits-, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Die Weltorganisation ist trotz all ihrer Unzulänglichkeiten keineswegs überflüssig geworden. Und niemand hat bislang eine bessere und zugleich realistische Alternative präsentiert.

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30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

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15-09-20 10:22:00,

30 Jahre Einheit: D-Mark einig Vaterland

Eine historische Nachlese

von Dr. Mandy Troeger für isw München e.V.

DDR-Deutsche-Demokratische-Republik-Desillusionierung-Treuhand-Treuhandanstalt-Ostdeutsche-Pressefruehling-Markterschliessung-Kritisches-Netzwerk-Ostpresse-Ostverlag “Soziale Marktwirtschaft hat sich als ganz gewöhnlicher Kapitalismus entpuppt”, damit entließ Hans Modrow die Leser des Offenen Blattes in das Jahr 1993. Die Desillusion des Reformers und kurzzeitigen DDR-Staatsoberhaupt kam nicht von irgendwo. Als “redlicher Verwalter” des frühen “Übergangsprozesses in der DDR”, wie ihn Grünen-Politikerin Antje Vollmer im Februar 1990 nannte, hatte Modrow aus nächster Nähe erlebt, wie machtpolitische Interessen der Bundesregierung reformorientierte Initiativen der DDR im Keim erstickten.

Kritiker in der BRD und DDR wurden als Verräter des Einheitsgedanken ignoriert. Modrow war dabei und wurde als späterer Bundestagsabgeordneter scharfer Kritiker der Einheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl. Diese setzte auf die D-Mark des freien Marktes, mit katastrophalen Folgen für ganz Deutschland.

► Reform statt Einheit

Im Herbst 1989 hallte der Ruf nach Wirtschaftsreformen durch die DDR. Denn, so schrieben die Mitarbeiter der DDR-Blockparteizeitung ‘Der Morgen‘ intern schon im Oktober 1989, „viele der anzupackenden Probleme in unserem Lande [haben] mit knallharter Ökonomie zu tun”. Eckpfeiler aller Reformanstrengungen in der DDR war daher die Wirtschaftspolitik. Auch auf oberster Regierungsebene gab es Einsehen.

Am 1. Nov. 1989, kurz nach der Absetzung Erich Honeckers, reiste der neue Staatsratsvorsitzende Egon Krenz nach Moskau. In einem vertraulichen Gespräch mit Michail Gorbatschow gab er, laut Protokoll, zu, dass Beschlüsse des neunten Parteitags der SED nicht „auf einer realen Einschätzung der Lage” basiert hätten. „Bei der Lösung ökonomischer Fragen” sei man vielmehr von „subjektiven Auffassungen” ausgegangen. So seien falsche Schlüsse gezogen worden, an den nationalen und internationalen Realitäten vorbei. Jetzt sei das Drama im eigenen Land kaum mehr zu stoppen.

Acht Tage später fiel die Berliner Mauer.

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Bereits am folgenden Tag kursierte in der ‘Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben’ (BfgA) ein 75-seitiger Bericht, der die Ziele der wichtigsten DDR-Oppositionsgruppen zusammenfasste. Allen gemein und doch oft vergessen: Sie hielten, an der „Sonderexistenz der DDR“ fest, „d.h. an einer Vision von einem zu errichtenden demokratischen Sozialismus auf deutschem Boden mit garantierten Freiheitsrechten”. Wirtschaftsreform hieß hier die „Schaffung eines Mischsystems“, also ein „Einbau marktwirtschaftlicher Elemente in eine entbürokratisierte, demokratischer Kontrolle unterworfene [staatliche] Rahmenplanung“.

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Veranstaltung: 75 Jahre Potsdamer Konferenz am 29.08.2020 (inkl. Livestream)

veranstaltung:-75-jahre-potsdamer-konferenz-am-29082020-(inkl.-livestream)

24-08-20 08:09:00,

Die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen West und Ost, im konkreten Fall Westen gegen Russland, wächst unentwegt. Die führende Politik und die führenden Medien sind auf Krawall aus. Siehe dazu der Umgang mit dem kranken Nawalny. (Hier: Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange. ) Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um zu de-eskalieren und zur Vernunft zu raten. Das ist auch der eigentliche Zweck eines Kraftaktes, zu dem sich „Aufstehen Potsdam“ entschlossen hat. Aus Anlass der 75-jährigen Wiederkehr der Potsdamer Konferenz vom Juli und August 1945 findet eine Tagung in Potsdam statt. Die notwendige Information finden Sie im Anschluss. Die NachDenkSeiten übertragen die Konferenz am Samstag live ab 13:30 Uhr. Der Link wird am Freitag nachgereicht. Albrecht Müller.

Text der Ankündigung und Einladung von Aufstehen Potsdam:

Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit

1945 stand Potsdam im Zentrum des Weltgeschehens: Vom 17. Juli bis zum 2. August legten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs bedeutende Grundsteine für eine friedlichere Weltordnung. Obwohl sich bereits der Kalte Krieg zwischen Ost und West ankündigte, gelang es damals doch, neue Wege zu gehen. Heute, 75 Jahre danach, steht die Welt erneut vor enormen friedenspolitischen Herausforderungen: Militäreinsätze, Völkerrechtsbrüche und Hochrüstung sind an der Tagesordnung – und Leid, Flucht, Rassismus und Zerstörung von Lebensräumen die fürchterlichen Folgen.

Aus diesem Anlass will Aufstehen Potsdam ein starkes Signal senden für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Wie eine Neubesinnung auf den Geist von Potsdam aussehen könnte und Entspannung und gegenseitiges Verstehen heute wiederzuerlangen wären, diskutieren hochkarätige Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Tagung „75 Jahre Potsdamer Konferenz – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“.

Mit Grußworten des russischen Botschafters Sergei Jurjewitsch Netschajew und von Matthias Platzeck eröffnet die Veranstaltung. In die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz von 1945 und die damalige Neuordnung Europas führt der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt ein. Der linke Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu untersucht die neue Rolle Deutschlands in der aktuellen und zukünftigen Europa- und Weltpolitik. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion gehen der Historiker Prof. Dr. Siegfried Prokop und der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller der Frage nach, welche Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Weltordnung aktuell zu gehen wären. Eine weitere Podiumsdiskussion mit der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz,

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Zehn Jahre seit WikiLeaks‘ Publikation der Afghanistan-Kriegsprotokolle

zehn-jahre-seit-wikileaks‘-publikation-der-afghanistan-kriegsprotokolle

05-08-20 10:15:00,

Von
Oscar Grenfell

2. August 2020

Am Samstag, den 25. Juli sind zehn Jahre vergangen, seit WikiLeaks die Kriegsprotokolle aus Afghanistan veröffentlicht hat. Diese riesige Fundgrube an durchgesickerten US-Militärdokumenten vermittelt einen beispiellosen Einblick in den verbrecherischen Charakter eines Krieges, der inzwischen der längste in der amerikanischen Geschichte geworden ist.

Die Dokumente wurden mit Kommentaren, Analysen und Kontextmaterial in Zusammenarbeit mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel veröffentlicht. Nur etwa drei Monate vorher hatte WikiLeaks das berüchtigte „Collateral Murder“ Video veröffentlicht, das 2007 ein Massaker der US-Armee an Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, im Irak öffentlich sichtbar machte.

Diese beiden Enthüllungen zusammen übten einen immensen Einfluss auf das öffentliche Bewusstsein aus und verstärkten und vertieften die Antikriegsstimmung, die sich erstmals bei den gewaltigen internationalen Protesten gegen die Invasion des Iraks im Jahr 2003 gezeigt hatten.

Juli 2010: Julian Assange präsentiert die Afghanistan-Kriegsprotokolle

Bezeichnenderweise erfolgte die Veröffentlichung von WikiLeaks im Jahr 2010 in einer Situation, als die pseudolinken Gruppen der oberen Mittelschicht diese Bewegung verraten hatten. Immer häufiger hatten sie den Widerstand gegen imperialistischen Krieg unterdrückt und 2008 die Wahl von Barack Obama unterstützt. Seither haben sie sich immer enger an die anderen militaristischen Parteien der herrschenden Elite, beispielsweise die SPD oder die Labor Party in Australien, angeschlossen.

Die afghanischen Protokolle entlarvten insbesondere die Behauptung unzähliger liberaler Experten, dass die Besetzung dieses Landes ein „guter Krieg“ sei, der angeblich geführt wurde, um den Terrorismus zu besiegen, die Demokratie auszuweiten und die Rechte der Frauen zu schützen. Dies kontrastierten sie mit dem „gescheiterten“ Irak-Feldzug.

Dies stimmte mit der Agenda der neuen US-Regierung überein. Schon während Obamas vorgetäuschter Antikriegshaltung im Wahlkampf 2008 wurden die Pläne für eine massiv ausgeweitete Offensive in Afghanistan entwickelt.

Was die Mythenbildung begünstigte, war die Tatsache, dass die USA, ihre Verbündeten und die bürgerlichen Medien jegliche Informationen über die tatsächliche Lage vor Ort unterdrückten. WikiLeaks lüftete den Schleier der Lügen und enthüllte eine neokoloniale Besatzung, die darauf abzielte, Bodenschätze zu plündern und die Kontrolle über die geostrategisch bedeutsame zentralasiatische Region zu sichern.

Massentötungen an Zivilisten, ein vehementer Widerstand der Bevölkerung und offene Demoralisierung in der US-Armee kamen an die Oberfläche, und zwar in größerem Umfang als je zuvor in den neun Jahren seit der US-Invasion.

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20 Jahre Camp David: Der Friedensprozess, der keiner war. Teil 2

20-jahre-camp-david:-der-friedensprozess,-der-keiner-war.-teil-2

27-07-20 09:12:00,

Ist die 1994 etablierte „Palästinensische Autonomiebehörde“ nicht der lebendige Beweis dafür, dass Palästinenser und Israelis auf dem richtigen Weg waren? Nein, sagt Fabian Goldmann. Denn mit „Regierungsfunktionen“ und „Quasistaatlichkeit“ hätte diese Autonomiebehörde kaum etwas zu tun – sie sei stattdessen Teil der israelischen Besatzung geworden. Teil 1 des Textes findet sich hier. Von Fabian Goldmann.

Der 4. Mai 1994 war ein historischer Tag für Israelis und Palästinenser. Erstmalig seit Beginn der israelischen Besatzung im Jahr 1967 verpflichtete sich die israelische Regierung, Teile ihrer Armee aus zwei palästinensischen Städten abzuziehen. Das dementsprechend benannte „Gaza-Jericho-Abkommen“ legte zudem fest, wer dort von nun an die Kontrolle übernehmen sollte: eine neu geschaffene „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA). Eine „quasistaatliche Einrichtung, die seit 1994 nominell Regierungsfunktionen“ ausübt. So heißt es im dazugehörigen Wikipedia-Eintrag.

Ist diese Behörde nicht der lebendige Beweis dafür, dass Palästinenser und Israelis auf dem richtigen Weg waren – zumal der Machtbereich der PA in den folgenden Jahren noch auf weitere Städte ausgeweitet wurde? Nein. Denn mit „Regierungsfunktionen“ und „Quasistaatlichkeit“ hat die PA in etwa soviel zu tun wie die begrenzte Gefangenenselbstorganisation in manchen überfüllten Gefängnissen mit der Leitung ebendieser.

Wie Israel seine Besatzung auf die Palästinensische Autonomiebehörde auslagerte

Institutionen wie das palästinensische Präsidentenamt und der Palästinensische Legislativrat, die Aufstellung eigener palästinensischer Sicherheitskräfte, das Abhalten von Staatsempfängen und die Herausgabe von eigenen Briefmarken bis hin zum Bau eines (bald wieder zerstörten) internationalen Flughafens waren das Ergebnis mühevoller israelisch-palästinensischer Verhandlungsrunden. Doch der „Oslo-Friedensprozess“ sorgte auch dafür, dass hinter der Fassade der neu geschaffenen Insignien palästinensischer Souveränität weiterhin israelische Politiker über Leben und Sterben in den palästinensischen Gebieten entschieden.

Darstellungen der palästinensischen Selbstverwaltung klingen häufig wie folgt: Im Zuge des „Oslo-Friedensprozesses“ wurden die palästinensischen Gebiete in drei Zonen eingeteilt. Zone A (etwa 18% des Landes inkl. der meisten größeren Städte) stand unter alleiniger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. In Zone B (20%) übernahm die PA die Zivilverwaltung, während Israel weiterhin die Sicherheitsverwaltung inne hielt. In Zone C (62%) übte Israel die alleinige Kontrolle aus.

Solche Darstellungen führen gleich mehrfach in die Irre: Denn zum einen bestand diese Aufteilung häufig nur auf dem Papier. Bis heute nimmt die israelische Armee für sich in Anspruch, zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort in den palästinensischen Gebieten präsent sein zu können.

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