30 Jahre Mauerfall – Wie das russische Fernsehen über das Jubiläum berichtet | Anti-Spiegel

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11-11-19 03:49:00,

30 Jahre Mauerfall war auch im russischen Fernsehen ein Thema. Dass die russische Sicht auf das Jubiläum eine andere ist, als in den deutschen Medien, ist nicht überraschend. Worin sie sich unterscheidet, ist allerdings überraschend.

Auch in Russland ist der Mauerfall ein wichtiges Thema. Viele Russen haben das damals hautnah als Soldaten in der DDR miterlebt. Auch die Russen waren damals von der Euphorie der politischen Wende ergriffen und (auch) die Russen wurden schwer enttäuscht. Umso interessanter ist, wie die Russen, die sich inzwischen wirtschaftlich und politisch von der Wende erholt haben, in der Rückschau auf das Jubiläum blicken. Da das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ darüber einen langen Bericht gebracht hat, habe ich den übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der 9. November war in Deutschland ein wichtiges Datum: 30 Jahre sind seit dem Fall der Berliner Mauer vergangen. Und 1990 haben sich Ost- und Westdeutschland unter dem Motto „Wir sind ein Volk!“ wieder vereinigt, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs getrennt waren. Großbritannien und Frankreich, vertreten durch Thatcher und Mitterrand, waren aktiv dagegen. Aber die UdSSR war dafür. Damals, vor 30 Jahren, gab es viele Pläne und Hoffnungen, vor allem bei den Menschen in Ostdeutschland. In Erfüllung gegangen sind längst nicht alle.

Deutschland feiert den 30. Jahrestag des Mauerfalls genauso, wie das 20-jährige und das 25-jährige Jubiläum. George Bush und Helmut Kohl sind zwar verschwunden aber in der ganzen Stadt erinnern wieder Plakate an die Schrecken des totalitären Regimes, auch die Szenen am Brandenburger Tor ähneln sich jedes Mal. Auch die Kanzlerin ist die gleiche. Aber die Stimmung hat sich gewandelt: Das Vertrauen darin, dass der Sieg der liberalen Werte unumkehrbar ist, dass mit dem Fall des Kommunismus das Ende der Geschichte gekommen ist, ist verloren gegangen.

Darüber hinaus haben die Deutschen in den letzten fünf Jahren erleben müssen, dass die historische Episode der dritten Vereinigung Deutschlands noch nicht vorbei ist. Im Gegenteil, die Deutschen unterscheiden sich nach Eigentums- und Sozialverhältnissen in Ost und West.

Merkel war an dem Tag mit hohen Gästen an den Resten der Berliner Mauer: Schaut nur das Böse an, das wir gemeinsam gesiegt haben!

„Ich erinnere an alle, die an dieser Mauer getötet wurden. Sie suchten die Freiheit. Ich erinnere auch an die 75.000,

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70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

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03-10-19 07:53:00,

Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren

Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen eine Fachtagung zum Thema “Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand” im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Auf dieser Tagung hielt Rolf Gössner die folgende Rede, in der er sich kritisch mit dem Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung auseinandersetzt und die wichtigsten sicherheitspolitischen Etappen der Bundesrepublik nachzeichnet. Die Rede ist in gekürzter Version erschienen in der Druckausgabe der “vorgänge” – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (Juli 2019) und erscheint im Folgenden erstmals in voller Länge.

Vor 70 Jahren verkündete der Parlamentarische Rat in einer feierlichen Sitzung – nach Genehmigung durch die westlichen Besatzungsmächte – das Grundgesetz, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Das ist die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dieses historische Ereignis wird zu Recht gefeiert – haben wir doch ein Grundgesetz, um das uns viele in der Welt beneiden. Es war eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit dem Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit einigen Defiziten und späteren “Verstümmelungen”, wie es der Schriftsteller Navid Kermani ausgedrückt hat.

Auch wir sind anlässlich des 70. Jahrestags hier zusammengekommen. Allerdings nicht so sehr, um zu jubeln (das überlassen wir anderen), sondern um kritische Bilanz zu ziehen und uns zentrale Fragen zu stellen: Wie es in den vergangenen Jahrzehnten um Achtung und Qualität der Grundrechte und des demokratischen Rechtsstaates bestellt war, welche dunklen Kapitel der gesellschaftlichen Verdrängung entrissen werden müssten und wie es heute um Demokratie, Freiheitsrechte und Rechtsstaat bestellt ist bzw. künftig bestellt sein wird. Kurz: Inwieweit Verfassung und Verfassungswirklichkeit übereinstimmen oder aber auseinanderklaffen. Sie ahnen es schon: Das wird keine Festrede.

Lassen Sie uns also sogleich vom Verfassungshimmel in die Niederungen der Verfassungsrealität hinabsteigen und dabei einen wilden Ritt durch sieben Jahrzehnte wagen – wobei ich allenfalls Schlaglichter auf die zurückliegenden sieben Jahrzehnte werfen kann, auf grundrechtsgefährdende Entwicklungen und auf das Ringen um verfassungs- und rechtsstaatsgemäße Verhältnisse. Meine Ausführungen werden sich auf Praxis und strukturelle Entwicklung Innerer Sicherheit und Freiheit konzentrieren, die im Wesentlichen von Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdiensten und Justiz geprägt werden.

I. Beitritt der DDR zur BRD 1990: verdrängte dunkle West-Kapitel

Das Grundgesetz galt bis zu einer “Wiedervereinigung”

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Alle Jahre wieder

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17-09-19 07:24:00,

Deutschland ist also, entgegen dem Willen seiner Bevölkerung, aber auf Betreiben seiner Regierung, wieder mal dabei, „international mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Solche schwülstigen Floskeln dienen hierzulande bekanntlich dazu, militärische Aggressionsakte zu beschönigen. Unter der propagandistischen Dunstwolke bilden sich Mehrheiten im Parlament, die sich um die Ansichten und Interessen ihrer Wähler genauso wenig scheren wie die Regierung Merkel selbst.

Wie es tatsächlich mit Deutschlands „Übernahme von Verantwortung“ aussieht, hat der Umgang mit den Angehörigen jener mehr als 120 unbewaffneten Kinder und jungen Männer gezeigt, die vor zehn Jahren, am 4. September 2009, auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein bei Kundus in Afghanistan im Bombenhagel starben. Weder gab es Entschädigungsleistungen (7), noch auch nur eine formelle Berliner Bitte um Vergebung. Bis heute werden die exakte Zahl der Opfer, ihr Alter und Status gemäß Genfer Konvention (Kämpfer oder Zivilisten?) verschleiert. Aber Klein, den viele für einen Kriegsverbrecher halten, wurde zum Brigadegeneral befördert; das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte eine Mordanklage gegen ihn ab (8).

Nun also haben unsere Vaterlandsverteidiger auch in Mali den Finger am Abzug. Kurz zur Vorgeschichte:

Im Norden Malis hatte das Berbervolk der Tuareg 2013 einen Aufstand gegen die Regierung in Mali versucht, um seine staatliche Unabhängigkeit zu erzwingen. Die Waffen dafür kamen aus Libyen, jenem Land, das die NATO unter Führung Frankreichs, der USA und Großbritanniens vor acht Jahren ins Chaos gebombt hatte. Die Tuareg verbündeten sich zunächst mit Al Kaida (deren syrischer Zweig heißt bei ARD-aktuell übrigens „moderate Rebellen”) und mit IS-Dschihadisten. Der IS stellte sich aber bald gegen die Tuareg und begann, seine Einflusszone nach Süden auszudehnen (9), in Richtung auf die Hauptstadt der „Republik Mali“, Bamako.

Daraufhin intervenierte Frankreich militärisch und versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Warum Frankreich? Weil es bis 1960 Kolonialmacht in dieser afrikanischen Region war („Französisch-Sudan“) und an fortgesetzter Ausbeutung interessiert ist: Das Gebiet ist reich an Bodenschätzen. Mit am wichtigsten: Uran, das von französischen Firmen in Mali abgebaut und von Frankreichs Atomkraftwerken dringend gebraucht wird (10). Formelle völkerrechtliche Grundlage der militärischen „Operation Serval“ waren ein Hilfegesuch des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates (11).

Die IS-Dschihadisten und ihr terroristisches Gefolge ließen sich allerdings nicht mehr zerschlagen, nicht einmal von den „Spezialisten“ der französischen Fremdenlegion, weder in Mali, noch in der gesamten Sahel-Region. Der „Operation Serval“ folgte ein Jahr später,

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100 Jahre Freie Waldorfschule – Das Neue und Zukunftsweisende ihrer Pädagogik

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06-09-19 07:26:00,

Am 7. September 1919 wurde auf Betreiben des Direktors der Waldorf-Astoria-Zigarettenfabrik, Kommerzienrat Emil Molt, für die Kinder seiner Arbeiter in Stuttgart die erste Freie Waldorfschule eröffnet, deren Unterricht auf der von Rudolf Steiner begründeten Pädagogik, der dann so genannten „Waldorfpädagogik“, beruhte. Mit inzwischen insgesamt 1.149 Schulen, davon 245 in Deutschland, und mehr als 2.000 Kindergärten ist die Waldorfschulbewegung heute weltweit die größte freie Schulbewegung. Was liegt ihrer Anziehungskraft zugrunde?


Rudolf Steiner und Emil Molt

Vielfach wird sie in Deutschland der Reformpädagogik zugerechnet, wie sie etwa von den „Landerziehungsheimen“ gepflegt wird, der es darum geht, „den jungen Menschen in Distanz zur zivilisatorischen Lebenskulisse zu einer Besinnung und Aktivierung der ihm eigenen Kräfte zu bringen.“1 Doch das ist eine oberflächliche Verkennung dessen, was Rudolf Steiner mit seiner Pädagogik eingeleitet hat. Ihm ging es nicht um eine Reformierung der offiziellen Pädagogik, wodurch diese in Teilen etwas verbessert, aber in ihrem Wesen bestehen bleibt, sondern darum, sie durch einen völlig neuen Ansatz zu ersetzen.

Die bisherige Pädagogik beruht auf der gewöhnlichen Erkenntnis, die auf die materielle Außenseite der Dinge, also beim Kinde auf das reduziert ist, was man an körperlicher und seelischer Entwicklung sinnlich wahrnehmend und verstandesmäßig erschließend verfolgen kann. Damit bleiben aber die Tiefen des menschlichen Wesens, aus denen alle Entwicklung hervorquillt, im Unbewussten. Man erzieht und unterrichtet die jungen Menschen, ohne im Grunde ihr tieferes seelisch-geistiges Wesen zu kennen. Man handelt also vielfach im Nebel des nicht genauen Wissens, ob die pädagogischen Maßnahmen eine positive oder negative Wirkung auf das Kind haben. Wenn man erst nachher merkt, dass sie ihm geschadet haben, ist es ja bereits passiert.

Tiefere Dimensionen

Für ein verantwortungsvolles pädagogisches Handeln muss es also drauf ankommen, das bisherige Erkenntnisvermögen auf die tieferen Dimensionen des menschlichen Wesens zu erweitern. In einer frühen pädagogischen Schrift von 1907 schrieb Rudolf Steiner:
Das ganze Leben ist wie eine Pflanze, welche nicht nur das enthält, was sie dem Auge darbietet, sondern auch noch einen Zukunftszustand in ihren verborgenen Tiefen birgt. … Wie aber soll jemand sagen können, wie diese Organe aussehen werden, der nur das an der Pflanze erforschen wollte, was sie gegenwärtig dem Auge darbietet. Nur der kann es, der sich mit dem Wesen der Pflanze bekannt gemacht hat. Auch das ganze menschliche Leben enthält die Anlagen seiner Zukunft in sich.

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70 Jahre Deutsche Presse-Agentur – 70 Jahre (konstruierte) „Seriosität“

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02-07-19 07:40:00,

Die größte deutsche Nachrichtenagentur DPA feiert 70-jähriges Bestehen. Nachrichtenagenturen spielen eine wichtige Rolle bei der Themenauswahl und bei der Erzeugung eines medialen Gleichklangs. Das Potenzial für Manipulation ist groß. Kritik daran wird nicht geäußert. Von Tobias Riegel.

Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) feiert ihr 70-jähriges Bestehen. Die höchst positive Selbstdarstellung der Agentur unterscheidet sich zu diesem Anlass nicht von der Berichterstattung fast aller großen Medien: Die DPA wird unwidersprochen als Inbegriff der Seriosität und der Zurückhaltung gepriesen. Dadurch demonstriert die Agentur im Zusammenspiel mit den dominierenden deutschen Medien auch am Jahrestag eines der gravierenden Defizite der deutschen Medienlandschaft: den distanzlosen medialen Gleichklang, der bei wichtigen Themen ein ums andere Mal zu beklagen ist.

Nachrichtenagenturen und medialer Gleichklang

Das Phänomen des Gleichklangs wird auch durch das Prinzip „Nachrichtenagentur“ hergestellt: indem zahlreiche Zeitungen gleichlautende DPA-Artikel abdrucken. Durch diese Praxis können die Medien zum einen Kosten sparen, zum anderen können sie sich notfalls von den teils später als tendenziös enttarnten Beiträgen distanzieren. Die großen deutschen Medien schaffen sich so mit der nur scheinbar unabhängigen DPA einen Kronzeugen, den sie selber finanzieren und indirekt leiten, um ihn dann als “neutralen Beobachter” in den eigenen Medien zu zitieren.

Medien können (bei Bedarf) so tun, als sei der Agentur-Artikel nicht die „Hausmeinung“, obwohl sie in der Zeitung verbreitet wird. Personalabbau führt zu vermehrtem Einsatz von Agentur-Artikeln. Und während die Umsätze vieler großer Medien einbrechen, konnte die DPA diese im letzten Geschäftsjahr noch steigern.

Wer kontrolliert die DPA?

Kein Medium verdient es, auf einem unangreifbaren Sockel zu stehen. Daher drängt sich die Frage auf: Wer kontrolliert und kritisiert die DPA? Scheinbar niemand. Das haben dieser Tage zum einen Politiker demonstriert, etwa der Bundespräsident in seiner Laudatio oder Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die den Nachrichtendienst in einer devoten Grußbotschaft als „leuchtendes Beispiel für objektive Berichterstattung“ preist.

Die meisten großen deutschen Medien hauen in ihrer Berichterstattung in dieselbe Kerbe wie die DPA, die sich selber aktuell so darstellt:

„70 Jahre dpa – das sind sieben Jahrzehnte unparteiischer und unabhängiger Nachrichtenjournalismus. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende geht und die Propagandasender verstummen, ist der Hunger der Deutschen nach zuverlässiger Information groß. Wenige Monate nach Verkündung des Grundgesetzes beginnt mit der Deutschen Presse-Agentur am 18.

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Spätfolgen neun Jahre nach der BP-Ölkatastrophe in Mexiko

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25-06-19 09:44:00,

So berichtete Newsweek 2010 über das Abfackeln von abgedriftetem Öl im Golf von Mexiko.
© Newsweek

So berichtete Newsweek 2010 über das Abfackeln von abgedriftetem Öl im Golf von Mexiko.

Christa Dettwiler / 25. Jun 2019 –

Die toxische Mischung von Erdöl und Lösungsmitteln hat Tausende in der Golfregion krank gemacht. Bei uns hört man kaum etwas davon.

Scott Porter ist Meeresbiologe und Tiefseetaucher. Er hat viel Zeit unter Wasser verbracht. Von den mehr als 6’000 Tauchgängen in über zwanzig Jahren ist ihm einer besonders in Erinnerung geblieben. Gegenüber dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek sagte er: «Es fühlte sich an, als ob ich in einem Fass voll industrieller Lösungsmittel marinierte.» Die Folgen: juckender Hautausschlag und brennende Lungenflügel. Nach jedem weiteren Tauchgang traten neue Symptome auf: Erkältungen, entzündeter Hals, Migräne, Lethargie und Übelkeit. Scott Porter war 40 Meilen nördlich der Ölplattform Deepwater Horizon getaucht, die sechs Wochen zuvor explodiert war. Der Taucher ist mit seinen Symptomen nicht allein. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der Golfregion leiden an Migräne, Hautausschlägen, blutigem Durchfall, Depressionen oder Ohnmachtsanfällen.

Die schlimmste Ölverschmutzung der Geschichte

Die Explosion der Bohrplattform am 20. April 2010 hatte die schlimmste Ölpest in der Geschichte verursacht. Rund 700 Millionen Liter Erdöl flossen ins Meer, und die Behörden bekämpften das Öl mit 6,8 Millionen Liter Corexit, einem Dispergator. Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass sich Wissenschaftler der Regierung schon damals über die Gesundheitsfolgen dieses Vorgehens Gedanken machten. Heute liegen beweiskräftige Daten vor, dass die toxische Mischung aus Chemikalien und Erdöl Tausende Menschen krank gemacht haben. Darunter viele der 47’000, die an der Reinigungsaktion von BP beteiligt waren.

«Es gibt eine ganze Anzahl von sehr kranken Patientinnen und Patienten, die zweifellos für den Rest ihres Lebens an den Folgen der Chemikalien leiden werden, denen sie während der Deepwater-Horizon-Tragödie ausgesetzt waren», sagt Michael Robichaux, ein Ex-Senator und Hals-Nasen-Ohren-Spezialist in Louisiana. Viele Frauen hätten keine oder irreguläre Monatszyklen. Selbst Kinder litten an Anfällen, Schwindel und verschiedensten neurologischen Problemen.

Porter sollte nicht erfahren, welchen Substanzen er ausgesetzt war

Obwohl Scott Porter alle erdenklichen Fachleute löcherte, erhielt er keine befriedigende Antwort darauf, welchen Substanzen er ausgesetzt gewesen war. Es hiess einzig, die eingesetzten Chemikalien seien ungefährlich. Erstaunlich deshalb, dass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) ihren Tauchern verbot,

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STANDPUNKTE • Iran – 40 Jahre verfehlte Hoffnung | KenFM.de

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25-05-19 12:50:00,

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Die Islamische Republik Iran besteht seit 40 Jahren. Die von einer breiten Allianz getragene Revolution hat eines der repressivsten Regime gestürzt, die Hoffnungen vieler Revolutionäre auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und gerechte Verteilung der Ressourcen des Landes wurden aber betrogen. Eine Analyse, wie es zum Sturz des Schah kam und was daraus wurde.

Von Homayoun Alizadeh.

Am 11. Februar 2019 feierte die Islamische Republik Iran ihr vierzigjähriges Bestehen. Die Generation, welche die Revolution von 1979 gegen den Shah getragen hatte, fragt sich heute noch, wie es dazu kam, dass nach dem Sturz der Pahlewi-Dynastie ein theokratischer Staat im Iran etabliert wurde, welcher die Hoffnung von vielen Menschen auf Demokratie und Achtung der Menschenrechterechte zu Grabe getragen hat. Viele IranerInnen hatten gehofft, eine neue Welt basierend auf parlamentarischer Demokratie, Menschenrechtsprinzipien sowie sozi-ökonomischen und politischen Fortschritten aufzubauen. Heute fragen sich viele Menschen, auch die junge Generation im Iran, wie es dazu kam, dass diese Revolution von 1979 ihre anfänglichen Ziele zur Verwirklichung der Freiheit, Gleichheit und des gesellschaftspolitischen Pluralismus verfehlte und gänzlich in eine entgegengesetzte Richtung verlief, wo der Islam als oberstes Prinzip sowohl im öffentlichen als auch privaten Leben jedes Einzelnen gilt. Auch viele  Menschen stellen sich die Frage, wie es überhaupt zu dieser Revolution kam und was die Hintergründe für diesen Aufstand gegen den Schah, welcher in Augen vieler als Garant der Stabilität nicht nur im Iran aber auch in der ganzen Region galt, waren.

Die Hintergründe der Revolution

Die Ursachen der Revolution von 1979 sind mannigfaltig und mehrdimensional, zumal in den Jahren von 1330/1951 bis 1332/1953, und 1342/1963 bis 1357/1978 jene politischen und sozi-ökonomischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, die maßgeblich zum Sturz des Schah geführt haben, welcher zur damaligen Zeit die sechstgrößte Armee der Welt mit dem größten Arsenal moderner Waffen in ganz Asien besessen hatte. Man muss die Hintergründe der Revolution von 1979 aus den innen- und außenpolitischen Perspektiven betrachten.

Militär-Putsch von 1953

Der erste wichtige innenpolitische Faktor als Ursache der Revolution geht auf die politischen Ereignisse von 1953 zurück, in welchen der Schah mit Hilfe der Geheimdienste der USA und Großbritanniens (Operation Ajax) den gewählten Premierminister Dr.

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Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

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23-05-19 12:02:00,

Das Grundgesetz wird heute 70 Jahre alt. Überall wird das gefeiert. Und wir feiern gerne mit. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die dieses Land je hatte.

Doch in den Jubelreden, den Feiern, den Feststunden und den vielen warmen Worten geht unter, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland seit Jahrzehnten unter massivem Druck stehen. Gerade die großen Koalitionen der letzten Jahre, aber nicht nur sie, betreiben Raubbau am Grundgesetz – allen schönen und blumigen Worten zum Trotz.

Das Grundgesetz lebt aber nicht von schönen Worten, sondern von Taten. Es lebt von Respekt und Achtung. Es lebt von Mut und Besonnenheit. Das Grundgesetz kommt unter die Räder, wenn Regierungen immer an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ und über diese hinaus gehen. Es darf nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein permanentes Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss.

Freiheit wird von den Menschen erhalten und erkämpft

Doch nicht nur das Bundesverfassungsgericht ist ein Schutzwall gegen Angriffe auf das Grundgesetz: Auch wir Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, das Grundgesetz jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.

Freiheit wird nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie wird von den Menschen jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft. Die Proteste der letzten Jahre für den Erhalt der Grund- und Freiheitsrechte sind wichtiger als die inhaltsleere Lobhudelei von Politikern, die hintenrum schon die Brechstange am nächsten Paragraphen ansetzen.

Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete, Staatstrojaner, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die jüngsten Angriffe des Sicherheitsstaates auf die Freiheit der Kunst sind nur ein paar Felder, die klar machen: Das Grundgesetz ist in Gefahr. Und zwar nicht nur durch den um sich greifenden Rechtsradikalismus, sondern durch eine „Sicherheitspolitik“ der Parteien der Mitte, die am Fundament unserer Demokratie ansetzt.

Ein Tag der Mahnung

Wer den Raubbau an den Grund- und Freiheitsrechten nachvollziehen will, der muss nur einen Blick in die Chronik des Überwachungsstaates werfen. Diese Chronik ist ein Dokument, das traurig und fassungslos macht. Gerade am 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Es ist an der Zeit, dass wir Grund- und Freiheitsrechte wieder ausbauen.

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70 Jahre Bundesrepublik. Auf und ab. Und wie gehts weiter?

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17-05-19 10:33:00,

Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet und verabschiedet. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen noch einiges darüber und über die vergangenen 70 Jahre zu lesen sein. Da ich relativ früh politisiert war, habe ich fast die gesamten 70 Jahre bewusst miterlebt und mir jetzt ein paar Gedanken dazu gemacht. Albrecht Müller.

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Wir leben in einer verrückten Welt. Unsere Straßen sind voll von dicken protzigen Autos, gleichzeitig suchen alte Menschen verschüchtert nach Pfandflaschen in den Abfalleimern unserer Städte. Die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente, von der die Mehrheit der Menschen im Alter abhängt, wurde absichtlich beschnitten, um den Versicherungen das Geschäftsfeld der Privatvorsorge zu öffnen. Altersarmut wird hingenommen und produziert, damit andere Geschäfte machen. Im Namen von Demokratie und Freiheit werden Kriege in aller Welt geführt, die Millionen Tote und Verletzte fordern. Der Westen produziert so Terroristen und wundert sich dann, dass es Terrorismus gibt.

Die öffentliche Propaganda verkündet: Es geht uns so gut wie nie. Gleichzeitig stecken Hunderttausende in Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen. In vielen Familien reicht ein Job allein nicht für das Leben, weil der Lohn zu niedrig ist und die Mieten zu hoch sind. Ein leibhaftiger Bundeskanzler hat sich dieses Zustands gerühmt; er verkündete stolz, den besten Niedriglohnsektor geschaffen zu haben. Der mächtigste Staat der Welt wird von einem Präsidenten geführt, der mit Twitter regiert. Seine „Demokratische“ Konkurrenz ist auch nicht besser. Oft weiß die Weltöffentlichkeit nicht, wer in den USA regiert. Eine verrückte Welt!

Das Durcheinander, die Enttäuschungen, die unverständlichen Entscheidungen und gefährlichen Entwicklungen sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind von Menschen gemacht. Und sie ließen sich korrigieren. Wenn wir ein bisschen aus Erfahrungen lernen würden. Wenn wir ein bisschen fragen, was vernünftig wäre. Das ist die Hoffnung trotz Verrücktheit.

Wir könnten schon viel weiter sein: Wir könnten in Frieden leben, wenn wir wie 1990 vereinbart Konflikte friedlich zu lösen versuchen würden, statt uns in eine neue Konfrontation hinein treiben zu lassen. Wir könnten in viel humaneren und gerechteren Verhältnissen leben als heute,

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Odessa – 5 Jahre nach dem Brand im Gewerkschaftshaus

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02-05-19 10:08:00,

Trauer um die Toten in Odessa unerwünscht. Deutsches Fernsehen bringt keine Filme zu den Hintergründen des Brandes. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlaufen im Sande. Täter immer noch auf freiem Fuß. Ein Bericht von Ulrich Heyden, Moskau.

Zum fünften Mal jährt sich am 2. Mai der Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa. Eine unheilige Koalition versucht die Trauer um die 200 Verletzten und die 42 Toten, die am 2. Mai 2014 bei dem Brand umkamen, zu verhindern. Die Opposition spricht von insgesamt 56 Toten, die am 2. Mai im Gewerkschaftshaus starben.

In der Ukraine sind es Sicherheitsstrukturen und Ultranationalisten, welche Trauerkundgebungen in Odessa am 2. Mai permanent behindern, aus Angst, es könnte zu Protestkundgebungen gegen die Regierung in Kiew kommen. Ultranationalisten mischen sich immer wieder in Gruppen von Trauernden vor dem Gewerkschaftshaus oder räumen Blumen weg, die vor dem Gebäude niedergelegt wurden. 2015, am ersten Jahrestag des Brandes, hatten sich bei einer spontanen Trauerkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus mehrere Tausend Menschen versammelt. So etwas soll es nach dem Willen der ukrainischen Regierung in Odessa nicht mehr geben.

In Deutschland waren es die großen Medien, welche über das Massaker von Odessa kaum oder nur oberflächlich berichteten und so taten, als ob es sich bei dem Brand um eine Verkettung unglücklicher Umstände, nicht aber um eine Einschüchterungsmaßnahme gegen die Opposition in Odessa handelte, welche den nationalistischen Kurs der neuen Regierung in Kiew nicht mitmachen und gute Beziehungen zu Russland aufrechterhalten wollte.

Alljährliche Waffenschau der Polizei vor dem Gewerkschaftshaus

Eine würdige Trauer um die Opfer gibt es in Odessa bis heute nicht. Fast jedes Jahr gibt es das gleiche Ritual. Wenige Tage vor der alljährlichen Trauerveranstaltung vor dem Gewerkschaftshaus machen die ukrainischen Sicherheitskräfte auf dem Kulikow-Feld, einem Platz vor dem Gewerkschaftshaus, eine große Waffenschau.

Auch in diesem Jahr, am 30. April, wurden vor dem Gewerkschaftshaus modernste Ausrüstung und mit neuester Technik für den Einsatz im Innern ausgerüstete Truppen der Polizei und der Sondereinsatzkräfte gezeigt (Fotos). An der Schau nahmen 700 Polizisten und Mitglieder von Sondereinheiten, 50 gepanzerte Spezialfahrzeuge und 14 Diensthunde teil. Die Demonstration staatlicher Gewalt soll zeigen, dass die Innenbehörde keine regierungskritischen Kundgebungen in der Stadt zulassen will.

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Nur noch zehn Jahre!

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30-04-19 09:04:00,

Greta Thunberg sagt, dass wir angesichts der Klimakatastrophe alle in Panik ausbrechen müssten. Selbst unter vermeintlich fortschrittlichen Menschen wird eine derart drastische Ausdrucksweise oft mit Befremden aufgenommen. „Panik“, denken viele, „ist das nicht ein wenig übertrieben?“

Ich bin seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv und stelle fest, dass bei etlichen meiner MitstreiterInnen der „Klimawandel“, wie sie meist sagen, durchaus als Problem wahrgenommen wird. Doch eine richtungsweisende Diskussion darüber, wie „Fridays For Future“ nach den Ostermärschen auch in Zukunft unterstützt werden könnte, hat noch nicht stattgefunden.

Um Missverständnissen zuvorzukommen: Es können durchaus Erfolge verzeichnet werden. Etwa dass in München der Ostermarsch von „Fridays For Future“-Rednerinnen eröffnet und mit der Abschlusskundgebung eines Sprechers des „Bund Naturschutz“ beendet wurde. Das ergab sich alles nicht von selbst und ist, nachdem wir diese Richtung bereits im Herbst 2018 anzusteuern begannen, sicher ein Grund, stolz zu sein. Heute stellen wir jedenfalls fest, dass wir wohl die richtige Entscheidung getroffen haben. Denn sie hat auch jüngere Menschen angezogen und so dem Münchner Ostermarsch mehr TeilnehmerInnen gebracht. Vielleicht wird dadurch aber auch in der bundesweiten Friedensbewegung eine stärkere Orientierung in diese Richtung gefördert.

Seit Jahrzehnten sind Friedensbewegte mit vielen großen und kleinen Aktionen unterwegs. Diese vorzubereiten und durchzuführen, bedeutet aber — auch angesichts des zunehmenden Alters vieler Aktiver — immer mehr Kraftaufwand. Die immer aggressivere Kriegspolitik der USA und der NATO sowie deren massivste Unterstützung durch die Massenmedien machen uns zusätzlich schwer zu schaffen. In letzter Zeit konnten keine nennenswerten Erfolge der Friedensbewegung verzeichnet werden. Ganz im Gegenteil stellen wir fest, dass die Bedrohung durch die Kündigung des INF-Vertrages und die ausufernden Aufrüstungsaktivitäten der NATO an den Grenzen zu Russland auch in Europa immer mehr zunimmt und eine beängstigende Situation schafft. Wir dürfen also mit unseren Friedensaktivitäten nicht nachlassen!

Und jetzt warnt die Wissenschaft: Wir haben nur noch zehn Jahre, um die Erde zu retten! Vielen von uns ist bekannt, dass Wissenschaftler, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Münchner Rückversicherung, schon seit Jahrzehnten vor einer gefährlichen Klimaentwicklung warnen. Doch das Ausmaß dieser Gefahr ist vielen immer noch nicht klar, oder man will es einfach nicht wahrhaben. Wir älteren Friedensbewegten haben seinerzeit die Prognosen der Wissenschaftler nicht ernst genug genommen, was uns die SchülerInnen von Fridays For Future heute durchaus berechtigt vorwerfen.

Wir tun uns nach wie vor schwer,

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70 Jahre Terror

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18-04-19 02:13:00,

Die Charakterisierung der NATO als „Nordatlantische Terrororganisation“ entdeckte ich auf einer normalerweise gut informierten Webseite. Laut freier Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ ist eine terroristische Vereinigung eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen, die durch schwere Straftaten wie Mord und Totschlag, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen oder Völkermord Schrecken erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Diese Definitionsmerkmale lassen sich auch auf die US-geführte NATO übertragen — denkt man an die Blutspur, die sich durch den Mittleren und Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und den Balkan zieht. Warum, so fragt man sich, wird die NATO dann nicht verboten beziehungsweise aufgelöst, wie vergleichbare Terrororganisationen auch?

Wegen der Schwere der Anklage soll der Wikipedia-Eintrag zu „Terroristische Vereinigung“ wortwörtlich und ausführlich zitiert werden, damit sich die Leser eine eigene Meinung bilden können:

„Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen, Europäische Union) ist eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Straftaten Schrecken (lateinisch „terror“) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Statten strafbar. (…)

Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden (in Deutschland, R.H.) der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. (…)

Zu den Straftaten können Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub oder sogar Völkermord zählen. Fernen können auch strafbedrohte gemeingefährliche Aktivitäten wie Brandstiftung, gefährliche Eingriffe in die Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, Piratentum zu Wasser oder in der Luft, Massenvergiftung, Herbeiführen lebensgefährlicher Überschwemmungen, Sprengstoff- oder Strahlungsverbrechen oder die Störung öffentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anführer oder einem Führungskader geplanten Terrormaßnahmen sein. (…)

Die Motive terroristischer Vereinigungen können einen politischen, religiösen oder sozialen Hintergrund haben. Terroristische Aktionen zielen darauf ab, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Störungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Sie werden mit dem Vorsatz begangen, entweder die Bevölkerung durch bedeutsame Schrecken einzuschüchtern und/oder Staaten, staatliche Stellen oder auch internationale Organisationen (beispielsweise die Vereinten Nationen oder die europäische Union) zu einer Handlung,

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Die 7 Jahre der Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören. | KenFM.de

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15-04-19 11:20:00,

Von Jonathan Cook.

Sieben Jahre lang, von dem Moment an, als Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchte, haben sie uns gesagt, dass wir falsch liegen, dass wir paranoide Verschwörungstheoretiker sind. Uns wurde gesagt, dass es keine wirkliche Gefahr einer Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten gäbe und dass das alles in unseren fieberhaften Phantasien begründet läge.

Seit sieben Jahren hören wir einen Chor von Journalisten, Politikern und „Experten“, die uns sagen, dass Assange nichts anderes sei als ein Flüchtling vor der Justiz und dass man sich darauf verlassen könne, dass die britische und die schwedische Rechtsordnung seinen Fall in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz behandeln. Kaum eine „Mainstream“-Stimme erhob sich in dieser ganzen Zeit für die Verteidigung von Julian Assange.

Von dem Moment an, als er Asyl suchte, wurde Assange als Gesetzloser ausgewiesen. Seine Rolle als Gründer von WikiLeaks – der digitalen Plattform, die zum ersten Mal in der Geschichte den Normalbürgern einen Einblick in die dunkelsten Winkel der sichersten Gewölbe der tiefsten der tiefen Staaten gewährte – wurde aus den Akten gelöscht.

Assange wurde zu einem der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit – ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

Die politische und mediale Klasse verbreitete narrative Darstellungen von Halbwahrheiten über angebliche sexuelle Vergehen, [Vergewaltigungsvorwürfe, H.S.] wegen denen gegen Assange in Schweden ermittelt wurde. Sie übersahen die Tatsache, dass Assange vom ursprünglichen Ermittler, der die Anklage fallen ließ, erlaubt worden war, Schweden zu verlassen, nur damit diese von einem anderen Ermittler mit einer gut dokumentierten politischen Agenda wiederbelebt werden konnte. Sie haben nicht erwähnt, dass Assange immer bereit war, von schwedischen Staatsanwälten in London befragt zu werden, wie es in Dutzenden von anderen Fällen von Auslieferungsverfahren praktiziert wurde.

Diese Höflinge betonten endlos seine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich und ignorierten die Tatsache, dass Asylbewerber, die vor gerichtlicher Verfolgung fliehen, normalerweise die Kautionsbedingungen nicht einhalten. Das ist schließlich der Grund, warum sie Asyl anstreben.

Das politische und mediale Establishment ignorierte die zunehmenden Beweise für eine geheime Grand Jury in Virginia,

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20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien: Örtlich gebombt

20-jahre-nato-angriff-auf-serbien-ortlich-gebombt

31-03-19 08:12:00,


Andrej Ivanji / 31. Mär 2019 –

Vor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Nato-Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte.

Red. Der Autor ist Korrespondent der taz und des MDR. Er lebt in Belgrad.

Der 24. März 1999 war in Belgrad sonnig und warm. Ich sass am Nachmittag in einem Café mit Blick auf die Donau. Ein Freund rief mich auf meinem Handy an, teilte mir mit, dass er mit Zigaretten, Wasser und Sprit vorgesorgt habe, und fragte mich, was ich denn so tue. „Ich warte auf die Bomben der Nato“, antwortete ich und legte auf.

Ich musste grinsen, so surreal klang das. Wir wussten, dass es in wenigen Stunden losgehen würde – der Krieg gegen die Nato. Besser gesagt, der Nato gegen Serbien. Ich befand mich in einem Zustand erwartungsvoller Ungläubigkeit. Wie soll das aussehen, wenn die Nato, wenn wieder einmal Deutschland, Serbien bombardiert? Wenn Briten, Franzosen, Italiener, Amerikaner, die Deutschen mich bombardieren? Irgendwie nahm ich das persönlich. Und nicht nur ich.

Am Abend hörte ich zum ersten Mal das Heulen des Fliegeralarms. Heute vermischen sich in meiner Erinnerung die Geräusche des Luftkrieges: Das tiefe Brummen unsichtbarer Bomber, das Zischen der Marschflugkörper, die ihr Ziel suchen, das Knattern der serbischen Flak, die dumpfen oder grellen Explosionen, die darauf folgten. Und die nächtliche Bildkulisse: helle Spuren der serbischen Flugabwehrraketen auf schwarzem Himmel, orange-rötliche Flammen nach dem Einschlag der Bomben.

Wir lernten Begriffe wie: „Grafitbomben“, „Lenkwaffen“, „Tarnkappenflugzeuge“, „Uranmunition“, „Streubomben“. Als ob wir auf einem Testgelände für die Präsentation des Nato-Waffenarsenals gewesen wären.

Und „Kollateralschaden“. Das war mein Lieblingsbegriff. Er wurde verwendet, wenn die Nato eine Kolonne albanischer Flüchtlinge im Kosovo, einen zivilen Zug, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad getroffen hatte.

Das alles prägte sich im kollektiven Gedächtnis der Serben ein, denen heute eine „EU-Perspektive“ in Aussicht gestellt wird.

Zerbombtes Vertrauen

Nach 78 Tagen, 2’300 Luftschlägen und rund 50’000 abgefeuerten Projektilen lenkte Serbiens Herrscher Slobodan Milošević ein, aber erst als ihn Moskau unter Druck setzte. Die Zahl der Opfer schwankt zwischen 1’200 und 2’500, darunter 79 Kinder. Jedes Jahr gedenkt man in Serbien der Menschen, die die Nato umgebracht hat.

Am 9.

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20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 6 | KenFM.de

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19-03-19 06:44:00,

Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen die mehrteilige Serie: 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien.

Alle vorherigen, sowie kommende Beiträge können in der KenFM Artikel Rubrik nachgelesen werden.

Von Doris Pumphrey.

Das „Massaker von Račak“ gilt als Schlüsselereignis auf dem Weg in den Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Laut Washington Post hat Račak „„die Balkan-Politik des Westens in einer Weise geändert, wie Einzelereignisse dies selten tun“.

Mitglieder der sezessionistischen UCK-Milizen führen am Morgen des 16. Januar 1999 internationale Journalisten und Vertreter der OSZE-Kosovo-Überwachungskommission (KVM) zu einem Hohlweg am Rande des Dorfes Račak. Etwa 20 Leichen liegen dort nebeneinander. Als etwas später der Leiter der OSZE Mission, der US-Amerikaner William Graham Walker eintrifft, steht für ihn das Urteil sofort fest: Mit erregter Stimme spricht er von einer „Hinrichtung unbewaffneter albanischer Zivilisten“ und erklärt: „Ich zögere nicht, die jugoslawischen Sicherheitskräfte dieses Verbrechens zu beschuldigen“. Fotos von den angeblich hingerichteten albanischen Zivilisten gehen um die Welt.

US-Präsident Clinton verurteilt das „Massaker“ in der „schärfst-möglichen Form“ und spricht von einem ”vorsätzlichen und wahllosen Akt des Mordes”.

In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es: „Die Verantwortlichen müssen wissen, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, die brutale Verfolgung und Ermordung von Zivilisten im Kosovo hinzunehmen.“ Für den Grünen-Außenminister Joseph Fischer ist Račak „ein Wendepunkt“.

Die NATO beruft sofort eine Dringlichkeitssitzung ein. Madeleine Albright verlangt drei Tage später als „Bestrafung“ die Bombardierung Jugoslawiens.

Die jugoslawische Regierung weist die Anschuldigungen kategorisch zurück und spricht von einer Manipulation: Die UCK habe die Leichen von ihren am Tag zuvor gefallen Kämpfern eingesammelt und sie so in dem Hohlweg arrangiert, dass sie wie zivile Opfer einer Massenhinrichtung wirken mussten. In Račak war es am Vortag zu einer Polizeiaktion gegen UCK-Terroristen gekommen.

Mit Hilfe der Medien wird der nötige Druck auf zögerliche Politiker und die Bevölkerungen der NATO-Länder ausgeübt, um einen Angriff der NATO auf Jugoslawien zu rechtfertigen: Serbische Sicherheitskräfte hätten in der Art von „Todesschwadronen“ Račak überfallen, die Männer an den Rand des Dorfes getrieben und mit Genick- und Kopfschüssen hingerichtet.

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Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die „schiefe Bahn“ geraten. | KenFM.de

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19-03-19 08:50:00,

von Willy Wimmer.

Der Zustand, in dem sich Deutschland befindet, ist eine Zumutung für diejenigen, die noch die Bonner Republik erlebt haben. Bei allen Problemen, die es damals gab, konnte man ebenso auf eine freie und ausgewogene Presselandschaft, wie auf eine tragfähige rechtsstaatliche Ordnung zählen. Das zeigte sich bei der „Spiegel-Affäre“ sogar in den jungen Jahren der Bundesrepublik. Es wurde um den besten Weg für das Deutschland der Bonner Republik gerungen. Selbst in ökonomischer Hinsicht bewies man Rückgrat gegenüber dem amerikanischen Verbündeten beim Erdgas-Röhrengeschäft mit der ansonsten verfeindeten Sowjetunion. Für die heutige junge Generation kann man das alles nicht mehr sagen. Sie haben keine eigene Erinnerung an die Bonner Republik und von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl sind diese Persönlichkeiten so fern wie Karl der Große. Das macht den Unterschied in und für Deutschland aus und es spricht vieles dafür, dass wir und damit Deutschland daran zerbrechen werden.

Was macht den Unterschied denn aus? In der Übersetzung der Luther-Bibel aus dem Jahre 1912 wird die Antwort auf die zuvor gestellte Frage mit absoluter Klarheit gegeben. Demokratischer als Martin Luther kann man es nicht ausdrücken, wie er es in Jeremiah 29:7 formuliert: „Suchet der Stadt Bestes, dahin ich Euch habe lassen wegführen (…) denn wenn es ihr wohl geht, so geht`s auch euch wohl.“ Besser kann man es nicht ausdrücken, wenn es darum geht, die Bonner Republik im Gegensatz zu dem, was uns heute aufs Gemüt geht, zu beschreiben. Man kann die gesamte Entwicklung seit 1949 als Referenzgrundlage für diese Aussage nehmen. Von den Fragen der Grundorientierung des westlichen Deutschland über die Sozialgesetzgebung und die Notstandsgesetze und die Ostverträge, von der Nachrüstung ganz zu schweigen, es wurde debattiert und gerungen. Den Menschen wurde sehr bewusst, dass es ihre Republik war, um die es ging. Der Bürger wurde als Souverän angesprochen und sah sich auch so. Es wurde um das Beste gerungen und das Ergebnis war eine aufgeschlossene, demokratische Gesellschaft mit allen Ecken und Kanten.

Der Unterschied zu heute? Landauf-und Landab verkünden uns die Regierenden, dass man darum wisse, was das Beste für das Land und die Menschen sei. Dabei brauche man weder Rat noch Widerspruch.

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Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die „schiefe Bahn“ geraten.

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17-03-19 10:36:00,

Das ist ein Beitrag von Willy Wimmer – mit interessanten Anmerkungen zu gravierenden Veränderungen. Seine Bewertung der Bonner Republik fällt aus meiner Sicht etwas zu positiv aus. Aber diese Differenz ist unerheblich gemessen an Wimmers notwendiger Kritik der neuen Entwicklung. Wir sind auf eine schiefe Bahn geraten. Albrecht Müller

Es folgt der Zwischenruf des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium:

Der Zustand, in dem sich Deutschland befindet, ist eine Zumutung für diejenigen, die noch die Bonner Republik erlebt haben. Bei allen Problemen, die es damals gab, konnte man ebenso auf eine freie und ausgewogene Presselandschaft wie auf eine tragfähige rechtstaatliche Ordnung zähle. Das zeigte sich bei der „Spiegel-Affäre“ sogar in den jungen Jahren der Bundesrepublik . Es wurde um den besten Weg für das Deutschland der Bonner Republik gerungen. Selbst in ökonomischer Hinsicht bewies man Rückgrat gegenüber dem amerikanischen Verbündeten beim Erdgas-Röhrengeschäft mit der ansonsten verfeindeten Sowjetunion. Für die heutige junge Generation kann man das alles nicht mehr sagen. Sie haben keine eigene Erinnerung an die Bonner Republik und von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl sind diese Persönlichkeiten so fern wie Karl der Große. Das macht den Unterschied in und für Deutschland aus und es spricht vieles dafür, daß wir und damit Deutschland daran zerbrechen werden.

Was macht den Unterschied denn aus? In der Übersetzung der Luther-Bibel aus dem Jahre 1912 wird die Antwort auf die zuvor gestellte Frage mit absoluter Klarheit gegeben. Demokratischer als Martin Luther kann man es nicht ausdrücken, wie er es in Jeremiah 29:7 formuliert: „Suchet der Stadt Bestes, dahin ich Euch habe lassen wegführen…..denn wenn es ihr wohl geht, so geht`s auch euch wohl.“ Besser kann man es nicht ausdrücken, wenn es darum geht, die Bonner Republik im Gegensatz zu dem, was uns heute aufs Gemüt geht, zu beschreiben. Man kann die gesamte Entwicklung seit 1949 als Referenzgrundlage für diese Aussage nehmen. Von den Fragen der Grundorientierung des westlichen Deutschland über die Sozialgesetzgebung und die Notstandsgesetze und die Ostverträge, von der Nachrüstung ganz zu schweigen, es wurde debattiert und gerungen. Den Menschen wurde sehr bewußt, daß es ihre Republik war, um die es ging. Der Bürger wurde als Souverän angesprochen und sah sich auch so. Es wurde um das Beste gerungen und das Ergebnis war eine aufgeschlossene,

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20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 5 | KenFM.de

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16-03-19 12:43:00,

Warum wurde Milošević zum Hassobjekt des Westens?

Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen die mehrteilige Serie: 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien.

Alle vorherigen, sowie kommende Beiträge können in der KenFM Artikel Rubrik nachgelesen werden.

Von Klaus Hartmann.

Mit einer Rede zum Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) habe Slobodan Milošević 1989 die „Fackel des serbischen Nationalismus entzündet“ – so die westliche Erzählung. Zu diesem Zweck wurde die Rede gefälscht und manipulierend interpretiert. Doch der serbische Präsident geriet nicht grundlos ins Visier der künftigen Balkankrieger. Welche Interessen dahinter standen, verrät ein Blick in Geschichte wie auch so manches déjà vue-Erlebnis nach der NATO-Aggression 1999.

Österreichs traditionelles Bestreben nach Beherrschung der südöstlichen Nachbarländer wird im Rückblick auf die Vorgeschichte des 1. Weltkriegs mit der Habsburger Monarchie als treibender Kraft deutlich. Die im „Westen“ durchgängig erzählte Kurzgeschichte, nach der das Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo durch Gavrilo Princip der Kriegsgrund gewesen sein soll, war allerdings nur ein willkommener Vorwand für die Kriegstreiber in Österreich-Ungarn.

Bosnien-Herzegowina war seit 1908 von der Donaumonarchie annektiert, nach dem sich die Türkei als „kranker Mann am Bosporus“ zurückziehen musste, und keine Gewähr mehr bot, den nationalen Befreiungskampf der südslawischen Völker weiterhin zuverlässig unterdrücken zu können. Die Befreiungsbewegung „Freies Bosnien“ nutzte also den Inspektionsbesuch des Erzherzogs Franz Ferdinand bei den illegalen Besatzungstruppen für einen Anschlag auf ihn als Repräsentanten der verhassten Besatzungsmacht. Zudem fand der Truppenbesuch provokativerweise ausgerechnet am 28. Juni 1914 statt, dem 525. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, der als „Veitstag“ (Vidovdan) ein hoher serbischer Feiertag ist.

Österreichs Außenminister Alois Mock war Anfang der 1990er Jahre Komplize Hans-Dietrich Genschers bei der vorauseilenden Anerkennung der verfassungswidrigen Sezession Sloweniens und Kroatiens. Er deklarierte die durch deren Separatismus ausgelösten Bürgerkriege als „kalkulierten Angriffs- und Eroberungskrieg Serbiens und Montenegros“. Jene, die für den Erhalt eines multinationalen, multiethnischen föderalen Staates eintraten, nannte Mock das „Belgrader Regime“, dem er das „Ziel der Schaffung eines groß-serbischen Staates“ unterschob, wozu eine „schleichende ethnische Säuberung“ dienen solle.

In welcher Tradition dieser Mock steht,

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70 Jahre NATO – (K)ein Grund zum Feiern?

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16-03-19 09:23:00,

Das größte und mächtigste Militärbündnis der Geschichte feiert am 4. April 2019 sein 70-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass lud weltnetz.tv Daniele Ganser, Uli Gellermann, Diether Dehm und Lucas Wirl zu einer Diskussion über die NATO ein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sich die westlichen Siegermächte und die UdSSR in ihrer Gegensätzlichkeit gegenüber. Am 4. April 1949 wurde daraufhin die NATO gegründet. Erst am 15. Mai 1955 folgte wegen des Beitritts der Bundesrepublik Deutschlands zur NATO der Warschauer Pakt. Nach Jahrzehnten der Blockkonfrontation zwischen Ost und West, löste sich der Warschauer Pakt mit dem Ende des Ostblocks 1989 auf. Die NATO, mit dem Anspruch eines Verteidigungsbündnisses, löste sich nicht etwa auf, sondern suchte händeringend nach neuen Aufgaben und Gegnern. Es folgten „Out-of-Area“-Einsätze, eine weltweite terroristische Bedrohung, Einsätze außerhalb des Bündnisfalls und eine massive Ausweitung der Mitgliedsländer. Mittlerweile ist auch wieder Russland als Feind aus dem Osten ausgemacht.

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der NATO, welches am 4. April in Washington groß gefeiert wird, lud weltnetz.tv zu einer Gesprächsrunde mit Daniele Ganser (Historiker und Friedensforscher), Uli Gellermann (Journalist und Filmemacher), Diether Dehm (MdB DIE LINKE) und Lucas Wirl (Ko-Vorsitzender des Netzwerkes „No to war-no to NATO“).

Warum hat sich die NATO nicht aufgelöst? Warum ist die NATO kein Verteidigungsbündnis? Was plant die Friedensbewegung zum NATO-Jubiläum? Steht uns mit dem Ende des INF-Vertrages und dem 2-Prozent-Ziel ein neues Wettrüsten bevor? Mit welchen Widerständen muss man rechnen, wenn man sich gegen die NATO einsetzt? Wie werden wir von der NATO manipuliert? Ist Deutschland ein Vasall der USA?  

Diese und andere Fragen diskutierte Pascal Luig von weltnetz.tv am 11.03.19 mit seinen Gästen.

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20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 4 | KenFM.de

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13-03-19 12:52:00,

Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen die mehrteilige Serie: 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien.

Alle vorherigen, sowie kommende Beiträge können in der KenFM Artikel Rubrik nachgelesen werden.

Von Rainer Rupp.

Von den Anfängen des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegovina 1992 bis zum Eingreifen der NATO 1995 wurden immer wieder Massaker an der bosnisch-muslimischen Zivilbevölkerung dazu genutzt, um die UNO und speziell auch die Öffentlichkeit in den NATO-Ländern gegen die angeblich zu Bestien verkommenen Serben aufzuhetzen. Aber genau wie in jüngerer Zeit in Libyen und Syrien, waren viele dieser Gräueltaten in Bosnien-Herzegowina inszeniert. Und das war damals durchaus auch der UNO und der NATO bekannt.

In einem früheren Artikel zur Reihe „20 Jahre NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien“ wurde kurz das Massaker vom 28. August 1995 auf dem belebten Markale-Markt in Sarajewo erwähnt, das den Vorwand für die nachfolgenden NATO-Luftangriffe lieferte. Nach offizieller, westlicher Darstellung waren die Granaten, die damals 37 Zivilisten getötet und 90 verletzt haben sollen, von bosnischen Serben abgefeuert. Allerdings folgte das Markale-Massaker dem inzwischen bekannten Muster früheren Gräueltaten mit bosnisch-muslimischen Opfern, die nachweislich unter falscher Flagge ausgeführt worden waren.

Obwohl es damals auch im Fall des Markale-Massaker wieder deutliche, technische Hinweise gab, dass diese offizielle Version des Westens nicht stimmen konnte, haben die Westmedien und NATO-Politiker blitzschnell entschieden, dass die bekannterweise abscheulichen Serben zweifelsfrei die Schuldigen seien. Eine forensisch-technische Untersuchung des Tatortes und der Granattrichter fand nicht statt. Der Weg für die NATO-Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina war somit frei. Es sollte der politische und militärische Testlauf für den einige Jahre später folgenden großen Luftkrieg gegen Serbien und Rest-Jugoslawien werden.

Dabei war selbst in UNO- und NATO-Kreisen inzwischen wohlbekannt, dass die extrem nationalistische, politische Führung der bosnischen Muslime offensichtlich keine Skrupel hatte, in durchaus sorgfältig arrangierten und besonders perfiden Massakern auch ihre eigenen Leute zu opfern, um diese Verbrechen anschließend den bosnischen Serben in die Schuhe zu schieben. Das alles geschah, um die NATO-Öffentlichkeit und somit die NATO auf ihre Seite zu ziehen. Denn nur durch eine militärische Intervention der NATO hofften die Nationalisten in Sarajewo, ihren Traum von einem unabhängigen,

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20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 3 | KenFM.de

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10-03-19 03:08:00,

Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina als Test für Kosovo.

Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen die mehrteilige Serie: 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien.

Alle vorherigen, sowie kommende Beiträge können in der KenFM Artikel Rubrik nachgelesen werden.

Von Rainer Rupp.

Nach dem Ende des Kalten Krieges stand auch der Fortbestand der US-geführten NATO auf der Kippe. Damit aber hätte Washington seine Kontrolle über Europa verloren. Deshalb musste die NATO als die „für den Frieden in Europa unersetzliche Organisation“ wieder ins Spiel gebracht werden. Der von Deutschland initiierte Bürgerkrieg in Jugoslawien spielte dabei den Amerikanern in die Hände. Washington musste nur noch die Bemühungen der EU-Europäer, die Balkan-Krise ohne NATO und ohne die USA zu lösen, erfolgreich hintertreiben. Der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina brachte Washington den ersten Erfolg.

In Bosnien-Herzegowina hatten sich europäische Vermittler anfangs redlich bemüht, mit diplomatischen Mitteln und Versprechen von finanziellen und ökonomischen Anreizen die drei sich gegenseitig bekämpfenden, ethnischen Gruppen (Serben, Kroaten und Muslime) an einen Verhandlungstisch zu bringen. Zugleich aber sabotierten Abgesandte Washingtons die Bemühungen ihrer europäischen Kollegen um eine friedliche Lösung, indem sie hinter den Kulissen Gespräche mit Kroaten und Muslimen führten und diese in ihrer Absicht bestärkten, den militärischen Sieg gegen die Serben zu erzwingen. Zu diesem Zweck versorgte Washington diese beiden Partien über geheime Kanäle großzügig mit Waffen und militärischen Beratern.

Bei diesem doppelten Spiel der Amerikaner war es kein Wunder, dass die EU-Unterhändler bei den Verhandlungen mit den verfeindeten Gruppen nicht von der Stelle kamen. Angesichts dieses „Versagens„ der angeblich „zahnlosen„ europäischen Politik hatten eingefleischte „Atlantiker„ in Politik und Medien der EU-Hauptstädte langsam wieder die Oberhand gewonnen.

Je stärker sich in der Öffentlichkeit das Bild der Unfähigkeit der europäischen Organisationen festigte und die EU als Papiertiger belächelt wurde, desto lauter wurden wieder die Rufe, doch endlich „die NATO ranzulassen„. Nur die NATO habe die notwendige „harte militärische Schlagkraft„, um eine Lösung des Konflikts in Bosnien-Herzegowina zu erzwingen. Denn wenn die EU-Diplomaten wegen des Starrsinns der bösen Serben nicht weiter kämen, dann müssten NATO-Bomben ihnen Vernunft einbläuen. Es war eine Forderung, die von Washington lebhaft unterstützt wurde.

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20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien – Teil 2 | KenFM.de

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06-03-19 03:36:00,

Deutschlands Rückbesinnung auf unrühmliche Traditionen.

Aufgrund des 20. Jahrestages des Nato – Angriffskrieges auf Jugoslawien erscheint in den kommenden Wochen die mehrteilige Serie: 20 Jahre seit NATO-Angriff auf Jugoslawien.

Alle vorherigen, sowie kommende Beiträge können in der KenFM Artikel Rubrik nachgelesen werden.

Von Klaus Hartmann.

Bei dieser Zerstörung eines UN- und OSZE-Gründungsmitglieds spielte Deutschland von Anbeginn eine Vorreiterrolle – und konnte sich dabei auf eine lange, beschämende Tradition stützen.

Der deutsche Imperialismus wollte nach dem Anschluss der DDR sein außenpolitisches „Gesellenstück“ machen, indem er – im Dezember 1991, in Person des damaligen bundesdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher – durch vorauseilende Anerkennung der Separation Kroatiens und Sloweniens die Führungsrolle übernahm, sekundiert von Österreich und dem Vatikan.

Aber welche Tradition war das, auf die man sich besann, um nicht mehr „wirtschaftlicher Riese, aber politischer Zwerg“ zu sein? Bundeswehr-Generalinspekteur Naumann gab Anfang 1993 die Parole aus: „Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.“ Der nächste Bundesaußenminister, Klaus Kinkel, sinnierte mit Bezug auf die „deutsche Wiedervereinigung“ 1993:

Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.

Zweimal zuvor gescheitert? Ganz klar: Gemeint waren Kaiser Wilhelm II., der 1918 und Adolf Hitler, der 1945 „gescheitert“ war. Noch deutlicher wurde der CSU-Politiker Edmund Stoiber:

Kohl vollendet das, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht haben.

Der erste „Gescheiterte“, Kaiser Wilhelm II., hatte im Juli 1914 erklärt: „Mit den Serben muß aufgeräumt werden, und zwar bald“. Das von Walter Kollo komponierten Lied „Die Männer sind alle Verbrecher“ wurde zynisch umgetextet: „Die Serben sind alle Verbrecher, ihr Land ist ein dreckiges Loch!“.Auf den Truppentransportzügen an die Front stand: „Serbien muß sterbien“. Eine Obsession, eine Verirrung – oder gab es dafür „rationale“ Gründe?

Ernst Jäckh, „Mitteleuropa-Vordenker“ und Herausgeber der Zeitung „Das größere Deutschland“,

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20 Jahre Währungsunion

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26-02-19 12:11:00,

Jörg Bibow

Ein Interview mit dem Ökonomen Jörg Bibow über die Gegenwart und Zukunft des Euro. Im Januar ist der Euro 20 Jahre alt geworden. Kurz zuvor im Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) auf einem Euro-Gipfel in Brüssel über die Vertiefung der Währungsunion verständigt. Ferner stehen im Mai Europawahlen an, bei denen EU-kritische Kräfte weiter an Boden gewinnen dürften. Die Eurokrise selbst ist keineswegs gelöst, auch wenn sie gerade etwas aus den Medien verschwunden ist. Der Euro wird also weiter für Gesprächsstoff sorgen. Thomas Trares hat für die NachDenkSeiten den Ökonomen Jörg Bibow[*] zu diesem Thema befragt, der zusammen mit Heiner Flassbeck im vergangenen Jahr das Buch „Das Euro-Desaster“ geschrieben hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Herr Bibow, Sie haben sich in den zurückliegenden Jahren viel mit dem Euro und mit der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt. Wie fällt Ihre Bilanz nach 20 Jahren Euro aus? War tatsächlich alles nur ein „Desaster“, wie der Titel Ihres Buches unterstellt?

Ja, für Europa, wenngleich scheinbar nicht für Deutschland, ist es ein Desaster. Die Situation in Europa heute ist gefährlich fragil. Der fehlkonstruierte Euro hat hierzu einen maßgeblichen Beitrag geleistet. In den ersten zehn Jahren hat man interne Divergenzen und Ungleichgewichte nicht wirksam verhindert. Als diese sich dann entluden und Finanzsystem und Wirtschaft in die Krise stürzten, war die Währungsunion auch nicht dafür gewappnet, die Notlage wirksam zu bekämpfen. Vielmehr hat die improvisierte wirtschaftspolitische Reaktion, die von Deutschland erzwungen wurde, den Schaden vielfach noch erheblich verstärkt. So sind die Partner immer weiter auseinandergedriftet. Deutschland ist heute soweit von Frankreich und Italien entfernt, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wer ehrlich ist, muss heute eingestehen, dass der Euro nur wenige Gewinner erzeugt hat. Deutschlands „top 1 percent“ stehen da sicher ganz oben an. Aber wer noch? Deutschlands Normalverdiener haben in den letzten 20 Jahren wenig Boden gewonnen, fühlen sich heute nur im Vergleich zu den Verliererländern überlegen; obgleich beständig um ihren Vorteil bangend, weil die Mainstream-Medien solche Ängste instigieren. Dass aber selbst in den Verliererländern der Euro laut Umfragen noch recht populär ist, ist eigentlich erstaunlich.

Wirklich?

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20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien | KenFM.de

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20-02-19 11:08:00,

Ursachen, Hintergründe, Fake News und False Flag.

Von Rainer Rupp.

Unter der Maske einer „humanitären Intervention“, die mit „Fake News“ und „falschen Flaggen“ gerechtfertigt wurde, führte der „Wertewesten“ nach alter Art Krieg für wirtschaftliche, geopolitische und -strategische Vorteile. Dem Krieg gegen Jugoslawien sollten in den nachfolgenden zwei Jahrzehnten viele weitere unprovozierte, vollkommen illegale Angriffskriege folgen, die alle nach dem gleichen Muster gestrickt waren. Mit ihnen versuchte die US-geführte Angriffsgemeinschaft, anfangs mit Erfolg, der ganzen Welt den Stempel ihrer „liberalen Ordnung“ aufzudrücken.

Der 24. März 1999 war der Tag, an dem NATO-Bomber ihren ersten Angriff gegen Belgrad flogen, gegen die Hauptstadt Serbiens, das damals noch eine Teilrepublik von Rumpf-Jugoslawien war. Und ein UNO-Mandat (1) für den Angriff hatte die NATO nicht. Es gab auch keinen anderen Grund, der irgendwie den Bündnisfall (2) nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ausgelöst hätte. Laut offiziellen Erklärungen aus den Hauptstädten der NATO-Länder wurde Serbien aus humanitären Gründen zerbombt, um den Menschen dort „Demokratie, Menschenrechte und freie Marktwirtschaft“ zu bringen. Da bei dem NATO-Bombenterror auf Zivilisten keine Rücksicht genommen wurde, mussten Tausende unschuldige Menschen sterben, darunter viele Kinder. Für diese Todesopfer prägte der damalige, stets in die Kamera grinsende NATO-Sprecher Jamie Shea den verharmlosenden Begriff des Kollateralschadens. Mit anderen Worten, die Tausende von Toten und Zigtausende von verwundeten Zivilsten in Serbien waren die leider unvermeidbaren Opfern dieser NATO-Lektion in Humanismus.

Der Grund für den NATO-Angriff hatte mit Humanität und Demokratie ebenso wenig zu tun wie die späteren US/NATO-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, etc. Der wahre Grund war, dass Rumpf-Jugoslawien unter Führung seines Präsidenten Slobodan Milošević sich nicht dem Diktat der neoliberalen Un-Wertegemeinschaft des Westens unterwerfen wollte. Und damit war es ein Dorn im Fleisch der westlichen „Neuordnung“ Osteuropas, die nach dem Ende des Kalten Krieges von den USA und der EU mit imperialer Überheblichkeit und im Stil eines neuen Kolonialismus betriebenen wurde.

Tatsächlich hatte sich nach der Selbstauflösung der Sowjetunion 1991 eine heiße Konkurrenz zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union um Einfluss und Investitionsmöglichkeiten in den ehemals realsozialistischen Staaten Osteuropas entwickelt.

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40 Jahre Iranische Revolution: Geheime britische Unterstützung für Khomeini enthüllt

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11-02-19 07:48:00,

Am 11. Februar 1979 kam Ayatollah Ruhollah Khomeini im Iran an die Macht, der den vom Westen unterstützten Schah Mohammad Reza Pahlavi ablöste, und gründete die Islamische Republik. Damals sowie auch heute wissen nur wenige, dass es London war, das bei seiner Unterstützung viele Jahre vor und nach der Islamischen Revolution die Hauptrolle spielte.

„Wenn man den Bart von Ayatollah Khomeini hochzieht, sieht man an seinem Kinn die Aufschrift – ‚Made in England‘“, wütete der iranische Schah Mohammad Reza Pahlavi kurz vor einem grausamen Aufstand, der im ganzen Königreich innerhalb vieler Monate wütete und im Januar 1979 seine fast 38-jährige Herrschaft beendete.

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Alle Jahre wieder: Bankenkrise

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03-01-19 05:54:00,

Die Europäische Bankenaufsicht stellte die Banca Carige unter Zwangsverwaltung, eine Abwicklung könnte Italien teuer zu stehen kommen

Vor gerade einmal 18 Monaten wurde in Italien – gegen die Abwicklungsrichtlinien – zur Rettung der Absturzbank Monte dei Paschi di Siena (MSR) angesetzt. Nach dem drittgrößten Kreditinstitut des Landes ist mit der Banca Carige nun das zehntgrößte Institut in schweres Wasser geraten und wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen unter Zwangsverwaltung gestellt.

Verwunderlich ist das nicht, denn sogar bei den unstressigen Banken-Stresstests, bei denen eigentlich keine Bank durchfallen kann, ist die Carige zuletzt als “anfällig” aufgefallen. Das ist ja schon einmal etwas, da zuvor die Stresstests nicht einmal Banken als anfällig gemeldet hatten, die kurz darauf mit Steuermilliarden gerettet wurden.

Über die Zwangsverwaltung will die Bankenaufsicht, die in der EZB angesiedelt ist, die Stabilität der Bank sichern. Es soll dafür gesorgt werden, dass die Kapitalvorgaben wieder erfüllt werden. Nach dem Stresstest-Ergebnis sollte eigentlich das Kapital erhöht werden. Der Verwaltungsrat des Geldhauses hatte sich einstimmig im Oktober für einen neuen Finanzplan ausgesprochen, der eine Kapitalerhöhung um mindestens eine weitere halbe Milliarde Euro vorsah. Seit 2014 hatte Carige das Kapital schon um 2,2 Milliarden Euro erhöht. Sie kommt aber weiter nicht aus der Verlustzone. In den letzten vier Jahren hat die Carige einen Verlust von etwa 1,5 Milliarden Euro eingefahren, wofür vor allem die vielen faulen Kredite in den Büchern verantwortlich sind.

Allerdings scheiterte die Kapitalerhöhung kürzlich am Widerstand des größten Aktionärs Vittorio Malacalza. Die Familie Malacalza hält 27,5% der Aktien an dem Geldhaus. Blockiert wurde darüber auch die Ausgabe von nachrangigen Anleihen im Umfang von 320 bis 400 Millionen Euro. Daraufhin war die gesamte Führung des Geldinstituts zurückgetreten. Die EZB setzte drei Interimsverwalter und einen Überwachungsausschuss ein, die das Geldhaus übergangsweise führen sollen.

Eigentlich überwacht die EZB eine relativ kleine Bank nicht, die nur eine Bilanzsumme von 24 Milliarden Euro ausweist. Aber man wirft ein besonderes Auge auf die angeschlagenen italienischen Geldhäuser, was als Vorbereitung auf einen neuen Crash gewertet werden kann. Die Initialzündung könnte aus dem drittgrößten Euroland Italien kommen, denn von dem gesamten Volumen fauler Kredite im Umfang von fast 660 Milliarden Euro in Europa sitzen die italienischen Banken allein auf fast einem Viertel.

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Blog: 2019, einhundert Jahre nach Versailles: die “Hunnen” in Washington

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31-12-18 03:37:00,

Wer jemals sich eine Vorstellung davon hat machen wollen, was sich vor und nach dem Ersten Weltkrieg über Deutschland an Unrat und Feindpropaganda entladen konnte, der muß heute nur auf das blicken, was die angelsächsischen Eliten dies- und jenseits des Atlantischen Ozeans über den amerikanischen Präsidenten Trump auszuschütten in der Lage sind.

Veröffentlicht: 30.12.2018, 16:58|
von

Wer jemals sich eine Vorstellung davon hat machen wollen, was sich vor und nach dem Ersten Weltkrieg über Deutschland an Unrat und Feindpropaganda entladen konnte, der muß heute nur auf das blicken, was die angelsächsischen Eliten dies- und jenseits des Atlantischen Ozeans über den amerikanischen Präsidenten Trump auszuschütten in der Lage sind. Geradezu lustvoll machen BBC und CNN den amerikanischen Präsidenten für alles das verantwortlich, was in der Lage sein könnte, der transatlantischen, republikanisch und demokratisch eingefärbten Kriegsallianz und dem „Comey- State“ in den Arm zu fallen. Mit Trump droht nicht der Krieg, nein. Mit Trump droht in Anbetracht der verheerenden Kriegsbilanzen der letzten Jahrzehnte auf amerikanischer Seite Friede und Verständigung. Dies genau dort, wo die Kriegsherren des sogenannten „amerikanischen Jahrhunderts“ den „american way of life“ seit 1866 auf dem Rücken anderer Völker kriegerisch ausgetragen hatten. Wo die Völker nicht vernichtet werden konnten, hat man sie derart aus der Bahn geworfen, daß übelste Kreaturen über das Bild ganzer Staaten und Völker entscheiden konnten. Seit dem gegen Deutschland und Österreich-Ungarn 1914 geführten Vernichtungskrieg und die Vollendung dieser Politik 1919 in Versailles, ist die Welt aus den Fugen. Die kriegslüsternen Kräfte, die den Ersten Weltkrieg gegen die einzigen europäischen Mächte, die über Jahrzehnte dem Frieden und dem Wohlstand ihrer Völker verpflichtet waren, haben ihr mörderisches Werk noch nicht vollendet.

Mit den Methoden er angelsächsischen Kriegführung seit dem Ende der napoleonischen Kriege werden wir über die NATO und die Europäische Union wieder in Stellung gebracht. Gegen eine andere Nation und ein anderes Volk: Rußland und die Russen. Nachdem über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 das seit Ende des Zweiten Weltkrieges geltende Völkerrecht und damit die internationale Friedensordnung durch den Westen vernichtet worden ist, bedient man sich der britischen und französischen Kolonialmethoden, unsere Nachbarn zu unterwerfen. Die Hilfsmittel sind schnell benannt und erfreuen sich in Deutschland der öffentlichen Zustimmung der „neuen deutschen Kriegspartei: die Grünen“ und anderer Helfershelfer für globale Aggressionen.

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China: 40 Jahre Reform und Öffnung nach aussen

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17-12-18 10:28:00,

Deng Xiaoping (1904 - 1997), «Chefarchitekt» der Reform und Öffnung Chinas
© Wikipedia/ Karl H. Schumacher

Deng Xiaoping (1904 – 1997), «Chefarchitekt» der Reform und Öffnung Chinas

Peter G. Achten / 17. Dez 2018 –

Am 18. Dezember jährt sich zum 40. Mal der Beginn der grossen chinesischen Wirtschaftsreform. Wie geht es weiter?

Der «Grosse Steuermann» Mao Dsedong regierte nach dem siegreichen Bürgerkrieg gegen die Nationalisten die am 1. Oktober 1949 von ihm auf dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen in Peking ausgerufene Volksrepublik mit eiserner Hand. Seine utopischen Entwürfe endeten in Dystopien.

Der «Grosse Sprung nach vorn» (1958 – 61), mit dem die Industriestaaten eingeholt und überholt werden sollten, endete in einer katastrophalen Hungersnot mit weit über 30 Millionen Toten. Die «Grosse Proletarische Kulturrevolution» (1966 – 76) zerstörte jeden sozialen Zusammenhalt, kostete Hunderttausenden von Chinesinnen und Chinesen das Leben und brachte für ein Jahrzehnt Erziehung und Bildung zum Erliegen.

Geschönte Zahlen

Wirtschaftlich lehnte sich Mao wegen des Boykotts der westlichen Industriestaaten und Japans eng an das sowjetischen Staatsplanungssystems. Die Schwerindustrie hatte Vorrang vor der Konsumgüterindustrie. Trotz aller Katastrophen wuchs das Brutto-Inlandprodukt (BIP) Chinas zwischen 1949 und dem Reformbeginn Ende 1978 um vielleicht rund 4 Prozent jährlich. Genaues weiss man nicht, denn die statistischen Zahlen während der Mao-Jahre sind ungenau, weil viele geschönte Zahlen politisch korrekt waren.

Wirtschaft anstatt Klassenkampf

Nach Maos Tod am 9. September 1976 kam Deng Xiaoping, der während der Kulturrevolution als Kapitalist bezeichnet und als Arbeiter in die Provinz verbannt wurde, langsam wieder an die Macht. Hua Guofeng wurde zwar Parteichef, doch Deng entmachtete ihn langsam. Am entscheidenden Treffen am 18. Dezember 1978 – auf gut Parteichinesisch die 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees der KP Chinas oder kurz 3/XI genannt – setzte sich Deng endgültig durch. Nicht mehr Klassenkampf, sondern Wirtschaft stand nun im Mittelpunkt. Reform und Öffnung nach aussen, Gaige und Kaifang, hiess die Parole.

Experimente

Mit Augenmass und Pragmatismus begann die Reform. Deng liess zunächst in kleinem Massstab lokal und regional experimentieren. Bei Erfolg wurden dann die Reformmassnahmen landesweit angewendet. Ein enger Mitarbeiter Dengs war damals Xi Zhongxun, der Vater des heutigen Staats-, Partei- und Militärchefs Xi Jinping. Auch Vater Xi war ähnlich wie Deng lange ein treuer Weggefährte Mao Dsedongs.

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70 Jahre UNO-Menschenrechtscharta

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10-12-18 08:19:00,

70 Jahre später erschüttert die Globalisierung das Machtgefüge der damaligen Nachkriegszeit, in dem die USA sich — nach der Auflösung der Sowjetunion 1989 — als „Einzige Weltmacht“ (3) meinte durchgesetzt zu haben. Heute sind andere mächtige Pole präsent: Russland, China, Indien und verschiedene Regionalmächte widersetzen sich der Unterwerfung unter die Weltordnung, die die USA mit ihren Verbündeten in Europa, Kanada, Australien, Japan und anderen geschaffen haben.

Eine neue multipolare Weltordnung wird eingefordert. Die USA wollen ihre Führungsrolle nicht aufgeben. Die bisherigen US-Partner suchen zwischen nationaler, transatlantischer und internationaler Positionierung einen Weg — die Welt ist aus den Fugen.

Den Preis für den Kampf um eine neue Weltordnung bezahlen die Menschen, in deren Ländern dieser Machtkampf ausgefochten wird. Die 1948 vereinbarten Menschenrechte werden missachtet wie nie zuvor. Die UNO, ihre Organisationen und UNO-Resolutionen werden von den USA und einigen ihrer Verbündeten offen missachtet, umgangen und diffamiert. Das Völkerrecht, wie es in der UNO-Charta am 26. Juni 1945 in San Franzisko verabschiedet wurde, wird für eigene Interessen gebrochen. Diejenigen, die auf seiner Einhaltung bestehen, werden zu Feindbildern oder zu „ewig Gestrigen“ erklärt.

Krisen und Kriege haben zugenommen, fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Der Begriff der „Menschenrechte“ ist – wie in der Zeit des „Kalten Krieges“ — zu einem Kampfbegriff geworden. Um seinen Gegner unter Druck zu setzen, warnt man ihn zunächst, die Menschenrechte zu achten. Im nächsten Schritt wirft man ihm vor, die Menschenrechte zu verletzen, wobei internationale Menschenrechtsorganisationen dieses Vorgehen häufig mit Kampagnen unterstützen, die von Medien und Politik aufgegriffen und verbreitet werden.

Schließlich folgen juristische Strafverfahren und Anklagen, auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Da die großen weltumspannenden internationalen Medienunternehmen fast ausschließlich in Händen der USA oder ihrer Verbündeten sind – AP in den USA, Reuters in Großbritannien, AFP in Frankreich, dpa in Deutschland – finden solche Kampagnen weltweit Aufmerksamkeit. Seit auch andere Medien wie Al Jazeera in Katar, RT in Russland, CCTV in China, Press TV in Iran sich in Englisch oder Spanisch weltweit Gehör verschaffen, werden solche Kampagnen hinterfragt oder auch mit anderen Darstellungen konfrontiert.

Mit den so genannten „sozialen Medien“ bei Facebook, Twitter und anderen sind unzählige neue Blogs und Portale entstanden, die angeben, neutral und wissenschaftlich zu arbeiten, oder sie wollen „Wahrheit“ verbreiten. Sie geben an „Geschichte zu erklären“, „Aufklärung zu leisten“ oder „Fakten zu finden“,

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15 Jahre NachDenkSeiten. Eine Erfolgsgeschichte mit einem Wermutstropfen.

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04-12-18 09:35:00,

Am 30. November 2003, also vor 15 Jahren erschien der erste Beitrag auf den NachDenkSeiten. Er galt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Das war Zufall, aber schlüssig. Denn die Gründung der INSM, dieser neoliberalen Propagandaorganisation der Metallarbeitgeber, war der Anstoß für die NachDenkSeiten-Idee. Auf der Suche nach Mitteln zur Gegenwehr kam mir Anfang 2001 der Gedanke, das Internet für eine kritische Begleitung des Geschehens zu nutzen. Dann verstrich ein bisschen Zeit mit der Entwicklung des Konzepts und vor allem mit der Partnersuche. Wir glaubten damals, dass man ein solches Projekt nur zusammen mit einer bewährten Einrichtung, etwa einem Umweltverband oder den Gewerkschaften stemmen könnte. Aber die Partnersuche scheiterte.

Mit dabei waren beim Start Anke Bering-Müller, meine inzwischen verstorbene Frau und damals Leiterin eines Gymnasiums. Sie gewann den Kunstlehrer ihrer Schule, Jacques Johannson, fürs Mitdenken und dieser stellte die Verbindung zu Lars Bauer her, der bis heute als Webdesigner und Webmaster das Projekt begleitet und mitträgt. Wichtig war damals außerdem die Bereitschaft Wolfgang Liebs, als Mitherausgeber und Autor mitzumachen.

Von Anfang an und bis heute ist das Hauptziel unserer Arbeit klar: Wir wollen aufklären, wir wollen vor allem Irreführung und Manipulationen sichtbar machen. Siehe die Rubrik „Warum NachDenkSeiten?“. An ihr und damit am Ziel unserer Arbeit ist seit 2003 nichts verändert worden. – Beim Erscheinungsbild haben wir uns allerdings gerade für eine Neuerung entschieden.

Wir schreiben „Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen“. So lautet unser schöner Anspruch.

Das ist bis heute unser Anliegen und auch das Markenzeichen. Nichts vormachen lassen. Notfalls zweimal oder dreimal hinterfragen. Also nicht mit der ersten Erklärung einer Sache zufrieden sein. Zur Erläuterung ein paar Beispiele: Alle sagen: es geht uns gut. Wir fragen: wirklich allen? – Die AfD ist eine schreckliche rechte Partei. So sagen fast alle. Wir sagen das auch, aber wir fragen: Sind andere so viel anders? Ist Merz von der CDU wirklich ein unabhängiger Wirtschaftsfachmann und Demokrat. Hat die Union nicht sehr oft genauso gegen Asylbewerber polemisiert. – Alle wollen Europa. Alle sind für Europa. Wir auch, sehr sogar. Aber wir fragen: Was hat die jetzige deutsche Regierung und Merkels Vorgängerregierung mit Europa angestellt? Europa kann nicht zusammenwachsen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung wie geschehen auseinanderfällt und in einzelnen Ländern Europas die Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit zwischen 20 und 50 % liegt.

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Tagesdosis 27.11.2018 – 55 Jahre nach dem Mord an JFK: No “come along with Russia” | KenFM.de

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27-11-18 01:11:00,

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Letzte Woche jährte sich der Todestag von John F. Kennedy zum 55. Mal und seit ich vor einigen Jahren ein Buch über diesen Mord geschrieben habe, werde ich immer wieder gefragt, warum ich mich damit denn immer noch beschäftigen würde, das wäre doch ein Fass ohne Boden und so lange her, dass selbst eine vollständige Aufklärung heute gar nichts mehr nützen würde. Was das Fass betrifft, stimme ich vielleicht zu, was aber die Aufklärung angeht überhaupt nicht. Für die Weltmacht USA und das “amerikanische Jahrhundert” war der 22. November 1963 ein entscheidendes Datum, ein Wendepunkt, der die von Kennedy angekündigte und schon eingeleitete Wende – den Rückzug aus Vietnam und ein Ende des Kalten Kriegs – rückgängig machte. Mit den folgenden (und ebenfalls bis heute ungeklärten) Morden an Martin Luther King und Robert Kennedy, der JFKs Erbe antreten wollte, war das Rollback komplett und mit den charismatischen Reformern unter der Erde auch jede Wende zu einer friedlicheren, kooperativeren Politik der Vereinigten Staaten definitiv beerdigt.

Seitdem regiert, was Kennedys Vorgänger Eisenhower in seiner Abschiedsrede den “militärisch-industriellen Komplex” genannt und vor seiner Einflussnahme gewarnt hatte. Der bekam nach Kennedys Tod was er wollte – einen gigantischen Krieg in Südostasien, bei dem die Air Force allein über Laos, einem kleinen Land von Reisbauern, mehr Bomben abwarf als über Deutschland im Zweiten Weltkrieg – und sorgt seitdem mit immer gigantischeren Budgets überall auf der Welt dafür, dass dieses Bombengeschäft weiter läuft.

Mit JFK, der mit einem Erdrutschsieg für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden wäre und seinem Bruder Bobby als Präsident für weitere vier oder acht Jahre danach, hätte Amerika sowohl innen,- wie außenpolitisch einen deutlich anderen Kurs genommen. Deshalb war dieser “Königsmord” ein so einschneidendes Ereignis und deshalb ist die Ermittlung seiner Hintergründe und Hintermänner bis heute von so großer Wichtigkeit, denn die Folgen erschüttern die Welt bis heute – mit einer brutalen imperialistischen Politik, die nur eine Alternative kennt: Pax Americana oder Bombenteppich.

Diese Politik,

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20 Jahre ISS – Astrophysiker: „Größte Verschwendung der Menschheit“

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21-11-18 04:33:00,

Wissen

17:15 21.11.2018Zum Kurzlink

„Das Verhältnis von Kosten und Nutzen war, glaube ich, bei keiner Geschichte, die die Menschheit je gemacht hat, so gering“, sagt der Astrophysiker Wolfgang Hillebrandt über die Internationale Raumstation. Für ihn ist die ISS „die größte Verschwendung der Menschheit“.

„Die komplexeste, wertvollste und unwahrscheinlichste Maschine, die die Menschheit jemals gebaut hat – zum Wohle Aller“, twitterte der deutsche Astronaut Alexander Gerst zum 20-jährigen Jubiläum der Internationalen Raumstation (ISS)-Mission.

Congratulations to humankind for 20 yrs of overcoming differences, sharing a vision and for creating the most valuable, complex & unlikely machine that has ever been built by humans — for the benefit of all. Let this be the foundation for a bright future! https://t.co/7XnBTuwssQ

— Alexander Gerst (@Astro_Alex) 20. November 2018

​Der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Astrophysik in Garching, Wolfgang Hillebrandt, sieht das anders. Für die ISS-Mission hätten die beteiligten Raumfahrtorganisationen 150 Milliarden Dollar ausgegeben, sagte der Astrophysiker dem Radiosender Deutschlandfunk Kultur (DLF Kultur). Eine große Top-Universität dagegen verursache Kosten von etwa einer Milliarde Dollar pro Jahr – sei aber ungleich produktiver in der Forschung. Hillebrandt weiter:

„Die ISS wird eigentlich immer als eine Wissenschaftsmission verkauft. Man muss danach gucken, was eigentlich der wissenschaftliche Nutzen, der von der ISS erbracht wurde, ist. Ich glaube, da bin ich mir mit vielen Wissenschaftlern einig: Das ist äußerst mager, was da rumgekommen ist.“

Die Experimente, die dort durchgeführt würden, seien nicht, wie öffentlich behauptet, Grundlagenforschung, sondern dienten nur dem Zweck der bemannten Raumfahrt.

Von weit größerer Bedeutung für die Astrophysik sei die unbemannte Raumforschung mit Sonden. Doch dort werde gespart und das Geld für die ISS ausgegeben. Dabei gebe es im All Forschungsarbeiten zu erledigen, „die man ohne Menschen vielleicht viel besser machen könnte“, so Hillebrandt bei DLF Kultur.

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Fünf Jahre Maidan – Fünf Jahre Manipulation – www.NachDenkSeiten.de

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21-11-18 02:57:00,

21. November 2018 um 14:10 Uhr | Verantwortlich:

Fünf Jahre Maidan – Fünf Jahre Manipulation

Veröffentlicht in: Gedenktage/Jahrestage, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Vor fünf Jahren begann der „Maidan-Aufstand“, der in den mutmaßlichen Putsch gegen die ukrainische Regierung mündete. Der undemokratische und mutmaßlich illegale Akt wurde von großen deutschen Medien stark gefördert. Anlässlich des Maidan-„Jubiläums“ könnten sich die medial Verantwortlichen nun eigentlich mit ihren „Erfolgen“ in der Ukraine brüsten – schließlich waren sie die „Sieger“ des Konflikts. Doch die Redakteure distanzieren sich lieber von den eigenen (Un-)Taten. Von Tobias Riegel.

Stellen Sie sich vor, Sie feiern Jubiläum – und niemand gratuliert. So geht es dieser Tage den militanten „Oppositionellen“, die 2013/2014 in der Ukraine die Regierung des Viktor Janukowitsch gestürzt haben. Der Beginn des sogenannten Maidan-Aufstands, der von zahlreichen seriösen Beobachtern aufgrund starker Indizien als mutmaßlicher Putsch eingeordnet wird, jährt sich diesen Mittwoch zum fünften Mal. Das wäre für viele deutsche Medien und Politiker eigentlich eine gute Gelegenheit, einen Sieg zu feiern: Schließlich haben zahlreiche einflussreiche Redakteure und Parlamentarier ab 2013 Seit’ an Seit’ mit der ukrainischen „Zivilgesellschaft“ für „westliche Werte“ und den Sturz des gewählten Präsidenten gekämpft. Nun könnten sie stolz Bilanz ziehen und die Früchte dieses Kampfes präsentieren. Allein: Diese Bilanz ist desaströs.

Aus diesem Grund erleben wir statt stolzer Präsentation eines „heilenden“ westlichen Einflusses in der Ukraine aktuell das Gegenteil: Das große mediale Schweigen, das sofort nach dem mutmaßlich paramilitärisch organisierten Sturz Janukowitschs eingesetzt hat, wird auch am fünften Maidan-„Jubiläum“ fortgesetzt. Der fatale und dramatische Abwärtsstrudel, der die Ukraine nach dem Umsturz erfasst hat, wird medial schon seit Jahren nicht angemessen protokolliert. Da alle großen deutschen Medien an der Kampagne für den Maidan beteiligt waren, gibt es keine starke mediale Stimme, die dieses Protokoll einfordern und die Mit-Verantwortlichkeit der Redakteure skandalisieren könnte.

Mediale Maidan-Unterstützer ducken sich heute weg

Da man das „Jubiläum“ des einst selbst als heldenhaft bezeichneten Kampfes aber nicht ganz übergehen kann, erleben wir dieser Tage ein verdruckstes mediales Wegducken vor der selbstgeschaffenen Realität in der Ukraine. Die mediale Distanzierung erfolgt in zwei Ausprägungen: Die eine beschreibt den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfall der Ukraine wie ein selbstständiges Naturschauspiel, mit dem man nichts zu tun habe.

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