Seit 30 Jahren bombardieren die USA den Irak

11-03-21 10:33:00,

Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren. Von Jakob Reimann.

Der 17. Januar 2021 markierte den 30. Jahrestag des Krieges der USA gegen den Irak. Seit Januar 1991 bombardieren die Vereinigten Staaten nun ohne Unterbrechung das Land an Euphrat und Tigris, die Wiege der Zivilisation, und setzen darüber hinaus Wirtschaftskrieg, Staatsterrorismus und Folter ein. Der Irakkrieg dauert länger als der Amerikanische Bürgerkrieg, der Spanisch-Amerikanische Krieg, der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg, der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und der Kosovokrieg zusammen und ist damit der längste international ausgetragene Krieg seit dem Dreißigjährigen Krieg von 1618. Im Folgenden soll die Geschichte nachskizziert werden, wie die USA auf diesen mörderischen Irrweg gelangt sind.

Komplizenschaft an Saddams Giftgaskrieg

In den frühen 1980ern setzten deutsche Konzerne unter Federführung der Karl Kolb GmbH 60 Kilometer nordwestlich von Bagdad auf einem Gelände von 100 Quadratkilometern Saddam Hussein „die zu diesem Zeitpunkt modernste und am besten entworfene Chemiewaffenanlage der Welt“ in die irakische Wüste, wie ein CIA-Bericht von 2004 festhält. Zunächst wurde Senfgas produziert, später Sarin, ab 1986 das extrem tödliche VX. Das Halabja-Massaker von 1988 – bis heute mit bis zu 5.000 direkten Toten der verheerendste Giftgasangriff auf Zivilisten aller Zeiten – genau wie Saddams genozidale Al-Anfal-Kampagne gegen die Kurdinnen und Kurden insgesamt wären ohne deutsche Ingenieurskunst undenkbar gewesen. (Ähnliches gilt für den Aufbau von Assads und Gaddafis Giftgasprogrammen.) Doch am Giftgas aus westlicher Produktion sollten eigentlich ganz andere Menschen zu Grunde gehen – war Saddams versuchter Genozid in Irakisch-Kurdistan „nur“ der Nebenschauplatz eines Krieges, dessen Hintergründe und Intrigen die politischen Dynamiken in der Region bis in die Gegenwart formen: der Iran-Irak-Krieg, der Erste Golfkrieg 1980–88.

Nachdem im Iran die Islamische Revolution 1979 – die zunächst säkular von breiten gesellschaftlichen Schichten getragen wurde und erst später von Ruhollah Chomeini gekapert wurde – den vom Westen hofierten Schah hinwegfegte,

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Vor zehn Jahren veröffentlichte WikiLeaks die US-Botschafts-Depeschen

30-11-20 08:56:00,

Am letzten Samstag vor zehn Jahren setzte die Operation „Cablegate“ ein: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks und ihre Partnermedien begannen, über den Inhalt Hunderttausender geleakter Depeschen der US-Regierung zu berichten.

Die Dokumente enthüllten das schiere Ausmaß und die globale Reichweite der Verschwörung des US-Imperialismus gegen die internationale Arbeiterklasse, und sie bezeugten die rücksichtslose Korruption kapitalistischer Regierungen auf der ganzen Welt.

Julian Assange (Credit: Newsonline, Flickr)

Kurz vor diesen Veröffentlichungen, die an sich schon von historischer Bedeutung sind, hatte WikiLeaks im selben Jahr schon das „Collateral Murder“-Video publiziert, das die Ermordung irakischer Zivilisten, darunter Journalisten und Ersthelfer, durch US-Soldaten zeigt; weiter wurden auch die „Kriegstagebücher“ aus Afghanistan und dem Irak publiziert.

Diese Veröffentlichungen brachten WikiLeaks und insbesondere seinem Gründer, dem Journalisten und Verleger Julian Assange, die Todfeindschaft der herrschenden Klasse ein. Gegen Assange setzte eine bösartige Verleumdungskampagne ein, und bis heute wird er mit fingierten Gerichtsverfahren überzogen. Zurzeit sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein und wartet auf ein Urteil über seine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm aufgrund einer Anklage nach dem US-Spionage-Gesetz voraussichtlich eine Strafe von 175 Jahren Haft im dunkelsten Kerker des amerikanischen Gefängnissystems.

Schon eine kleine Auswahl der veröffentlichten Botschafts-Depeschen gibt einen Eindruck von ihrer Bedeutung.

Wie sie zeigten, wussten die USA 2006 von dem bevorstehenden Militärputsch in Thailand Bescheid, der Premierminister Thaksin Shinawatra stürzen sollte, und sie billigten ihn. Amerikanische Regierungsvertreter diskutierten die Möglichkeit eines ähnlichen Putschs auch in Pakistan im Jahr 2009 mit dem obersten General des Landes. Washington unterstützte 2009 im Geheimen den Militärputsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya und half, die anschließenden Unterdrückungsmaßnahmen zu vertuschen.

Finanzielle Unterstützung durch den US-Geheimdienst trug in Australien dazu bei, dass Julia Gillard 2010 Kevin Rudd als australischen Premierminister ablöste. Gillard sollte die weitere Beteiligung Australiens an der kriminellen Afghanistan-Besetzung unter amerikanischer Führung sicherstellen. Rudd war auch ins Visier geraten, weil er vorgeschlagen hatte, Amerika solle geringfügige Zugeständnisse an China machen, das im asiatisch-pazifischen Raum seinen Einfluss ausdehnen konnte.

Die Depeschen zeigten, dass die US-Regierung von den Folterungen, willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Tötungen ihres Verbündeten Hosni Mubarak in Ägypten umfassende Kenntnis hatte. Sie bewiesen, dass die staatliche Korruption in Tunesien Washingtons bestens bekannt war, und dass die US-Regierung den in Guantanamo Bay inhaftierten tunesischen Staatsbürgern ihre Rechte vorenthielt.

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Nach fast 2 Jahren: Endlich erstes Geschäft zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgerechnet | Anti-Spiegel

04-04-20 03:15:00,

Die EU hat mit fast zwei Jahren Verspätung die erste Zahlung für ein Geschäft mit dem Iran über das seit langem vollmündig dafür angekündigte Instrument INSTEX abgewickelt.

Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 gebrochen und dann einseitig völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land verhängt haben, haben europäische Banken sich geweigert, Zahlungen mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. In dem Atomabkommen haben sich die Staaten der EU jedoch verpflichtet, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Daher hat die EU vollmundig angekündigt, die Abwicklung der Zahlungen zu übernehmen. Das hätte die EU problemlos über die EZB tun können, aber die EU hat offensichtlich zu viel Angst vor den USA und hat daher die Entwicklung eines gesonderten Instrumentes für den Zahlungsverkehr mit dem Iran angekündigt und es INSTEX genannt. Die Chronologie und die Details zum Atomabkommen mit dem Iran finden Sie hier.

INSTEX ist allerdings kein Zahlungssystem wie etwa SWIFT, sondern eher so etwas wie eine Tauschbörse, bei der Import- und Exportgeschäfte mit dem Iran gegeneinander verrechnet werden sollen. Zu INSTEX habe ich schon im Mai 2019 einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden.

Nun wurde Ende März endlich die erste Transaktion zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgewickelt. Ob INSTEX den Handel mit dem Iran tatsächlich möglich machen kann, bezweifle ich immer noch, aber wir werden demnächst sehen, wie viele Geschäfte tatsächlich über INSTEX verrechnet werden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, ist bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag ebenfalls auf diese erste Transaktion über INSTEX eingegangen. Ich teile die optimistische Sicht nicht, die in der russischen Erklärung durchklingt, aber ich habe die russische Erklärung der Vollständigkeit halber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es gab Medienberichte über die erste europäische Lieferung von Medizinprodukten für den Iran, wofür die EU-Länder ein eigenes Tool geschaffen haben. Die Rede ist von INSTEX.

Natürlich sind Fortschritte bei der Entwicklung dieses Mechanismus, der zur Erhaltung einer normalen geschäftlichen Zusammenarbeit und einer legitimen Handels- und Wirtschaftskooperation mit dem Iran angesichts der US-Sanktionen beitragen, zu begrüßen, was wir ja während seiner Entwicklung auch getan haben. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass die so genannten Vorbereitungsarbeiten – ein Teil davon waren natürlich wirklich Vorbereitungen – leider sozusagen ein „Kampf gegen Windmühlen“ waren.

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SYRIEN SEIT 9 JAHREN IN QUARANTÄNE!

19-03-20 09:00:00,

Der Leiter des Franziskanerklosters Bab Thouma in Damaskus, Pater Elia Karakach, hat einen Brief, einen Hilferuf, geschrieben. „Ich schreibe Euch aus dem Gefängnis“ – so beginnt seine Beschreibung der Lage in Syrien. Wenn er den Begriff „Gefängnis“ benutzt, dann meint er das anders, als es die hiesigen Politiker und Medien mehrheitlich meinen würden. Die Gefängnislage ist vor allem durch uns bewirkt worden. Bernd Duschner von der Hilfsorganisation „Freundschaft mit Valjevo“ aus Pfaffenhofen hat den Brief übersetzt und eingeleitet. Er bittet um unsere Unterstützung. Albrecht Müller.

Bernd Duschner: Seit 9 Jahren sind umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien in Kraft. Mit ihnen verhindern USA, EU und Bundesregierung, dass SYRIEN und die syrischen Unternehmen auf dem Weltmarkt die Waren einkaufen können, die sie für die Versorgung ihrer Bürger benötigen. Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Verelendung von Millionen Menschen sind die unmittelbare Folge. In den syrischen Krankenhäusern fehlt es an notwendiger Ausrüstung und Medikamenten. Mit der Besetzung der Ölvorkommen in Syrien haben die USA zudem „sichergestellt“, dass es für die syrische Wirtschaft und Landwirtschaft keinen Treibstoff gibt und die Bevölkerung unter dem Mangel an Heizöl, Kochgas und Strom zu leiden hat.

Aktuell bittet unser Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ um Spenden für den Kauf von Notatmungsgeräten, Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken für das Italienische Krankenhaus in Damaskus auf unser Konto bei der Sparkasse Pfaffenhofen: Freundschaft mit Valjevo DE06 7215 1650 0008 0119 91.

Nachfolgend ein Brief zur diesjährigen Fastenzeit des Leiters (Guardian) des Franziskanerklosters Bab Thouma in Damaskus, Pater Elia Karakach:

Liebe Freunde,

ich schreibe Euch aus dem Gefängnis. Es kommt jetzt die Fastenzeit. Sie führt uns über den Weg der Buße zur Besserung. Es ist dies eine Zeit, in der wir aufgefordert sind, uns an der Seite derer zu stellen, die zu leiden haben, der Ausgegrenzten, mit denen sich der Herr Jesus identifiziert hat. Ausdrücklich werden die Inhaftierten im Gleichnis vom Endgericht in Mt 25, 31-46 genannt: „Ich war im Kerker und ihr seid gekommen, um mich aufzufinden.“

Ich bin hier im Gefängnis nicht allein, sondern teile die Haft mit allen meinen Landsleuten. Seit 2011 leben wir Syrer in der Tat in einem großen Gefängnis, in das uns die Politik des Westens gezwungen hat. Es sind dies die Länder, die für sich den Anspruch erheben,

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Heute vor 30 Jahren haben BILD und CDU beschlossen, aus „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ zu machen. Mit massiver Propaganda.

12-11-19 02:47:00,

Davon ist in den Feiern zum Mauerfall nahezu nichts berichtet worden. Davon steht auch nichts in den Geschichtsbüchern. Propaganda ist, obwohl sie wie im konkreten Fall die Welt verändert hat, nicht Gegenstand der Geschichtsschreibung, nicht einmal Gegenstand der offiziellen politischen Wissenschaft. In unseren Publikationen finden Sie die notwendige aufklärende Ergänzung. Im Kapitel IV 1. meines neuen Buches habe ich beschrieben, wie nach dem Mauerfall von der Bild-Zeitung zusammen mit CDU und CSU die Willensäußerungen der Menschen in der DDR mittels massiver Agitation umgepolt worden sind. Unten finden Sie den Text. Albrecht Müller.

Vorweg noch folgender Hinweis: Auch die Anstalt des ZDF hat am 5. November von diesem Manipulationsvorgang und einiges mehr berichtet. Falls Sie die Sendung nicht gesehen haben, es lohnt sich sehr.

Sie werden nach Lektüre des unten folgenden Textes und nach dem Genuss der letzten Sendung der Anstalt unschwer erkennen, wie geistesverwandt die Macher der Anstalt und die Autoren der NachDenkSeiten sind. Wie viele unserer Leserinnen und Leser sind wir ausgesprochen froh, dass es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenigstens diese Sendung gibt.

Auszug aus „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“, erschienen am 1. Oktober 2019, seitdem auf der Spiegel-Bestsellerliste, zur Zeit auf Platz 3:

1. Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.

Als die Berliner Mauer am 9. November 1989 fiel, war auch unter jenen, die dafür in den verschiedenen Bürgerbewegungen der DDR gekämpft hatten, nicht klar, ob das Ergebnis zur deutschen Einheit führen solle oder nur zu mehr Demokratie und Selbstbestimmung in der DDR. »Wir sind das Volk« war die damals wohl mehrheitlich verinnerlichte Parole. Aber dann wurden – und dies sehr schnell – drei Buchstaben ausgetauscht. Dieser folgenreiche Austausch war weniger zufällig, als viele heute noch denken. Der Ruf nach der deutschen Einheit, die Veränderung der Parole von »Wir sind das Volk« zu »Wir sind ein Volk« war auch das Ergebnis einer bewussten und systematischen Kampagnenplanung, geplant und umgesetzt jedenfalls von der Bild-Zeitung und der CDU-Geschäftsstelle unmittelbar nach dem Mauerfall im November 1989.

»Wir sind ein Volk« wurde in Zeitungsartikeln, auf Flugblättern und Plakaten massenhaft unters Volk gebracht und hatte eine nachhaltige Wirkung. Auch die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 wurde damit beeinflusst, die verschiedenen Kommunalwahlen in der DDR ebenfalls.

Deutschlandfunk Kultur hat den Vorgang am 29.

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